Die Jungen Liberalen fordern, dass ab 2020 alle Fahrzeuge, die im HVV verkehren, klimatisiert sind. Dies betrifft sowohl Neubeschaffungen als auch bestehende Fahrzeuge, die nach dem Jahr 2020 genutzt werden sollen. Bestehende Fahrzeuge sollen bis 2020 umgerüstet werden, betroffen hiervon sind unter anderem bei der U-Bahn Fahrzeuge des Typs DT-4 und bei der S-Bahn die Baureihe 474. Beim Ausfall von Klimaanlagen sollen zudem Fahrzeuge schnellstmöglich aus dem Betrieb genommen und repariert werden.
Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen – Abzocke der Autofahrer verhindern
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:
Vor allen festinstallierten Radarmessgeräten in Hamburg soll mit einem Abstand von 50-200m Entfernung ein Verkehrsschild platziert werden, das den Autofahrer auf die Radarkontrolle deutlich sichtbar hinweist und ihm somit daran erinnert, das gesetzlich vorgeschriebene Tempo einzuhalten. Die Sicherheit im Straßenverkehr wird dadurch erhöht und eine Abzocke des Bürgers aufgrund kurzfristiger Unaufmerksamkeit verhindert. Als Vorbild wird das Bundesland Hessen gesehen, das solche Warnschilder vor Radaranlagen in Zukunft landesweit platzieren möchte. Mobile Blitzer bleiben weiterhin zur Überprüfung der Geschwindigkeit möglich und es bedarf keines zusätzlichen Hinweises. Des Weiteren werden Apps auf Smartphones sowie Navigationsgeräten erlaubt, die den Autofahrer mittels Ansage oder Signalton auf eine feste Radarkontrolle aufmerksam machen.
Arbeitsmarktzulassung für Asylbewerber ab dem ersten Tag
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:
Dass jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag eine berufliche Tätigkeit in Deutschland aufnehmen darf und jeder Asylbewerber unter 25 Jahren sich für eine Ausbildung oder einen Studienplatz bewerben darf, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Zugang zu Bahnhöfen verbessern
Viele Schnellbahnhaltestellen im HVV sind nur über einen Eingang zugänglich. Zur Verbesserung des Zugangs zu Bahnhöfen setzen sich die JuLis Hamburg dafür ein, dass bei Haltestellen, die nur über einen Eingang an einer Stirnseite verfügen, ein zweiter Eingang an der gegenüberliegenden Seite gebaut wird, wenn es möglich und sinnvoll ist.
Die JuLis Hamburg setzen sich außerdem dafür ein, dass möglichst alle Schnellbahn-Haltestellen im HVV barrierefrei gestaltet werden.
Schwarzfahren unattraktiver machen
Das erhöhte Beförderungsentgeld für Schwarzfahrer ist auf Bundesebene von 40 auf 60 Euro erhöht worden. Die JuLis Hamburg fordern bei weiteren Vergehen innerhalb eines Jahres den Betrag gestaffelt zu erhöhen.
Fahrgastinformationen im HVV
Die JuLis Hamburg setzen sich dafür ein, dass im HVV Informationen bei Störungen und Fahrplanabweichungen schnell und verlässlich an die Fahrgäste weitergegeben werden. Die JuLis Hamburg setzen sich dafür ein dass
- die Fahrgastinformationen zentral vom HVV organisiert und durchgeführt werden und nicht von den einzelnen Verkehrsunternehmen
- der Standard der Fahrgastinformationen bei allen Verkehrsunternehmen gleich ist
- die Information von Fahrgästen bei Störungen unverzüglich über Lautsprecherdurchsagen und, wenn vorhanden, digitale Anzeigen, erfolgen muss, inklusive dem Störungsgrund, der voraussichtlichen Störungsdauer und Ausweichmöglichkeiten
- die Fahrgastinformationen an Radiosender und andere Medien weitergereicht werden
- Livedaten aller HVV-Fahrzeuge im Internet abrufbar sind und Störungen durch die HVV-Fahrplanauskunft berücksichtigt werden
- alle fahrplanrelevanten Informationen für Smartphone-und Internet-Benutzer zur Verfügung stehen
alle Livedaten und Fahrplandaten kostenlos für App- und Web-Entwickler offen zur Verfügung gestellt werden.
Expressbusse und Anschluss von Schnellbahnhaltestellen
Die JuLis Hamburg setzen sich für ein effizienteres, attraktiveres und schnelleres Bussystem im HVV ein. Die JuLis Hamburg fordern eine bessere und schnellere Vernetzung der Verkehrsachsen und Bahnhöfe im HVV-Gebiet.
Die Schnellbuslinien sollen durch Expressbusse ersetzt werden. Expressbusse sollen nur Zentren und wichtige Umsteigehaltestellen miteinander verbinden und alle Zwischenhaltestellen nicht anfahren. Dies soll im normalen HVV-Tarif ohne Zuschlag erfolgen. Die Schnellbuslinien sollen komplett aufgelöst werden und, wenn nötig, durch einfache Stadtbusse ersetzt werden. Die frei werdenden Ressourcen sollen für die Expressbusse genutzt werden, damit diese kostenneutral eingeführt werden können.
Jede Bahnhaltestelle soll eine Busanbindung erhalten, die angrenzende Wohn- und Geschäftsgebiete mit der Bahnstation verbindet. Bislang verfügen nicht alle Stationen der U-Bahn, S-Bahn, AKN und der Regionalbahnen über einen Busanschluss.
Liberale Raumpolitik für Hamburg: Wohn- und Gewerbeflächenmarkt deregulieren
Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln.
a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen in Form von Wohnungen genannt werden. Es sollen kreative Lösungen gesucht werden, das Wohnraumangebot zu vergrößern.
b) Die erzwungenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung sollen abgeschafft werde. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Hamburg muss sich deswegen auf Bundesebene für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik und einen realistischeren Zeitplan bei der Energiewende stark machen.
c) Die von der Stadt gezahlten Zuschüsse für Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sollen abgeschafft werden.
d) Die Hamburgische Klimaschutzverordnung muss abgeschafft werden.
e) Wir sind für die Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, wie härtere Sanktionen, gegen Leerstand, da wir diese als nicht geeignet ansehen die Wohnraumsituation langfristig und nachhaltig zu entspannen.
f) Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges Anliegen. Denkmalschutzdarf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Dabei muss eine Balance zwischen Eigentumsrechten, Denkmalschutz und Wohnungsbau gehalten werden. Die Rechte von Eigentümern sowie wohnungspolitische Maßnahmen wie Nachverdichtung dürfen dem Denkmalschutz nicht vollends untergeordnet werden.
g) Wir sprechen uns für Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben aus, welche dieselben Quoren wie Volksbegehren haben.
h) 2004 wurde das Projekt „Wohnen auf dem Wasser“ gestartet. Ziel war, Gelegenheit für den Bau von etwa 1000 Hausbooten zu schaffen. Das Projekt wurde zu einem Rohrkrepierer, da der bürokratische Genehmigungsaufwand für Bauen auf dem Wasser extrem hoch ist. Der Genehmigungsprozess muss unbürokratisch gestaltet werden, damit Flächen auf dem Wasser effektiv in weitere Planungsprozesse einbezogen werden können.
i) Hamburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Vermieterrechte konsequent gestärkt und durchgesetzt werden.
j) Wir sprechen uns gegen eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus als Mittel gegen die allgemeine Wohnungsnot aus – die Schaffung zusätzlichen Wohnraums muss vordringlich durch private Investoren realisiert und von der Stadt lediglich ermöglicht werden.
k) Eine ausreichende Anzahl an behindertengerechten Wohnungen ist sicherzustellen.
l) Hamburg soll die Investitionsförderung im Bereich des Wohnungsbaus abschaffen, da wir der Meinung sind, dass der Hamburger Wohnungsmarkt auch ohne diese Subventionen attraktiv genug für Investoren ist.
Trennung zwischen Staat und Religion konsequent umsetzen
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine konsequente Trennung von Staat und Religionen ein. Wir fordern, dass der Staat sich in weltanschaulichen Themen neutral verhalten muss und keine Weltanschauungen bevorzugt. Wir treten für eine Gleichberechtigung aller Weltanschauungen – ob religiös oder nicht – ein, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes im Einklang stehen. Dies bedeutet, dass alle Privilegien, die religiöse Institutionen und Organisationen gewährt werden, mittelfristig abgeschafft werden müssen. Nur so ist die absolute Gleichrangigkeit jeglicher Weltanschauung gewährleistet. Wir bekräftigen die von der FDP 1974 aufgestellten Forderungen unter dem Titel „Freie Kirche im freien Staat“ und möchten sie durch folgende Punkte ergänzen:
1.) Wir fordern die Abschaffung der staatlichen Finanzierung der Ausbildung von Priestern und Pastoren und anderen Geistlichen an staatlichen Hochschulen. Stattdessen sollen die Religionsgemeinschaften ihre Geistlichen selber auf eigene Kosten ausbilden. Wir fordern außerdem, die theologischen Fakultäten umzugestalten, damit dort Religionen und Weltanschauungen unabhängig erforscht werden können.
2.) Wir fordern, dass Schulen ein weltanschaulich-neutraler Ort werden. Der konfessionelle Religionsunterricht muss deshalb abgeschafft werden. Anstatt des Religionsunterrichts fordern wir einen Religionskundeunterricht, in dem unabhängig von Weltanschauungsgemeinschaften religiöse und weltanschauliche Strömungen vorgestellt und hinterfragt werden sollen.
3.) Wir fordern dass Kirchen und kirchliche Einrichtungen – genauso wie jede andere Einrichtung auch – dem allgemeinen Arbeitsrecht unterworfen werden sollen. Diskriminierungen von Nicht- oder Andersreligiösen Personen dürfen nicht toleriert werden. Zudem muss auch der Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Firmen und Verbänden, der mit dem kirchlichen Arbeitsrecht einhergeht, abgeschafft werden.
4.) Wir lehnen die staatlich gesicherte Drittsendungsrechte einiger Religionsgemeinschaften beim privaten und öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Der Art. 42 Abs. 1 des RStV muss daher gestrichen werden. Religiöse und weltanschauliche Inhalte bleiben vom Grundauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterhin umfasst und können außerdem von privaten Anbietern auf freiwilliger Basis gewährt werden.
Sexuelle Orientierung und ihre Rezeption – Ansprüche und Forderungen an eine liberale Gesellschaft
Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf.
Viele Vorurteile und Diskriminierungen sind historisch gewachsen und Relikte aus vergangenen Zeiten. Dennoch reproduzieren sie sich in unserer Gesellschaft tagtäglich. An vielen Stellen wird diesen Diskriminierungen jedoch durch staatliche bzw. rechtliche Institutionen Vorschub geleistet.
Die Forderungen der JuLis Hamburg sind daher:
1)
Die vollständige Gleichberechtigung im Bereich der Adoption. Wenn zwei Menschen sich einig sind, gemeinsam für ein Kind sorgen zu können, muss allein die Prüfung durch das zuständige Amt darüber entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind zu adoptieren. Niemand darf bereits im Vorfeld aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom Adoptionsrecht ausgeschlossen werden.
2)
Die Einführung der „sexuellen Orientierung“ nach „politischen Anschauungen“ in Artikel 3 des Grundgesetzes in die absoluten Diskriminierungsmerkmale.
3)
Die Institutionalisierung der „Verantwortungsgemeinschaft“. Überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und können, sollte der Staat dieses fördern. Auch Menschen, die keine sexuelle oder Verwandtschaftliche Beziehung zueinander eingehen, sollen füreinander Verantwortung übernehmen können. Dies käme nicht nur Menschen zugute, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bislang diskriminiert werden, sondern würde auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in weiten Teilen der Bevölkerung insgesamt bedeuten. Selbstverständlich setzen sich die JuLis auch dafür ein, dass alle Paare unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Ehe eingehen können.
4)
Überall dort, wo der Staat einen Erziehungsauftrag übernimmt, muss Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen gelebt werden. Dies schließt auch die sexuelle Orientierung mit ein. Auch in der Schule sollen Schüler schon früh für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen sensibilisiert werden, indem die Variabilität als gegeben dargestellt wird und entsprechend in den Unterricht miteinfließt.
5)
Die Entkriminalisierung von sexuellen Vorlieben. Selbst, wenn die Realisierung eines sexuellen Bedürfnisses nach geltendem Gesetz eine Straftat darstellen würde und in die Freiheit und Selbstbestimmung eines oder mehrerer anderer Menschen eingriffe, darf niemand allein für seine Neigungen kriminalisiert werden. Kriminell ist lediglich die Realisierung des Wunsches – an dieser Stelle muss es ein umfassendes Beratungsangebot für Menschen geben, die eine Umsetzung ihrer eigenen Wünsche in die Realität befürchten. Die JuLis unterstützen beispielsweise die Kampagne „Kein Täter werden“ des „Netzwerk Prävention Dunkelfeld“, die Betroffenen eine Anlaufstelle bietet.
6)
Sensibilisierung und Problembewusstsein vorantreiben. Zahlreiche Gruppen engagieren sich schon heute für die Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen. Eine Umsetzung der Ziele in diesem Bereich kann aber nur dann gelingen, wenn breite Bevölkerungsgruppen die Veränderungen mittragen. Daher wollen die JuLis mit ihrer Arbeit den Prozess der Sensibilisierung vorantragen.
7)
Die Novelle der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“, welche alle Formen des Fetischismus und Transvestitismus als „Störung“ bezeichnet. Auf diese Weise werden jeweils als „gestört“ bezeichnete Personen als abnormal gebrandmarkt.