Europa im Herzen und in der Verfassung

Die Jungen Liberalen fordern die Hamburgische Verfassung wie folgt zu ändern:

Ergänze in Artikel 1 nach „…Deutschland“:

„und Teil der Europäischen Gemeinschaft.“

Bürgerliches Engagement auch auf europäischer Ebene ermöglichen

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Schaffung eines europäischen Vereinsrechts ein.

Für eine Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran

Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen regelmäßig von der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) daraufhin überprüfen zu lassen.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg missbilligen ausdrücklich den einseitigen Ausstieg der USA aus dem Abkommen. Er ist eine Absage an die multilaterale Zusammenarbeit und verstärkt die Spaltung des Westens in außenpolitischen Fragen. Das verschlechtert dessen Verhandlungsposition nicht nur gegenüber dem Iran enorm. Gleichzeitig läuft der Ausstieg auch zu den Zielen des Abkommens konträr. Denn er schwächt die moderaten Kräfte um Irans Präsident Rohani, die das infolge der Sanktionslockerung erwartete Wirtschaftswachstum eigentlich stärken sollte, und verschafft den autoritären Kräften, besonders den Revolutionswächtern, Auftrieb.

Gleichwohl war die Entscheidung Trumps alles andere als überraschend. Das von den USA unter der Obama-Administration unterzeichnete Abkommen war schon bei der damaligen Republikanischen Partei äußerst unbeliebt. Deren Mehrheit im Kongress verhinderte eine Ratifizierung, der Grund dafür, dass Trump die reine Exekutivvereinbarung nun im Alleingang aufkündigen konnte. Im Wahlkampf schließlich kritisierte Trump das Abkommen mehrfach heftig, und sein neuer Sicherheitsberater forderte gar einen gewaltsamen regime change im Iran.

Dennoch machte sich auf deutscher Seite eher Abwarten bemerkbar. Nach Trumps Entscheidung bemerkte Kanzlerin Merkel auf dem Katholikentag in Münster, ähnlich wie schon bei ihrer berühmten Bierzelt-Rede, der Ausstieg verletze „das Vertrauen in die internationale Ordnung“. Frankreichs Präsident Macron hatte sich, ganz im Gegenteil, in den Wochen vor dem US-Ausstieg mit Verantwortlichen aller unterzeichnenden Länder getroffen und unter anderem in einer Rede vor beiden Häusern im US-Kongress für das Abkommen geworben. Ein solches Vorgehen war aufseiten der Bundesregierung nicht zu beobachten.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher die Bundesregierung auf, in dieser wichtigen außenpolitischen Frage proaktiv und gemeinsam mit den verbleibenden Unterzeichnern aus der 5+1 Gruppe sowie den übrigen EU-Mitgliedsstaaten Lösungen zu entwickeln. Kritik aus Münster oder dem Bierzelt genügt nicht. Der Ankündigung, Europa müsse sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, müssen auch in dieser Frage Taten folgen. Dafür sollte sich die Bundesregierung insbesondere mit ihrem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat in den Jahren 2019 und 2020 einsetzen.
  1. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Hamburg die Bundesregierung auf, in den Dialog mit der US-Legislative und der dortigen Zivilgesellschaft einzutreten bzw. diesen zu verstärken. So sollte sie aktiv den Kontakt zu Außenpolitikern sowohl der Republikanischen als auch der Demokratischen Partei suchen, wie Macron es mit seinem Besuch vorgemacht hat. Ein Arbeitsbesuch mit Gesprächen über wenige Stunden wie der von Merkel ist angesichts der enormen politischen Differenzen unzureichend. Allein wegen der Trump-Administration darf sich keine dauerhafte Entfremdung im transatlantischen Verhältnis breit machen.

Es bleibt festzuhalten, dass der Ausstieg der USA bereits Konsequenzen nach sich gezogen hat. Nur einen Tag später feuerten iranische Einheiten 20 Raketen auf israelische Militärposten auf den Golanhöhen. Das stellt eine Aggression dar, die nach einhelliger Auffassung unmittelbar mit dem Rückzug der USA zusammenhängt. Israel antwortete mit entsprechenden Militärschlägen auf iranische Stellungen in Syrien. Auch verbal ist der Konflikt eskaliert: Revolutionsführer Ali Khamenei kündigte an, der Iran werde seine Kapazitäten zur Urananreicherung hochfahren, und bezeichnete Israel in einem Tweet jüngst als „ein bösartiges Krebsgeschwür“. Daraufhin drohte wiederum Israels Ministerpräsident Netanyahu mit Vergeltungsschlägen.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher alle beteiligten Parteien zur Mäßigung auf. Oberstes Ziel deutscher wie europäischer Diplomatie muss die Deeskalation sein. Sonst droht ein Krieg zwischen Israel einerseits und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz im Libanon sowie iranischen Einheiten in Syrien andererseits.

Weiterhin lehnen die Jungen Liberalen Hamburg die iranische Expansions- und Aggressionspolitik ab. Die Unterstützung von Syriens Diktator Assad, dessen Krieg gegen das eigene Volk unter Einsatz von Chemiewaffen nach Schätzungen bereits über eine halbe Million Menschen das Leben gekostet hat, ist auf das Schärfste zu verurteilen. Gleiches gilt für die israelfeindliche Haltung der iranischen Führung.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zur besonderen Verantwortung Deutschlands zum jüdischen und demokratischen Staat Israel. Es ist ein Grundpfeiler deutscher Außenpolitik, für das Existenzrecht Israels einzutreten und die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu unterstützen.

  1. Eben um eine weitere Eskalation zu verhindern, stehen die Jungen Liberalen Hamburg aber grundsätzlich hinter dem Atomabkommen mit dem Iran und fordern die Bundesregierung mit Nachdruck auf, sich für dessen Zukunft einzusetzen. Schließlich hat sich der Iran nach Angaben der IAEO bisher an die Vorgaben gehalten. Eine stärkere Urananreicherung durch den Iran und ein sodann abzusehender Wettlauf um die Atombombe mit Saudi-Arabien sind hingegen unbedingt zu vermeiden.

Allerdings ist zu beachten, dass der Ausstieg der USA auch mittelbar großen Einfluss auf das Abkommen ausübt. Denn durch die Reaktivierung auch der sekundären US-Sanktionen, wonach Unternehmen, die sowohl im Iran als auch in den USA geschäftlich tätig sind, hohe Strafen drohen, lohnen sich Investitionen im Iran für internationale Unternehmen nicht mehr. So kündigte etwa der französische Autobauer PSA, Mutterkonzern von Opel, bereits seinen Rückzug aus dem Iran-Geschäft an.

Das ist nicht nur wirtschaftlich ungünstig, sondern verringert auch den Nutzen des Abkommens für den Iran, da nur noch kleinere Unternehmen angezogen werden. Somit wird die Schwelle für den Iran, ebenfalls das Abkommen aufzukündigen, herabgesetzt.

  1. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen aus diesem Grund das von der EU-Kommission verabschiedete Sanktions-Abwehrgesetz, welches Entschädigungen für Firmen vorsieht, denen von den USA Strafen drohen. Auch der gemeinsame Brief von Frankreich, Großbritannien und Deutschland an die USA mit der Bitte, EU-Unternehmen von den Sanktionen auszunehmen, verdient Lob.

Sollten diese Maßnahmen indes nicht die gewünschte Wirkung erzielen, müssen – unter Einbeziehung der USA – auch zusätzliche Verhandlungen mit dem Iran erwogen werden.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Beschlusssammlung 2007

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen

In alphabetischer Reihenfolge:

Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik

Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen

Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal

Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten

Hamburg wird Bildungsleuchtturm

Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)

Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!

Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen

Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden

Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung

Tronc-Abgabe abschaffen

Verbote verbieten?!


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa

Beschlusssammlung 2005-2006

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen

 

In alphabetischer Reihenfolge:

Ablehnung der Drittüberwachung

Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer

Bauwagenplätze nicht grundlos räumen

Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen

Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses

Berlin als alleinigen Regierungssitz

Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren!

Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken

Durchsetzung der Schulpflicht

Ehe für alle

Einführung eines Freiwilligen Bundeswehrjahres

Ein neues Wahlrecht für Hamburg

Endlich Art. 146 GG anwenden – Sofortige Einberufung eines Verfassungskonvents!

Für eine konsequente Nutzung des Nachhaltigkeitsfaktors

Fußball-WM auch für „Rucksack-Touristen“

Gefängnisse in Deutschland privatisieren

Hamburg: Drehscheibe für den Ostseehandel Chancen im europäischen Binnenhandel nutzen

Handelskontore für den Nord- und Ostseeraum

Hände weg vom Stabilitätspakt!

HotZone für Hamburg

Islamische Partnerstadt für Hamburg

Ja zu Freiheit und Verantwortung der Hamburger Hochschulen in Bezug auf Studiengebühren!

Junge deutsche Musik fördern

Keine Entmündigung volljähriger Schüler

Keine Erhöhung der Rundfunkgebühr!

Keine Schuluniformen als Zwang

Keine Übernahme von HHLA und HHA durch die Deutsche Bahn

Keine Videoüberwachung der Reeperbahn!

Kinder an die Macht?

Ladenschluss insbesondere auch für Sonn- und Feiertage streichen

Lichtpflicht für KFZ in den Wintermonaten

Mehr Freiheit für das Handwerk

Mehr Kohle für Bildung – Gegen Zuzahlung bei Lehrmitteln

Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur bei Anordnungsvorbehalt im Strafurteil

Neue Rechtschreibung beibehalten

Organspendegesetz ändern

Ortsteilschilder müssen bleiben

Planetarium im Stadtpark

Politikergehälter komplett offen legen

Problematik gesetzliche Mindestlöhne

Sesamstraße retten

Schluss mit Märchen vom sog. „Bürgerlichen Lager“

Schnellbahnanbindung an Wochenendnächten auch für Rahlstedt

Softwarepatente: Wettbewerbs- und Innovationshemmer

Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes

Stellungnahme des Integrationsbeirates

Subvention von SUV beenden

U-Bahn-Haltestelle Johnsallee

Verbesserung der Ausbildungssituation – Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen

Verbesserung der Schulwegbeleuchtung

Vorgaben für ein Informationsfreiheitsgesetz für Hamburg (IFG-HH)

Vorrangig private Mittel an Sammlung Tamm

Wählen ab 16

Zukunft für Hamburg: Life Science. Heute die Weichen stellen

 


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