Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern:
Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“:
„und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern:
Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“:
„und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen regelmäßig von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) daraufhin überprüfen zu lassen.
Gleichwohl war die Entscheidung Trumps alles andere als überraschend. Das von den USA unter der Obama-Administration unterzeichnete Abkommen war schon bei der damaligen Republikanischen Partei äußerst unbeliebt. Deren Mehrheit im Kongress verhinderte eine Ratifizierung, der Grund dafür, dass Trump die reine Exekutivvereinbarung nun im Alleingang aufkündigen konnte. Im Wahlkampf schließlich kritisierte Trump das Abkommen mehrfach heftig, und sein neuer Sicherheitsberater forderte gar einen gewaltsamen regime change im Iran.
Dennoch machte sich auf deutscher Seite eher Abwarten bemerkbar. Nach Trumps Entscheidung bemerkte Kanzlerin Merkel auf dem Katholikentag in Münster, ähnlich wie schon bei ihrer berühmten Bierzelt-Rede, der Ausstieg verletze „das Vertrauen in die internationale Ordnung“. Frankreichs Präsident Macron hatte sich, ganz im Gegenteil, in den Wochen vor dem US-Ausstieg mit Verantwortlichen aller unterzeichnenden Länder getroffen und unter anderem in einer Rede vor beiden Häusern im US-Kongress für das Abkommen geworben. Ein solches Vorgehen war aufseiten der Bundesregierung nicht zu beobachten.
Es bleibt festzuhalten, dass der Ausstieg der USA bereits Konsequenzen nach sich gezogen hat. Nur einen Tag später feuerten iranische Einheiten 20 Raketen auf israelische Militärposten auf den Golanhöhen. Das stellt eine Aggression dar, die nach einhelliger Auffassung unmittelbar mit dem Rückzug der USA zusammenhängt. Israel antwortete mit entsprechenden Militärschlägen auf iranische Stellungen in Syrien. Auch verbal ist der Konflikt eskaliert: Revolutionsführer Ali Khamenei kündigte an, der Iran werde seine Kapazitäten zur Urananreicherung hochfahren, und bezeichnete Israel in einem Tweet jüngst als „ein bösartiges Krebsgeschwür“. Daraufhin drohte wiederum Israels Ministerpräsident Netanyahu mit Vergeltungsschlägen.
Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen Hamburg die iranische Expansions- und Aggressionspolitik ab. Die Unterstützung von Syriens Diktator Assad, dessen Krieg gegen das eigene Volk unter Einsatz von Chemiewaffen nach Schätzungen bereits über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Gleiches gilt für die israelfeindliche Haltung der iranischen Führung.
Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands zum jüdischen und demokratischen Staat Israel. Es ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik, für das Existenzrecht Israels einzutreten und die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu unterstützen.
Allerdings ist zu beachten, dass der Ausstieg der USA auch mittelbar großen Einfluss auf das Abkommen ausübt. Denn durch die Reaktivierung auch der sekundären US-Sanktionen, wonach Unternehmen, die sowohl im Iran als auch in den USA geschäftlich tätig sind, hohe Strafen drohen, lohnen sich Investitionen im Iran für internationale Unternehmen nicht mehr. So kündigte etwa der französische Autobauer PSA, Mutterkonzern von Opel, bereits seinen Rückzug aus dem Iran-Geschäft an.
Das ist nicht nur wirtschaftlich ungünstig, sondern verringert auch den Nutzen des Abkommens für den Iran, da nur noch kleinere Unternehmen angezogen werden. Somit wird die Schwelle für den Iran, ebenfalls das Abkommen aufzukündigen, herabgesetzt.
Sollten diese Maßnahmen indes nicht die gewünschte Wirkung erzielen, müssen – unter Einbeziehung der USA – auch zusätzliche Verhandlungen mit dem Iran erwogen werden.
§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen
Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen
Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten
Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24
Intelligentes Ampelsystem für Hamburg
Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring
Kirchensteuer abschaffen
LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden
Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg
Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben
Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen
Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten
Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik
Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen
Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal
Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten
Hamburg wird Bildungsleuchtturm
Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)
Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!
Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen
Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn
Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden
Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung
Tronc-Abgabe abschaffen
Verbote verbieten?!
Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen
Ablehnung der Drittüberwachung
Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer
Bauwagenplätze nicht grundlos räumen
Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen
Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses
Berlin als alleinigen Regierungssitz
Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren!
Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken
Durchsetzung der Schulpflicht
Ehe für alle
Einführung eines Freiwilligen Bundeswehrjahres
Ein neues Wahlrecht für Hamburg
Endlich Art. 146 GG anwenden – Sofortige Einberufung eines Verfassungskonvents!
Für eine konsequente Nutzung des Nachhaltigkeitsfaktors
Fußball-WM auch für „Rucksack-Touristen“
Gefängnisse in Deutschland privatisieren
Hamburg: Drehscheibe für den Ostseehandel Chancen im europäischen Binnenhandel nutzen
Handelskontore für den Nord- und Ostseeraum
Hände weg vom Stabilitätspakt!
HotZone für Hamburg
Islamische Partnerstadt für Hamburg
Ja zu Freiheit und Verantwortung der Hamburger Hochschulen in Bezug auf Studiengebühren!
Junge deutsche Musik fördern
Keine Entmündigung volljähriger Schüler
Keine Erhöhung der Rundfunkgebühr!
Keine Schuluniformen als Zwang
Keine Übernahme von HHLA und HHA durch die Deutsche Bahn
Keine Videoüberwachung der Reeperbahn!
Kinder an die Macht?
Ladenschluss insbesondere auch für Sonn- und Feiertage streichen
Lichtpflicht für KFZ in den Wintermonaten
Mehr Freiheit für das Handwerk
Mehr Kohle für Bildung – Gegen Zuzahlung bei Lehrmitteln
Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur bei Anordnungsvorbehalt im Strafurteil
Neue Rechtschreibung beibehalten
Organspendegesetz ändern
Ortsteilschilder müssen bleiben
Planetarium im Stadtpark
Politikergehälter komplett offen legen
Problematik gesetzliche Mindestlöhne
Sesamstraße retten
Schluss mit Märchen vom sog. „Bürgerlichen Lager“
Schnellbahnanbindung an Wochenendnächten auch für Rahlstedt
Softwarepatente: Wettbewerbs- und Innovationshemmer
Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Stellungnahme des Integrationsbeirates
Subvention von SUV beenden
U-Bahn-Haltestelle Johnsallee
Verbesserung der Ausbildungssituation – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
Verbesserung der Schulwegbeleuchtung
Vorgaben für ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg (IFG-HH)
Vorrangig private Mittel an Sammlung Tamm
Wählen ab 16
Zukunft für Hamburg: Life Science. Heute die Weichen stellen
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