Kinder- und Jugendpartizipation stärken
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: 1. den § 33 BezVG wie folgt neu zu fassen: § 33 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (1) Das Bezirksamt muss bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu entwickelt das Bezirksamt geeignete Verfahren. Die Beteiligung der Jugendlichen soll transparent […]
Freier Eintritt für Hamburgs staatliche Museen für die Kernaustellung
Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten. Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.
Spritzenautomaten
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen. Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten […]
Bildung als Integrationsmotor für Asylsuchende
Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet […]
Für selbstbestimmte Sexarbeiter
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend […]
Flüchtlinge vor Ort
Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- […]
Sterbehilfe legalisieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das des eigenen Sterbens haben muss. In vielen anderen europäischen Ländern […]
Blut- und Knochenmarkspendeverbot für Homosexuelle aufheben
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung des Blut- und Knochenmarkspendeverbots für Homosexuelle. Der Schutz vor infektiösen Blutkonserven muss dringend gewährleistet werden. Dies kann jedoch sachgerechter durch die Frage nach wechselnden Sexualkontakten und Verhütung erreicht werden ohne dabei die sexuelle Orientierung als Anknüpfung für eine Diskriminierung zu erfragen.
Arbeitsmarktzulassung für Asylbewerber ab dem ersten Tag
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Dass jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag eine berufliche Tätigkeit in Deutschland aufnehmen darf und jeder Asylbewerber unter 25 Jahren sich für eine Ausbildung oder einen Studienplatz bewerben darf, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Sexuelle Orientierung und ihre Rezeption – Ansprüche und Forderungen an eine liberale Gesellschaft
Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf. Viele […]
Beschlusssammlung 2008
HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE: § 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24 Intelligentes Ampelsystem für Hamburg Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring Kirchensteuer abschaffen LKW-Rückstau vor […]
Beschlusssammlung 2007
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten Hamburg wird Bildungsleuchtturm Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm) Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“! Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen […]
Beschlusssammlung 2005-2006
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Ablehnung der Drittüberwachung Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer Bauwagenplätze nicht grundlos räumen Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses Berlin als alleinigen Regierungssitz Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren! Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken Durchsetzung der Schulpflicht Ehe […]
