Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für eine digital souveräne Hamburger
Verwaltung auf Basis von Open Source und offenen Standards ein.
Wir fordern…
1. die Bürgerschaft zur Einführung eines echten Open-Source-Vorrangs auf.
Die bloße Gleichbehandlung im Hamburgischen Verwaltungsdigitalisierungsgesetz reicht
nicht aus. Nach dem Vorbild des Bundes muss bei Neubeschaffungen und Neuentwicklungen
Open-Source-Software vorrangig eingesetzt werden, sofern sie die fachlichen und
sicherheitstechnischen Anforderungen erfüllt und wirtschaftlich ist. Ein pauschales
Verbot proprietärer Software lehnen aber wir ab.
2. Öffentliches Geld, öffentlicher Code.
Software, die mit Mitteln der Freien und Hansestadt Hamburg oder durch Dataport für
Hamburg entwickelt wird, muss grundsätzlich unter einer freien Lizenz auf der
Plattform Open CoDE veröffentlicht werden, sofern keine konkreten Sicherheitsgründe
entgegenstehen. Was die Bürgerinnen und Bürger bezahlt haben, soll ihnen auch
gehören. Hamburg muss sich dafür einsetzen, dass dieses Prinzip im gesamten Dataport-
Verbund gilt und Lösungen gemeinsam mit den Partnerländern nachgenutzt werden.
3. den Senat zu einer souveränen Cloud-Strategie auf.
Sensible Verwaltungsdaten gehören in eine Cloud, die nicht dem Zugriff ausländischer
Behörden unterliegt. Sie sind daher bei Dataport oder bei europäischen Anbietern zu
verarbeiten. Das vom Senat erwähnte Rückzugskonzept für Microsoft-365-Clouddienste
muss der Bürgerschaft vorgelegt und zu einer echten Exit-Strategie mit Zeitplan
ausgebaut werden. Ein Notfallplan, den niemand kennt, ist kein Notfallplan.
4. Kooperation statt teurer Eigenentwicklungen.
Nach dem Phoenix-Debakel darf Hamburg nicht erneut Millionen in Eigenentwicklungen
versenken. Stattdessen muss die Stadt auf bewährte und gemeinsam gepflegte Lösungen
wie openDesk, LibreOffice, Open-Xchange und Nextcloud setzen. Dafür soll sie eng mit
Schleswig-Holstein, den weiteren Dataport-Trägerländern und dem Zentrum für Digitale
Souveränität zusammenarbeiten. Die Lehren aus Phoenix, insbesondere zu Steuerung,
Zielklarheit und Abbruchkriterien, sind öffentlich aufzuarbeiten.
5. die Stärkung der Hamburger IT-Wirtschaft.
Open Source schafft Wettbewerb, denn jeder Dienstleister kann Betrieb und
Weiterentwicklung anbieten. Ausschreibungen für Support und Weiterentwicklung müssen
daher in kleinen Losen erfolgen, damit sich auch Hamburger und europäische
Mittelständler und Start-ups beteiligen können. So bleibt das Geld, das bisher in
Lizenzgebühren abfließt, als Wertschöpfung in der Region.