Wirtschaftswunder auch für Hamburg – krisensicher in die Zukunft
Stoppt das PFOF-Verbot!
Die Bedeutung der Beibehaltung von „Payment for Order Flow“ (PFOF) in der Europäischen Union (EU) und die damit einhergehende Aufhebung des Beschlusses ist für die europäische Aktienkultur unerlässlich. „PFOF“ ist ein Modell, bei dem Broker für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an den Market Maker oder andere Handelsplattformen eine Rückvergütung erhalten. Dieses Modell hat in den […]
Hände weg von der Mehrwertsteuer – Marktwirtschaft auch in Krisenzeiten!
Die steigenden Preise aller Energieträger und insbesondere von Erdgas bereiten vielen Haushalten in Deutschland momentan große Sorgen. Die Befürchtung, dass die Heizperiode Im Winter 22/23 für Besitzer von Öl- und Gasthermen und Bezieher von Fernwärme sehr kostspielig wird, scheint sich schon jetzt an drastisch steigenden Abschlagszahlungen zu bewahrheiten. Zudem gab es die politische Entscheidung, die […]
Du bist wie ein Kind für mich: Übernahme von Ausbildungskosten Dritter steuerrechtlich privilegieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Ausbildungskosten, die eine Person für einen anderen übernimmt steuerlich so behandelt werden, wie Ausbildungskosten, die für die eigenen Kinder übernommen werden.
Nur legal ist sicher: Prostitutionsstätten wieder öffnen
Am 25.08.2020 hat der Hamburger Senat die Änderungen in der Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus zum September vorgestellt. Weiterhin geschlossen bleiben demnach Prostitutionsstätten im Sinne des Prostituiertenschutzgesetzes. Während andere körpernahe Dienstleistungen bereits lange wieder angeboten werden dürfen, gilt für die legale Prostitution weiterhin Prohibition. Durch das monatelange Arbeitsverbot sind Existenzen bedroht, viele stehen […]
Volkswagen privatisieren
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass die Anteile, die von staatlichen Stellen an Volkswagen gehalten werden, verkauft werden und dass das Volkswagen-Gesetz ersatzlos aufgehoben wird. Hiervon ausgenommen sind Investitionen der Sondervermögen der Länder für Pensionsfonds und Altlastensanierung. Ein nach angemessener Diversifikation der Investitionen übriger Anteil ist akzeptabel.
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
Flexrente – für ein selbstbestimmtes Rentenalter
Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des Renteneintrittsalters. Dabei geht es zum Einen um eine ständige – branchenspezifische Anpassung – des Rentenalters, die auch die individuelle Berufslaufbahn berücksichtigt. Für jedes zusätzliche Lebensjahr, um das die Lebenserwartung statistisch im Durchschnitt steigt, muss der Renteneintritt um acht Monate erhöht werden. Nur so können die Lasten des demografischen Wandels generationengerecht verteilt werden. […]
Liberale Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist Liberalismus. Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. […]
Arbeitsmarktzulassung für Asylbewerber ab dem ersten Tag
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern: Dass jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag eine berufliche Tätigkeit in Deutschland aufnehmen darf und jeder Asylbewerber unter 25 Jahren sich für eine Ausbildung oder einen Studienplatz bewerben darf, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Beschlusssammlung 2008
HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE: § 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24 Intelligentes Ampelsystem für Hamburg Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring Kirchensteuer abschaffen LKW-Rückstau vor […]
Beschlusssammlung 2007
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten Hamburg wird Bildungsleuchtturm Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm) Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“! Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen […]
Beschlusssammlung 2005-2006
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Ablehnung der Drittüberwachung Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer Bauwagenplätze nicht grundlos räumen Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses Berlin als alleinigen Regierungssitz Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren! Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken Durchsetzung der Schulpflicht Ehe […]
