Gegen die Quote – auch in Parlamenten
Die Jungen Liberalen Hamburg streben die Gleichberechtigung von Mann und Frau an. Gleichberechtigung bedeutet dabei die Chancengleichheit aller Menschen unabhängig von jeder Geschlechtszuordnung. Jeden Versuch, Chancengleichheit dadurch zu erreichen, dass der Staat gesetzlich Ergebnisgleichheit anordnet – zum Beispiel in Form von Quoten –, lehnen die Jungen Liberalen Hamburg ab. Treffen Männer und Frauen auf Basis […]
Kontrollierte Schadensbegrenzung mit Hilfe von DEIGs bei der Hamburger Polizei
Seit Anfang des Jahres 2018 wird auch die Hamburger Polizei im Rahmen eines Pilotprojekts Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) mitführen und einsetzen dürfen. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die DEIGs nicht wie bisher als Mittel zwischen Einsatzstock und Dienstwaffe eingesetzt werden. Sie sollen alternativ zur Dienstwaffe, die Polizist*innen weiterhin zur Verfügung stehen soll, nur in Situationen […]
Die neue Hamburger Linie – Bürgerrechte stärken, Menschen schützen Sicherheitspolitik in Hamburg
Versammlung ist Freiheitrecht und nicht Gefahrenabwehr Die Versammlungsfreiheit ist ein Stück ursprünglicher ungebändigter unmittelbarer Demokratie und ein Ausdruck von demokratischer Offenheit. Die Versammlungsfreiheit ist keine Staatsschutzvorschrift, sondern ein demokratisches Teilhaberecht. Die Versammlungsfreiheit ist konstituierendes Element eines freien Meinungs- und Willensbildungsprozesses. Gerade deshalb müssen staatliche Eingriffe in Versammlung auf das Nötigste beschränkt werden. Seit der Föderalismusreform […]
HVV Pünktlichkeitsgarantie verpflichtend machen
Anspruch und Wirklichkeit liegen in der Hamburger Verkehrspolitik weit auseinander. Während der Senat versucht immer mehr Menschen zu einem Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen und der HVV sich in Imagekampagnen als zuverlässigen und modernen Verkehrsbetrieb darstellt, sind viele Züge und Busse voller und unpünktlicher denn je. Um den Druck auf den Senat und den […]
Zeit für Flexible Feiertage
Aufgrund der deutschen Geschichte haben die meisten Feiertage einen religiösen Bezug. Dies ist im Deutschland des 21. Jahrhunderts nicht mehr zeitgemäß und muss dort geändert werden, wo durch fehlende Säkularisierung der Feiertage Andersgläubigen und Kon-fessionslosen Nachteile entstehen. Um diesen Bürger*innen Nachteile zu vermeiden, for- dern die Jungen Liberalen Hamburg eine Flexibilisierung der religiösen Feiertage, die […]
Keine Säugetiere mehr im Zirkus
Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen die Haltung von nicht domestizierten Säugetieren in Zirkussen ab. Mit Hinblick auf Sozialverhalten, Bewegungsdrang und weiterer jeweils artspezifischer Ansprüche kann den Bedürfnissen dieser Tiere in Zirkussen durch ständiges Reisen, sowie der Unterbringung in Anhängern und kleinen, temporären Gehegen nicht gerecht werden. Auch viele Auftritte führen nicht nur zu dauerhaftem […]
Bewegen wir Hamburg in die Zukunft – Urbane Verkehrspolitik im 21. Jahrhundert
Mobilität ist Freiheit. Damit alle jetzt und in Zukunft mobil sein können, müssen zwei zentrale Herausforderungen bewältigt werden. Eine moderne Verkehrspolitik schafft zum einen für die Bewohnenden der Metropolregion die Möglichkeit, sich möglichst schnell, versorgungssicher, bezahlbar und anonym innerhalb des erweiterten Stadtgebietes zu bewegen. Zum anderen muss sie im Sinne der Nachhaltigkeit die Umweltfreundlichkeit der […]
Kein Verfassungsbruch mit Ansage – Gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen
Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzübergängen aus. Ein liberaler Rechtsstaat lebt von unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechten und von der Garantie auf die Durchführung eines fairen und verlässlichen Verfahrens. Personen dürfen deswegen nicht pauschal abgewiesen werden. Ihre individuellen Umstände müssen zur Kenntnis genommen und berücksichtigt werden. Zurückweisungen an der […]
Hamburgs Bezirke fit machen – Eigenständigkeit stärken – Strukturen modernisieren
Das Prinzip der Subsidiarität ist uns wichtig: Wann immer ein Problem vor Ort gelöst werden kann, soll es dort auch gelöst werden. Alle Anliegen der örtlichen Gemeinschaft sollen deshalb in eigenverantwortlich Selbstverwaltung durch die Bezirke erfolgen. Das Recht des Senates sich über Entscheidungen der Bezirksversammlungen hinwegzusetzen (Evokationsrecht) wollen wir abschaffen. Zudem können Prozesse durch den […]
Windräder sind Industrieanlagen – Windenergieanlagen-TÜV jetzt
Die Jungen Liberalen fordern, Windenergieanlagen in den Katalog für prüfpflichtige Anlagen aufzunehmen und feste Prüfkriterien und –fristen für Windkraftanlagen festzusetzen. Diese sollen für alle Windkraftanlagen gelten, die höher als 50m sind oder deren Leistung 5kW übersteigt. Die Prüfung muss durch amtlich anerkannte und im hoheitlichen Auftrag tätige Prüfgesellschaften wie TÜV, Dekra oder GTÜ erfolgen. Die […]
Für eine Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran
Am 8. Mai dieses Jahres verkündete US-Präsident Trump die einseitige Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA. Das Abkommen war 2015 von der 5+1 Gruppe zusammen mit dem Iran ausgehandelt worden. Im Gegenzug zur Lockerung von Wirtschaftssanktionen durch den Westen verpflichtete sich der Iran unter anderem, sein Urananreicherungsprogramm zu limitieren und seine Atomanlagen […]
Volkswagen privatisieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Anteile, die von staatlichen Stellen an Volkswagen gehalten werden, verkauft werden und dass das Volkswagen-Gesetz ersatzlos aufgehoben wird. Hiervon ausgenommen sind Investitionen der Sondervermögen der Länder für Pensionsfonds und Altlastensanierung. Ein nach angemessener Diversifikation der Investitionen übriger Anteil ist akzeptabel.
Umweltschutz ist mehr als nur Frösche über die Straße tragen
Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt, Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kos- ten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Funda- mente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit. Sie ist […]
Klos für’n Kiez
Aufgrund der hohen Beliebtheit von St. Pauli bei HamburgerInnen und Touristen kommt es insbesondere im Bereich Reeperbahn, Hamburger Berg und Große Freiheit zu hygieni-schen Problemen und Konflikten mit den Anwohnern. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher die Errichtung von modernen, sauberen und kostenlosen Toilettenhäuschen im Bereich a) U3 St. Pauli (Ausgang Reeperbahn) und b) U3 […]
Luke… ich bin Dein Elternteil
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollen in der Definition nicht mehr enthalten sein. Eine solch starre Trennung spiegelt nicht mehr die Lebensrealität von gleichgeschlechtlichen Paaren und von Inter- und transsexuellen Eltern wider.
10 Eckpunkte für eine moderne Justiz- und Rechtsstaatspolitik
1. Kern liberaler Justizpolitik muss sein, die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass rechtsstaatliche Gebote durchgesetzt werden. Ein funktionierender Rechtsstaat ist mehr als Daseinsvorsorge; er ist Fundament der Demokratie. Justizpolitik passt das Recht gesellschaftlichen Veränderungen an. Sie darf nicht als Mittel missbraucht werden, gesellschaftspolitische Ziele aus ideologischen Gründen durchzusetzen. 2. Immer […]
Weil Frau sein kein Luxus ist
Auch im Jahr 2017 erfahren Frauen immer wieder die Auswirkungen von Vorurteilen und Tabuisierungen. So wird derzeit noch immer die weibliche Menstruation als Randthema angesehen. Ausdruck findet dieses u.a. in er Besteuerung von Damenhygieneprodukten wie Tampons, Binden und ähnlichen Artikeln. Im Handel werden diese mit einer Umsatzsteuer von 19% angeboten. Dieser Umsatzsteuersatz war ursprünglich für Luxusprodukte angedacht. […]
Konzepte der Liberalen Drogenpolitik
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern weiterhin die Legalisierung von Cannabis. Auf dem Bundesparteitag 2015 hat sich die FDP dieser Forderung angeschlossen und auch 2017 in das Bundestagswahlprogramm aufgenommen. Die damit verbundenen Risiken sind den Jungen Liberalen bewusst, daher fordern sie ein umfassendes Drogenkonzept. Hierfür ist eine umfängliche Reformation der bisher repressiven Drogenpolitik nötig, um auf primärer, sekundärer […]
Das Recht auf Familiennachzug
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte nicht verlängert wird.
Blutspende endlich diskriminierungsfrei gestalten!
In diesem Jahr wurde die Novellierung der Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) veröffentlich. Diese stellt lediglich eine Schein-Gleichstellung von MSM im Bereich der Blutspende da. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher: 1. Die Erlaubnis zur Blutspende ist unabhängig von Geschlecht und Sexualität zu gestalten, sondern anhand von […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]