Für Humanität und Rechtstaatlichkeit: Klare Regeln für irreguläre Migration!

Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt.

Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. Hier fehlt es bei fast allen politischen Akteuren an Mut, dieses Thema anzugehen. Das führt dazu, dass Rechtspopulisten hier besonders einfach mit Scheinlösungen punkten können. Dies können wir nicht hinnehmen und wollen sachorientiert und offen über die Möglichkeiten sprechen, illegale Migration zu bekämpfen.

 

I. Die Grundlagen einer liberalen Migrationspolitik

Für uns junge Liberale Hamburg sind folgende Grundsätze für eine liberale Migrationspolitik entscheidend:

Wir unterscheiden zwischen regulärer und irregulärer Migration. Während es einer kontrollierten und regulären Migration in unsere Arbeitssysteme bedarf, muss der Teil an Menschen, die irregulär in unser Land kommt, gesenkt werden. Hierbei kommt es auch nicht darauf an, wie die Einreise nach Europa und Deutschland begründet ist oder wie beispielsweise der Bildungsgrad einer Person ist.

Bei jeder Thematik gilt für uns das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Wir vertrauen auf unser Recht und unsere Rechtsprechung.
Konkret bedeutet das: Es muss im Interesse Deutschlands liegen, dass Ausreisepflichtige und Menschen ohne Duldung das Land verlassen. Auch Abkommen wie das DublinAbkommen wollen wir konsequent anwenden.

Migrationspolitik muss menschenwürdig sein. Bei aller Härte in der Sache müssen die Rechte aller Menschen auf europäischer wie deutscher Ebene geachtet werden. Dazu gehört für uns auch das Recht, sich zu verteidigen. Dass es Flüchtlingen bisher teilweise nicht möglich war, sich rechtlichen Beistand zu suchen, ist für uns ein großes Problem und darf sich nicht wiederholen.
Wir stellen uns ebenfalls klar gegen von Mitgliedsstaaten der EU durchgeführten, vom EU-Recht nicht gedeckten Maßnahmen zur Einschränkung von Migration.

Migrationspolitik muss dort, wo sie gemacht wird, auch gedacht werden. Von europäischer bis kommunaler Ebene gibt es viele Herausforderungen, die gesamtheitlich und strategisch gedacht werden müssen. Dafür braucht es enge Absprachen zwischen allen Ebenen, aber auch den Austausch von Ländern und Kommunen. Hier können nicht nur gesamtheitliche Strategien verbessert, sondern vor allem auch Best Practices ausgetauscht und etabliert werden können.

 

II. Irreguläre Migration in Europa wirksam bekämpfen

Die Einschränkung illegaler Migration in Europa muss von allen Staaten gemeinsam gedacht werden. Jedes Mitgliedsland in der EU hat dabei eine Verantwortung. Die Lage an den EU-Außengrenzen war zuletzt immer schlechter, die humanitären Zustände teilweise dramatisch.
Der Kompromiss der EU-Innenminister hat einen ersten Aufschlag für eine Reform des europäischen Asylrechts gemacht, viele Fragen sind gleichzeitig aber noch offen. Die Jungen Liberalen Hamburg unterstützen die Stoßrichtung des Kompromisses der EUInnenminister nach Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Hierbei muss darauf geachtet werden, dass die Asylzentren humanitären Standards entsprechen. Die beschlossenen Regeln müssen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich gelten.
Wir fordern, dass die Kapazitäten in den Asylzentren realistisch abgeschätzt und aufgebaut werden. Die eher willkürliche Zahl von 30.000 Menschen, die pro Jahr ein Grenzverfahren durchlaufen sollen, halten wir nicht für sinnvoll.
Die Forderung, dass die Grenzverfahren vor allem Menschen aus Ländern mit geringer Schutzquote durchlaufen müssen, unterstützen wir, fordern jedoch, diese auf 30% statt 20% zu setzen, da bisher nur drei der zehn Hauptherkunftsländer der Migration in der EU abgedeckt sind.
Auch Straftäter, Gefährder und Menschen, die die Behörden getäuscht haben, sollen in die Asylzentren aufgenommen werden, dort aber in getrennten Bereichen untergebracht werden. Eine maximale Aufenthaltsdauer von 12 Wochen ist angemessen, in dieser Zeit muss ein Zugang zu anwaltlicher Beratung gewährleistet sein.

Dass unbegleitete Minderjährige aus den Grenzverfahren ausgenommen werden sollen, lehnen wir ab. Dabei muss das Menschenrecht auf Bildung gewährt werden. Allgemein sind für alleinreisende minderjährige Personen sicherere und getrennte Unterbringungen zu gewährleisten. Hier droht die Gefahr, dass in Kombination mit dem Familiennachzug ein Vorteil dadurch entsteht, dass man Kinder unbegleitet in Richtung der EU vorschickt.

In den Asylzentren sollen die Menschen den juristischen Einreisestatus „nicht eingereist“ beibehalten. Diese Lösung ist äquivalent zu den Regelungen am Flughafen und vereinfacht den rechtlichen Umgang mit gegebenenfalls anstehenden Rückführungen.

Für alle Mitgliedsstaaten soll es verpflichtend sein, Asylanträge über eine an die Drittstaatenlösung gekoppelte Zulässigkeitsprüfung prüfen zu lassen. Sind Asylanten über sichere Drittstaaten in die EU gekommen, soll der Asylantrag als unzulässig abgelehnt werden.
Wer bewusst illegal in die EU einreist und sich einem geregelten Asylverfahren entzieht, soll 10 jähriges Einreiseverbot erhalten.

Für uns ist klar: Die Reform der Innenminister wird nur funktionieren, wenn sowohl einzelne Mitgliedsstaaten als auch die EU insgesamt Rückführungsabkommen schließen. Dies gilt sowohl mit den Herkunftsländern direkt als auch mit sicheren Drittstaaten. Letztere sollen beispielsweise durch mehr Entwicklungshilfe oder Visa-Erleichterungen entlohnt werden.
Migranten, deren Asylantrag abgelehnt wird, sollen – sofern ihr Herkunftsland die Rücknahme verweigert – in sichere Drittstaaten abgeschoben werden können. Wichtig hierbei ist, dass ein Verbindungskriterium zu diesem Land besteht, das bedeutet, dass die Flüchtlinge eine persönliche Verbindung zum Drittstaat haben.
Option 1: Dieses besteht für uns, sobald ein durchgehender Aufenthalt von 14 Tagen oder ein nicht durchgängiger Aufenthalt von insgesamt 21 Tagen bestanden hat. Wird die Amtssprache eines Drittstaates beherrscht, ist kein Aufenthalt nötig.
Option 2: In Zusammenarbeit mit dem EU-Kommissar für Inneres Kriterien soll die EU für den Begriff einer „persönlichen Verbindung“ zu einem Drittland definieren.

Wir lehnen Abschiebungen in Drittstaaten ab, die nur in Teilgebieten als sicher eingestuft wurden. Alle Drittstaaten müssen die Genfer Flüchtlingskovention zwar nicht ratifiziert haben, zumindest aber ihre Anforderungen erfüllen.
Die EU soll auch Abkommen mit afrikanischen Ländern schließen, sodass bereits der Übertritt der Grenzen in Richtung der EU verhindert wird.

Die Migranten aus den Grenzverfahren sollen bei positivem Bescheid gleichmäßig in der EU verteilt werden. Länder können sich von dieser Verpflichtung „freikaufen“ und sollen nach erstem Entwurf der Innenminister 20.000 Euro pro Asylanten zahlen, den sie nicht aufnehmen.
Wir sehen die generelle Idee dieses Vorschlags als pragmatisch und zur Umsetzung des Kompromisses wohl unerlässlich. Jedoch ist die Zahl von 20.000 Euro viel zu niedrig. Diese muss realistisch an die Kosten eines Verfahrens sowie der nachfolgenden Aufnahme einer Einzelperson im Durchschnitt angepasst werden. Es darf sich weder finanziell noch organisatorisch lohnen, sich unsolidarisch innerhalb der EU zu zeigen.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Berufung eines europäischen Beauftragten für Migration und Integration. Dieser soll die Verhandlungen der EU für Rücknahmeabkommen koordinieren. Gleichzeitig ist er für die Einhaltung und Kontrolle der Menschenrechtsstandards bei den Asylverfahren zuständig. Dass wie bisher die Mitgliedsstaaten sich in diesem Punkt selbst kontrollieren, halten wir für unzureichend.

Insgesamt fordern wir eine Abkehr vom Dublin-Verfahren. Stattdessen sollen mittelfristig Regelungen über Verteilungsschlüssel, Grenzverfahren und Zulässigkeitsprüfungen gefunden werden.
Langfristig sollen über feste Kontingente für bestimmte Länder die Migrationsbewegungen rein auf politisch verfolgte oder anderweitig in ihrem Land gefährdete Menschen beschränkt werden. Diese Kontingente müssen laufend überprüft und unbürokratisch an herrschende politische Lagen angepasst werden.

 

III. Wir brauchen eine starke europäische Krisenverordnung

„2015 darf sich nicht wiederholen!“ ist eine genauso häufige wie – ohne entsprechende Maßnahme – leere Phrase. Was wir zu dieser Zeit erlebt haben, zeigte nicht nur das Missmanagement in der Migrationspolitik der EU an sich auf, sondern auch die Überforderung alle Mitgliedsstaaten mit besonders starken Fluchtströmungen.
Diese können jedoch nicht nur wie vor acht Jahren aus mehr Fluchtursachen in den Herkunftsländern entstehen, sondern auch durch die Instrumentalisierung von Flüchtlingen zur Schaffung eines humanitären Engpasses. Zuletzt versuchte dies Belarus, indem Flüchtlinge gezielt an der polnischen Seite der EU-Außengrenze in Richtung Europas geschickt wurden.

Für diese Fälle braucht es eine koordinierte Antwort der EU darauf. Gerät ein Mitgliedsstaat in größerem Maße unter Druck, soll es die Ausrufung eines solchen Krisenfalls beantragen können. Innerhalb von 24 Stunden muss der europäische Beauftragte für Migration in Absprache mit dem EU-Kommissar für Inneres prüfen, ob dies angemessen ist.
Wird der Krisenfall ausgerufen, greift die Krisenverordnung. Automatisch soll die maximale Dauer der Grenzverfahren auf 24 Wochen verlängert werden. Ist die Katastrophe länger anhaltend, soll die Aufenthaltsdauer in den Asylzentren zwei Mal um jeweils zwölf weitere Wochen verlängert werden. Das erste Mal durch ein Gremium um den europäischen Beauftragten, das zweite Mal nur durch Gerichte und dies nur in Einzelfallentscheidungen.
Die Schutzquote, bei der Menschen im Krisenfall in Grenzverfahren kommen sollen, steigt auf 75%.

Greift ein solcher Krisenfall, soll die Verteilung aller Menschen, deren Asylantrag bewilligt wurde, verpflichtend über den europäischen Verteilungsschlüssel erfolgen. Für die Dauer der Krisensituation sollen Ausgleichszahlungen nur in Ausnahmefällen möglich sein, wie zum Beispiel, wenn ein Land alle Kapazitäten ausgeschöpft hat. Weigert sich ein Land, Asylanten aufzunehmen , soll dies mit einem entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren sanktioniert werden.

IV. Für mehr Rechtsstaatlichkeit und ein wehrhaftes Deutschland in allen Fragen irregulärer Migration

Deutschland ist in der Vergangenheit immer wieder Ziel von irregulärer Migration gewesen. Dies belastet unsere Kommunen bis heute ans Maximum. Auch in der Bevölkerung hat die Überforderung der Politik mit einem konsequenten Handeln gegen irreguläre Migration für große Verunsicherung gesorgt. Dabei ist ein Nährboden entstanden, in dessen Klima immer mehr Menschen für rechtsextreme Ideen und populistische Gedankengüter offen werden.

Wir sehen es als Aufgabe der deutschen Politik, human, aber eben auch konsequent und für die Bürger nachvollziehbar mit den Problematiken für Migration, aber vor allem irregulärer Migration umzugehen.
Der Rechtsstaat muss es sich zur Aufgabe machen, dass ausreisepflichtige Menschen auch konsequent abgeschoben werden, insbesondere, wenn sie nicht geduldet sind.

Im Bezug auf die rechtlichen Grundlagen fordern wir Jungen Liberalen Hamburg, dass Deutschland eine Zulässigkeitsprüfung für alle gestellten Verfahren einführt, bis diese in der EU verpflichtend wird. Dass Nancy Faeser dies nicht tun will, kritisieren wir scharf. Deutschland darf sich nicht durch laschere Regeln erneut zum Anlaufpunkt für irreguläre Migranten machen, die in einem geregelten Grenzverfahren keine Aussicht auf einen positiven Bescheid hätten. Deutschland soll die Liste der sicheren Herkunftsländer um Tunesien, Marokko, Algerien und Mauretanien erweitern. Ebenso sollen automatisch Beitrittskandidaten für die EU zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.
Deutschland soll auch weiterhin eigenständig Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit Herkunfts- und Drittländern führen. Alle sicheren Herkunftsländer sollen automatisch sichere Drittstaaten sein. In dieser Konsequenz soll Deutschland auch bis zu einer Reform das Dublin-Abkommen konsequent anwenden und entsprechend auch innerhalb der EU abschieben.
Wer in sein Land zwischenzeitlich zurückkehrt, soll wie in skandinavischen Ländern seinen Status als Flüchtling verlieren.

Wir fordern, dass die Bundespolizei an allen Dienststellen und somit auch ohne Grenzbehörde zu sein, gleichberechtigt mit den Landesbehörden Maßnahmen zur Vollstreckung des geltenden Aufenthaltsrechts durchführen darf und sprechen uns daher für eine entsprechende Änderung des §71 des Aufenthaltsrechts aus.
Um auch Menschen ohne gültige Papiere abschieben zu können, sollen die Bundesländer schnell und koordiniert Reisepapiere zur Ausreise besorgen und übermitteln. Diese Vorgänge müssen beschleunigt werden.
Die gängigen Fluchtroute an den Grenzen in Richtung der Schweiz, Österreich und Dänemark sollen stärker kontrolliert werden, um entsprechende illegale Einreisen möglichst zügig zu vermeiden.
Eine Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Artikel 16 GG lehnen wir ab.

Insgesamt muss es eine Aufgabe für die Politik sein, Duldungsketten zu durchbrechen. Haben Menschen eine Ausbildung oder Berufserfahrung und zeigen den Willen zur Integration, können sie nach dem neuen Einwanderungsgesetz der Bundesregierung schnell in ein Arbeitsverhältnis kommen.
Andernfalls macht es jedoch keinen Sinn, die Menschen jahrelang über Duldungen in unsicheren Arbeits- wie Lebensverhältnissen zu lassen, um sie am Ende doch abzuschieben.
Daher fordern wir, dass die politischen Gründe im Herkunftsland kein Grund mehr für eine Duldung in Deutschland sein soll. Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, soll daher in ein Drittland abgeschoben werden. Auch eine kurzfristige medizinische Situation soll kein Grund für eine Duldung sein.
Der Anspruch auf den kostenfreien Besuch von Integrationskursen soll auf geduldete Asylbewerber ausgeweitet werden.

Auch die Situation vor Ort muss den Gegebenheiten der aktuellen Lage angepasst werden. Dass aktuell zum Teil nur bei 20% der abzuschiebenden Personen pro Termin eine Rückführung auch vollstreckt wird, muss ein klares Warnsignal und Aufgabe für die Politik zu gleich sein, die Bedingungen und Hürden für Abschiebungen zu senken.
Das größte Problem hierbei ist, dass abzuschiebende Personen oft nicht angetroffen werden. Gleichzeitig sind auch bürokratische Hürden und medizinische Gründe oft Blockaden für Rückführungen.

Die Jungen Liberalen Hamburg sehen die Abschiebehaft als wirksamstes Mittel an, um Abschiebungen konsequent zu vollstrecken. Hierfür müssen vor allem die Kapazitäten erhöht werden, um Menschen, die sich der Rückführung entziehen oder eine Abschiebung anderweitig zu verhindern versuchen auch zuverlässig in entsprechende Einrichtungen untergebracht werden können.
Die im Aufenthaltsgesetz genannten Regelungen zur Abschiebungshaft halten wir für gerechtfertigt. Es sollen jedoch die entsprechende Grundlagen dafür geschaffen werden, dass Migranten zum Sinne einer Abschiebung innerhalb der EU wieder in Überstellungshaft genommen werden können.

Abschiebungen sollen nicht angekündigt stattfinden, um die Möglichkeit zu senken, dass die Ausreisepflichtigen untertauchen können. Wir unterstützen die Bestrebungen der Bundesinnenminister, hier die Kompetenzen der Polizei auszuweiten.
Um sich von einer Abschiebung befreien zu lassen, soll in Zukunft nur noch ein ärztliches Attest von Amtsärzten vor Ort ausgestellt werden dürfen. Hierbei muss die Frage wichtig sein, ob ein Transport langfristige gesundheitliche Folgen für die abzuschiebenden Menschen haben könnte.
Es kommt immer wieder vor, dass sich Migranten vor einer Rückführung selbst verletzen, um sich den behördlichen Maßnahmen zu entziehen. Dies muss unterbunden werden, indem bei Gefahr für die Gesundheit die Überführung in die Gesundheitsstation einer Abschiebehaft erfolgt. Danach soll die Rückführung bei nächster Gelegenheit nachgeholt werden; dass aktuell teils Verfahren komplett neu aufgerollt werden, halten wir für kontraproduktiv und fordern, dass entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen werden, um dies zu verhindern.

Um das Alter von Asylbewerbern besser feststellen zu können, sollen sowohl technische als auch alle medizinisch anerkannten Verfahren angewendet werden.

Um dem Einsatz der Bundespolizisten bei Abschiebungen Rechnung zu tragen, sollen die Aufgaben des „Flugbegleiters Luft“ in Zukunft als Arbeitszeit gewertet und entsprechend vergütet werden. Es kann nicht sein, dass diese verantwortungsvolle und auch persönlich belastende Aufgabe von Freiwilligen unter den Bundespolizisten übernommen wird.

In Zukunft sollen mehr Abschiebungen auch über Linienflüge und damit verbundene Buchungskontingente der Bundespolizei durchgeführt werden. Die entsprechenden Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden, oberste Priorität muss dabei immer die Sicherheit aller Menschen an Bord haben.

Das Konzept des Kirchenasyls lehnen die Jungen Liberalen Hamburg ab!

Kein Nord Stream 2– Putins Erpressungsversuch nicht nachgeben!

Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter keinen Umständen in Betrieb genommen. Wir Jungen Liberalen Hamburg haben uns bereits zuvor klar gegen die Eröffnung dieser Pipeline positioniert. Die Tatsache, dass die Gasspeicher in Deutschland nicht ausreichend gefüllt sind, kann in der Konsequenz nicht zu der Eröffnung der Pipeline führen. Bereits durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt aufgrund fadenscheiniger Ausreden Russlands kein Gas mehr. In Anbetracht des Angriffskrieges Russland in der Ukraine und des Energiekriegs, den Russland gegen Deutschland führt, fordern wir Jungen Liberalen Hamburg weiterhin einen vollständigen Importstopp von Gas, Kohle und Öl aus Russland. Die Energieabhängigkeit von Russland muss ab sofort der Vergangenheit angehören!

Слава Україні – für eine freie Ukraine

Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol und Kyiv erreichen, machen uns fassungslos. Es ist deshalb geboten, den Ukrainerinnen und Ukrainern jegliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung unter Beteiligung der FDP, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und schärfste (Wirtschafts-) Sanktionen gegen die russische Regierung sowie ihre Vertrauten zu verhängen. Dennoch lehnen wir einen aktiven Kriegseintritt der NATO, der auch mit der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verbunden wäre, derzeit ab.

Nichtsdestotrotz steht für uns fest, dass zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen geeignete Waffen geliefert werden müssen, dazu gehören auch Luftwaffen.

Gleichzeitig gilt es, die Kontakte und Gesprächskanäle zu russischen Oppositionellen und demokratischen Kräften aufrecht zu erhalten. Die Verhaftungen derer, die Putins Angriffskrieg nicht billigen und gegen diesen protestieren, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Sofortiger Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

Wir fordern, dass der Import von russischem Gas, Öl und Kohle sofort eingestellt wird. Uns ist bewusst, dass dies auf dem Energiemarkt zu Preissteigerungen und Engpässen führen kann. Trotzdem gilt: Geschäfte mit einem Regime, das Zivilisten bombardiert und Völkerrecht missachtet, sind unverzüglich zu beenden. Es ist schwer zu ertragen, dass trotz der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen tagtäglich gigantische Mengen russischen Importgases in Deutschland verheizt werden. Als erster Schritt ist es zu begrüßen, dass die Inbetriebnahme von North Stream II gestoppt wurde. Darüber hinaus muss die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland schnellstens überwunden werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bundesregierung auf, jegliche noch bestehende Wirtschaftsverbindungen zu russischen Energieunternehmen auszusetzen.Weitere Wirtschaftssanktionen vorbereiten

Solange Wladimir Putins Krieg andauert, sind schnellstmöglich weitere Sanktionen einzuführen. Dazu zählt ein Importstopp russischer Produkte, Sanktionen gegenüber Ländern, die Russland militärisch und bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen und in letzter Konsequenz ein vollständiges Handelsembargo.

Energiepolitische Unabhängigkeit sicherstellen

Gleichzeitig brauchen wir eine nationale und europäische Kraftanstrengung, um den Ausbau erneuerbarer Energien, Renovierungen und den Einbau von klimafreundlichen Alternativen wie beispielsweise Wärmepumpen massiv voranzutreiben. Es ist entscheidend, eigene Technologien zu entwickeln, den Ausbau von LNG-Terminals voranzutreiben und die Entwicklung klimafreundlichen Wasserstoffs noch energischer zu fördern. Denn es gilt: Energiesicherheit ist ein entscheidender Teil in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, erneuerbare Energien massiv auszubauen, sind deshalb schnellstmöglich zu ergreifen. Dazu zählen für uns die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deutliche Investitionen in den Netzausbau, die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien, ein Stromnetz, das dezentrale Einspeisung durch lokale Stromproduzenten erleichtert und effektiver einbindet. Zudem müssen Technologien gefördert werden, die dafür sorgen, die an windigen und sonnigen Tagen massenhaft vorhandene überschüssige Energie nachhaltig zu speichern, damit diese bedarfsabhängig genutzt werden kann. Dies hilft nicht nur bei energetischen Engpässen, sondern eröffnet der Industrie und entsprechenden Kraftwerken neue Perspektiven. Erneuerbare Energien sorgen mit dafür, die Abhängigkeit zu diktatorischen Regimen endgültig zu beenden. Die Versorgungssicherheit genießt zurzeit Vorrang. Die individuelle Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke muss vor diesem Hintergrund erneut geprüft werden.

EU- und NATO-Beitritt der Ukraine

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ukraine ihren EU-Beitritt beantragt hat. Für uns steht fest, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, in der sich jedes Land, das sich den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt, für einen Beitritt entscheiden kann. Dennoch gilt es dabei, den ständig geltenden Prozess der Aufnahme zu wahren. Eine Sonderregelung unter dem schrecklichen Eindruck des Krieges darf es auch für die Ukraine nicht geben. Sollten jedoch alle Voraussetzungen eines EU-Beitritts erfüllt und das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sein, muss dem Beitritt der Ukraine zur europäischen Union unverzüglich stattgegeben werden. Hierfür sollte bereits jetzt die Ukraine den Kandidierendenstatus erhalten. Gleiches gilt für ein erneutes Ersuchen der Ukraine, der NATO beizutreten. Auch die Beitrittsbestrebungen Moldaus und Georgiens begrüßen wir ausdrücklich und sichern ihnen unsere Unterstützung zu.Unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Hamburg

Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits eine große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen. Noch ist nicht abzusehen, wie viele weitere Hamburg bald erreichen werden. Für sie alle gilt, dass eine unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Die gleichen Fehler wie im Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Dafür gilt es, die Erstaufnahmeeinrichtungen besser auszustatten, größere Kapazitäten zu schaffen und direkte Integrationsmöglichkeiten anzubieten. Insbesondere sollten kleine, dezentrale Einrichtungen gefördert und große Aufnahmezentren vermieden werden. Die kostenlose Nutzung des HVV für ukrainische Geflüchtete begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch müssen weitere solcher Angebote geschaffen werden. Dazu zählen kostenfreie Sprachkurse, kostenfreie medizinische Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu Behörden und weiteren Einrichtungen. Wir fordern den Hamburger Senat auf, jegliche Informationen in ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss es eine Garantie geben, den Ukrainerinnen und Ukrainern bis zum Kriegsende einen unbürokratischen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.

Zugang zu Bildung schaffen

Ukrainische Kinder und Jugendliche, die nach Hamburg flüchten, muss unmittelbarer Zugang zum Schulsystem gegeben werden. Je nach Alter und Sprachkenntnis soll die Beschulung im Regelunterricht oder in IVKs erfolgen. Studierenden muss ein Studienabschluss in Hamburg ermöglicht werden. Hierbei sind die bisherigen Studienleistungen anzuerkennen und auch ein Eintritt innerhalb des Semesters ist zu ermöglichen.

Verhältnis Hamburgs zu russischen Partnern

Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957 und wurde unter schwierigsten Bedingungen gegründet. Daraus erwächst die Verantwortung, nicht leichtfertig mit einer Aufkündigung und Aussetzung umzugehen. Dennoch ist eine Kooperation mit einer russischen Stadt und damit auch ihrer politischen Verwaltung in der aktuellen Situation nicht möglich. Wir fordern den Hamburger Senat deshalb auf, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir begrüßen es zudem, dass die Vorbereitungen zur deutschen Woche in St. Petersburg nicht fortgeführt werden. Die gesparten Gelder sollte der Hamburger Senat zur Unterstützung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Projekte in St. Petersburg einsetzen und somit zu einer wachsenden Demokratiebewegung in Russlands Großstädten beitragen. Städtepartnerschaft mit Mariupol und Odesa
Städtepartnerschaften dienen dem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen. Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung fordern wir den Senat auf, die ukrainischen Städte Mariupol und Odesa um eine Städtepartnerschaft zu bitten. Von Hafenstadt zu Hafenstadt wollen wir diese Städte besonders in dieser schweren Zeit unterstützen, ihnen Nothilfe zukommen lassen, beim Wiederaufbau helfen und eine langfristige Verbindung zu den Menschen vor Ort aufbauen.

Zivilschutz in Hamburg

Zwar stellt der Krieg in der Ukraine keine direkte militärische Bedrohung für Hamburg da, dennoch führt er uns vor Augen, dass Krieg auch im 21. Jahrhundert noch zu einer realen Bedrohung der Bevölkerung gehört. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Hamburger Senat eine Bestandsaufnahme der vorhandenen zivilen Schutzmöglichkeiten im Kriegsfall durchführt. Wir fordern den Senat zudem auf, im Fall einer nicht genügend vorhandenen Sicherheitsstruktur die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diese wiederherzustellen. Dazu zählen neben Bunkeranlagen Notfallpläne für den militärischen Ernstfall. Ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung sowie der Evakuierung der Bevölkerung ist im Ernstfall von allerhöchster Bedeutung.

„Bundeswehr ganzheitlich sanieren – Ausrüstung beschaffen, Strukturen verbessern, Bindung zur Bevölkerung aufbauen

Die sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren hat die Bundesrepublik in eine militärische Handlungsunfähigkeit versetzt. Die geplanten 100 Milliarden Sondervermögen müssen in Gänze für unsere Streitkräfte verwendet werden und dürfen nicht über Umwege für andere Projekte missbraucht werden. Dabei geht es in erster Linie nicht um „Aufrüstung”, sondern vielmehr darum Kasernen zu sanieren, Soldatinnen und Soldaten persönliche Ausrüstung zu beschaffen und weiteres. Auch Standortschließungen müssen überdacht werden. Es bedarf einer Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall und den Bündnisfall in NATO und EU. Dazu muss auch das Durchhaltevermögen und die Reaktionszeit in beiden Fällen drastisch verbessert werden, denn selbst wenn die Bundeswehr eingreifen würde, könnte Sie dies derzeit nicht. Damit es zu einer derartigen Vernachlässigung nicht mehr kommt, muss unter anderem die Bindung der Bundeswehr an die Zivilbevölkerung verbessert werden. Schulausflüge, Angebote an Universitäten und Berufsschulen sowie öffentliche Vereidigungen und ein Veteran:innennkultur sind hierbei wichtige Ziele.

Stark machen für die freien Demokratien auf der Welt

In Taiwan droht ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine. Immer deutlicher droht die Führung Chinas mit einer Invasion der demokratischen Republik. Kampfflugzeuge des chinesischen Militärs verletzen mittlerweile regelmäßig den taiwanesischen Luftraum und der chinesische Staatspräsident ruft offen zur Wiedervereinigung auf. Damit wir demnächst nicht wieder zusehen müssen, wie eine Diktatur versucht eine demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abzusetzen, fordern wir das Ende der Ein-China-Politik und offene Unterstützung für die Republik Taiwan.

Dazu gehört für uns die Unterstützung beim Beitritt internationaler Organisationen, Waffenlieferungen, ein Investitionsabkommen und im Einvernehmen mit der Regierung vor Ort die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen. Wir müssen deutlich machen, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten tiefgreifende Konsequenzen nach sich ziehen muss.

In Belarus mussten wir in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie Wahlen manipuliert, Oppositionelle verhaftet und die freie Presse ausgeschaltet wurde. An unserer Unterstützung für die demokratischen Kräfte hat sich nichts verändert. Lukashenko hat sich nicht zuletzt im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als diktatorischer Handlanger Wladimir Putins entlarvt. Wie den demokratischen Kräften an allen Orten dieser Welt, an denen die Freiheit bedroht ist, sichern wir im Besonderen den demokratischen Oppositionellen in Belarus erneut unsere volle Unterstützung und Solidarität zu.

Handlungsfähigkeit der Luftwaffe sichern – Zeitgemäßer Ersatz des Tornado

Seit Jahren wird über die Nachfolge der Panavia Tornado debattiert und seit Jahren kann man sich nicht entscheiden, welches oder ob überhaupt ein neues Flugzeug beschafft wird. Der Panavia Tornado ist bisher untrennbar verknüpft mit dem deutschen Anteil an der Nuklearen Teilhabe der NATO. In der Diskussion um die Beschaffung eines Nachfolgemusters wurde auch immer wieder die Sinnhaftigkeit der Nuklearen Teilhabe infrage gestellt. Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Welt grundlegend geändert und die Frage, ob man die Nukleare Teilhabe und eine moderne Luftwaffe braucht, sich erübrigt. Deutschland braucht Sie mehr denn je! Die Luftwaffe ist ein effizientes Werkzeug, das die Bundesrepublik als Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen in Osteuropa besitzt. Im Verlauf der letzten Zeit scheint man sich im Bundesverteidigungsministerium auf F-35A Lightning II und eine ECR-Variante (Electronic Combat and Reconnaissance) des Eurofighter festzulegen. Letzteres Muster existiert noch nicht und eine Neuentwicklung für derart wenige Flugzeuge ist nicht sinnvoll. Gerade angesichts der weitrechenden Luftverteidigungssysteme aus russischer Produktion mit Anti-Access/Area Denial Potenzial sind eine hohe Anzahl an ECR- und SEAD-fähigen (Suppression of Enemy Air Defense) Flugzeugen durchaus relevant.

Daher fordern die Jungen Liberalen

    • Unverzügliche Beschaffung eines Tornado-Ersatzes für die Nukleare Teilhabe

Unverzüglich soll die Bundeswehr ein marktverfügbares System, welches für den Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe geeignet ist und durch NATO-Verbündete bereits verwendet wird, beschaffen. Dieses soll den Tornado IDS ablösen und Deutschlands Bündnisfähigkeit für die Zukunft gewährleisten. Dabei soll das Fähigkeitsspektrum nicht nur gehalten, sondern vielmehr erweitert werden. Ein erstes Los von mindestens 35 Lockheed Martin F-35A Lightning II muss sofort beschafft werden, um Fähigkeitslücken durch Lieferzeiten und weitere äußerst kostspielige Lebensdauerverlängerungen am System Tornado zu vermeiden. Mindestens 25 weitere F-35A müssen als Option in den nächsten 5 Jahren abrufbar sein. Auch Optionen auf weitere Varianten (B/C und Zukünftige) des beschafften Musters, sowie spätere Nachbestellungen, müssen berücksichtigt werden. Um die 89 Panavia Tornado zu ersetzen, muss auch eine Nachbestellung von Tranche 4 Eurofighter in Erwägung gezogen werden und/oder die Fähigkeiten durch bewaffnete Drohnen ersetzt werden.

    • Zeitnahe Beschaffungen eines ECR-Tornado-Ersatzes

Mit dem Ende der Lebensdauer des Tornados muss ebenfalls die Fähigkeit zur elektronischen Kampführung erhalten bleiben. Die Luftwaffe stellt als einer der wenigen Partner diese Fähigkeit innerhalb der NATO. Hierfür ist ebenfalls eine neue, möglichst marktverfügbare Plattform zeitnah zu beschaffen. Auch in diesem Fall gilt als Maßstab mindestens der Erhalt der bestehenden Fähigkeiten, im Optimalfall der Ausbau dieser. Einen ECR Eurofighter, wie momentan vom Bundesverteidigungsministerium gewünscht, sehen die Freien Demokraten kritisch, da diese Plattform noch gänzlich neu entwickelt werden muss und dies für die bisher kommunizierten 15 Flugzeuge zu unverhältnismäßigen Stückkosten führen wird. Gegenüber der Bedrohungslage durch wietreichende Luftverteidigungsysteme und im Vergleich mit dem aktuellen Systembestand des Tornado ECR halten wir eine Beschaffung von 15 Flugzeugen darüber hinaus für zu gering. Wenn an der angestrebten Beschaffung von Eurofightern für die Rolle der elektronischen Kampfführung festgehalten wird, sollte dies in Verbindung mit weiteren Bestellungen, auch von Partnernationen, geschehen. In jedem Fall wäre es für die Fähigkeiten der Bundeswehr fatal in Zukunft nur 15 Flugzeuge für die elektronische Kampfführung zu besitzen. Es sollten daher mehr Flugzeuge mit dieser Fähigkeit beschafft werden.

 

    • Langfristiger Modernisierungspfad für das System Eurofighter

Das Waffensystem Eurofighter bildet das Rückgrat der Luftwaffe. Dies wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Dazu muss schon jetzt die langfristige Nach- und Aufrüstung des Systems vorbereitet werden. Die vorhandenen Eurofighter älterer Tranchen müssen konsequent nachgerüstet oder durch neue Flugzeuge ersetzt werden. Nicht nur die Integration in moderne Systeme, wie das FCAS (Future Combat Air System), sondern auch allgemeine Nachrüstungen, wie sie z.B. das Vereinigte Königreich plant, sind notwendig und müssen frühzeitig bedacht werden, um den Eurofighter als die modernste Mehrzweckplattform zu erhalten. Insbesondere im Falle einer Beschaffung von Eurofighter ECR fordern wir, zur Unterstützung einer schnellen Entwicklung und Implementierung der Fähigkeiten die Einrichtung des Nationalen Test- & Evaluierungscenter Eurofighter gegenüber dem geplanten Zeitpunkt vorzuziehen. Der Eurofighter ECR sollte hier auch als Plattform für die Erprobung von Systemerweiterungen, wie manned/unmanned teaming, und der Entwicklung entsprechender Einsatzverfahren im Rahmen des FCAS-Programms genutzt werden, die später in das System implementiert werden sollten, um diese Fähigkeit bereits vor dem Zulauf des Next Generation Fighter ab 2040 zu erlangen. Hierbei ist es wichtig das Nationale Test- & Evaluierungscenter Eurofighter langfristig einzusetzen und auszubauen und auch für künftige Plattformen zu nutzen.

Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten Fähigkeiten und zukunftsgerichtet auszugeben.  

Der aktuelle Konflikt bietet ein umfassendes Bild der Wirksamkeit von Systemen und deren Einsatzeffizienz. Daraus lassen sich wertvolle Schlüsse für die Bedeutung von Systemen und der Struktur der Streitkräfte für einen möglichen Konflikt in der Zukunft mit einem gleichwertigen oder überlegenen Gegner ziehen. Diese Schlüsse müssen in die Beschaffungsentscheidungen, die mit dem Sondervermögen hinterlegt werden, einbezogen werden. Ein „weiter wie geplant“ auf Seiten der Waffensystemauswahl kann zu Fehlallokationen von Mitteln führen, die in eine nicht konflikttaugliche und durchhaltefähige Struktur der Streitkräfte münden.  

Dies betrifft auch die Entscheidungen zum Bestand von militärischen Anlagen und Standorten. Auch diese müssen vor dem Hintergrund der veränderten Lage hinterfragt werden.

Mittelfristig ist eine erneute vollumfängliche Analyse der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit resultierender Aufgaben- und Fähigkeitsdefinition für die Streitkräfte unter Betrachtung der veränderten Lage notwendig. Investitionen in neue Systeme und damit zum Teil neu oder wieder zu erlangende Fähigkeiten können nur so zielgerichtet in Bezug auf die veränderte Lage erfolgen.  

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

    • Ganzheitliche und zukunftsorientierte Bedarfsanalyse

Um Schnellschüsse zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten eine schnelle, allumfassende Bedarfsanalyse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukrainevor dem Einleiten neuer Beschaffungsvorhaben, in Verbindung mit einem dreimonatigen Moratorium für politische und haushälterische Beschlüsse zu bereits in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben, Umstrukturierungsmaßnahmen und Standortschließungen. Die gewonnen Zeit soll genutzt werden, um Beschaffungs-, Struktur- und Standortentscheidungen zu überprüfen hinsichtlich Ihrer Bedeutung für die Fähigkeiten und das Durchhaltevermögen der Bundeswehr im Verteidigungs- und Bündnisfall angesichts von Erkenntnissen aus dem aktuellen Konflikt. Das Binden von Mitteln und Personal auf Jahrzehnte in womöglich vom Zeitgeschehen überholte Systeme soll so verhindert werden. Ausnahmen für diese Maßnahmen müssen gelten für Vorhaben, die sich auf die persönliche Ausrüstung von Soldaten richten, auf Verbrauchs- und Ersatzteil Nachbeschaffungen beziehen, auf einsatzbedingten Sofortbedarf beziehen und auf Projekte von herausragender zukünftiger Bedeutung im multi-nationalen Kontext richten (z.B. FCAS, MGCS, nukleare Teilhabe, Fähigkeitszusagen ggü. NATO).

    • Alle Möglichkeiten ausschöpfen!

Um eine grundlegende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, soll die Wahrnehmung bestehender Optionen für schon eingeführte Waffensysteme vor demselben Hintergrund im Moratoriumszeitraum geprüft werden, um die Systeme zu identifizieren, die bei weiter bestehender militärischer Relevanz zu einem schnellen Fähigkeitsaufwuchs führen würden. Bei Beschaffungen für die persönliche Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten in naher Zukunft, muss auf marktverfügbare und möglichst durch Verbündete kampferprobte Systeme gesetzt werden. Dies ermöglicht langfristig auch wieder auf vorrausschauende Eigenentwicklungen und Entwicklungsprojekte mit unseren Verbündeten zu setzen.

    • Beschaffungsverfahren reformieren – BAAINBw restaurieren!

Viele Kostenexplosionen und Verzögerungen entstehen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und in komplizierten Vergabeverfahren. Diese müssen dringend reformiert werden, auf deutscher und europäischer Ebene. Das dreimonatige Moratorium soll auch genutzt werden, um Probleme im BAAINBw zu analysieren und Umstrukturierung in die Wege zu leiten. Die Übersetzung des Sondervermögens in Fähigkeiten in der aktuellen Legislaturperiode darf nicht am Beschaffungswesen scheitern.

Europa im Herzen und in der Verfassung

Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern:

Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“:

„und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“

Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.

Für eine Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran

Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen regelmäßig von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) daraufhin überprüfen zu lassen.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg missbilligen ausdrücklich den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Er ist eine Absage an die multilaterale Zusammenarbeit und verstärkt die Spaltung des Westens in außenpolitischen Fragen. Das verschlechtert dessen Verhandlungsposition nicht nur gegenüber dem Iran enorm. Gleichzeitig läuft der Ausstieg auch zu den Zielen des Abkommens konträr. Denn er schwächt die moderaten Kräfte um Irans Präsident Rohani, die das infolge der Sanktionslockerung erwartete Wirtschaftswachstum eigentlich stärken sollte, und verschafft den autoritären Kräften, besonders den Revolutionswächtern, Auftrieb.

Gleichwohl war die Entscheidung Trumps alles andere als überraschend. Das von den USA unter der Obama-Administration unterzeichnete Abkommen war schon bei der damaligen Republikanischen Partei äußerst unbeliebt. Deren Mehrheit im Kongress verhinderte eine Ratifizierung, der Grund dafür, dass Trump die reine Exekutivvereinbarung nun im Alleingang aufkündigen konnte. Im Wahlkampf schließlich kritisierte Trump das Abkommen mehrfach heftig, und sein neuer Sicherheitsberater forderte gar einen gewaltsamen regime change im Iran.

Dennoch machte sich auf deutscher Seite eher Abwarten bemerkbar. Nach Trumps Entscheidung bemerkte Kanzlerin Merkel auf dem Katholikentag in Münster, ähnlich wie schon bei ihrer berühmten Bierzelt-Rede, der Ausstieg verletze „das Vertrauen in die internationale Ordnung“. Frankreichs Präsident Macron hatte sich, ganz im Gegenteil, in den Wochen vor dem US-Ausstieg mit Verantwortlichen aller unterzeichnenden Länder getroffen und unter anderem in einer Rede vor beiden Häusern im US-Kongress für das Abkommen geworben. Ein solches Vorgehen war aufseiten der Bundesregierung nicht zu beobachten.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher die Bundesregierung auf, in dieser wichtigen außenpolitischen Frage proaktiv und gemeinsam mit den verbleibenden Unterzeichnern aus der 5+1 Gruppe sowie den übrigen EU-Mitgliedsstaaten Lösungen zu entwickeln. Kritik aus Münster oder dem Bierzelt genügt nicht. Der Ankündigung, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, müssen auch in dieser Frage Taten folgen. Dafür sollte sich die Bundesregierung insbesondere mit ihrem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020 einsetzen.
  1. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Hamburg die Bundesregierung auf, in den Dialog mit der US-Legislative und der dortigen Zivilgesellschaft einzutreten bzw. diesen zu verstärken. So sollte sie aktiv den Kontakt zu Außenpolitikern sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei suchen, wie Macron es mit seinem Besuch vorgemacht hat. Ein Arbeitsbesuch mit Gesprächen über wenige Stunden wie der von Merkel ist angesichts der enormen politischen Differenzen unzureichend. Allein wegen der Trump-Administration darf sich keine dauerhafte Entfremdung im transatlantischen Verhältnis breit machen.

Es bleibt festzuhalten, dass der Ausstieg der USA bereits Konsequenzen nach sich gezogen hat. Nur einen Tag später feuerten iranische Einheiten 20 Raketen auf israelische Militärposten auf den Golanhöhen. Das stellt eine Aggression dar, die nach einhelliger Auffassung unmittelbar mit dem Rückzug der USA zusammenhängt. Israel antwortete mit entsprechenden Militärschlägen auf iranische Stellungen in Syrien. Auch verbal ist der Konflikt eskaliert: Revolutionsführer Ali Khamenei kündigte an, der Iran werde seine Kapazitäten zur Urananreicherung hochfahren, und bezeichnete Israel in einem Tweet jüngst als „ein bösartiges Krebsgeschwür“. Daraufhin drohte wiederum Israels Ministerpräsident Netanyahu mit Vergeltungsschlägen.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher alle beteiligten Parteien zur Mäßigung auf. Oberstes Ziel deutscher wie europäischer Diplomatie muss die Deeskalation sein. Sonst droht ein Krieg zwischen Israel einerseits und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sowie iranischen Einheiten in Syrien andererseits.

Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen Hamburg die iranische Expansions- und Aggressionspolitik ab. Die Unterstützung von Syriens Diktator Assad, dessen Krieg gegen das eigene Volk unter Einsatz von Chemiewaffen nach Schätzungen bereits über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Gleiches gilt für die israelfeindliche Haltung der iranischen Führung.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands zum jüdischen und demokratischen Staat Israel. Es ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik, für das Existenzrecht Israels einzutreten und die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu unterstützen.

  1. Eben um eine weitere Eskalation zu verhindern, stehen die Jungen Liberalen Hamburg aber grundsätzlich hinter dem Atomabkommen mit dem Iran und fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich für dessen Zukunft einzusetzen. Schließlich hat sich der Iran nach Angaben der IAEO bisher an die Vorgaben gehalten. Eine stärkere Urananreicherung durch den Iran und ein sodann abzusehender Wettlauf um die Atombombe mit Saudi-Arabien sind hingegen unbedingt zu vermeiden.

Allerdings ist zu beachten, dass der Ausstieg der USA auch mittelbar großen Einfluss auf das Abkommen ausübt. Denn durch die Reaktivierung auch der sekundären US-Sanktionen, wonach Unternehmen, die sowohl im Iran als auch in den USA geschäftlich tätig sind, hohe Strafen drohen, lohnen sich Investitionen im Iran für internationale Unternehmen nicht mehr. So kündigte etwa der französische Autobauer PSA, Mutterkonzern von Opel, bereits seinen Rückzug aus dem Iran-Geschäft an.

Das ist nicht nur wirtschaftlich ungünstig, sondern verringert auch den Nutzen des Abkommens für den Iran, da nur noch kleinere Unternehmen angezogen werden. Somit wird die Schwelle für den Iran, ebenfalls das Abkommen aufzukündigen, herabgesetzt.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen aus diesem Grund das von der EU-Kommission verabschiedete Sanktions-Abwehrgesetz, welches Entschädigungen für Firmen vorsieht, denen von den USA Strafen drohen. Auch der gemeinsame Brief von Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die USA mit der Bitte, EU-Unternehmen von den Sanktionen auszunehmen, verdient Lob.

Sollten diese Maßnahmen indes nicht die gewünschte Wirkung erzielen, müssen – unter Einbeziehung der USA – auch zusätzliche Verhandlungen mit dem Iran erwogen werden.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Beschlusssammlung 2007

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen

In alphabetischer Reihenfolge:

Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik

Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen

Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal

Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten

Hamburg wird Bildungsleuchtturm

Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)

Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!

Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen

Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden

Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung

Tronc-Abgabe abschaffen

Verbote verbieten?!


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa