Die Landesmitgliederversammlung der Jungen Liberalen Hamburg möge beschließen
Hamburg Deine Freiheit
Wir schauen optimistisch in die Zukunft. Ob Klimakrise oder Wohnungsnot: Um die großen Herausforderungen anzugehen brauchen wir eine mutige Politik, die nach vorne schaut und Deiner Zukunft gerecht wird. Auch wenn sich vieles wandelt – unser Ziel bleibt klar: Deine Freiheit. Auch im digitalen Zeitalter werden wir die Bürgerrechte schützen, die Dir diese Freiheit schenken. Denn wir sind die Lobby der jungen Generation und Deine Vertretung in der Bürgerschaft. Wir werden dafür kämpfen, dass Hamburg nicht nur eine moderne Metropole, sondern Dein persönlicher Freiheitshafen wird.
Unsere Updates für Hamburg:
Verkehr und Umwelt
Netzausbau ist Umweltschutz:
Wir wollen einen ÖPNV der in ganz Hamburg so schnell und komfortabel ist, dass die Menschen ihr Auto freiwillig stehen lassen. Statt den Autoverkehr einzuschränken, sollten wir den ÖPNV ausweiten. Jahrelang wurde der Ausbau der S- und U-Bahnnetze vernachlässigt – wir werden so schnell wie möglich in jedem Stadtteil Hamburgs eine gute Anbindung an die Innenstadt mithilfe des Schienennetzes ermöglichen!
Make Abfallwirtschaft great again:
Durch Recycling und Wiederverwertung können wir den Ressourcenverbrauch reduzieren. Dafür brauchen wir in Hamburg nicht nur die modernsten Anlagen und Investition in die Forschung, sondern müssen mit der Mülltrennung beginnen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete und haben keinen Einfluss auf die verfügbaren Müllcontainer. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle in Hamburg Zugang zu einer Wertstofftonne haben.
Streuobstwiesen for the future:
Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wollen wir mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks. Zudem werden wir bereits beim Anlegen neuer Anlagen darauf achten bei der Pflanzenauswahl nicht nur ökologische Aspekte, sondern auch veränderte Umweltbedingungen durch den Klimawandel zu berücksichtigen. Um trotz fehlender Flächen Hamburgs Grün wachsen zu lassen, müssen wir innovative Wege finden Bauwerke und Pflanzen zu verbinden. Dazu zählt nicht nur die vermehrte Dachbegrünung von Gebäuden und Bushaltestellen, sondern auch die Begrünung von Bahnschienen.
Park & Ride Gebühren abschaffen!
Wir Jungen Liberalen Hamburg sehen das „Park & Ride“- System als Teil der effektiven Verkehrswende in der Hamburger Innenstadt und setzen uns für die Abschaffung der „Park & Ride“-Gebühren gekoppelt an das HVV-Ticket ein.
Auch nachts nach Hause kommen:
Nachtbusse und lange Wartezeiten werden der Vergangenheit angehören. In einer Metropole wie Hamburg muss auch nachts die Mobilität gewährleistet sein. Wir werden durchgängigen U- und S-Bahnverkehr einführen. Die ganze Nacht hindurch und auch unter der Woche.
Betriebsstörung aus dem Wortschatz streichen:
Die Probleme, die zu Betriebsstörungen führen, sind oft vermeidbar. Eine der Hauptursachen sind die veralteten Signalanlagen auf den Gleisen. Statt die Stationen der S-Bahn nur optisch zu renovieren werden wir die Installation von ETCS-Signalen auf allen Linien vorantreiben!
Wer nicht hören kann muss sehen:
Verspätungen gehören im Hamburger ÖPNV leider zum Alltag. Das werden wir ändern. Aber bis es soweit ist, müssen wir bei den Ansagen in Zügen und Bussen auch an Menschen mit Einschränkungen denken. Alle Ansagen zu Verspätungen müssen auch auf den Bildschirmen in den Bahnen und an den Stationen zu sehen sein, damit auch Gehörlose wissen, ob sie ihr Ziel erreichen.
Bauen und Wohnen
Wohnraum statt Luftschlösser:
In vielen Hamburger Stadtteilen ist die Nachfrage nach Wohnungen größer als das Angebot, was zu steigenden Preisen führt. Mietendeckel oder Mietpreisbremse bekämpfen nur die Symptome, wir werden an der Ursache des Problems ansetzen. Mit dem Bau neuer S- und U-Bahnlinien und einer zielgerichteten Stadtplanung werden wir neue Stadtteile und Vororte zu attraktiven Wohnorten entwickeln und so die Nachfrage in heute beliebten Stadtteilen reduzieren. Außerdem brauchen wir eine massive Ausweitung des Angebots an Wohnungen.
Mehr bauen für bezahlbaren Wohnraum:
Wenn das Angebot steigt fallen die Preise. Dieser Zusammenhang ist seit Jahrhunderten bekannt. Um nachhaltig für stabile Mieten zu sorgen, werden wir das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Ob Aufstockungen, Dachausbauten, Nachverdichtung oder die stadtplanerische Erschließung neuer Stadtteile: Hamburg hat viel Potential für mehr Wohnraum. Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden, können wir sicherstellen, dass Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt.
Niedrige Mieten kann man bauen:
Je teurer es ist zu Bauen, desto höher werden auch die Mieten in den Neubauwohnungen. Durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Entschlackung der Baupläne und der Ausweitung des Typengenehmigungsverfahrens werden wir die Baukosten senken und so dafür sorgen, dass Neubauwohnungen entstehen, die für Menschen aller Einkommensklassen finanzierbar sind.
Subjekt statt Objekt:
Wir wollen weg von einer Objekt- hin zu einer Subjektförderung. Dies bedeutet eine drastische Erhöhung des Wohngeldes für alle Bedürftigen. Da dieses Wohngeld regelmäßig über das Einkommen berechnet wird, kann dieses zielgerichtet den Menschen helfen, die darauf angewiesen sind. Der Gefahr der sozialen Brennpunkte, die bei dem Bau großer Wohnblöcke mit sozialem Wohnungsbau entsteht, wird entgegengewirkt, da Wohnungssuchende nun nicht mehr darauf angewiesen sind, in den Objekten zu wohnen, in denen es sozialen Wohnungsbau gibt, sondern sich dank des Wohngeldes auch frei finanzierte Wohnungen leisten können.
Entfesseln wir die Märkte:
Viele Wochenmärkte in Hamburg sind durch fehlende Stände und ausbleibende Kunden von der Schließung bedroht. Wir finden Wochenmärkte steigern die Lebensqualität und könnten echte Ankerpunkte des Stadtteillebens werden. Doch dafür müssen die Märkte sich ändern. Uhrzeiten Vormittags unter der Woche sind nicht mehr zeitgemäß und müssen an die Lebensumstände des 21. Jahrhunderts angepasst werden. Außerdem brauchen wir mehr Themenmärkte, Verbindungen mit Veranstaltungen und ein breites Gastronomieangebot. Dann können Wochenmärkte auch für die junge Generation das werden, was sie früher einmal waren: Orte des Austausches, des Zusammenkommens und des Verweilens.
Kauf doch wann du willst:
Während es in anderen Ländern völlig normal ist auch am Sonntag einkaufen zu können, ist das hier nur im Internet möglich. Wir wollen, dass die Geschäfte und Läden selbst entscheiden können, ob Sie am Sonntag öffnen oder nicht.
Freiheit und Sicherheit
Dem Verbrechen zuschauen hilft nicht
Das Recht auf Freiheit enthält das Recht auf Privatsphäre. Mit Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird dieses Freiheitsrecht eingeschränkt. Dabei ist der Nutzen der Videoüberwachung öffentlicher Plätze höchst umstritten und nicht belegt. Statt mit Videoüberwachung lediglich die subjektive Sicherheit zu verbessern, wollen wir etwa mit stärkerer Polizeipräsenz in Problemvierteln die tatsächliche Sicherheit erhöhen. Eine Ausweitung der Videoüberwachung wird es mit uns nicht geben.
Tanz doch wann Du willst:
Am Karfreitag herrscht in Hamburg Tanzverbot. Diese veraltete Regel werden wir abschaffen. Wer den Feiertag besinnlich begehen will darf dies tun. Das ist aber kein Grund allen anderen den Spaß zu verbieten. Dieses kirchliche Dogma mit erzwungener Stille auch für Nichtgläubige hat in unserer säkularen Gesellschaft keinen Platz.
Versammlungsfreiheit stärken:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher, ungebändigter und unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Wir werden daher aus Versammlungsgesetz ein echtes Freiheitsgewährleistungsrecht machen, indem sichergestellt wird, dass Verbote von Versammlungen sich nur auf absolute Ausnahmen beschränken. Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und den Verbot friedlicher Protestcamps werden wir nicht hinnehmen. Auch den Forderungen nach einer automatisierten Gesichtserkennung auf Demonstrationen schieben wir einen Riegel vor.
Für das Recht auf anonyme Demonstration
Wir setzen uns für das Recht auf eine friedliche anonyme Demonstration ein. Sollte bereits im Vorwege gesicherte Erkenntnisse über den wahrscheinlich unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorliegen, soll ein Vermummungsverbot angeordnet werden können. Um der Polizei einen höheren einsatztaktischen Spielraum zu geben, sprechen wir uns dafür aus das Vermummungsverbot als Ordnungswidrigkeit zu regeln, damit die Polizei ein Ermessen zum Einschreiten hat und nicht zum Einschreiten gezwungen ist.
Schocken statt erschießen:
Wir wollen das Pilotprojekt zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten ausweiten, um valide wissenschaftliche Untersuchungen hierzu zu ermöglichen. Die Waffen sollen nur in Situationen eingesetzt werden können, in denen nach bisheriger Rechtslage ein Schusswaffeneinsatz gegen Personen zulässig wäre. Der Gebrauch dieser Waffe muss ebenfalls vor einer internen Ermittlung oder einem Richter gerechtfertigt werden. Eine Kontrolle soll vergleichbar mit der nach einem Schusswaffengebrauch erfolgen.
Klare Kante gegen Extremismus:
Ob rechter, linker oder religiöser Extremismus, wir stellen uns entschieden gegen alle, die unser Grundgesetz ablehnen und unsere freiheitliche Gesellschaft bedrohen. Mit links- sowie rechtsextremistischen Parteien, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, lehnen wir jegliche Zusammenarbeit ausdrücklich ab.
Wissen und Bildung
Kitas sind Bildungseinrichtungen:
Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen, in denen Kinder nicht verwahrt, sondern aktiv gefördert werden. Hier besteht die Möglichkeit, Entwicklungsrückstände oder Lernschwächen zu erkennen und diese Kinder noch vor der Einschulung gezielt zu fördern. So können ggf. bestehende Defizite ausgeglichen und der Grundstein für Schulen gelegt werden, in denen alle Kinder die Chance haben, zu lernen. Um dies zu erreichen brauchen wir nicht nur mehr Personal in den Kitas, sondern Fachkräfte, die Probleme erkennen und Potentiale entfalten.
Wie die Eltern, so die Kitas:
Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betreuungs- und Öffnungszeiten nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten nötig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.
Beste Lehrkräfte für beste Bildung:
Gute Lehrer*innen machen guten Unterricht. Nach dieser Devise wollen wir die Lehrenden insbesondere im digitalen Bereich besser aus- und fortbilden. Die Zeiten, in denen sich Lehrer*innen von Schüler*innen erklären lassen, wie Computer und Software korrekt verwendet werden, müssen der Vergangenheit angehören. Um die Ausbildung der Lehrkräfte zu verbessern, wollen wir eine Umstrukturierung des Lehramtsstudiums zum dualen Studium.
Hoch hinaus, statt unten durch:
Hochbegabung wird bei Kindern oft zu spät erkannt und ohne entsprechende Förderung führen Unterforderung oder falsch diagnostizierte Konzentrationsproblemen schnell zu Störungen in der Entwicklung der Kinder. Wir werden in Kitas und Schulen die Voraussetzungen schaffen Hochbegabung bei Kindern zuverlässig zu erkennen und diese entsprechend zu fördern.
Unterrichten will gelernt sein:
Bis zu 20% der Unterrichtsstunden müssen aufgrund von Lehrermangel ausfallen. Das werden wir beenden. Ein Weg mehr Lehrkräfte einzustellen sind Quereinsteigende. Damit diese pädagogisch geschult sind und dieser Weg für Fachkräfte attraktiver wird, werden wir einen Master of Education einführen, der sich speziell an Quereinsteigende richtet.
Mehr Wahlfreiheit in der Schule:
Statt eines starren Systems wollen wir Schüler*innen mehr Wahlfreiheit geben, sodass alle ihren individuellen Kursplan erstellen und selbst entscheiden können, welche Fächer sie in welcher Schwierigkeitsstufe belegen wollen. Wir setzten uns dafür ein, dass der Wahlpflichtbereich an weiterführenden Schulen ab der Mittelstufe ausgebaut wird und dabei auch externe Partner mit einbezogen werden. Dafür muss das System der festen Schulzugehörigkeit aufgebrochen werden. Alle Schüler*innen sollen ab der Mittelstufe Kurse an allen Hamburger Schulen wählen können. So ist sichergestellt, dass für alle Kurse verschiedenen Schwierigkeitsstufen angeboten werden können. Zudem soll für besonders leistungsstarke Schüler*innen die Chance bestehen statt Schulkursen in Kooperation mit den Universitäten im entsprechenden Fach auch dort Kurse belegen und sich diese anrechnen lassen zu können.
Anwesenheitspflicht in Hochschulen abschaffen:
Weder mit stupidem Auswendiglernen noch mit erzwungener Anwesenheit können neue Erkenntnisse entstehen. Vielmehr sollten Universitäten Tempel des Wissens werden, die Menschen von Themen begeistern und anregen sich eigene Gedanken zu Themen zu machen. Wir setzen auf echte akademische Freiheit und mehr Eigenverantwortung, weshalb auf jegliche Anwesenheitspflicht formeller oder informeller Art zu verzichten ist. Auf Anwesenheit darf nur in besonders geregelten und fachlich notwendigen Fällen bestanden werden.
Freie Wahl in Deinem Studium:
Wir werden Studierenden die Freiheit über ihr Studium zurückgeben und fordern mehr Flexibilität bei der Kurswahl auch über Grenzen von Fakultäten und Hochschulen hinweg.
Ausbildungen fit für die Zukunft machen:
Die duale Ausbildung als Verbindung von Theorie und Praxis hat sich für viele Berufe bewährt und ist für uns auch weiterhin ein Modell mit Zukunft. Trotzdem bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Vertretungen von Handwerk und Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen, um mehr junge Menschen für diesen Weg zu begeistern: So muss etwa die digitale Bildung stärker in den Fokus rücken, wir brauchen mehr Informatikunterricht an den Berufsschulen. Außerdem müssen die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse erleichtert und Angebote geschaffen werden, die die Berufsausbildung mit Sprachkursen zu verbinden.
Lebenslanges Lernen, dezentral und überall:
Bildung muss für alle in jeder Lebenslage verfügbar sein und sich nur auf Schulen oder Universitäten beschränken. Wir werden Bildungsangebote einführen, die für alle verfügbar und einfach abrufbar sind. Dazu wollen wir die digitalen Möglichkeiten besser nutzen. Mit sog. „Massive Open Online Courses“ (MOOCs) mit Betreuung durch die örtlichen Hochschulen können wir flexible Bildungsangebote schaffen, die die Menschen frei an ihre Lebenssituation anpassen können. Durch ein Zertifizierungssystem, z.B. ECTS, werden wir für eine Anerkennung der durch MOOCs erworbenen Fähigkeiten sorgen. Dazu gehört etwa ein Ausbau von kostenlosen oder günstigen Möglichkeiten Englisch auch nach der Schul- oder Arbeitszeit zu lernen.
Freier Eintritt in staatliche Museen:
Insbesondere für junge Menschen und Familien stellt der Eintrittspreis eine große Hürde für den Besuch von Museen dar. Gleichzeitig machen die Eintrittspreise nur einen geringen Teil der Finanzierung der Museen aus. Wir forder daher freien Eintritt in alle staatlichen Museen.
Internet und Digitales
Glasfaser ist keine Tapete:
Schnelles Internet ist wichtiger denn je und eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Wettbewerb. Wir werden daher jedem Haushalt und jedem Unternehmen die Möglichkeit geben sich mit schnellem Internet zu versorgen.
LTE tut nicht weh:
Die LTE Abdeckung in unserer Stadt ist einer europäischen Metropole nicht würdig. Selbst innerhalb des inneren Stadtgebietes gibt es viele weiße Flecken, in denen mobiles Internet nicht verfügbar ist. Wir werden alles daran setzen dies in Zusammenarbeit mit dem Bund und den Anbieter zu ändern und dafür zu sorgen, dass Du überall in Hamburg mobil surfen kannst.
Papierkrieg im Bezirksamt beenden:
Zu Hause einen neuen Perso beantragen? In der Bahn mit dem Smartphone aus der Kirche austreten? Was in anderen Ländern normal ist, ist hier noch Zukunftsmusik. Das werden wir ändern. Online Anträge sparen nicht nur Zeit sondern können auch 24 Stunden und 7 Tage die Woche gestellt werden.
Doppelt ist einmal zu viel:
Ob Online oder Offline wir werden den Besuch beim Bezirksamt so unkompliziert und schnell wie möglich machen. Ob für Personen oder Unternehmen, die selben Informationen müssen regelmäßig bei verschieden Stellen und Anträgen immer wieder angeben werden. Wir werden das Once-Only-Prinzip einführen. Informationen müssen den Behörden dann nur einmal mitgeteilt werden. Für die Übermittlung der Informationen an die zuständigen Stellen und das Beschaffen bereits mitgeteilter Informationen sind dann nicht die Antragsstellenden, sondern die Behörden zuständig.
German is not everymens thing:
Die Verwaltung muss internationaler und weltoffener agieren. Die zunehmende Internationalität der Stadt erfordert eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Wir werden Englisch daher als weitere Verkehrssprache einführen.
Unternehmensgründung in 24 Stunden:
Während anderswo in Garagen Start-Ups gegründet werden, ist in Hamburg dafür erst eine Papierschacht mit den Behörden von Nöten. Deshalb werden wir die Möglichkeit schaffen von zu Hause aus und innerhalb von 24 Stunden ein Unternehmen zu gründen. Statt sich mit Formularen herumschlagen zu müssen, wollen wir, dass Gründerinnen und Gründer sich auf Ihre Ideen konzentrieren können. Entfesseln wir Hamburgs Potentiale!
Jugend und Demokratie
Keine Fehlstunden für Fridays for Future:
Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und gilt auch für Schülerinnen und Schüler. Die Teilnahme an Demonstrationen wie Fridays-for-Future darf zu keinen Sanktionen von staatlicher Seite aus führen. Hamburgweit fallen unter anderem wegen Lehrkräftemangel bis zu 20% der Unterrichtsstunden aus. Hierdurch sehen wir die Bildung der Jugendlichen stärker bedroht, als durch das Verpassen einiger Schulstunden während der Ausübung eines demokratischen Grundrechts.
Das Wahlrecht gilt für alle – Altersgrenze abschaffen:
Mit einem starren Mindestalter wird eine pauschale und häufig unzutreffende Aussage über die Reife von Millionen von Jugendlichen in Deutschland getroffen. Deswegen lehnen wir das Instrument einer Altersgrenze als alleinigen Maßstab für die Bestimmung der individuellen Reife ab. Stattdessen fordern wir nicht nur eine Absenkung des aktiven Wahlalters für die Bundestags- und Europawahlen auf 16 –, sondern auch dass auch jeder Mensch unter einem Alter von 16 Jahren auf Antrag beim Bezirksamt ohne Anwesenheit der Eltern beim Bezirksamt wählen darf.
Jugendarbeit braucht ihren Platz:
Offene Kinder- und Jugendarbeit sowie Jugendverbände schaffen preiswerte und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche aus allen sozialen Schichten. Ihre Angebote leisten einen wichtigen Beitrag und dürfen nicht am Platzmangel scheitern. Die Stadt und die Bezirke müssen für verfügbare Räume und auskömmliche Finanzierung sorgen.
Politische Bildung gehört an die Schulen:
Wir fordern, dass die Stadt in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Schulen allen Schülerinnen und Schülern ab der 9. Klassenstufe die Gelegenheit bieten, die politischen Jugendorganisationen kennenzulernen. Dafür werden einmal jährlich Vertreter aller politischen Jugendorganisationen eingeladen, um – zum Beispiel im Rahmen eines Workshops – über ihren Verband und politische Partizipation aufzuklären.