Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Hamburger Senat auf, die seit dem 1. Januar 2015 vollständig vom Bund übernommenen Förderungsleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) ausschließlich zur Finanzierung von Bildungsausgaben im Bereich Hochschule und Schule zu verwenden. Im Jahr 2015 werden durch diese Einigung in der Freien und Hansestadt 30 Millionen Euro für Bildungsausgaben frei. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Hamburg den Senat auf, die 2011 in Verträgen mit den einzelnen Hochschulen festgehaltenen jährlichen Budgetsteigerungen von lediglich 0,88 Prozent so weit zu erhöhen, dass mindestens die jährliche Inflationsrate ausgeglichen wird.
Liberale Schüler
Die Jungen Liberalen Hamburg richten einen Arbeitskreis Schüler ein, welcher sich spezifisch mit den Interessen von Schülerinnen und Schülern beschäftigt.
Schulanmeldung: Länge des Schulwegs darf kein Kriterium für beste Bildung sein
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat auf die Schulplatzwahl der Schüler zu respektieren und fordern, dass die Entfernung als leistungsfeindliches Kriterium für die Schulplatzvergabe abgeschafft wird. Wir setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass jedem Schüler der Besuch einer wohnortnahen Schule ermöglicht wird.
Bildungsticket für Schüler und Auszubildende
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten.
Liberalisierung der Zeugnisform an Hamburger Schulen
Es ist den Hamburger Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien von Seiten der Stadt aus grundsätzlich freizustellen, ob die Zeugnisse der Schüler bis inkl. der 8. Klasse Noten enthalten oder rein textbasierte „Berichtszeugnisse“ sind.
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend begegnet werden. Eine Verbotspolitik hätte die Verdrängung betroffener Sexarbeiter in ein kriminelles Milieu zur Folge. Aus liberaler Perspektive muss oberstes Ziel der Prostitutionspolitik die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmung sein.
Selbstbestimmtheit braucht leistungsabhängige Bezahlung
Die Jungen Liberalen erkennen jedoch an, dass die sexuelle Selbstbestimmtheit von Sexarbeitern auch in der aktuellen Rechtslage und Gewerbepraxis in Deutschland teilweise erheblich kompromittiert wird. Wenn sie Pauschalbeträge zum Angebot ihrer Dienstleistungen bezahlen müssen, kann dies den wirtschaftlichen Druck erhöhen, in einer bestimmten Zeit Freier anzunehmen, so dass sich im Graubereich zwischen freiwilligem Angebot und wirtschaftlicher Notlage eine Verschiebung zu Ungunsten der Freiwilligkeit ergibt. Jeder Sexarbeiter entscheidet selbstständig über sein Geschäftsmodell. So sind beispielsweise Flatrate- Angebote sowohl für Selbstständige als auch für angestellte Sexarbeiter ein akzeptables Geschäftsmodell, das ein festes Tageseinkommen bietet und eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet. Die Jungen Liberalen sprechen sich sowohl gegen Sondersteuern aus, die Prostitution stärker belasten als andere Gewerbe und fordern gleichzeitig die Abschaffung überhöhter Gebühren und Beiträge, die faktisch Sondersteuern darstellen. Die derzeitigen Freigrenzen im Einkommens- und Gewerbesteuerrecht sowie die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht sind beizubehalten. Dabei bedarf es einer umfassenden Aufklärung in der Landessprache der Betroffenen.
Selbstbestimmtheit heißt meist Selbstständigkeit
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz ihr Hauptziel – Prostituierte zur sozialversicherungspflichtigen Anstellung zu verhelfen – verfehlt hat. Daher fordern die Jungen Liberalen es in Zukunft den Sexarbeitern zu überlassen, welcher Art das Beschäftigungsverhältnis ist. Der Gesetzgeber sorgt mit den Berufsgenossenschaften für faire und saubere Arbeitsbedingungen. Unbedingt notwendig ist eine Überarbeitung von arbeitsrechtlichen Normen, die Sonderregelungen für Sexarbeiter enthalten, um das Angestelltenverhältnis praktikabel zu gestalten. Im Rahmen dessen bedarf es auch einer Neufassung des §180a StGB. Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus, ein Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten. Wir fordern bundesweite Beratungsangebote für Sexarbeiter im Bereich Ausstieg, Umschulungen und Weiterbildung.
Selbstbestimmtheit heißt auch Schutz der Freiheit
Die Jungen Liberalen fordern weiter, eine Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Dies soll analog den Regeln des Gaststättenrechts erfolgen.
Selbstbestimmtheit braucht Gesundheit
Die Jungen Liberalen fordern die Fehler des rot-grünen Prostitutionsgesetzes auch im Bereich der Gesundheitsprävention zu beheben. So soll es Präventionsangebote und Aufklärung über gesundheitliche Risiken geben, um der Übertragung von STI vorzubeugen und damit sowohl die Sexarbeiter als auch die Kunden zu schützen. Da unheilbare sexuell übertragbare Krankheiten zu einem Verlust der Arbeitsmöglichkeit führen würden, muss es Angebote für Berufskrankheitsversicherungen für Sexarbeiter/-innen geben. Hierbei sind private bzw. eigenverantwortliche, genossenschaftliche Lösungen einer staatlichen Regulierung vorzuziehen.
Selbstbestimmtheit braucht Datensensibilität
Aufgrund der hohen Stigmatisierung von Prostitution in der Gesellschaft muss der Staat besonders sensibel mit jeder Information über Sexarbeiter, Kunden und Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, umgehen. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist Prävention. Daher fordern die Jungen Liberalen, behördliche Informationen bezüglich sexueller Dienstleistungen stets nur bei einer Behörde festzuhalten, sicher zu verschlüsseln, bzw. zu verschließen und bei allen amtlichen Unterlagen und Registrierungen bei denen eine Tätigkeit im Bereich der sexuellen Dienstleistungen erkenntlich wird, die Möglichkeit der Anonymität (z.B. Pseudonym und getrennte Lagerung der Zuordnung zum Klarnamen) zu schaffen, so dass Externe bei Einsicht der Daten bzw. Unterlagen den Klarnamen und die Anschrift bzw. die Art der Dienstleistung nicht einsehen können.
Selbstbestimmtheit braucht strafrechtliche Verfolgung von Zwang
Auf die öffentlich häufig diskutierten kriminellen Aspekte im Umfeld der Prostitution (Zwangsprostitution und Menschenhandel) finden bereits vorhandene Regelungen im Strafgesetzbuch hinreichend Anwendung. Die Jungen Liberalen fordern eine effektivere Strafverfolgung von Zwangsprostitution und der Ausbeutung von Prostituierten. Dabei bedarf es insbesondere einer Reform des § 180 I StGB, der seinem Wortlaut nach auch jegliche legale Form der Prostitution umfasst. Um Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten besser bekämpfen zu können, bedarf es des Opfer- und Zeugenschutzes in Zusammenarbeit mit entsprechenden. Daher brauchen Sexarbeiter ohne legale Arbeitserlaubnis, die Opfer von Zwang wurden, besonderen Schutz vor Abschiebung bei einer Anzeige. Eine Freierbestrafung bei Zwangsprostitution lehnen die Jungen Liberalen dagegen aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit und einer Rekriminalisierung der Prostitution mit negativen Folgen für legale Betriebe und Angebote ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, Freier die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missbrauch und Zwangsprostitution stärker mit einzubeziehen. Dadurch, dass sie im direkten Kontakt zu den Prostituierten stehen können sie Missbrauch erkennen der sonst vielleicht unbehelligt bleiben würden. Konkret fordern die Jungen Liberalen deshalb die Einrichtung anonymer Rufnummern, denen die Kunden prekäre Arbeitsverhältnisse melden können, ohne gesellschaftliche Repressalien befürchten zu müssen. Zudem fordern die Jungen Liberalen eine gesellschaftliche Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema Ausbeutung von Prostituierten, um auch potentielle Kunden zu erreichen und so legale, freiwillige Angebote zu stärken.
Selbstbestimmtheit auch für Unternehmer im Prostitutionsgewerbe
Die derzeitige Regelung, dass die Einrichtung eines Bordellbetriebs in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern mit Hilfe des Baurechts verhindert werden kann, ist abzuschaffen. Für Bordellbetriebe müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für jedes andere Gewerbe auch. Ein bedeutender Teil der Sexarbeit ist die Kundenakquise. Die Möglichkeit der gewissenhaften Kundenauswahl ist dabei ein Faktor, der nicht zeitlich und räumlich durch rechtliche Schranken begrenzt sein darf. Die Einrichtung von Sperrbezirken und Kontaktverboten wie in St. Georg ist aus liberaler Sicht schadensstiftend und führt zu einer Gefährdung der Sexarbeiter sowie zu einem Anstieg der Kriminalität innerhalb des Gewerbes.
Schluss mit dem Tanzverbot
In Hamburg gilt an den Feiertagen Karfreitag, Karsamstag und am Totensonntag ein gesetzliches Verbot öffentlicher Tanzveranstaltungen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung dieses Verbots.
Hamburg ist reif für Olympia!
Die JuLis Hamburg sprechen sich für eine Bewerbung Hamburgs um die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 oder 2028 aus. Voraussetzung hierfür ist, dass die Hamburger in einer Volksabstimmung die Olympiabewerbung befürworten. Weitere Voraussetzung ist die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie, die die Chancen einer Hamburger Bewerbung abwägt und Wertschöpfungseffekte und Investitionen den Kosten einer Sportveranstaltung in diesem Ausmaße gegenüberstellt.
Die Liberalen sind der Garant für starke Schulen
1. Die JuLis Hamburg sprechen sich für ein echtes Zwei-Säulen-Modell aus: Das G8 am Gymnasium und das G9 auf der Stadtteilschule.
2. Die JuLis Hamburg erkennen den Wunsch nach einem 13jährigen Weg (G9) zumAbitur an. Gleichzeitig sehen wir auch das fehlende Vertrauen der Eltern in die Stadtteilschulen, denn sie bieten derzeit keinen mit dem G8-Abitur an Gymnasien gleichwertigen Abschluss an. Der durch die Initiative „G9-Jetzt-HH“ geäußerten Forderung, aus diesem Grund wieder ein G9 an Hamburger Gymnasien einzuführen, treten wir aber entschieden entgegen.
3. Die Wiedereinführung von G9 an Hamburgs Gymnasien lähmt das Hamburger Schulsystem: Die Stadtteilschule wird dann wie früher die Hauptschule Resteschule genannt werden, was den Weg für die Einheitsschule ebnet.
4. Die Stärkung der zweiten Säule, der Stadtteilschule, ist für Hamburgs Schulstruktur elementar: Nur so kann die Akzeptanz des G9 an der Stadtteilschule mit einem vollwertigen Abitur erhöht werden.
5. Die JuLis Hamburg erneuern ihre Kritik an der überstürzten und handwerklich desolaten Einführung der Inklusion. Sie ist der Hauptgrund für die geringe Akzeptanz von Stadtteilschulen.
6. Die JuLis Hamburg kritisieren, dass die Debatte über die Wiedereinführung von G9 an Hamburgs Gymnasien ohne die Betroffenen geführt wird: Leidtragende sind die Kinder, die heute in der Grundschule sind, sowie deren Eltern.
7. Eine Umstellung auf G9 an Gymnasien würde in erster Linie die Schüler als Leidtragende treffen. Hamburgs Schüler brauchen stattdessen ein stabiles Umfeld, stringente Bildungspläne und passende Curricula, die von engagierten Lehrkräften vermittelt werden.
8. Hamburgs weiterführende Schulen brauchen eine Qualitätsoffensive, keine Strukturdebatte. Dafür muss die Durchlässigkeit erhöht werden: Schüler müssen auch in der Mittelstufe von der Stadtteilschule auf das Gymnasium wechseln können. So werden Schulkarrieren flexibel gehalten, statt zementiert.
Individualisierung des Schulsystems schon ab der Mittelstufe
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:
Das Schulsystem soll individualisierter werden, indem die Schüler schon früh Einblicke in die bestehenden Profile bekommen. Es soll schon in der Mittelstufe die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Schüler ihre individuellen Fähigkeiten z. B. in Form von Tests herausfinden können. Entsprechend dieser Ergebnisse soll ab der Mittelstufe in allen Schulen eine größere Wahlmöglichkeit in der Frage der zu belegenden Kurse und Fächer hergestellt werden. Es muss sichergestellt sein, dass grundlegende Kompetenzen in den Bereichen Sprachen, Naturwissenschaften und Gesellschaft weiterhin vermittelt werden.