Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Das Recht auf Familiennachzug
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte nicht verlängert wird.
Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!
In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher: 1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
Erste Hilfe kann jeder
Die Jungen Liberalen Hamburg befürworten die Einführung von verpflichtenden Erste-Hilfe-Kursen an Schulen. Diese sollen den Schülern, sowie gegebenenfalls auch den Lehrkräften und weiteren Mitarbeitern der Schule, lebensrettende Sofortmaßnahmen, beispielsweise die korrekte Durchführung einer stabilen Seitenlage oder einer Reanimation, vermitteln. Die Kurse sollen regelmäßig, in sinnvollen Abständen, stattfinden.
Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters. Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. […]
Zeitumstellung abschaffen!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die ersatzlose Abschaffung der Zeitumstellung.
WLAN in der gesamten Stadt – Junge Liberalen kritisieren die Verzögerungen im Ausbau
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den schnellen, flächendeckenden Ausbau des kabellosen und kostenfreien Internetzugangs in der gesamten Innenstadt. Die Jungen Liberalen kritisieren den Hamburger Senat für die Verzögerungen im Ausbau des angekündigten öffentlichen WLAN-Netzes bis Ende 2018. Eine Stadt wie Hamburg benötigt als weltoffene und moderne Stadt eine digitale Infrastruktur, die den internationalen bzw. zumindest den europäischen Standards entspricht.
Stärkung der Bildung in Finanzfragen an Hamburger Schulen
In der aktuellen Phase der Null-Zins-Politik bestehen immer weniger Möglichkeiten, mit geringem Aufwand und Risiko eine hohe Kapitalanlagerendite zu erzielen. Eine gut verzinste Geldanlage ist aber in Zeiten eines niedrigen gesetzlichen Rentenniveaus für einen großen Teil der erwerbstätigen Bevölkerung unverzichtbar, da ohne eine solche häufig nicht das gewünschte Rentenniveau erreicht werden kann. Zugleich beklagen Schüler und junge Erwerbstätige eine […]
Sport hat viele Facetten – eSports ist eine davon!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Anerkennung von eSport als gemeinnützige Sportart, um den Aufbau von Vereinsstrukturen in Deutschland zu erleichtern. Insgesamt wird E-Sport in über 60 Nationen von etablierten Verbänden des organisierten Sports anerkannt und teilweise vom Staat gefördert. In Deutschland wird dieser Schritt bislang vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) verweigert. Der eSport wird in Deutschland immer […]
Mein Taschengeld gehört mir!
Kindern und Jugendlichen, die sich durch Neben- oder Ferienjobs eigenes Geld verdienen, soll der Anreiz hierzu nicht durch ungerechte Hartz IV-Regelungen genommen werden. Derzeit dürfen Jugendliche bloß 100,00 Euro pro Monat verdienen, darüber erzieltes Einkommen wird den Eltern auf ihren Bedarf angerechnet, was eine Kürzung der Sozialleistungen bedeutet. Diese Regelung ist aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg nicht […]
Übertragung aus Gerichtssälen ermöglichen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzten sich dafür ein, dass Ton- und Bildaufzeichnung der Urteilsverkündung und, soweit die Parteien einverstanden sind, der mündlichen Verhandlung von obersten Bundesgerichten ermöglicht werden. Bei Prozessen, die die Kapazität des Gerichtssaals überschreiten, soll zudem eine Übertragung in andere Räume des Gerichts möglich sein.
Keine politischen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Hamburgischen Hochschulen
Die Jungen Liberalen Hamburgs fordern den Senat auf, keine politisch motivierten Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen in der Freien und Hansestadt Hamburg zu erzwingen. Die in den Ziel – und Leistungsvereinbarungen zwischen der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung formulierten Ziele sollten sich in erster Linie an die bestehenden Herausforderungen der internationalen Wissenschaftslandschaft (verbesserte […]
Liberalisierung des Bestattungswesens
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine umfassende Reform des Bestattungswesens ein. So soll es möglich werden, sterbliche Überreste nach erfolgter Kremierung (Asche in Urne) ohne Bindung an einen Bestatter: mit nach Hause zu nehmen auf dem eigenen Grundstück/im eigenen Garten zu bestatten (bei Eintagung ins Grundbuch) in der freien Natur zu verstreuen eine Bestattung […]
Kunst ist nicht national – gegen das Kulturgutschutzgesetz
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen das neue Kulturschutzgesetz aus folgenden Gründen ab: 1. Kunstgegenstände mit bestimmten Eigenschaften sollen erst ins Ausland ausgeführt werden dürfen, wenn die jeweilige Landeskulturbehörde ihr Einverständnis dazu gegeben hat. Unter Zuhilfenahme eines Sachverständigenrats entscheidet die Landeskulturbehörde dann über die Eintragung des Kunstgegenstandes in das Verzeichnis nationalen Kulturguts. Ist der Kunstgegenstand als […]
Kinder- und Jugendpartizipation stärken
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: 1. den § 33 BezVG wie folgt neu zu fassen: § 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Die Beteiligung der Jugendlichen soll transparent […]
Freier Eintritt für Hamburgs staatliche Museen für die Kernaustellung
Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten. Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.
Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Förderung nachhaltiger, umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie der Elektromobilität im Sinne einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Ordnungspolitik ein. Dagegen lehnen wir politische Instrumente wie eine Kaufprämie, insbesondere nach der beschlossenen Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen […]
Anpassung Beschlusslage Bildungsticket
Bisherige Beschlusslage: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die FDP Bürgerschaftsfraktion auf, sich mit den Schüler- und Auszubildendenvertretungen für die Einführung eines Bildungstickets für Schüler und Auszubildende einzusetzen. Die Möglichkeiten des Sozialtickets bleiben erhalten. Füge ein nach „erhalten.“: Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass als erster Schritt die entsprechenden Tickets am Wochenende auf den Gesamtbereich […]
Abitur-Klausuren zurück
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Schüler eine Kopie der Abitur-Klausuren und der IHK-Prüfungen direkt nach der Notenvergabe auf Verlangen erhalten. Die Schüler sollen noch vor dem mündlichen Abitur die Möglichkeit haben, die Noten aus dem schriftlichen Abitur nachzuvollziehen. Zu Beweiszwecken soll die Schule die Originalklausur behalten. Die Kopie der Klausur muss kostenlos erhältlich […]