Wohnen in Hamburg wird immer teurer. Konkret stieg die mittlere Angebotsmiete von
11,81 Euro je Quadratmeter nettokalt im Jahr 2018 auf 15,68 € im Jahr 2024 – ein Plus
von rund 33 Prozent und damit sichtbar stärker als der Bundestrend. Gerade für
einkommensschwache Menschen oder junge Familien bedeutet dies häufig, dass ein
mögliches Wohnen in Hamburg oder das Finden einer größeren Wohnung zunehmend, auch
trotz teilweise hohen Einkommen, schwer wird. Angesichts dieser Sachlage ist für uns
Junge Liberale Hamburg klar: So darf es nicht weitergehen! Das Tor zur Welt darf
nicht zur Grenze des Bezahlbaren degenerieren.
Warum steigen die Mieten so stark? Weil in Hamburg eine hohe Nachfrage auf einen zu
geringen Wohnungsbestand trifft. Ein Ende des Zuzugs nach Hamburg ist in der Zukunft
nicht in Sicht. Um den steigenden Mietkosten entgegenzuwirken, muss mehr gebaut
werden.
Deswegen fordern wir Jungen Liberalen Hamburg
1. Baurechtliche Regularien abbauen
Bereits die Notwendigkeit einer Genehmigungsfiktion ist Ausdruck eines langjährigen
Staatsversagens. Werden derart viele komplexe Regularien geschaffen, dass selbst der
amtliche Behördenapparat nicht mehr binnen einiger Monate hinterherkommt, dann muss
dringend hinterfragt werden, ob diese noch in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem
eigentlichen Zweck stehen. Wir fordern daher, die baurechtliche Regulatorik zu
entschlacken. Konkret fordern wir die grundsätzliche Überprüfung jedweder
baurechtlichen Verwaltungsvorschrift auf ihre Notwendigkeit. Im Zweifel ist
fragwürdige Regulatorik schnellstmöglich abzuschaffen. Der Hamburger Senat soll auch
durch eine Bundesratsinitiative lautstark hierauf hinwirken. Den Umfang des
Denkmalschutzes wollen wir reduzieren.
2. Hamburg als baurechtliche KI-Hauptstadt
Für uns ist klar, dass der behördliche Alltag nicht in einer Kohlegrube des 20.
Jahrhunderts vertrocknen darf: Wenn die globale Privatwirtschaft durch die Nutzung
künstlicher Intelligenz schneller wird, dann muss auch die öffentliche Verwaltung auf
dieses Tempo beschleunigen. Gerade der hohe Bedarf an neuem Wohnungsbau macht das
Baurecht für erste Einsätze spannend. Wir fordern daher den Senat auf umgehend auf,
mögliche Implementierungen von KI-Werkzeugen im Baurecht, sowie bei weiteren
Verwaltungsaufgaben zu prüfen und sich um eine zeitnahe Implementierung zu bemühen.
3. Grunderwerbsteuer und anfängliche Grundsteuer auf Neubau aussetzen
Das vom Hamburger Senat verkündete Ziel, jährlich 10.000 neue Wohnungen bauen zu
wollen, ist auch 2025 im vierten in Folge kläglich gescheitert. Auch ist
bemerkenswert, dass ebenfalls die Anzahl der eingereichten Bauanträge gesunken ist.
Es sind daher dringende marktstimulierende Anreize notwendig, damit Bauen
wirtschaftlich attraktiver wird. Hamburg muss hierbei alle seine Hebel in Bewegung
setzen. Wir fordern daher:
- die Grunderwerbsteuer bei dem Kauf eines Neubaus in Hamburg mittelfristig
auszusetzen oder die Grunderwerbssteuer demjenigen zurückzuzahlen, der einen
Bauantrag für einen Neubau auf einem zuvor erworbenen Grundstück genehmigt
erhalten ist. - Grundstücke, auf denen durch Neubau Wohnungen geschaffen worden sind, für die
folgenden zehn Jahre vollständig von der Grundsteuer auszunehmen.
4. Tatsächlich soziale Voraussetzungen schaffen: Drittelmix abschaffen
Hamburg verpflichtet zum Drittelmix: Wer auf privaten Flächen 30 neue Wohnungen
erbauen lässt, ist dazu verpflichtet mindestens 35% im öffentlich geförderten
Mietwohnungsbau zu errichten. Hierfür erhält der Bauherr begrenzte Zuschüsse, wird
jedoch dazu verpflichtet die Wohnung für min. 30 Jahre zu sehr geringen Preisen zu
vermieten. Zugang zu den Wohnungen haben nur Menschen mit Wohnberechtigungsschein;
also einem besonders geringen Einkommen. Hierfür erhält der neue Vermieter monatliche
Zuschüsse durch die Stadt. Hamburg investiert somit in Symptomtherapie, anstatt
selbst Wohnungen zu bauen oder die Baukosten gezielt zu senken. Würde ausreichend
gebaut, wäre die Maßnahme nicht erforderlich. Auch schwächt das Konzept der
öffentlich geförderter Wohnungen Leistungsanreize: Wer aufgrund eines steigenden
Einkommens seinen Förderstatus verliert, hat am Ende häufig keinen Cent mehr in der
Tasche oder sogar weniger. Auch wird durch die Steuerfinanzierung die Miete des
Nachbarn von der breiten Hamburger Gesellschaft gezahlt. All das lehnen wir ab und
fordern daher den Drittelmix restlos abzuschaffen.
5. Bebauungspläne liberalisieren: Wandel ermöglichen
Bebauungspläne legen fest, wie Grundstücke genutzt und bebaut werden dürfen. Das
schafft Planungssicherheit, kann aber zu einem Problem werden, wenn die einmal
festgelegte Nutzung nicht mehr zur Nachfrage passt. Während in Hamburg erheblicher
Bedarf an Wohnraum besteht, ist in den letzten Jahren wesentlich mehr Bürofläche
entstanden, während 13,7 % weniger Bürofläche vermietet wurde. Wir fordern daher
Bebauungspläne durch die stark vermehrte Ausweisung von „urbanen Gebieten“ zu
flexibilisieren. Anträgen auf Umwandelung der Bebauungsplänen, zur Schaffung von
Wohnraum in früheren Büroflächen, soll eine Vorrangprüfung eingeräumt werden. Auch
hier fordern wir bestehende Regulatorik überall, wo nicht dringend notwendig,
abzuschaffen.