Kein Nord Stream 2– Putins Erpressungsversuch nicht nachgeben!

Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter keinen Umständen in Betrieb genommen. Wir Jungen Liberalen Hamburg haben uns bereits zuvor klar gegen die Eröffnung dieser Pipeline positioniert. Die Tatsache, dass die Gasspeicher in Deutschland nicht ausreichend gefüllt sind, kann in der Konsequenz nicht zu der Eröffnung der Pipeline führen. Bereits durch die Pipeline Nord Stream 1 fließt aufgrund fadenscheiniger Ausreden Russlands kein Gas mehr. In Anbetracht des Angriffskrieges Russland in der Ukraine und des Energiekriegs, den Russland gegen Deutschland führt, fordern wir Jungen Liberalen Hamburg weiterhin einen vollständigen Importstopp von Gas, Kohle und Öl aus Russland. Die Energieabhängigkeit von Russland muss ab sofort der Vergangenheit angehören!

Слава Україні – für eine freie Ukraine

Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol und Kyiv erreichen, machen uns fassungslos. Es ist deshalb geboten, den Ukrainerinnen und Ukrainern jegliche humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Zudem unterstützen wir ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung unter Beteiligung der FDP, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und schärfste (Wirtschafts-) Sanktionen gegen die russische Regierung sowie ihre Vertrauten zu verhängen. Dennoch lehnen wir einen aktiven Kriegseintritt der NATO, der auch mit der Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine verbunden wäre, derzeit ab.

Nichtsdestotrotz steht für uns fest, dass zum Schutz der Zivilbevölkerung vor Luftangriffen geeignete Waffen geliefert werden müssen, dazu gehören auch Luftwaffen.

Gleichzeitig gilt es, die Kontakte und Gesprächskanäle zu russischen Oppositionellen und demokratischen Kräften aufrecht zu erhalten. Die Verhaftungen derer, die Putins Angriffskrieg nicht billigen und gegen diesen protestieren, verurteilen wir aufs Schärfste. Auch ihnen gilt unsere Solidarität.

Sofortiger Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle

Wir fordern, dass der Import von russischem Gas, Öl und Kohle sofort eingestellt wird. Uns ist bewusst, dass dies auf dem Energiemarkt zu Preissteigerungen und Engpässen führen kann. Trotzdem gilt: Geschäfte mit einem Regime, das Zivilisten bombardiert und Völkerrecht missachtet, sind unverzüglich zu beenden. Es ist schwer zu ertragen, dass trotz der bereits bestehenden Wirtschaftssanktionen tagtäglich gigantische Mengen russischen Importgases in Deutschland verheizt werden. Als erster Schritt ist es zu begrüßen, dass die Inbetriebnahme von North Stream II gestoppt wurde. Darüber hinaus muss die energiepolitische Abhängigkeit zu Russland schnellstens überwunden werden. Wir fordern den Hamburger Senat und die Bundesregierung auf, jegliche noch bestehende Wirtschaftsverbindungen zu russischen Energieunternehmen auszusetzen.Weitere Wirtschaftssanktionen vorbereiten

Solange Wladimir Putins Krieg andauert, sind schnellstmöglich weitere Sanktionen einzuführen. Dazu zählt ein Importstopp russischer Produkte, Sanktionen gegenüber Ländern, die Russland militärisch und bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen und in letzter Konsequenz ein vollständiges Handelsembargo.

Energiepolitische Unabhängigkeit sicherstellen

Gleichzeitig brauchen wir eine nationale und europäische Kraftanstrengung, um den Ausbau erneuerbarer Energien, Renovierungen und den Einbau von klimafreundlichen Alternativen wie beispielsweise Wärmepumpen massiv voranzutreiben. Es ist entscheidend, eigene Technologien zu entwickeln, den Ausbau von LNG-Terminals voranzutreiben und die Entwicklung klimafreundlichen Wasserstoffs noch energischer zu fördern. Denn es gilt: Energiesicherheit ist ein entscheidender Teil in der europäischen Sicherheitsarchitektur. Weitere Maßnahmen, die dazu beitragen, erneuerbare Energien massiv auszubauen, sind deshalb schnellstmöglich zu ergreifen. Dazu zählen für uns die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windkraftanlagen, deutliche Investitionen in den Netzausbau, die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien, ein Stromnetz, das dezentrale Einspeisung durch lokale Stromproduzenten erleichtert und effektiver einbindet. Zudem müssen Technologien gefördert werden, die dafür sorgen, die an windigen und sonnigen Tagen massenhaft vorhandene überschüssige Energie nachhaltig zu speichern, damit diese bedarfsabhängig genutzt werden kann. Dies hilft nicht nur bei energetischen Engpässen, sondern eröffnet der Industrie und entsprechenden Kraftwerken neue Perspektiven. Erneuerbare Energien sorgen mit dafür, die Abhängigkeit zu diktatorischen Regimen endgültig zu beenden. Die Versorgungssicherheit genießt zurzeit Vorrang. Die individuelle Abschaltung einzelner Kohlekraftwerke muss vor diesem Hintergrund erneut geprüft werden.

EU- und NATO-Beitritt der Ukraine

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ukraine ihren EU-Beitritt beantragt hat. Für uns steht fest, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist, in der sich jedes Land, das sich den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet fühlt, für einen Beitritt entscheiden kann. Dennoch gilt es dabei, den ständig geltenden Prozess der Aufnahme zu wahren. Eine Sonderregelung unter dem schrecklichen Eindruck des Krieges darf es auch für die Ukraine nicht geben. Sollten jedoch alle Voraussetzungen eines EU-Beitritts erfüllt und das Verfahren ordnungsgemäß verlaufen sein, muss dem Beitritt der Ukraine zur europäischen Union unverzüglich stattgegeben werden. Hierfür sollte bereits jetzt die Ukraine den Kandidierendenstatus erhalten. Gleiches gilt für ein erneutes Ersuchen der Ukraine, der NATO beizutreten. Auch die Beitrittsbestrebungen Moldaus und Georgiens begrüßen wir ausdrücklich und sichern ihnen unsere Unterstützung zu.Unbürokratische Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten in Hamburg

Zum jetzigen Zeitpunkt ist bereits eine große Zahl an Geflüchteten aus der Ukraine in Hamburg eingetroffen. Noch ist nicht abzusehen, wie viele weitere Hamburg bald erreichen werden. Für sie alle gilt, dass eine unkomplizierte und unbürokratische Aufnahme zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein muss. Die gleichen Fehler wie im Jahr 2015 dürfen sich nicht wiederholen. Dafür gilt es, die Erstaufnahmeeinrichtungen besser auszustatten, größere Kapazitäten zu schaffen und direkte Integrationsmöglichkeiten anzubieten. Insbesondere sollten kleine, dezentrale Einrichtungen gefördert und große Aufnahmezentren vermieden werden. Die kostenlose Nutzung des HVV für ukrainische Geflüchtete begrüßen wir ausdrücklich. Dennoch müssen weitere solcher Angebote geschaffen werden. Dazu zählen kostenfreie Sprachkurse, kostenfreie medizinische Angebote und ein niederschwelliger Zugang zu Behörden und weiteren Einrichtungen. Wir fordern den Hamburger Senat auf, jegliche Informationen in ukrainischer Sprache zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich muss es eine Garantie geben, den Ukrainerinnen und Ukrainern bis zum Kriegsende einen unbürokratischen Aufenthaltsstatus zu gewährleisten.

Zugang zu Bildung schaffen

Ukrainische Kinder und Jugendliche, die nach Hamburg flüchten, muss unmittelbarer Zugang zum Schulsystem gegeben werden. Je nach Alter und Sprachkenntnis soll die Beschulung im Regelunterricht oder in IVKs erfolgen. Studierenden muss ein Studienabschluss in Hamburg ermöglicht werden. Hierbei sind die bisherigen Studienleistungen anzuerkennen und auch ein Eintritt innerhalb des Semesters ist zu ermöglichen.

Verhältnis Hamburgs zu russischen Partnern

Die Städtepartnerschaft zwischen Hamburg und St. Petersburg besteht bereits seit 1957 und wurde unter schwierigsten Bedingungen gegründet. Daraus erwächst die Verantwortung, nicht leichtfertig mit einer Aufkündigung und Aussetzung umzugehen. Dennoch ist eine Kooperation mit einer russischen Stadt und damit auch ihrer politischen Verwaltung in der aktuellen Situation nicht möglich. Wir fordern den Hamburger Senat deshalb auf, die Städtepartnerschaft mit St. Petersburg mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Wir begrüßen es zudem, dass die Vorbereitungen zur deutschen Woche in St. Petersburg nicht fortgeführt werden. Die gesparten Gelder sollte der Hamburger Senat zur Unterstützung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Projekte in St. Petersburg einsetzen und somit zu einer wachsenden Demokratiebewegung in Russlands Großstädten beitragen. Städtepartnerschaft mit Mariupol und Odesa
Städtepartnerschaften dienen dem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für das Zusammenwachsen. Als Zeichen der Solidarität und der Unterstützung fordern wir den Senat auf, die ukrainischen Städte Mariupol und Odesa um eine Städtepartnerschaft zu bitten. Von Hafenstadt zu Hafenstadt wollen wir diese Städte besonders in dieser schweren Zeit unterstützen, ihnen Nothilfe zukommen lassen, beim Wiederaufbau helfen und eine langfristige Verbindung zu den Menschen vor Ort aufbauen.

Zivilschutz in Hamburg

Zwar stellt der Krieg in der Ukraine keine direkte militärische Bedrohung für Hamburg da, dennoch führt er uns vor Augen, dass Krieg auch im 21. Jahrhundert noch zu einer realen Bedrohung der Bevölkerung gehört. Es ist deshalb unerlässlich, dass der Hamburger Senat eine Bestandsaufnahme der vorhandenen zivilen Schutzmöglichkeiten im Kriegsfall durchführt. Wir fordern den Senat zudem auf, im Fall einer nicht genügend vorhandenen Sicherheitsstruktur die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um diese wiederherzustellen. Dazu zählen neben Bunkeranlagen Notfallpläne für den militärischen Ernstfall. Ein reibungsloses Funktionieren der Verwaltung sowie der Evakuierung der Bevölkerung ist im Ernstfall von allerhöchster Bedeutung.

„Bundeswehr ganzheitlich sanieren – Ausrüstung beschaffen, Strukturen verbessern, Bindung zur Bevölkerung aufbauen

Die sträfliche Vernachlässigung der Bundeswehr in den letzten 30 Jahren hat die Bundesrepublik in eine militärische Handlungsunfähigkeit versetzt. Die geplanten 100 Milliarden Sondervermögen müssen in Gänze für unsere Streitkräfte verwendet werden und dürfen nicht über Umwege für andere Projekte missbraucht werden. Dabei geht es in erster Linie nicht um „Aufrüstung“, sondern vielmehr darum Kasernen zu sanieren, Soldatinnen und Soldaten persönliche Ausrüstung zu beschaffen und weiteres. Auch Standortschließungen müssen überdacht werden. Es bedarf einer Neuausrichtung der Bundeswehr auf den Verteidigungsfall und den Bündnisfall in NATO und EU. Dazu muss auch das Durchhaltevermögen und die Reaktionszeit in beiden Fällen drastisch verbessert werden, denn selbst wenn die Bundeswehr eingreifen würde, könnte Sie dies derzeit nicht. Damit es zu einer derartigen Vernachlässigung nicht mehr kommt, muss unter anderem die Bindung der Bundeswehr an die Zivilbevölkerung verbessert werden. Schulausflüge, Angebote an Universitäten und Berufsschulen sowie öffentliche Vereidigungen und ein Veteran:innennkultur sind hierbei wichtige Ziele.

Stark machen für die freien Demokratien auf der Welt

In Taiwan droht ein ähnliches Szenario wie in der Ukraine. Immer deutlicher droht die Führung Chinas mit einer Invasion der demokratischen Republik. Kampfflugzeuge des chinesischen Militärs verletzen mittlerweile regelmäßig den taiwanesischen Luftraum und der chinesische Staatspräsident ruft offen zur Wiedervereinigung auf. Damit wir demnächst nicht wieder zusehen müssen, wie eine Diktatur versucht eine demokratisch gewählte Regierung mit Waffengewalt abzusetzen, fordern wir das Ende der Ein-China-Politik und offene Unterstützung für die Republik Taiwan.

Dazu gehört für uns die Unterstützung beim Beitritt internationaler Organisationen, Waffenlieferungen, ein Investitionsabkommen und im Einvernehmen mit der Regierung vor Ort die Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen. Wir müssen deutlich machen, dass ein Angriff Chinas auf Taiwan eine rote Linie darstellt, deren Überschreiten tiefgreifende Konsequenzen nach sich ziehen muss.

In Belarus mussten wir in den vergangenen Jahren mit ansehen, wie Wahlen manipuliert, Oppositionelle verhaftet und die freie Presse ausgeschaltet wurde. An unserer Unterstützung für die demokratischen Kräfte hat sich nichts verändert. Lukashenko hat sich nicht zuletzt im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als diktatorischer Handlanger Wladimir Putins entlarvt. Wie den demokratischen Kräften an allen Orten dieser Welt, an denen die Freiheit bedroht ist, sichern wir im Besonderen den demokratischen Oppositionellen in Belarus erneut unsere volle Unterstützung und Solidarität zu.

Handlungsfähigkeit der Luftwaffe sichern – Zeitgemäßer Ersatz des Tornado

Seit Jahren wird über die Nachfolge der Panavia Tornado debattiert und seit Jahren kann man sich nicht entscheiden, welches oder ob überhaupt ein neues Flugzeug beschafft wird. Der Panavia Tornado ist bisher untrennbar verknüpft mit dem deutschen Anteil an der Nuklearen Teilhabe der NATO. In der Diskussion um die Beschaffung eines Nachfolgemusters wurde auch immer wieder die Sinnhaftigkeit der Nuklearen Teilhabe infrage gestellt. Mit dem Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine hat sich die Sicherheitslage in Europa und der Welt grundlegend geändert und die Frage, ob man die Nukleare Teilhabe und eine moderne Luftwaffe braucht, sich erübrigt. Deutschland braucht Sie mehr denn je! Die Luftwaffe ist ein effizientes Werkzeug, das die Bundesrepublik als Abschreckung gegen potenzielle Bedrohungen in Osteuropa besitzt. Im Verlauf der letzten Zeit scheint man sich im Bundesverteidigungsministerium auf F-35A Lightning II und eine ECR-Variante (Electronic Combat and Reconnaissance) des Eurofighter festzulegen. Letzteres Muster existiert noch nicht und eine Neuentwicklung für derart wenige Flugzeuge ist nicht sinnvoll. Gerade angesichts der weitrechenden Luftverteidigungssysteme aus russischer Produktion mit Anti-Access/Area Denial Potenzial sind eine hohe Anzahl an ECR- und SEAD-fähigen (Suppression of Enemy Air Defense) Flugzeugen durchaus relevant.

Daher fordern die Jungen Liberalen

    • Unverzügliche Beschaffung eines Tornado-Ersatzes für die Nukleare Teilhabe

Unverzüglich soll die Bundeswehr ein marktverfügbares System, welches für den Einsatz von Nuklearwaffen im Rahmen der Nuklearen Teilhabe geeignet ist und durch NATO-Verbündete bereits verwendet wird, beschaffen. Dieses soll den Tornado IDS ablösen und Deutschlands Bündnisfähigkeit für die Zukunft gewährleisten. Dabei soll das Fähigkeitsspektrum nicht nur gehalten, sondern vielmehr erweitert werden. Ein erstes Los von mindestens 35 Lockheed Martin F-35A Lightning II muss sofort beschafft werden, um Fähigkeitslücken durch Lieferzeiten und weitere äußerst kostspielige Lebensdauerverlängerungen am System Tornado zu vermeiden. Mindestens 25 weitere F-35A müssen als Option in den nächsten 5 Jahren abrufbar sein. Auch Optionen auf weitere Varianten (B/C und Zukünftige) des beschafften Musters, sowie spätere Nachbestellungen, müssen berücksichtigt werden. Um die 89 Panavia Tornado zu ersetzen, muss auch eine Nachbestellung von Tranche 4 Eurofighter in Erwägung gezogen werden und/oder die Fähigkeiten durch bewaffnete Drohnen ersetzt werden.

    • Zeitnahe Beschaffungen eines ECR-Tornado-Ersatzes

Mit dem Ende der Lebensdauer des Tornados muss ebenfalls die Fähigkeit zur elektronischen Kampführung erhalten bleiben. Die Luftwaffe stellt als einer der wenigen Partner diese Fähigkeit innerhalb der NATO. Hierfür ist ebenfalls eine neue, möglichst marktverfügbare Plattform zeitnah zu beschaffen. Auch in diesem Fall gilt als Maßstab mindestens der Erhalt der bestehenden Fähigkeiten, im Optimalfall der Ausbau dieser. Einen ECR Eurofighter, wie momentan vom Bundesverteidigungsministerium gewünscht, sehen die Freien Demokraten kritisch, da diese Plattform noch gänzlich neu entwickelt werden muss und dies für die bisher kommunizierten 15 Flugzeuge zu unverhältnismäßigen Stückkosten führen wird. Gegenüber der Bedrohungslage durch wietreichende Luftverteidigungsysteme und im Vergleich mit dem aktuellen Systembestand des Tornado ECR halten wir eine Beschaffung von 15 Flugzeugen darüber hinaus für zu gering. Wenn an der angestrebten Beschaffung von Eurofightern für die Rolle der elektronischen Kampfführung festgehalten wird, sollte dies in Verbindung mit weiteren Bestellungen, auch von Partnernationen, geschehen. In jedem Fall wäre es für die Fähigkeiten der Bundeswehr fatal in Zukunft nur 15 Flugzeuge für die elektronische Kampfführung zu besitzen. Es sollten daher mehr Flugzeuge mit dieser Fähigkeit beschafft werden.

 

    • Langfristiger Modernisierungspfad für das System Eurofighter

Das Waffensystem Eurofighter bildet das Rückgrat der Luftwaffe. Dies wird auch in absehbarer Zukunft so bleiben. Dazu muss schon jetzt die langfristige Nach- und Aufrüstung des Systems vorbereitet werden. Die vorhandenen Eurofighter älterer Tranchen müssen konsequent nachgerüstet oder durch neue Flugzeuge ersetzt werden. Nicht nur die Integration in moderne Systeme, wie das FCAS (Future Combat Air System), sondern auch allgemeine Nachrüstungen, wie sie z.B. das Vereinigte Königreich plant, sind notwendig und müssen frühzeitig bedacht werden, um den Eurofighter als die modernste Mehrzweckplattform zu erhalten. Insbesondere im Falle einer Beschaffung von Eurofighter ECR fordern wir, zur Unterstützung einer schnellen Entwicklung und Implementierung der Fähigkeiten die Einrichtung des Nationalen Test- & Evaluierungscenter Eurofighter gegenüber dem geplanten Zeitpunkt vorzuziehen. Der Eurofighter ECR sollte hier auch als Plattform für die Erprobung von Systemerweiterungen, wie manned/unmanned teaming, und der Entwicklung entsprechender Einsatzverfahren im Rahmen des FCAS-Programms genutzt werden, die später in das System implementiert werden sollten, um diese Fähigkeit bereits vor dem Zulauf des Next Generation Fighter ab 2040 zu erlangen. Hierbei ist es wichtig das Nationale Test- & Evaluierungscenter Eurofighter langfristig einzusetzen und auszubauen und auch für künftige Plattformen zu nutzen.

Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung

Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten Fähigkeiten und zukunftsgerichtet auszugeben.  

Der aktuelle Konflikt bietet ein umfassendes Bild der Wirksamkeit von Systemen und deren Einsatzeffizienz. Daraus lassen sich wertvolle Schlüsse für die Bedeutung von Systemen und der Struktur der Streitkräfte für einen möglichen Konflikt in der Zukunft mit einem gleichwertigen oder überlegenen Gegner ziehen. Diese Schlüsse müssen in die Beschaffungsentscheidungen, die mit dem Sondervermögen hinterlegt werden, einbezogen werden. Ein „weiter wie geplant“ auf Seiten der Waffensystemauswahl kann zu Fehlallokationen von Mitteln führen, die in eine nicht konflikttaugliche und durchhaltefähige Struktur der Streitkräfte münden.  

Dies betrifft auch die Entscheidungen zum Bestand von militärischen Anlagen und Standorten. Auch diese müssen vor dem Hintergrund der veränderten Lage hinterfragt werden.

Mittelfristig ist eine erneute vollumfängliche Analyse der veränderten sicherheitspolitischen Lage mit resultierender Aufgaben- und Fähigkeitsdefinition für die Streitkräfte unter Betrachtung der veränderten Lage notwendig. Investitionen in neue Systeme und damit zum Teil neu oder wieder zu erlangende Fähigkeiten können nur so zielgerichtet in Bezug auf die veränderte Lage erfolgen.  

Dazu fordern die Jungen Liberalen:

    • Ganzheitliche und zukunftsorientierte Bedarfsanalyse

Um Schnellschüsse zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten eine schnelle, allumfassende Bedarfsanalyse vor dem Hintergrund der Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukrainevor dem Einleiten neuer Beschaffungsvorhaben, in Verbindung mit einem dreimonatigen Moratorium für politische und haushälterische Beschlüsse zu bereits in Planung befindlichen Beschaffungsvorhaben, Umstrukturierungsmaßnahmen und Standortschließungen. Die gewonnen Zeit soll genutzt werden, um Beschaffungs-, Struktur- und Standortentscheidungen zu überprüfen hinsichtlich Ihrer Bedeutung für die Fähigkeiten und das Durchhaltevermögen der Bundeswehr im Verteidigungs- und Bündnisfall angesichts von Erkenntnissen aus dem aktuellen Konflikt. Das Binden von Mitteln und Personal auf Jahrzehnte in womöglich vom Zeitgeschehen überholte Systeme soll so verhindert werden. Ausnahmen für diese Maßnahmen müssen gelten für Vorhaben, die sich auf die persönliche Ausrüstung von Soldaten richten, auf Verbrauchs- und Ersatzteil Nachbeschaffungen beziehen, auf einsatzbedingten Sofortbedarf beziehen und auf Projekte von herausragender zukünftiger Bedeutung im multi-nationalen Kontext richten (z.B. FCAS, MGCS, nukleare Teilhabe, Fähigkeitszusagen ggü. NATO).

    • Alle Möglichkeiten ausschöpfen!

Um eine grundlegende Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erreichen, soll die Wahrnehmung bestehender Optionen für schon eingeführte Waffensysteme vor demselben Hintergrund im Moratoriumszeitraum geprüft werden, um die Systeme zu identifizieren, die bei weiter bestehender militärischer Relevanz zu einem schnellen Fähigkeitsaufwuchs führen würden. Bei Beschaffungen für die persönliche Ausrüstung für Soldatinnen und Soldaten in naher Zukunft, muss auf marktverfügbare und möglichst durch Verbündete kampferprobte Systeme gesetzt werden. Dies ermöglicht langfristig auch wieder auf vorrausschauende Eigenentwicklungen und Entwicklungsprojekte mit unseren Verbündeten zu setzen.

    • Beschaffungsverfahren reformieren – BAAINBw restaurieren!

Viele Kostenexplosionen und Verzögerungen entstehen im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr und in komplizierten Vergabeverfahren. Diese müssen dringend reformiert werden, auf deutscher und europäischer Ebene. Das dreimonatige Moratorium soll auch genutzt werden, um Probleme im BAAINBw zu analysieren und Umstrukturierung in die Wege zu leiten. Die Übersetzung des Sondervermögens in Fähigkeiten in der aktuellen Legislaturperiode darf nicht am Beschaffungswesen scheitern.

Europa im Herzen und in der Verfassung

Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern:

Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“:

„und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“

Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.

Für eine Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran

Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen regelmäßig von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) daraufhin überprüfen zu lassen.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg missbilligen ausdrücklich den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Er ist eine Absage an die multilaterale Zusammenarbeit und verstärkt die Spaltung des Westens in außenpolitischen Fragen. Das verschlechtert dessen Verhandlungsposition nicht nur gegenüber dem Iran enorm. Gleichzeitig läuft der Ausstieg auch zu den Zielen des Abkommens konträr. Denn er schwächt die moderaten Kräfte um Irans Präsident Rohani, die das infolge der Sanktionslockerung erwartete Wirtschaftswachstum eigentlich stärken sollte, und verschafft den autoritären Kräften, besonders den Revolutionswächtern, Auftrieb.

Gleichwohl war die Entscheidung Trumps alles andere als überraschend. Das von den USA unter der Obama-Administration unterzeichnete Abkommen war schon bei der damaligen Republikanischen Partei äußerst unbeliebt. Deren Mehrheit im Kongress verhinderte eine Ratifizierung, der Grund dafür, dass Trump die reine Exekutivvereinbarung nun im Alleingang aufkündigen konnte. Im Wahlkampf schließlich kritisierte Trump das Abkommen mehrfach heftig, und sein neuer Sicherheitsberater forderte gar einen gewaltsamen regime change im Iran.

Dennoch machte sich auf deutscher Seite eher Abwarten bemerkbar. Nach Trumps Entscheidung bemerkte Kanzlerin Merkel auf dem Katholikentag in Münster, ähnlich wie schon bei ihrer berühmten Bierzelt-Rede, der Ausstieg verletze „das Vertrauen in die internationale Ordnung“. Frankreichs Präsident Macron hatte sich, ganz im Gegenteil, in den Wochen vor dem US-Ausstieg mit Verantwortlichen aller unterzeichnenden Länder getroffen und unter anderem in einer Rede vor beiden Häusern im US-Kongress für das Abkommen geworben. Ein solches Vorgehen war aufseiten der Bundesregierung nicht zu beobachten.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher die Bundesregierung auf, in dieser wichtigen außenpolitischen Frage proaktiv und gemeinsam mit den verbleibenden Unterzeichnern aus der 5+1 Gruppe sowie den übrigen EU-Mitgliedsstaaten Lösungen zu entwickeln. Kritik aus Münster oder dem Bierzelt genügt nicht. Der Ankündigung, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, müssen auch in dieser Frage Taten folgen. Dafür sollte sich die Bundesregierung insbesondere mit ihrem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020 einsetzen.
  1. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Hamburg die Bundesregierung auf, in den Dialog mit der US-Legislative und der dortigen Zivilgesellschaft einzutreten bzw. diesen zu verstärken. So sollte sie aktiv den Kontakt zu Außenpolitikern sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei suchen, wie Macron es mit seinem Besuch vorgemacht hat. Ein Arbeitsbesuch mit Gesprächen über wenige Stunden wie der von Merkel ist angesichts der enormen politischen Differenzen unzureichend. Allein wegen der Trump-Administration darf sich keine dauerhafte Entfremdung im transatlantischen Verhältnis breit machen.

Es bleibt festzuhalten, dass der Ausstieg der USA bereits Konsequenzen nach sich gezogen hat. Nur einen Tag später feuerten iranische Einheiten 20 Raketen auf israelische Militärposten auf den Golanhöhen. Das stellt eine Aggression dar, die nach einhelliger Auffassung unmittelbar mit dem Rückzug der USA zusammenhängt. Israel antwortete mit entsprechenden Militärschlägen auf iranische Stellungen in Syrien. Auch verbal ist der Konflikt eskaliert: Revolutionsführer Ali Khamenei kündigte an, der Iran werde seine Kapazitäten zur Urananreicherung hochfahren, und bezeichnete Israel in einem Tweet jüngst als „ein bösartiges Krebsgeschwür“. Daraufhin drohte wiederum Israels Ministerpräsident Netanyahu mit Vergeltungsschlägen.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher alle beteiligten Parteien zur Mäßigung auf. Oberstes Ziel deutscher wie europäischer Diplomatie muss die Deeskalation sein. Sonst droht ein Krieg zwischen Israel einerseits und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sowie iranischen Einheiten in Syrien andererseits.

Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen Hamburg die iranische Expansions- und Aggressionspolitik ab. Die Unterstützung von Syriens Diktator Assad, dessen Krieg gegen das eigene Volk unter Einsatz von Chemiewaffen nach Schätzungen bereits über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Gleiches gilt für die israelfeindliche Haltung der iranischen Führung.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands zum jüdischen und demokratischen Staat Israel. Es ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik, für das Existenzrecht Israels einzutreten und die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu unterstützen.

  1. Eben um eine weitere Eskalation zu verhindern, stehen die Jungen Liberalen Hamburg aber grundsätzlich hinter dem Atomabkommen mit dem Iran und fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich für dessen Zukunft einzusetzen. Schließlich hat sich der Iran nach Angaben der IAEO bisher an die Vorgaben gehalten. Eine stärkere Urananreicherung durch den Iran und ein sodann abzusehender Wettlauf um die Atombombe mit Saudi-Arabien sind hingegen unbedingt zu vermeiden.

Allerdings ist zu beachten, dass der Ausstieg der USA auch mittelbar großen Einfluss auf das Abkommen ausübt. Denn durch die Reaktivierung auch der sekundären US-Sanktionen, wonach Unternehmen, die sowohl im Iran als auch in den USA geschäftlich tätig sind, hohe Strafen drohen, lohnen sich Investitionen im Iran für internationale Unternehmen nicht mehr. So kündigte etwa der französische Autobauer PSA, Mutterkonzern von Opel, bereits seinen Rückzug aus dem Iran-Geschäft an.

Das ist nicht nur wirtschaftlich ungünstig, sondern verringert auch den Nutzen des Abkommens für den Iran, da nur noch kleinere Unternehmen angezogen werden. Somit wird die Schwelle für den Iran, ebenfalls das Abkommen aufzukündigen, herabgesetzt.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen aus diesem Grund das von der EU-Kommission verabschiedete Sanktions-Abwehrgesetz, welches Entschädigungen für Firmen vorsieht, denen von den USA Strafen drohen. Auch der gemeinsame Brief von Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die USA mit der Bitte, EU-Unternehmen von den Sanktionen auszunehmen, verdient Lob.

Sollten diese Maßnahmen indes nicht die gewünschte Wirkung erzielen, müssen – unter Einbeziehung der USA – auch zusätzliche Verhandlungen mit dem Iran erwogen werden.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Beschlusssammlung 2007

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen

In alphabetischer Reihenfolge:

Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik

Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen

Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal

Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten

Hamburg wird Bildungsleuchtturm

Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)

Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!

Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen

Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden

Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung

Tronc-Abgabe abschaffen

Verbote verbieten?!


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa

Beschlusssammlung 2005-2006

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen

 

In alphabetischer Reihenfolge:

Ablehnung der Drittüberwachung

Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer

Bauwagenplätze nicht grundlos räumen

Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen

Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses

Berlin als alleinigen Regierungssitz

Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren!

Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken

Durchsetzung der Schulpflicht

Ehe für alle

Einführung eines Freiwilligen Bundeswehrjahres

Ein neues Wahlrecht für Hamburg

Endlich Art. 146 GG anwenden – Sofortige Einberufung eines Verfassungskonvents!

Für eine konsequente Nutzung des Nachhaltigkeitsfaktors

Fußball-WM auch für „Rucksack-Touristen“

Gefängnisse in Deutschland privatisieren

Hamburg: Drehscheibe für den Ostseehandel Chancen im europäischen Binnenhandel nutzen

Handelskontore für den Nord- und Ostseeraum

Hände weg vom Stabilitätspakt!

HotZone für Hamburg

Islamische Partnerstadt für Hamburg

Ja zu Freiheit und Verantwortung der Hamburger Hochschulen in Bezug auf Studiengebühren!

Junge deutsche Musik fördern

Keine Entmündigung volljähriger Schüler

Keine Erhöhung der Rundfunkgebühr!

Keine Schuluniformen als Zwang

Keine Übernahme von HHLA und HHA durch die Deutsche Bahn

Keine Videoüberwachung der Reeperbahn!

Kinder an die Macht?

Ladenschluss insbesondere auch für Sonn- und Feiertage streichen

Lichtpflicht für KFZ in den Wintermonaten

Mehr Freiheit für das Handwerk

Mehr Kohle für Bildung – Gegen Zuzahlung bei Lehrmitteln

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur bei Anordnungsvorbehalt im Strafurteil

Neue Rechtschreibung beibehalten

Organspendegesetz ändern

Ortsteilschilder müssen bleiben

Planetarium im Stadtpark

Politikergehälter komplett offen legen

Problematik gesetzliche Mindestlöhne

Sesamstraße retten

Schluss mit Märchen vom sog. „Bürgerlichen Lager“

Schnellbahnanbindung an Wochenendnächten auch für Rahlstedt

Softwarepatente: Wettbewerbs- und Innovationshemmer

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Stellungnahme des Integrationsbeirates

Subvention von SUV beenden

U-Bahn-Haltestelle Johnsallee

Verbesserung der Ausbildungssituation – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Verbesserung der Schulwegbeleuchtung

Vorgaben für ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg (IFG-HH)

Vorrangig private Mittel an Sammlung Tamm

Wählen ab 16

Zukunft für Hamburg: Life Science. Heute die Weichen stellen

 


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