Erste Hilfe kann jeder
Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen. Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln. Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.
Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters. Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. […]
Zeitumstellung abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die ersatzlose Abschaffung der Zeitumstellung.
WLAN in der gesamten Stadt – Junge Liberalen kritisieren die Verzögerungen im Ausbau
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den schnellen, flächendeckenden Ausbau des kabellosen und kostenfreien Internetzugangs in der gesamten Innenstadt. Die Jungen Liberalen kritisieren den Hamburger Senat für die Verzögerungen im Ausbau des angekündigten öffentlichen WLAN-Netzes bis Ende 2018. Eine Stadt wie Hamburg benötigt als weltoffene und moderne Stadt eine digitale Infrastruktur, die den internationalen bzw. zumindest den europäischen Standards entspricht.
Stärkung der Bildung in Finanzfragen an Hamburger Schulen
In der aktuellen Phase der Null-Zins-Politik bestehen immer weniger Möglichkeiten, mit geringem Aufwand und Risiko eine hohe Kapitalanlagerendite zu erzielen. Eine gut verzinste Geldanlage ist aber in Zeiten eines niedrigen gesetzlichen Rentenniveaus für einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung unverzichtbar, da ohne eine solche häufig nicht das gewünschte Rentenniveau erreicht werden kann. Zugleich beklagen Schüler und junge Erwerbstätige eine […]
Sport hat viele Facetten – eSports ist eine davon!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Anerkennung von eSport als gemeinnützige Sportart, um den Aufbau von Vereinsstrukturen in Deutschland zu erleichtern. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert. In Deutschland wird dieser Schritt bislang vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verweigert. Der eSport wird in Deutschland immer […]
Mein Taschengeld gehört mir!
Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht […]
Übertragung aus Gerichtssälen ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzten sich dafür ein, dass Ton- und Bildaufzeichnung der Urteilsverkündung und, soweit die Parteien einverstanden sind, der mündlichen Verhandlung von obersten Bundesgerichten ermöglicht werden. Bei Prozessen, die die Kapazität des Gerichtssaals überschreiten, soll zudem eine Übertragung in andere Räume des Gerichts möglich sein.
Keine politischen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Hamburgischen Hochschulen
Die Jungen Liberalen Hamburgs fordern den Senat auf, keine politisch motivierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen in der Freien und Hansestadt Hamburg zu erzwingen. Die in den Ziel – und Leistungsvereinbarungen zwischen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung formulierten Ziele sollten sich in erster Linie an die bestehenden Herausforderungen der internationalen Wissenschaftslandschaft (verbesserte […]
Liberalisierung des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine umfassende Reform des Bestattungswesens ein. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: mit nach Hause zu nehmen auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten (bei Eintagung ins Grundbuch) in der freien Natur zu verstreuen eine Bestattung […]
Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab: 1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als […]
Kinder- und Jugendpartizipation stärken
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: 1. den § 33 BezVG wie folgt neu zu fassen: § 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Die Beteiligung der Jugendlichen soll transparent […]
Freier Eintritt für Hamburgs staatliche Museen für die Kernaustellung
Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten. Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.
Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Förderung nachhaltiger, umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie der Elektromobilität im Sinne einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Ordnungspolitik ein. Dagegen lehnen wir politische Instrumente wie eine Kaufprämie, insbesondere nach der beschlossenen Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen […]
Anpassung Beschlusslage Bildungsticket
Bisherige Beschlusslage: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten. Füge ein nach „erhalten.“: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass als erster Schritt die entsprechenden Tickets am Wochenende auf den Gesamtbereich […]
Abitur-Klausuren zurück
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Schüler eine Kopie der Abitur-Klausuren und der IHK-Prüfungen direkt nach der Notenvergabe auf Verlangen erhalten. Die Schüler sollen noch vor dem mündlichen Abitur die Möglichkeit haben, die Noten aus dem schriftlichen Abitur nachzuvollziehen. Zu Beweiszwecken soll die Schule die Originalklausur behalten. Die Kopie der Klausur muss kostenlos erhältlich […]
Spritzenautomaten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen. Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten […]
Flexibilisierung des Kita-Gutscheins
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §9 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst wird. Die täglich bis zu fünfstündige bzw. sechsstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung soll dabei, wie in der Kindertagespflege, in ein Wochenkontingent umgewandelt werden. Langfristig ist es anzustreben das Wochenkontingent auf ein Monats-, bzw. (Halb)jahreskontingent auszuweiten. Bisherige Fassung: § […]
Besondere Lernleistung einheitlich in Hamburg gestalten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §8 APO-AH (Ausbildungs- und Prüfordnung zum Erwerb der Allgemeinen Hochschulreife) wie folgt geändert wird: § 8 Besondere Lernleistung (1) Die Schülerinnen und Schüler können einzeln oder in Gruppen eine besondere Lernleistung erbringen, die sich über mindestens zwei Semester erstreckt. Eine besondere Lernleistung kann insbesondere ein umfassender Beitrag zu […]
Änderung der Finanz- und Beitragsordnung der Freien Demokratischen Partei
Die Jungen Liberalen Hamburg und die FDP Hamburg setzen sich auf dem nächsten Bundeskongress bzw. auf dem nächsten Landesparteitag der FDP für eine Änderung des § 8 der Finanz- und Beitragsordnung gegenüber der Freien Demokratischen Partei dergestalt ein, dass Mitglieder der Jungen Liberalen zum Beispiel Alternative a) die als Schüler über kein eigenes Einkommen verfügen, […]
Öffentliche Beförderung der Bundeswehr auf dem Rathausmarkt
Die Jungen Liberalen fordern Solidarität mit der Bundeswehr. Jährlich Ende Juni werden Studenten der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU/UniBwH) vom Dienstgrad Oberfähnrich/Oberfähnrich zur See zu Leutnant/Leutnant zur See befördert und damit zu Offizieren ernannt. Dies ist ein besonders feierlicher Moment für die Studenten. Bisher wird diese Beförderung zwar öffentlich zugänglich, aber weitestgehend ohne öffentliche Aufmerksamkeit […]