Liberale Raumpolitik für Hamburg: Wohn- und Gewerbeflächenmarkt deregulieren

Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln.

a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen in Form von Wohnungen genannt werden. Es sollen kreative Lösungen gesucht werden, das Wohnraumangebot zu vergrößern.

b) Die erzwungenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung sollen abgeschafft werde. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Hamburg muss sich deswegen auf Bundesebene für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik und einen realistischeren Zeitplan bei der Energiewende stark machen.

c) Die von der Stadt gezahlten Zuschüsse für Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sollen abgeschafft werden.

d) Die Hamburgische Klimaschutzverordnung muss abgeschafft werden.

e) Wir sind für die Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, wie härtere Sanktionen, gegen Leerstand, da wir diese als nicht geeignet ansehen die Wohnraumsituation langfristig und nachhaltig zu entspannen.

f) Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges Anliegen. Denkmalschutzdarf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Dabei muss eine Balance zwischen Eigentumsrechten, Denkmalschutz und Wohnungsbau gehalten werden. Die Rechte von Eigentümern sowie wohnungspolitische Maßnahmen wie Nachverdichtung dürfen dem Denkmalschutz nicht vollends untergeordnet werden.

g) Wir sprechen uns für Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben aus, welche dieselben Quoren wie Volksbegehren haben.

h) 2004 wurde das Projekt „Wohnen auf dem Wasser“ gestartet. Ziel war, Gelegenheit für den Bau von etwa 1000 Hausbooten zu schaffen. Das Projekt wurde zu einem Rohrkrepierer, da der bürokratische Genehmigungsaufwand für Bauen auf dem Wasser extrem hoch ist. Der Genehmigungsprozess muss unbürokratisch gestaltet werden, damit Flächen auf dem Wasser effektiv in weitere Planungsprozesse einbezogen werden können.

i) Hamburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Vermieterrechte konsequent gestärkt und durchgesetzt werden.

j) Wir sprechen uns gegen eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus als Mittel gegen die allgemeine Wohnungsnot aus – die Schaffung zusätzlichen Wohnraums muss vordringlich durch private Investoren realisiert und von der Stadt lediglich ermöglicht werden.

k) Eine ausreichende Anzahl an behindertengerechten Wohnungen ist sicherzustellen.

l) Hamburg soll die Investitionsförderung im Bereich des Wohnungsbaus abschaffen, da wir der Meinung sind, dass der Hamburger Wohnungsmarkt auch ohne diese Subventionen attraktiv genug für Investoren ist.