Unser Top 7 für unsere 7 Bezirke: Für erfolgreiche Bezirkswahlen 2024

Die Bezirkswahlen in Hamburg 2024 stellen die nächste große Herausforderung für uns als liberale dar. Unser Ziel muss klar sein: In jedem Bezirk wollen wir wieder eine Fraktion in der BVV stellen! Trotz aller Unterschiede zwischen den Bezirken und ihrer Politik wollen wir auf diesem Wege einige konkrete Forderungen bezirksübergreifend verankern, die den Grundstein für konkrete Umsetzungen vor Ort bilden.

1. Klimaschutz in den Bezirken

Wir fordern, dass bis zum Ende der nächsten Legislatur 2029 in Hamburg alle Bezirke mindestens 75% der Photovoltaik-Potentiale an öffentlichen Gebäuden verpflichtend nutzen oder privaten Investoren gebührenpflichtig zur Verfügung gestellt werden müssen. Damit PV-Anlagen zukünftig einfacher und unbürokratischer gebaut werden können, sollen diese zukünftig von der Gestaltungssatzung ausgenommen werden.

Wir fordern zudem, dass die Bezirke bis 2035 alle städtischen Gebäude energetisch sanieren und einen hohen Energieffizienzstandard gewährleisten. Dazu sollen Daten nach anerkannten Zertifizierungssystemen wie BREAM und LEED erhoben und ausgewertet werden. 

Weiter fordern wir, dass die wildbienenfreundliche Bepflanzung an den Hamburger U- und S-Bahnstationen sowie Bushaltestellen ausgeweitet wird. An den vier bereits bestehenden Projekten konnten bisher 115 Wildbienen- und Wespenarten auf den kleinen Wiesenstücken gezählt werden. Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Deshalb fordern wir außerdem mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks.

2) Unsere Vorstellungen für ein modernes Quartier

Wir setzen uns nach Vorbild von Amsterdam und Sydney für ein urbanes Design Handbuch ein. Dieses soll Planerische Rahmenregeln und Best Practice Ansätze für die Bezirke bereithalten um Planungsprozesse in Quartieren und auf der Straße zu beschleunigen und weniger Ressourcen zu binden.

Die aktuelle Situation in der Immobilienbranche hat Neubauten immer unattraktiver gemacht. Die Bezirke müssen daher einen Fokus auf Nachverdichtung, insbesondere auf Innenhöfe konzentrierte Projekte, und Aufstockung legen.
Wir bekräftigen gleichzeitig die Forderung nach der Vergabe von Grundstücken nach Konzeptkriterien und nicht nach Höchstpreisen. Des Weiteren wollen wir die Magistralentwicklung vorantreiben.
Die Bezirksämter sollen bis 2025 jeweils einen Plan für größtmöglichen Flächenentsiegelung vorlegen. 

3) Generationenübergreifendes Leben und Lernen

Generationenübergreifendes Leben und Lernen soll bereits auf Bezirksebene umgesetzt werden. Wir wollen deswegen darauf hinwirken, dass z.B. Schulen und Kitas in der Nähe von Einrichtungen für Senioren gebaut werden.
Gemeinsame Projekte sowie die Schaffung von Digitalbörsen, bei denen Schüler ältere Menschen beim Umgang mit den digitalen Medien unterstützen können, sollen den Austausch zwischen den Generationen fördern. 

4) Moderne Verwaltung von morgen 

Im Zuge der Optimierung der Bezirksverwaltung streben wir eine umfassende Überprüfung der Arbeitsabläufe und Systematiken in den Bezirksämtern an. Dabei soll besonders auf den Einsatz digitaler Hilfsmittel und künstlicher Intelligenz geachtet werden, um Effizienz und Schnelligkeit zu steigern. Ziel ist es, durch diese Maßnahmen eine schlankere Verwaltung zu erreichen, indem Doppelstrukturen innerhalb der Ämter konsequent abgeschafft werden.

Doch nicht nur intern herrscht Reformbedarf – daher beabsichtigen wir eine grundlegende Aktualisierung der Websites der Bezirksämter, um den Bürgerinnen und Bürgern einen verbesserten Service zu bieten. Statt unübersichtlicher Oberflächen soll ein gemeinsam entwickelter Internetauftritt mit einem einheitlichen Design geschaffen werden. Dieser ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, Informationen leichter zu finden und Angebote im Bezirk gezielt zu entdecken. Insbesondere sollen Familien, Kinder und Senioren von einer Bündelung der Angebote auf den Websites profitieren. Veranstalter und Träger sollen ihre Angebote in einem Formular vorstellen bzw. “briefen” können. Nach Prüfung durch das Bezirksamt sollen die Angebote dann hochgeladen werden.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen zur Verbesserung der Bezirksverwaltung ist es uns ein wichtiges Anliegen, das Ordnungsamt in den Bezirken wieder einzuführen. Wir erkennen die Bedeutung eines effektiven bezirklichen Ordnungsdienstes für die Sicherheit und das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger an. Trotz der angestrebten Verschlankung des Verwaltungsapparates möchten wir sicherstellen, dass die öffentliche Ordnung gewährleistet bleibt und das Ordnungsamt seine wichtige Rolle zur Aufrechterhaltung eines harmonischen Zusammenlebens in den Bezirken wahrnehmen kann. 

Junge Menschen sind unsere Zukunft und wir möchten, dass auch sie sich aktiv an der Kommunalpolitik beteiligen. Deshalb wollen wir das passive Wahlrecht bereits ab 16 Jahren ermöglichen und Schulen dabei unterstützen, Bezirkswahlen durch Podiumsdiskussionen und Workshops zu begleiten.

5) Mobilität und Verkehr

Wir stehen für eine Verkehrspolitik, in der alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sind. Dafür stehen wir weiter für die größtmögliche räumliche Trennung von Auto-, Fuß- und Fahrradverkehr ein. 

„Für den Ausbau des ÖPNV setzen wir vor allem auf die Schiene. Bestehende und stillgelegte Bahnstrecken sollen mit Light Rail wieder nutzbar gemacht werden. Dort wo neue Schnellbahnen nicht wirtschaftlich sind, Buslinien aber überlastet sind, soll, wenn möglich, auf andere Schienensysteme gesetzt werden. Denn Hamburg braucht mehr Querverbindungen

Das Konzept des Anwohnerparkens lehnen wir ab. Stattdessen sollen in Wohnquartieren verstärkt Quartiersgaragen entstehen, die die Parkplatzsituation vor allem in der Innenstadt deutlich entspannen können. 

Des Weiteren fordern wir, dass die Verkehrsplanung verstärkt bezirks- und auch landesübergreifend geplant werden muss. Bereits heute sollen Vorhaben in der Straßenplanung auf die baldige Umsetzung des 5-Minuten-Takts für den Busverkehr angepasst werden. 

6) Wirtschaft in den Bezirken stärken

Wir fordern, dass innerhalb der Bezirke die Flächennutzungspläne überarbeitet werden. Im Fokus muss dabei die Vereinbarkeit von Gewerbe und Wohngebieten sein.
B-Pläne sollen auf das Maß der baulichen Nutzung überprüft werden.

Auch die Verkehrskonzepte müssen im Zweifelsfall an die Ansiedlung großes Unternehmen angepasst und ausreichende Zufahrten gewährleistet werden.
Die Bezirksämter sollen Pläne zur Vergrößerung des Angebotes zur Wirtschaftsförderung von Unternehmen vorlegen.

7) Integration von Geflüchteten 

Die Bezirksämter sollen innerhalb der nächsten Legislatur konkrete Pläne entwickeln und umsetzen, um die Integration von Migranten weiter zu verbessern.
Hierzu gehört für uns nicht nur ein ausreichendes Angebot an Sprachkursen, sondern auch eine möglichst einfache Kommunikation mit dem Staat. Dies stellt für uns einen elementaren Bestandteil zur Möglichkeit der Integration dar. Daher sollen Formulare und Anträge vermehrt übersetzt und auf Abruf in häufig vorkommenden Fremdsprachen übersetzt werden. Die Reihenfolge der Übersetzung soll durch die Bezirksämter priorisiert werden.

Streichung des Wortes „Rasse“ in der Satzung der FDP Hamburg

Laut dem Brockhaus ist der Begriff (Menschen-) Rasse eine traditionelle, weitgehend willkürliche Aufteilung der Menschen anhand ihrer körperlichen Merkmale, die aufgrund populationsgenetischer Untersuchungen als überholt gelten.1

Der Begriff „Rasse“ wird allerdings in der Satzung der FDP Hamburg vom 01. Januar 2015 verwendet. Die Verwendung dieses Wortes kann für manche Menschen beleidigend sein. Auch ohne das Wort „Rasse“ wird die Satzung weiterhin verständlich sein, und zwar so, dass diese aussagt, dass jeder Mensch in unserer Partei willkommen ist, der sich mit liberaler Politik identifizieren kann. Durch eine Streichung des Wortes „Rasse“ wirkt die Satzung der FDP moderner, diskriminiert keinerlei Personen und ist auch der Zeit entsprechend formuliert.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der § 1 der Satzung der Freien Demokratischen Partei, Landesverband Hamburg vom 01. Januar 2015 geändert wird. Hier soll in Zeile drei des genannten Paragrafen die Worte „der Rasse“ ersatzlos entfernt werden. Der Paragraf soll dann wie folgt lauten:

§ 1 Zweck

Die Freie Demokratische Partei, Landesverband Hamburg, ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen.

 

1: https://brockhaus.de/ecs/enzy/article/menschenrassen

FDP Hamburg 2025 – zukunftsfähig machen

Als die Freien Demokraten 2013 den Einzug in den Bundestag verpassten, hat die Partei einen beispiellosen Erneuerungsprozess angestoßen. Damals änderte sich weitaus mehr als nur die Farben des Parteilogos. Das neue Leitbild der FDP definiert seitdem, wie die Partei sich selbst sieht und präsentieren will: Mutig, optimistisch, europäisch, weltoffen, empathisch und lösungsorientiert. Das Leitbild bringt das gemeinsame Ziel aller Freien Demokraten auf den Punkt: Mehr Chancen durch mehr Freiheit. Die Wählerinnen und Wähler haben Lust auf eine liberale Partei, die dieses Ziel in das Zentrum ihres politischen Handelns rückt. Trotzdem ist die FDP Hamburg 2020 nicht in die Bürgerschaft eingezogen und ist mittlerweile nur noch mit zwei Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten.

So wie es ist, darf es nicht nochmal werden.  Die FDP Hamburg muss sich vor allem innerverbandlich erneuern, um nach außen hin als wählbare Partei wahrgenommen zu werden. Die Prozesse und Strukturen innerhalb der Partei müssen weiterentwickelt werden. Wir wünschen uns einen Landesverband, der Mitglieder stärker einbindet; einen Landesverband, der der Maschinenraum für die neuesten Ideen ist; einen Landesverband, der so modern wird, wie ihre Mitglieder es schon längst sind. Entsprechend unseres Anspruchs, die Freien Demokraten kritisch-konstruktiv zu begleiten, legen wir hiermit unsere Vorschläge für den fortlaufenden und hoffentlich nie endenden Reformprozess der FDP Hamburg vor.

Mehr innerverbandliche Demokratie

Wir Junge Liberale Hamburg wollen die Aufstellung von Listen für Wahlen demokratisch, transparent und partizipativ gestalten. Für Mitglieder wie Kandidierende muss erkennbar sein, in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien Personalentscheidungen getroffen werden und Listenplatzierungen zustande kommen. Dabei treten wir besonders dafür ein, die Mitglieder des Landesverbandes stärker zu beteiligen und die Mitbestimmungsrechte der Parteimitglieder zu stärken. Davon kann auch unsere Partei lernen. Daher fordern wir:

  • Mehr Experimente in den Bezirks- und Kreisverbänden wagen: Eine bessere Partizipation und höhere Transparenz bei Listenaufstellungen kann auf vielen Wegen erreicht werden. Insbesondere befürworten wir eine stärkere Anwendung von Sammelwahlen bereits für aussichtsreiche Listenplätze, um die Hemmschwelle für Kandidaturen zu senken und ein Auskungeln der Liste im Vorfeld zu erschweren. Wir wissen nicht, ob wir heute schon alle Möglichkeiten kennen. Wir Junge Liberale Hamburg ermutigen deshalb alle Parteiuntergliederungen, hier auch gegebenenfalls neue Wege zu gehen, um den Wettbewerb zu stärken. Einmal jährlich soll der Landesvorstand das Gespräch mit den Untergliederungen suchen, um zu evaluieren, ob genügend Raum für Wettbewerb geschaffen wurde. Das Ergebnis der Diskussion soll in einem mitgliederöffentlichen Bericht zusammengefasst werden – auch, um Best Practices innerhalb des Landesverbandes bekannt zu machen.
  • Rechenschaftsberichte von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern: Die FDP Hamburg in einem Parlament zu vertreten, ist eine große Ehre. Nur wenige Freie Demokraten erhalten diese Chance. Deshalb sind die Gewählten den Mitgliedern in besonderem Maße zur Rechenschaft verpflichtet. Wir wünschen uns daher von allen hauptamtlichen Abgeordneten einen Rechenschaftsbericht am Ende jeder Legislaturperiode des entsprechenden Legislativorgans, der für alle Mitglieder des Landesverbandes einsehbar sein soll.

Moderne Arbeitsweise und Zusammensetzung des Landesvorstands

Der Landesvorstand und das Präsidium müssen in ihrer Arbeitsweise und Zusammensetzung der Inbegriff moderner Parteiarbeit werden und damit eine Vorbildfunktion für den Landesverband übernehmen. Daher fordern wir:

  • Ehrenamtsgarantie für Landesvorstand und Präsidium: Zu einem Politiker oder einer Politikerin wird man nicht erst mit dem Erhalt eines Mandats. Schon die Vertretung von Parteimitgliedern und Wählenden gegenüber der Öffentlichkeit ist eine der Kernaufgaben in unserer Demokratie. Diese Vertretung profitiert insbesondere von der Perspektive und Herangehensweise vieler nicht-hauptberuflicher Politikerinnen und Politiker. Diese engagieren sich in sehr großer Zahl in unserer Partei – sind jedoch im Landesvorstand der FDP kaum vertreten. Wir fordern deshalb eine Ehrenamtsgarantie für den Landesvorstand und das Präsidium. Mindestens ein Drittel der gewählten Mitglieder des Landesvorstands sollen ehrenamtlich Politik machen – wie die große Mehrheit unserer gesamten Partei.
  • Compliance: Die Integrität von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ein allein der liberalen Sache verpflichtetes politisches Engagement und auch eine von der Bevölkerung zurecht verlangte Eigenschaft. Der Landesvorstand wird einen Compliance Kodex erarbeiten, in dem insbesondere der Umgang mit Interessenskonflikten und Interessensvertreterinnern und Interessensvertretern und auch der Umgang mit externen Beratern als Selbstverpflichtung für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch jenseits staatlicher Mindestregeln bundesweit einheitlich geregelt sind. Der Kodex ist analog dem Code of Conduct verbindlich. Der Landesvorstand bestellt einen Chief Compliance Officer als Ansprechpartner, dem auch die Aufgabe obliegt, Änderungen des Kodex vorzuschlagen.
  • Doppelspitze ermöglichen: Wir wollen allen Mitgliedern des Landesverbands die Möglichkeit geben, eine Doppelspitze zu wählen. Künftig sollen deshalb sowohl Einzelpersonen als auch Teams für den Vorsitz kandidieren können. So entscheiden die Kandidierenden und die Mitglieder vor Ort, welche Option sie bevorzugen.
  • Abschaffung der Kurfürsten und Säulenheiligen: Der Landesvorstand der FDP Hamburg zeichnet sich durch Posten aus, für die ein Vorschlagsrecht durch bestimmte Untergliederungen besteht. Diese Posten, häufig “Kurfürsten” oder “Säulenheilige” genannt, werden also nicht im Wettbewerb besetzt, sondern entsprechend dem Wunsch einer Untergliederung. Diese Regelungen halten wir, wie auch schon die Namen andeuten, für aus der Zeit gefallen. Regelungen, die Kurfürsten oder Säulenheiligen vorsehen und somit in den parteiinternen Wettbewerb eingreifen,  wollen wir daher abgeschafft werden. Stattdessen soll eine hinreichende regionale Vielfalt erforderlichenfalls über Kooptierungen gesichert werden. Die freiwerdenden Posten der Kurfürsten und Säulenheiligen werden nur teilweise durch frei wählbare Posten ersetzt (höchstens die Hälfte) und im Übrigen für die Verkleinerung des Gremiums genutzt.
  • Bewerbungsschreiben und Rechenschaftsberichte: Alle Bewerberinnen und Bewerber für den Landesorstand und das Präsidium sollen vor der Wahl ein Bewerbungsschreiben oder -video veröffentlichen, in dem sie ihre Ziele und Projekte im Falle einer Wahl vorstellen. Vorgegebene Rahmenvorgaben sollen faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen. Hierzu soll eine zentrale Kandidierendenseite geschaffen werden, auf der zum Ende einer Amtszeit auch die Rechenschaftsberichte aller gewählten Mitglieder des Landesvorstands und Präsidiums zu finden sein sollen
  • Reform des Landesvorstandes: Der Landesvorstand der FDP Hamburg ist mit 21 Mitgliedern zu aufgebläht. Die Größe des Landesvorstandes steht außer Verhältnis zu der Größe des Landesverbandes selbst. Eine Reduktion der Mitglieder des Landesvorstandes auf 15 Personen ist geboten; dies beinhaltet einen Landesvorsitzenden, drei stellvertretende Landesvorsitzende, einen Schatzmeister sowie zehn Beisitzer. Die Mitglieder des Landesvorstandes sollen nach Ressorts gewählt werden. Es soll einen Stellvertreterposten für Programmatik, für Organisation und für Kommunikation geben. So werden klare Verantwortlichkeiten und transparente Zuständigkeiten geschaffen. Problematisch sehen wir auch, dass jedes Mitglied des Landesvorstandes einen eigenen Sprechposten innehat. Eine Aufsplittung bspw. des Sprecherpostens für Innen- und Rechtspolitik und des Sprecherpostens für Verfassungsschutz erscheint willkürlich und als künstliche Schaffung von Sprecherposten. Es soll eine feste Anzahl an Sprecherposten geschaffen werden, die sich an den Landesfachausschüssen thematisch orientieren sollen. Die Sprecherposten sind nach tatsächlicher Qualifikation zu vergeben. Die Sprecher sollen nach Möglichkeit an den Sitzungen der jeweiligen Landesfachausschüsse teilnehmen. Insgesamt soll ein reger Austausch zwischen dem Vorstand der Landesfachausschüsse und der zuständigen Sprecher stattfinden.

Eine Partei, so vielfältig wie die Gesellschaft

Als Partei des Individuums ist Vielfalt Teil der liberalen DNA. Wir wünschen und begrüßen ausdrücklich die Repräsentation der gesellschaftlichen Vielfalt in den Parlamenten und Parteien als Ausdruck einer offenen und pluralistischen Gesellschaft. Wer sich gesellschaftlich für Chancengerechtigkeit für jeden Menschen unabhängig von Geschlecht, Herkunft, Glauben oder sexueller und geschlechtlicher Identität einsetzt, muss auch innerparteilich mit gutem Beispiel vorangehen. Aktuell engagieren sich insbesondere Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen aus strukturschwachen Regionen, nicht-akademischen Bildungsabschlüssen oder geringem Einkommen seltener in der FDP Hamburg als sie in der Gesellschaft vertreten sind. Mit einer Mitgliederbasis, die sich aus diversen Bevölkerungsgruppen zusammensetzt, kann die FDP Hamburg alle gesellschaftlich relevanten Interessen, Anliegen und Werte in ihren parteipolitischen Entscheidungsprozessen leichter erkennen und aufnehmen. Daher fordern wir:

  • Female-Mentoring-Programm und Empowerment-Angebote: Um insbesondere weibliche Mitglieder zu fördern und sie innerhalb der Partei stärker miteinander zu vernetzen, fordern wir ein Female-Mentoring-Programm. Erfahrene und neue weibliche Mitglieder sollen sich hierbei über ein digitale Mentor-Mentee-Plattform miteinander vernetzen können. Neben Empowerment für unsere weiblichen Mitglieder wollen wir auch für andere in dem Landesverabnd unterrepräsentierte Gruppen Programme entwickeln, die sie gezielt ansprechen und ihnen ermöglichen, schnell in der Partei Gehör zu finden. Die Mentoren des Programms müssen in besonderer Weise durch integres Verhalten außerhalb und innerhalb des Empowerment-Programms Vorbildcharakter gewährleisten. Eine reine Veranstaltung zum Austausch von Frauen reicht hierzu nicht aus.
  • Hybride Sitzungsformate zur Regel und nicht zur Ausnahme machen: Wir wollen Menschen in allen Lebenslagen die Möglichkeit geben, sich aktiv bei der FDP Hamburg einzubringen. Egal ob aus dem Ausland, dem Kinderzimmer oder der Arbeit. Die Möglichkeit von hybriden Tagungen ab Kreisverbandsebene sollen immer genutzt werden, wenn sie zu einer erfolgreichen Arbeit beitragen können sowie in Aufwand und Nutzen verhältnismäßig sind.
  • Zuverlässige terminliche Planung des Parteiengagements: Wir wollen die Planung ehrenamtlichen Engagements erleichtern, damit mehr Menschen die Chance erhalten, sich in der FDP Hamburg einzubringen. Dazu fordern wir die Selbstverpflichtung zur frühzeitigen Kommunikation von Terminen und Tagesordnungen sowie die Verankerung des Grundsatzes fester Anfangs- und Endzeiten für Sitzungen. Jedes Gremium der FDP sollte darauf hinwirken, mit wechselnden Sitzungszeiten die unterschiedlichen zeitlichen Ressourcen einer diversen Mitgliedschaft zu berücksichtigen.
  • Sensibilisierung in der Mitgliedschaft: Als Partei, die sich klar gegen jede Art der Diskriminierung ausspricht, sollten Mitglieder nicht befürchten müssen, in erster Linie für ihr Geschlecht, ihren Migrationshintergrund, ihrer Sexualität, ihrer religiösen Anschauung, ihrer Sprache oder Behinderung wahrgenommen zu werden. Die Wertschätzung der individuellen Talente und persönlichen Interessen der Parteimitglieder bleibt das oberste Gebot. Auf gegenseitige Unterstützung und deutlichen Widerspruch bei sexistischen Aussagen sowie auf die konsequente Ahndung von Fehlverhalten muss Verlass sein. Um Verbindlichkeit bei der Schulung für Diversität, aber auch gegen Sexismus und diskriminierendes Verhalten in der Mitgliedschaft zu schaffen, soll ein verbindliches Diversity-Training für Amtsinhabende ab der Kreisebene eingeführt werden, welches innerhalb eines Jahres nach Amtsantritt zu absolvieren ist.
  • Gründung LFA Liberaler Feminismus: Feminismus ist liberal. Liberalismus ist feministisch. Die Freien Demokraten stehen für einen liberalen Feminismus, der auf der Rechtsgleichheit aller Geschlechter aufbaut und Freiheits- und Entfaltungsräume für alle Individuen erweitern will. Der liberale Feminismus strebt die Selbstbestimmung aller Individuen frei von gesellschaftlichen Rollenzuschreibungen aufgrund ihres sozialen oder biologischen Geschlechts an. Deshalb wollen wir feministische Programmatik in jedem Politikfeld entwickeln. Dafür wird ein neuer Landesfachausschuss Liberaler Feminismus gegründet.
  • Presse-Strategie: Wir fordern die Entwicklung einer umfassenden Strategie mit dem Ziel, bisher in der Partei unterrepräsentierte Gruppen durch die Öffentlichkeitsarbeit der FDP Hamburg zu erreichen. Dabei sollen etwa weibliche Mitglieder und Vorbilder stärker in den Vordergrund rücken und Medien, die sich konkret an ein weibliches Publikum richten, über interessante Beschlüsse und Haltungen des Landesverbandes informiert werden.
  • Ombudswesen: In der FDP Hamburg sind mindestens zwei gewählte Ombudspersonen zu etablieren, die paritätisch besetzt sein müssen. Die Landesombudsperson darf kein hauptamtliches Mandat innehaben. Die Vertrauens- und Ombudspersonen müssen ohne Mandat sein. Die Legislaturdauer der Vertrauens- und Ombudspersonen ist akzessorische zu der des Landesvorstandes.
  • Eine konsequente Umsetzung des Leitbildes: Das Leitbild ist nicht nur Vorbild und Orientierung für unser Auftreten und unsere Kommunikation nach außen, sondern soll auch Tugend für den Umgang untereinander im Innenverhältnis sein. Doch zu häufig entflieht das Leitbild aus der Wahrnehmung. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung der „Leitbild-Botschafterinnen und Botschafter“ und einen aktiven Fokus auf eine einladende und respektvolle Gruppenkultur und -Kommunikation.
  • Potenziale Heben – Mehr innerparteiliche Geschlechtergerechtigkeit: Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass das Geschlecht einer Person nicht beeinflussen oder gar definieren darf, welche Chancen dieser Person offenstehen. Leider stellen wir fest, dass die FDP Hamburg – dieser Haltung widersprechend – als eine Partei wahrgenommen wird, die sehr wohl Unterschiede zwischen Männern und Frauen macht. Die FDP Hamburg wirkt auf Frauen oft unattraktiv, das zeigt sowohl der geringe Anteil von Frauen innerhalb der Mitgliedschaft als auch das schlechte Abschneiden der FDP bei Wählerinnen. Wir sind fest davon überzeugt, dass die liberale Haltung sehr viele Menschen überzeugen kann – ganz unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Mit Blick auf die genannten Zahlen müssen wir uns aber eingestehen, dass wir hier ein großes Potenzial nicht heben und die bisherigen Maßnahmen nicht hinreichend zu einer signifikanten Steigerung beigetragen, sondern teils sogar einem Absenken des Frauenanteils nicht entgegenwirken konnten. Gerade weil wir die FDP als Partei des Wettbewerbs verstehen, können und wollen wir uns mit diesem Zustand nicht zufriedengeben. Deshalb erwarten wir ein unabhängiges Monitoring der Maßnahmenumsetzung und eine massive Kraftanstrengung der Partei, insbesondere der Führungskräfte, und all ihrer Vorfeldorganisationen mit dem Ziel, liberale Frauen in ganz Hamburg zu erreichen, für unsere Inhalte zu begeistern und für eine Mitwirkung in der Partei zu gewinnen. Eine Frauenquote halten wir nicht für eine geeignete Maßnahme, denn wir wollen, dass Merkmale wie das Geschlecht eines Kandidaten oder einer Kandidatin bei Wahlen grundsätzlich keinen Einfluss auf sein oder ihr Ergebnis haben. Unsere Ablehnung einer Quote bedeutet aber nicht, dass wir keinen Handlungsbedarf sehen. Wir erkennen an, dass viele Frauen mit strukturellen Hindernissen in der Partei konfrontiert sind. Diese strukturellen Hindernisse müssen wir gemeinsam ansprechen und beseitigen – nur so können wir echte Chancengerechtigkeit in unserer Partei erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass jedes einzelne Parteimitglied die Verantwortung trägt, zu einer Atmosphäre beizutragen, in der sich jedes Mitglied wohlfühlt und in der Gleichberechtigung gelebt wird.

Zeit für eine echte Personalentwicklungsstrategie

Personalentwicklung gehört zu den wichtigsten Führungsaufgaben in jedem Unternehmen. Denn gut ausgebildetes und hochmotiviertes Personal entscheidet über Fortbestand und Wachstum eines Unternehmens. Dies gilt ebenso für Parteien. In den vergangenen Jahren hat die FDP bei der Talentförderung beträchtliche Fortschritte erzielt. In vielen Landesverbänden und im Bundesverband wurden Kandidierende im Vorfeld von Wahlen gezielt geschult. Wir Junge Liberale Hamburg wollen, dass unsere Mutterpartei diesen Weg weiter beschreitet, dabei aber strategischer, bedarfsgerechter und langfristiger vorgeht. Daher fordern wir:

  • Jahresplan für Skillseminare: In regelmäßigen Abständen soll die FDP an alle Mitglieder einen Zeitplan für eigens ausgerichtete Seminare sowie Seminare befreundeter Organisationen verschicken, damit die Mitglieder Planungssicherheit erhalten.
  • FDP-Academy: Wir fordern eine FDP-Academy nach dem Vorbild des NEOS College. Über mehrere Monate hinweg soll eine begrenzte Zahl von ausgewählten Teilnehmenden in einzelnen Seminaren und Workshops intensiv geschult werden und die gesamte Bandbreite des politischen Know-hows erlernen. Wer teilnehmen möchte, muss sich vorab bewerben. Bei der Auswahl der Teilnehmenden ist auch auf die Berücksichtigung unterrepräsentierter Gruppen zu achten.
  • Learning-Plattform: Die FDP soll eine interoperable und für alle Endgeräte nutzerfreundliche Plattform schaffen, die allen Mitgliedern offensteht. Mithilfe wissenschaftlicher und professioneller Begleitung soll für alle (Neu-)Mitglieder ein mehrteiliges und digitales, aufeinander aufbauendes Trainingsprogramm entwickelt werden, das Einheiten in allen relevanten Themen der Parteiarbeit, wie z.B. Ideengeschichte des Liberalismus, Parteikultur, Code of Conduct, Wahlkampf, Leitbild und gelingende Kommunikation.

Parteistrukturen, welche die Potenziale ihrer Mitglieder heben

Partizipation ist eines der wesentlichen Merkmale von Demokratie. Digitalisierung und technologischer Fortschritt haben die zwischenmenschliche Kommunikation revolutioniert. Heute wird es Zeit, diesen Fortschritt zu nutzen, um die innerparteiliche Demokratie deutlich partizipativer aufzustellen. Aus der Überzeugung heraus, dass in einer offenen und pluralen Gesellschaft der Dialog und Austausch im Vordergrund steht, gehören auch die innerparteilichen Strukturen auf den Prüfstand gestellt. Unser Ziel ist es, die Fähigkeiten und Bedürfnisse möglichst vieler liberal denkender Menschen in die Programmatik einzubinden. Deshalb fordern wir:

  • Die Schaffung einer Arbeitsgruppe Soziale Marktwirtschaft, die in systematischer Weise einen breiten und repräsentativen Austausch mit wirtschaftlichen Funktionsträgerinnen und -trägern und Repräsentantinnen und Repräsentanten organisiert. Die soziale Marktwirtschaft ist Kernkompetenz der FDP. Der Erfolg unserer Wirtschaftsordnung und unseres Landes basiert auf dem individuellen und verantwortungsvollen Handeln vieler kleiner und großer Unternehmerinnen und Unternehmer. Ziel der Arbeitsgruppe ist deshalb der systematische Austausch mit und das repräsentative Abbilden von der vielfältigen Wirtschaftslandschaft in Hamburg. Der Vorstand der Arbeitsgruppe soll sich paritätisch aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft zusammensetzen, und soll explizit auch Personen beinhalten, die keine Parteimitglieder sind.
  • Eine bessere Integration von Neumitgliedern: Neue Freie Demokraten sollen über ein Patenschaftsprogramm ein Angebot zum unkomplizierten und sozialen Kennenlernen des Verbandslebens erhalten. Alle Neumitglieder sollen darüber hinaus nach ihrem Eintritt ein digitales Willkommenspaket erhalten, in welchem Ansprechpersonen auf Kreis- und Bezirksebene genannt werden und alle wichtigen Infos über das Engagement in der FDP und ihre Struktur enthalten sind. Zudem sollen hierzu in allen Untergliederungen der FDP ab Kreisebene Neumitgliederbeauftragte benannt werden.
  • Die Partei für junge Menschen zu öffnen: Ab dem Alter von 14 Jahren darf man nicht nur frei über seine Religion entscheiden, sondern auch Mitglied der Jungen Liberalen werden. Viele junge Menschen engagieren sich deshalb schon heute für den politischen Liberalismus und bringen sich in den Wahlkampf, aber indirekt auch in die programmatische Gestaltung der FDP ein. Wir wollen diese jungen Menschen auch in die Partei holen und fordern deshalb die Absenkung des Eintrittsalters für die FDP auf 14 Jahre.

Eine stärkere Beteiligung und Einbindung von Mitgliedern braucht es auch innerhalb der Beschlussorgane. Deshalb fordern wir ein Online-Alex-Müller-Verfahren für alle Mitglieder zur Feststellung der Antragsreihenfolge auf einem Landesparteitag.

Digital first. Bedenken second.

2017 zog die FDP mit einem bis heute populären und häufig zitierten Slogan in den Wahlkampf: „Digital first. Bedenken second.“ Dass wir uns an diesen Slogan selbst halten, müssen wir auch anhand unserer Parteistrukturen beweisen. Die FDP Hamburg benötigt eine digitale Infrastruktur, die Parteiarbeit einfach und locker macht und sie benötigt Angebote, die Digital Natives ansprechen und in der eigenen Lebensrealität abholen. Deshalb fordern wir:

  • Ein zentrales, digitales Ökosystem für die Parteiarbeit: Alle Prozesse der Partei müssen auf (Teil-)Automatisierung geprüft werden. In Zukunft muss die Führung eines Kreisverbandes so einfach und automatisiert ablaufen, wie nur möglich. Insbesondere sollen alle Untergliederungen Zugriff auf Lizenzen für eine Videotelekommunikationssoftware, Technikempfehlungen für ein hybrides Setup, ein modernes und digitales System zur Antragsverwaltung für Sitzungen, Cloud-Lösungen, Angebote zu einem Websitesystem sowie zu Software für die automatische Bewirtschaftung von Social-Media-Kanälen erhalten.
  • Digital First auch beim Landesparteitag: Wahlen und Abstimmungen auf Landesparteitagen müssen mit Abstimmungsgeräten durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass sich die Mitglieder der selbsternannten Digitalpartei Deutschlands noch mit Zettel und Stift zu Wort melden müssen. Der Landesparteitag der FDP-Hamburg soll daher in verbesserter Form digital begleitet werden. statt nur mit einer starren PowerPoint ebenfalls durch OpenSlides unterstützt werden. So sollen durch das Anzeigen an der zentralen Projektionsfläche die Tagesordnungspunkte leichter verfolgt werden und (Änderungs-)Anträge transparenter und für jede:n nachvollziehbar beraten werden. Zudem sollen die Redezeit sowie die Redeliste für alle gut einsehbar angezeigt werden und die Möglichkeit geschaffen werden, sich selbst per Knopfdruck auf eben diese zu setzen. Dadurch bauen wir Beteiligungsschwellen für unsere Mitglieder ab und fördern so konstruktiv den politischen Diskurs auf unseren Parteitagen.
  • Wissen besser sammeln und erhalten: Eine an das Mitgliederverwaltungssystem gekoppelte,  digitale Mitgliederplattform mit Wissensmanagement für Neumitglieder und allen Parteiprozessen, digitalen Schulungen und einem landesweiten Veranstaltungsmanagement, das als zentrale Kommunikationsplattform zwischen Parteigremien und -mitgliedern, insbesondere über die föderalen Ebene hinweg, fungiert. Die Plattform “Meine Freiheit” erfüllt diese Standards in der jetzigen Form nicht!
  • Wettbewerb bringt die besten Produkte und Dienstleistungen hervor. Deshalb müssen alle zu nutzenden Produkte und Dienstleistungen über Ausschreibungen erworben werden und Interoperabilität erfüllen.
  • Die Bündelung aller digitalen Angebote der FDP Hamburg im Rahmen einer mobilen App. Bereits jetzt ist eine Verwaltung der eigenen Mitgliedsdaten über die App einfach möglich. Zukünftig sollen Mitglieder automatisiert Push-Benachrichtigungen für Veranstaltungen und andere Informationen erhalten. Die App soll auch zur inhaltlichen Einbindung der Mitgliedschaft in programmatische Prozesse genutzt werden. Ggf. hat hier eine Absprache mit dem Bundesverband der FDP zu erfolgen.
  • Keine Nutzung von Tik-Tok: Es ist aufgearbeitet und nachgewiesen, dass TikTok bis heute aus politischen Gründen bestimmte Inhalte zensiert. Zudem birgt die App auch sicherheitspolitisch ein enormes Risiko: Es ist ungeklärt, in welchem Umfang der chinesische Staat auf die Daten der TikTok-User zugreifen kann. Eine potentielle Nutzung der App “TikTok” ist nicht nur eine pragmatische, sondern vor allem eine politische Entscheidung. Deshalb fordern wir die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der FDP Hamburg, TikTok im Rahmen der offiziellen Mandatsarbeit nicht zu nutzen.
  • Transparenz der Angestellten: Es soll gegenüber den Mitgliedern transparent gemacht werden, welche Angestellten für die FDP Hamburg, vor allem in der Landesgeschäftsstelle tätig sind. Es soll auch offengelegt werden, wer haupt- und wer nebenamtlich tätig ist. Wir wünschen uns, dass Mandatsträger oder für Parteiverbände und ihnen nahestehenden Organisationen im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung mit ihren Mitarbeitern, das Arbeitsverhältnis offen legen bei Parteimitgliedern.
  • Funktionierende und erreichbare Landesgeschäftsstelle: Die Landesgeschäftsstelle soll digital werden. Dass sich die Mitglieder sowie Mandats- und Funktionsträger an die kurzen Öffnungszeiten der Landesgeschäftsstelle anpassen müssen, ist im digitalen Zeitalter nicht mehr notwendig. Es soll den Mitgliedern ermöglicht werden, nahezu alles online zu erledigen. Zudem ist die Landesgeschäftsstelle den Landesfachausschüssen und Vorfeldorganisationen jederzeit im Rahmen der Verfügbarkeit für Sitzungen und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Ein umfassender Zugang zur Landesgeschäftsstelle muss den Landesfachausschussvorsitzenden sowie den Vorsitzenden der Vorfeldorganisation regelmäßig, auch außerhalb der Öffnungszeiten, ermöglicht werden, insbesondere um dort die Post abzuholen.

Es ging uns nie um Diäten – Liberale Politik für Hamburg aus der APO-Fraktion

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass   wir   nicht   in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch in der Opposition ein Mandat, um unsere liberale Haltung zum Ausdruck zu bringen.

Für eine einzelne Person ist diese Aufgabe aber viel zu umfangreich. Die Jungen Liberalen Hamburg sichern hiermit ihre Unterstützung zu die Oppositionsarbeit zu begleiten.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg braucht es dafür eine außerparlamentarische Oppositionsfraktion, die unsere Mandatsträgerin Anna von Treuenfels unterstützt.

Anknüpfend an die Tradition der Hamburgischen Bürgerschaft als Ehrenamtsparlament wollen wir unsere Stadt mit unseren Ideen voranbringen. Denn es ging uns nie um Diäten.

Um auch weiterhin ein Bindeglied in die Partei sicherzustellen, soll ein Vertreter der APO-Fraktion in das Präsidium der FDP Hamburg entsandt werden, analog zur bisherigen Regelung für die Fraktion.

Um die APO-Fraktion in der inhaltlichen Arbeit zu unterstützen, ist es aus unserer Sicht notwendig, dass Hamburg weiterhin in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz vertreten ist und an den AGs mitwirken kann.

Als Freie Demokraten müssen wir noch stärker betonen, warum es uns braucht. Wir lassen uns nicht darauf reduzieren, lediglich gewisse Mehrheiten abzusichern. Uns geht es um gesellschaftliche Veränderung. Ziel muss es sein, dass in der Stadt deutlich wird, was unser Alleinstellungsmerkmal ist und warum es Liberale braucht, die für diese Themen streiten.  In dieser Situation des gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir uns befinden, müssen die Liberalen aufspüren, wo die Freiheit gefährdet ist.

Freiheit haben wir dabei noch nie lediglich auf wirtschaftliche Freiheit reduziert. Wir stehen für Bürgerrechte, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratischer Partizipation, soziale Durchlässigkeit und bekennen uns zum liberalen Aufstiegsversprechen durch eigene Leistung, dass unabhängig vom sozialen Status für alle gelten muss. Wir glauben an die Fähigkeiten in jedem Menschen und glauben, dass jeder selbst am besten weiß, welcher Weg für einen selbst der richtige ist.  Aber wir setzen uns auch für einen Staat ein, der Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, wirksam hilft. Wir sind die einzige Partei, die die Freiheitspolitiken bündelt.

 

Natürlich kann eine APO-Fraktion nicht dieselbe parlamentarische Arbeit leisten, wie eine tatsächliche Fraktion. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig sich auf liberale Schwerpunktthemen zu konzentrieren:

 

  • Bürgerrechte
  • Sozialpolitik
  • Bildung
  • und Wissenschaft
  • Bauen und Wohnen
  • Verkehr und Umwelt
  • Digitalisierung, Innovation und Wirtschaft

 

Die Lösungsvorschläge von uns sollen sich dabei in der Tonalität und inhaltlichen Ausrichtung am Leitbild der FDP orientieren.

Die Jungen Liberalen Hamburg legen Wert darauf, dass unsere Abgeordnete nicht als fraktionslos bezeichnet wird, sondern als     FDP-Abgeordnete und fordern die Bürgerschaftskanzlei auf, dies in der Außendarstellung entsprechend umzusetzen. Zudem fordern wir, dass das Abstimmverhalten der FDP-Abgeordneten entsprechend im parlamentarischen Dokumentationssystem festgehalten wird.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekräftigen ihren Beschluss vom 07.07.2019 KLARE KANTE GEGEN RECHTS – FÜR EINEN LIBERALEN ANTIFASCHISMUS und stehen uneingeschränkt hinter dem Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes vom 08.02.2020 KLARE KANTE GEGEN RECHTS. Eine Nichtzusammenarbeit mit der AfD darf aber nicht dazu führen, dass Oppositionsrechte beschnitten werden.

Wir fordern daher die Bürgerschaft und insbesondere die regierungstragenden Fraktionen auf, dass die Minderheitenrechte entsprechend angepasst werden. Sollte die rot-grüne Koalition fortgeführt werden, ist es für die Opposition ohne die Stimmen der AfD nicht mehr möglich, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine öffentliche Anhörung zu beantragen. Zudem fordern wir, dass es auch möglich ist als einzelner Abgeordneter Anträge zu stellen.

Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl Hamburg 2020

Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen

                                               Hamburg Deine Freiheit

 Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im digitalen Zeitalter werden wir die Bürgerrechte schützen, die Dir diese Freiheit schenken. Denn wir sind die Lobby der jungen Generation und Deine Vertretung in der Bürgerschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Hamburg nicht nur eine moderne Metropole, sondern Dein persönlicher Freiheitshafen wird.

Unsere Updates für Hamburg:

Verkehr und Umwelt

Netzausbau ist Umweltschutz:

Wir wollen einen ÖPNV der in ganz Hamburg so schnell und komfortabel ist, dass die Menschen ihr Auto freiwillig stehen lassen. Statt den Autoverkehr einzuschränken, sollten wir den ÖPNV ausweiten. Jahrelang wurde der Ausbau der S- und U-Bahnnetze vernachlässigt – wir werden so schnell wie möglich in jedem Stadtteil Hamburgs eine gute Anbindung an die Innenstadt mithilfe des Schienennetzes ermöglichen!

Make Abfallwirtschaft great again:
Durch Recycling und Wiederverwertung können wir den Ressourcenverbrauch reduzieren. Dafür brauchen wir in Hamburg nicht nur die modernsten Anlagen und Investition in die Forschung, sondern müssen mit der Mülltrennung beginnen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete und haben keinen Einfluss auf die verfügbaren Müllcontainer. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle in Hamburg Zugang zu einer Wertstofftonne haben.

Streuobstwiesen for the future:
Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wollen wir mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks. Zudem werden wir bereits beim Anlegen neuer Anlagen darauf achten bei der Pflanzenauswahl nicht nur ökologische Aspekte, sondern auch veränderte Umweltbedingungen durch den Klimawandel zu berücksichtigen. Um trotz fehlender Flächen Hamburgs Grün wachsen zu lassen, müssen wir innovative Wege finden Bauwerke und Pflanzen zu verbinden. Dazu zählt nicht nur die vermehrte Dachbegrünung von Gebäuden und Bushaltestellen, sondern auch die Begrünung von Bahnschienen.

Park & Ride Gebühren abschaffen!

Wir Jungen Liberalen Hamburg sehen das „Park & Ride“- System als Teil der effektiven Verkehrswende in der Hamburger Innenstadt und setzen uns für die Abschaffung der „Park & Ride“-Gebühren gekoppelt an das HVV-Ticket ein.

Auch nachts nach Hause kommen:

Nachtbusse und lange Wartezeiten werden der Vergangenheit angehören. In einer Metropole wie Hamburg muss auch nachts die Mobilität gewährleistet sein. Wir werden durchgängigen U- und S-Bahnverkehr einführen. Die ganze Nacht hindurch und auch unter der Woche.

Betriebsstörung aus dem Wortschatz streichen:

Die Probleme, die zu Betriebsstörungen führen, sind oft vermeidbar. Eine der Hauptursachen sind die veralteten Signalanlagen auf den Gleisen. Statt die Stationen der S-Bahn nur optisch zu renovieren werden wir die Installation von ETCS-Signalen auf allen Linien vorantreiben!

Wer nicht hören kann muss sehen:

Verspätungen gehören im Hamburger ÖPNV leider zum Alltag. Das werden wir ändern. Aber bis es soweit ist, müssen wir bei den Ansagen in Zügen und Bussen auch an Menschen mit Einschränkungen denken. Alle Ansagen zu Verspätungen müssen auch auf den Bildschirmen in den Bahnen und an den Stationen zu sehen sein, damit auch Gehörlose wissen, ob sie ihr Ziel erreichen.

Bauen und Wohnen

Wohnraum statt Luftschlösser:

In vielen Hamburger Stadtteilen ist die Nachfrage nach Wohnungen größer als das Angebot, was zu steigenden Preisen führt. Mietendeckel oder Mietpreisbremse bekämpfen nur die Symptome, wir werden an der Ursache des Problems ansetzen. Mit dem Bau neuer S- und U-Bahnlinien und einer zielgerichteten Stadtplanung werden wir neue Stadtteile und Vororte zu attraktiven Wohnorten entwickeln und so die Nachfrage in heute beliebten Stadtteilen reduzieren. Außerdem brauchen wir eine massive Ausweitung des Angebots an Wohnungen.

Mehr bauen für bezahlbaren Wohnraum:

Wenn das Angebot steigt fallen die Preise. Dieser Zusammenhang ist seit Jahrhunderten bekannt. Um nachhaltig für stabile Mieten zu sorgen, werden wir das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Ob Aufstockungen, Dachausbauten, Nachverdichtung oder die stadtplanerische Erschließung neuer Stadtteile: Hamburg hat viel Potential für mehr Wohnraum. Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden, können wir sicherstellen, dass Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt.

Niedrige Mieten kann man bauen:

Je teurer es ist zu Bauen, desto höher werden auch die Mieten in den Neubauwohnungen. Durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Entschlackung der Baupläne und der Ausweitung des Typengenehmigungsverfahrens werden wir die Baukosten senken und so dafür sorgen, dass Neubauwohnungen entstehen, die für Menschen aller Einkommensklassen finanzierbar sind.

Subjekt statt Objekt:

Wir wollen weg von einer Objekt- hin zu einer Subjektförderung. Dies bedeutet eine drastische Erhöhung des Wohngeldes für alle Bedürftigen. Da dieses Wohngeld regelmäßig über das Einkommen berechnet wird, kann dieses zielgerichtet den Menschen helfen, die darauf angewiesen sind. Der Gefahr der sozialen Brennpunkte, die bei dem Bau großer Wohnblöcke mit sozialem Wohnungsbau entsteht, wird entgegengewirkt, da Wohnungssuchende nun nicht mehr darauf angewiesen sind, in den Objekten zu wohnen, in denen es sozialen Wohnungsbau gibt, sondern sich dank des Wohngeldes auch frei finanzierte Wohnungen leisten können.

Entfesseln wir die Märkte:

Viele Wochenmärkte in Hamburg sind durch fehlende Stände und ausbleibende Kunden von der Schließung bedroht. Wir finden Wochenmärkte steigern die Lebensqualität und könnten echte Ankerpunkte des Stadtteillebens werden. Doch dafür müssen die Märkte sich ändern. Uhrzeiten Vormittags unter der Woche sind nicht mehr zeitgemäß und müssen an die Lebensumstände des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Außerdem brauchen wir mehr Themenmärkte, Verbindungen mit Veranstaltungen und ein breites Gastronomieangebot. Dann können Wochenmärkte auch für die junge Generation das werden, was sie früher einmal waren: Orte des Austausches, des Zusammenkommens und des Verweilens.

Kauf doch wann du willst:

Während es in anderen Ländern völlig normal ist auch am Sonntag einkaufen zu können, ist das hier nur im Internet möglich. Wir wollen, dass die Geschäfte und Läden selbst entscheiden können, ob Sie am Sonntag öffnen oder nicht.

Freiheit und Sicherheit

Dem Verbrechen zuschauen hilft nicht

Das Recht auf Freiheit enthält das Recht auf Privatsphäre. Mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird dieses Freiheitsrecht eingeschränkt. Dabei ist der Nutzen der Videoüberwachung öffentlicher Plätze höchst umstritten und nicht belegt. Statt mit Videoüberwachung lediglich die subjektive Sicherheit zu verbessern, wollen wir etwa mit stärkerer Polizeipräsenz in Problemvierteln die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird es mit uns nicht geben.

Tanz doch wann Du willst:

Am Karfreitag herrscht in Hamburg Tanzverbot. Diese veraltete Regel werden wir abschaffen. Wer den Feiertag besinnlich begehen will darf dies tun. Das ist aber kein Grund allen anderen den Spaß zu verbieten. Dieses kirchliche Dogma mit erzwungener Stille auch für Nichtgläubige hat in unserer säkularen Gesellschaft keinen Platz.

Versammlungsfreiheit stärken:

Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Wir werden daher aus Versammlungsgesetz ein echtes Freiheitsgewährleistungsrecht machen, indem sichergestellt wird, dass Verbote von Versammlungen sich nur auf absolute Ausnahmen beschränken. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und den Verbot friedlicher Protestcamps werden wir nicht hinnehmen. Auch den Forderungen nach einer automatisierten Gesichtserkennung auf Demonstrationen schieben wir einen Riegel vor.

Für das Recht auf anonyme Demonstration
Wir setzen uns für das Recht auf eine friedliche anonyme Demonstration ein. Sollte bereits im Vorwege gesicherte Erkenntnisse über den wahrscheinlich unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorliegen, soll ein Vermummungsverbot angeordnet werden können. Um der Polizei einen höheren einsatztaktischen Spielraum zu geben, sprechen wir uns dafür aus das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit zu regeln, damit die Polizei ein Ermessen zum Einschreiten hat und nicht zum Einschreiten gezwungen ist.

Schocken statt erschießen:
Wir wollen das Pilotprojekt zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten ausweiten, um valide wissenschaftliche Untersuchungen hierzu zu ermöglichen. Die Waffen sollen nur in Situationen eingesetzt werden können, in denen nach bisheriger Rechtslage ein Schusswaffeneinsatz gegen Personen zulässig wäre. Der Gebrauch dieser Waffe muss ebenfalls vor einer internen Ermittlung oder einem Richter gerechtfertigt werden. Eine Kontrolle soll vergleichbar mit der nach einem Schusswaffengebrauch erfolgen.

Klare Kante gegen Extremismus:

Ob rechter, linker oder religiöser Extremismus, wir stellen uns entschieden gegen alle, die unser Grundgesetz ablehnen und unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Mit links- sowie rechtsextremistischen Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, lehnen wir jegliche Zusammenarbeit ausdrücklich ab.

Wissen und Bildung

Kitas sind Bildungseinrichtungen:

Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen, in denen Kinder nicht verwahrt, sondern aktiv gefördert werden. Hier besteht die Möglichkeit, Entwicklungsrückstände oder Lernschwächen zu erkennen und diese Kinder noch vor der Einschulung gezielt zu fördern. So können ggf. bestehende Defizite ausgeglichen und der Grundstein für Schulen gelegt werden, in denen alle Kinder die Chance haben, zu lernen. Um dies zu erreichen brauchen wir nicht nur mehr Personal in den Kitas, sondern Fachkräfte, die Probleme erkennen und Potentiale entfalten.

Wie die Eltern, so die Kitas:

Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betreuungs- und Öffnungszeiten nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten nötig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.

Beste Lehrkräfte für beste Bildung:

Gute Lehrer*innen machen guten Unterricht. Nach dieser Devise wollen wir die Lehrenden insbesondere im digitalen Bereich besser aus- und fortbilden. Die Zeiten, in denen sich Lehrer*innen von Schüler*innen erklären lassen, wie Computer und Software korrekt verwendet werden, müssen der Vergangenheit angehören. Um die Ausbildung der Lehrkräfte zu verbessern, wollen wir eine Umstrukturierung des Lehramtsstudiums zum dualen Studium.

Hoch hinaus, statt unten durch:

Hochbegabung wird bei Kindern oft zu spät erkannt und ohne entsprechende Förderung führen Unterforderung oder falsch diagnostizierte Konzentrationsproblemen schnell zu Störungen in der Entwicklung der Kinder. Wir werden in Kitas und Schulen die Voraussetzungen schaffen Hochbegabung bei Kindern zuverlässig zu erkennen und diese entsprechend zu fördern.

Unterrichten will gelernt sein:

Bis zu 20% der Unterrichtsstunden müssen aufgrund von Lehrermangel ausfallen. Das werden wir beenden. Ein Weg mehr Lehrkräfte einzustellen sind Quereinsteigende. Damit diese pädagogisch geschult sind und dieser Weg für Fachkräfte attraktiver wird, werden wir einen Master of Education einführen, der sich speziell an Quereinsteigende richtet.

Mehr Wahlfreiheit in der Schule:

Statt eines starren Systems wollen wir Schüler*innen mehr Wahlfreiheit geben, sodass alle ihren individuellen Kursplan erstellen und selbst entscheiden können, welche Fächer sie in welcher Schwierigkeitsstufe belegen wollen. Wir setzten uns dafür ein, dass der Wahlpflichtbereich an weiterführenden Schulen ab der Mittelstufe ausgebaut wird und dabei auch externe Partner mit einbezogen werden. Dafür muss das System der festen Schulzugehörigkeit aufgebrochen werden. Alle Schüler*innen sollen ab der Mittelstufe Kurse an allen Hamburger Schulen wählen können. So ist sichergestellt, dass für alle Kurse verschiedenen Schwierigkeitsstufen angeboten werden können. Zudem soll für besonders leistungsstarke Schüler*innen die Chance bestehen statt Schulkursen in Kooperation mit den Universitäten im entsprechenden Fach auch dort Kurse belegen und sich diese anrechnen lassen zu können.

Anwesenheitspflicht in Hochschulen abschaffen:

Weder mit stupidem Auswendiglernen noch mit erzwungener Anwesenheit können neue Erkenntnisse entstehen. Vielmehr sollten Universitäten Tempel des Wissens werden, die Menschen von Themen begeistern und anregen sich eigene Gedanken zu Themen zu machen. Wir setzen auf echte akademische Freiheit und mehr Eigenverantwortung, weshalb auf jegliche Anwesenheitspflicht formeller oder informeller Art zu verzichten ist. Auf Anwesenheit darf nur in besonders geregelten und fachlich notwendigen Fällen bestanden werden.

Freie Wahl in Deinem Studium:

Wir werden Studierenden die Freiheit über ihr Studium zurückgeben und fordern mehr Flexibilität bei der Kurswahl auch über Grenzen von Fakultäten und Hochschulen hinweg.

Ausbildungen fit für die Zukunft machen:

Die duale Ausbildung als Verbindung von Theorie und Praxis hat sich für viele Berufe bewährt und ist für uns auch weiterhin ein Modell mit Zukunft. Trotzdem bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Vertretungen von Handwerk und Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen, um mehr junge Menschen für diesen Weg zu begeistern: So muss etwa die digitale Bildung stärker in den Fokus rücken, wir brauchen mehr Informatikunterricht an den Berufsschulen. Außerdem müssen die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse erleichtert und Angebote geschaffen werden, die die Berufsausbildung mit Sprachkursen zu verbinden.

Lebenslanges Lernen, dezentral und überall:

Bildung muss für alle in jeder Lebenslage verfügbar sein und sich nur auf Schulen oder Universitäten beschränken. Wir werden Bildungsangebote einführen, die für alle verfügbar und einfach abrufbar sind. Dazu wollen wir die digitalen Möglichkeiten besser nutzen. Mit sog. „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) mit Betreuung durch die örtlichen Hochschulen können wir flexible Bildungsangebote schaffen, die die Menschen frei an ihre Lebenssituation anpassen können. Durch ein Zertifizierungssystem, z.B. ECTS, werden wir für eine Anerkennung der durch MOOCs erworbenen Fähigkeiten sorgen. Dazu gehört etwa ein Ausbau von kostenlosen oder günstigen Möglichkeiten Englisch auch nach der Schul- oder Arbeitszeit zu lernen.

Freier Eintritt in staatliche Museen:

Insbesondere für junge Menschen und Familien stellt der Eintrittspreis eine große Hürde für den Besuch von Museen dar. Gleichzeitig machen die Eintrittspreise nur einen geringen Teil der Finanzierung der Museen aus. Wir forder daher freien Eintritt in alle staatlichen Museen.

Internet und Digitales

Glasfaser ist keine Tapete:

Schnelles Internet ist wichtiger denn je und eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Wettbewerb. Wir werden daher jedem Haushalt und jedem Unternehmen die Möglichkeit geben sich mit schnellem Internet zu versorgen.

LTE tut nicht weh:

Die LTE Abdeckung in unserer Stadt ist einer europäischen Metropole nicht würdig. Selbst innerhalb des inneren Stadtgebietes gibt es viele weiße Flecken, in denen mobiles Internet nicht verfügbar ist. Wir werden alles daran setzen dies in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Anbieter zu ändern und dafür zu sorgen, dass Du überall in Hamburg mobil surfen kannst.

Papierkrieg im Bezirksamt beenden:

Zu Hause einen neuen Perso beantragen? In der Bahn mit dem Smartphone aus der Kirche austreten? Was in anderen Ländern normal ist, ist hier noch Zukunftsmusik. Das werden wir ändern. Online Anträge sparen nicht nur Zeit sondern können auch 24 Stunden und 7 Tage die Woche gestellt werden.

Doppelt ist einmal zu viel:

Ob Online oder Offline wir werden den Besuch beim Bezirksamt so unkompliziert und schnell wie möglich machen. Ob für Personen oder Unternehmen, die selben Informationen müssen regelmäßig bei verschieden Stellen und Anträgen immer wieder angeben werden. Wir werden das Once-Only-Prinzip einführen. Informationen müssen den Behörden dann nur einmal mitgeteilt werden. Für die Übermittlung der Informationen an die zuständigen Stellen und das Beschaffen bereits mitgeteilter Informationen sind dann nicht die Antragsstellenden, sondern die Behörden zuständig.

German is not everymens thing:

Die Verwaltung muss internationaler und weltoffener agieren. Die zunehmende Internationalität der Stadt erfordert eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Wir werden Englisch daher als weitere Verkehrssprache einführen.

Unternehmensgründung in 24 Stunden:

Während anderswo in Garagen Start-Ups gegründet werden, ist in Hamburg dafür erst eine Papierschacht mit den Behörden von Nöten. Deshalb werden wir die Möglichkeit schaffen von zu Hause aus und innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen. Statt sich mit Formularen herumschlagen zu müssen, wollen wir, dass Gründerinnen und Gründer sich auf Ihre Ideen konzentrieren können. Entfesseln wir Hamburgs Potentiale!

Jugend und Demokratie

Keine Fehlstunden für Fridays for Future:

Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Die Teilnahme an Demonstrationen wie Fridays-for-Future darf zu keinen Sanktionen von staatlicher Seite aus führen. Hamburgweit fallen unter anderem wegen Lehrkräftemangel bis zu 20% der Unterrichtsstunden aus. Hierdurch sehen wir die Bildung der Jugendlichen stärker bedroht, als durch das Verpassen einiger Schulstunden während der Ausübung eines demokratischen Grundrechts.

Das Wahlrecht gilt für alle – Altersgrenze abschaffen:

Mit einem starren Mindestalter wird eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der individuellen Reife ab. Stattdessen fordern wir nicht nur eine  Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 –, sondern auch dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag beim Bezirksamt ohne Anwesenheit der Eltern beim Bezirksamt wählen darf.

Jugendarbeit braucht ihren Platz:

Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbände schaffen preiswerte und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten. Ihre Angebote leisten einen wichtigen Beitrag und dürfen nicht am Platzmangel scheitern. Die Stadt und die Bezirke müssen für verfügbare Räume und auskömmliche Finanzierung sorgen.

Politische Bildung gehört an die Schulen:

Wir fordern, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen allen Schülerinnen und Schülern ab der 9. Klassenstufe die Gelegenheit bieten, die politischen Jugendorganisationen kennenzulernen. Dafür werden einmal jährlich Vertreter aller politischen Jugendorganisationen eingeladen, um – zum Beispiel im Rahmen eines Workshops – über ihren Verband und politische Partizipation aufzuklären.

Konzepte der Liberalen Drogenpolitik

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen.

Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer und tertiärer Ebene präventiv arbeiten zu können und Menschen, die in Abhängigkeit geraten sind, wirksam zu helfen.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher:

  1. Verantwortungsvoller Konsum aller Drogen, durch den keine Dritten zu Schaden kommen, darf keine Straftat sein. Der Besitz von Kleinstmengen zum Eigenkonsum soll daher schnellstens entkriminalisiert werden.
  2. Durch wissenschaftliche Forschung sollen sinnvolle Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehr erarbeitet werden. Diese sollen an die Fahrtüchtigkeitseinschätzung für Alkohol angelehnt sein.
  3. In Zusammenarbeit mit Projekten der OKJA und Jugendverbandsarbeit sollen Bildungs- und Sportangebote frei zugänglich für Jugendliche gemacht werden. Damit wird neben einer ganztäglichen Beschäftigung außerhalb des schulischen Kontexts auch eine interdisziplinäre Bildung geschaffen und der Zugang zu Drogen erschwert.
  4. Kinder- und Jugendschutz ist den Jungen Liberalen wichtig. Daher ist es wichtig bereits in der Schule mit Präventionsprogrammen anzusetzen, beispielsweise im Rahmen des Biologieunterrichts. Im Vordergrund soll hier der verantwortungsbewusste Umgang mit Drogen, deren Nebenwirkungen und Langzeitfolgen etc. stehen. Schulische Einrichtungen sind in jedem Fall drogenfreie Zonen, sowohl für Schüler, als auch für Lehrer und Eltern.
  5. Die Jungen Liberalen setzen sich für die legale Möglichkeit von Drugchecking ein. Die Jungen Liberale fordern den Hamburger Senat auf diese, in die Konzeption der Drogenkonsumräume einzubeziehen und ein stadtweites Konzept zu erarbeiten, um Drugchecking-Schnelltests vor Ort niedrigschwellig zugänglich zu machen. Um eine flächendeckende Aufklärung zu ermöglichen, setzen wir uns ferner für eine Datenbank nach Schweizer Vorbild ein, in der die Zusammensetzung der sich im Umlauf befindlichen Substanzen gespeichert wird.
  6. Der Verkauf von Cannabis an Endverbraucher ist ausschließlich in zertifizierten Verkaufsstellen erlaubt. Die Abgabe jenseits der zertifizierten Verkaufsstellen ist strafbar und muss von den Behörden konsequent verfolgt werden. Voraussetzung für die Zertifizierung ist die Einrichtung separater Bereiche für die Aufbewahrung und den Verkauf der Droge sowie die Beratung der Kunden. Die Zertifizierung erfolgt durch die kommunale Gewerbeaufsicht. Bei der Beratung muss der Händler über Suchtrisiken (z.B. mögliche körperliche und geistige Langzeitschäden) und die maximal vertretbare Tagesdosis  aufklären. Für Werbung für Cannabis-Produkte sollen die gleichen Gesetze wie für Tabak und Tabakwaren gelten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot von Werbung in Fernsehen, Hörfunk und Printmedien, sofern es sich nicht um einschlägige Fachzeitschriften handelt. Plakatwerbung soll nicht im Umkreis von 100m von Schulen oder Kinder- und Jugendbetreuungseinrichtungen sichtbar sein. Der Verkauf ist nur an Personen ab 18 Jahren erlaubt. Die Weitergabe von Drogen an Minderjährige soll unter besonders hohe Strafe gestellt und konsequent verfolgt werden.
  7. Der Anbau von Pflanzen, die für die Herstellung von Drogen verwendet werden, ist zu legalisieren. Für entsprechende Agrarflächen gelten die gleichen Rahmenbedingungen wie für Tabakplantagen. Für weitere Einschränkungen des Anbaus besteht kein Anlass. Für den Import von Drogen bzw. dem Rohstoff ist ein Herkunftsnachweis zwingend erforderlich. Der Import ist ausschließlich aus Ländern erlaubt, in denen der Anbau entsprechender Drogen oder des Rohstoffs nicht verboten ist. Die Drogen sind regelmäßig auf Qualität zu prüfen. Die Kontrollen sind von unabhängigen Prüfinstituten oder staatlichen Stellen beim  Hersteller oder Importeur durchzuführen und von ihm zu finanzieren.
  8. Die Jungen Liberalen fordern die Einführung einer Abgabe auf den Verkauf von Cannabis-Produkten. Durch die Einnahmen sollen die Maßnahmen der Präventionsarbeit  und Suchtbekämpfung finanziert werden.
  9. Die Bundesregierung soll sich auf europäischer und internationaler Ebene für eine Umsetzung der vorgenannten Forderungen einsetzen.

Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei

Die Jungen Liberalen Hamburg und die FDP Hamburg setzen sich auf dem nächsten Bundeskongress bzw. auf dem nächsten Landesparteitag der FDP für eine Änderung des § 8 der Finanz- und Beitragsordnung gegenüber der Freien Demokratischen Partei dergestalt ein, dass Mitglieder der Jungen Liberalen zum Beispiel

Alternative a) die als Schüler über kein eigenes Einkommen verfügen, auf Antrag von der Verpflichtung, einen Mitgliedsbeitrag zu zahlen, befreit werden.

Alternative b) die als Schüler über kein eigenes Einkommen verfügen, auf Antrag berechtigt sind, einen niedrigeren als den festgelegten Mindestmitgliedsbeitrag zu zahlen.

Alternative c) auf Antrag berechtigt sind, einen um den JuLi-Mitgliedsbeitrag verringerten Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

Bildungsticket für Schüler und Auszubildende

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten.

Trennung zwischen Staat und Religion konsequent umsetzen

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen ein. Wir fordern, dass der Staat sich in weltanschaulichen Themen neutral verhalten muss und keine Weltanschauungen bevorzugt. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Weltanschauungen – ob religiös oder nicht – ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies bedeutet, dass alle Privilegien, die religiöse Institutionen und Organisationen gewährt werden, mittelfristig abgeschafft werden müssen. Nur so ist die absolute Gleichrangigkeit jeglicher Weltanschauung gewährleistet. Wir bekräftigen die von der FDP 1974 aufgestellten Forderungen unter dem Titel „Freie Kirche im freien Staat“ und möchten sie durch folgende Punkte ergänzen:

 1.) Wir fordern die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Priestern und Pastoren und anderen Geistlichen an staatlichen Hochschulen. Stattdessen sollen die Religionsgemeinschaften ihre Geistlichen selber auf eigene Kosten ausbilden. Wir fordern außerdem, die theologischen Fakultäten umzugestalten, damit dort Religionen und Weltanschauungen unabhängig erforscht werden können.

2.) Wir fordern, dass Schulen ein weltanschaulich-neutraler Ort werden. Der konfessionelle Religionsunterricht muss deshalb abgeschafft werden. Anstatt des Religionsunterrichts fordern wir einen Religionskundeunterricht, in dem unabhängig von Weltanschauungsgemeinschaften religiöse und weltanschauliche Strömungen vorgestellt und hinterfragt werden sollen.

3.) Wir fordern dass Kirchen und kirchliche Einrichtungen – genauso wie jede andere Einrichtung auch – dem allgemeinen Arbeitsrecht unterworfen werden sollen. Diskriminierungen von Nicht- oder Andersreligiösen Personen dürfen nicht toleriert werden. Zudem muss auch der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen und Verbänden, der mit dem kirchlichen Arbeitsrecht einhergeht, abgeschafft werden.

4.) Wir lehnen die staatlich gesicherte Drittsendungsrechte einiger Religionsgemeinschaften beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Der Art. 42 Abs. 1 des RStV muss daher gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst und können außerdem von privaten Anbietern auf freiwilliger Basis gewährt werden.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten