Für Humanität und Rechtstaatlichkeit: Klare Regeln für irreguläre Migration!
Das Thema Migration wird in Deutschland immer häufiger diskutiert. Die Debatten darüber sind jedoch oft polemisch, undifferenziert und meist nur auf Teilaspekte der eigentlichen Problematik beschränkt. Während die reguläre Migration in den deutschen Arbeitsmarkt von der Bundesregierung durch das neue Einwanderungsgesetz sehr sinnvoll neu geregelt wurde, gilt dies für den Bereich der irregulären Migration nicht. […]
Kein Nord Stream 2– Putins Erpressungsversuch nicht nachgeben!
Die Pipeline Nord Stream 2 wird unter keinen Umständen in Betrieb genommen. Wir Jungen Liberalen Hamburg haben uns bereits zuvor klar gegen die Eröffnung dieser Pipeline positioniert. Die Tatsache, dass die Gasspeicher in Deutschland nicht ausreichend gefüllt sind, kann in der Konsequenz nicht zu der Eröffnung der Pipeline führen. Bereits durch die Pipeline Nord Stream […]
Слава Україні – für eine freie Ukraine
Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die freie und souveräne Ukraine hat wahr gemacht, was unsere Generation lange für unmöglich hielt: ein Krieg auf europäischem Boden. Für uns Junge Liberale Hamburg ist sicher, dass wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Die Bilder der humanitären Katastrophe, die uns täglich aus Städten wie Kharkiv, Mariupol […]
Handlungsfähigkeit der Luftwaffe sichern – Zeitgemäßer Ersatz des Tornado
Seit Jahren wird über die Nachfolge der Panavia Tornado debattiert und seit Jahren kann man sich nicht entscheiden, welches oder ob überhaupt ein neues Flugzeug beschafft wird. Der Panavia Tornado ist bisher untrennbar verknüpft mit dem deutschen Anteil an der Nuklearen Teilhabe der NATO. In der Diskussion um die Beschaffung eines Nachfolgemusters wurde auch immer […]
Erst denken, dann kaufen – Sicherstellen einer zukunfts- und konfliktsicheren Beschaffung
Der Angriffskrieg der Russischen Föderation auf die Ukraine führt zu einem Paradigmenwechsel in der deutschen Sicherheitspolitik. Die Hinwendung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und die zugesagte Finanzierung von Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind ein wichtiger Schritt, dieser Herausforderung zu begegnen. Wichtig ist, dieses Budget ausgerichtet an klar definierten […]
Europa im Herzen und in der Verfassung
Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern: Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“: „und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“
Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.
Für eine Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran
Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen […]
Beschlusssammlung 2008
HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE: § 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24 Intelligentes Ampelsystem für Hamburg Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring Kirchensteuer abschaffen LKW-Rückstau vor […]
Beschlusssammlung 2007
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten Hamburg wird Bildungsleuchtturm Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm) Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“! Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen […]
Beschlusssammlung 2005-2006
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Ablehnung der Drittüberwachung Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer Bauwagenplätze nicht grundlos räumen Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses Berlin als alleinigen Regierungssitz Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren! Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken Durchsetzung der Schulpflicht Ehe […]
