Heute hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Eckpunkte der
Grundsteuerreform für Hamburg vorgestellt. Die Jungen Liberalen
Hamburg begrüßen die Entscheidung des Senats das Modell der Großen
Koalition nicht umzusetzen, da dies in Hamburg die Grundsteuer massiv
erhöht hätte. Der liberalen Jugendorganisation reicht dies jedoch nicht aus, sie fordert die Abschaffung der Grundsteuer.
Hamburg. Das bisherige Grundsteuersystem wurde bereits 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, heute stellte der Hamburger Senat das neue Grundsteuermodell für die Hansestadt vor. Auch wenn die Jungen Liberalen Hamburg die Entscheidung befürworten, die Steuerlast anhand von Lage und Fläche von Grundstücken zu berechnen anstatt wie vorgesehen auf Basis des Bodenwerts, geht den JuLis die Reform nicht weit genug.
„Die Abschaffung der Grundsteuer für Wohnungen wäre die größte individuelle Mietsenkungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte. So kann man wirksam Mieten senken, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, begründet der Landesvorsitzende Carl Cevin-Key COSTE (23) die Forderung.
COSTE weiter: “Die Grundsteuer kommt aus einer Zeit, in der die Fläche leichter zu erheben war als das Einkommen. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Weiter stellt sie eine Besteuerung dar, die gerade nicht an der Leistungsfähigkeit des Eigentümers, sondern an die Substanz anknüpft. Sie erschwert einkommensschwächeren Personen die Eigentumsbildung, zusätzlich zur ohnehin angespannten Preissituation in Hamburg.”
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat darüber hinaus auf, sich auf Bundesebene für Herauslösung der Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich und ihre anschließende Abschaffung einzusetzen. Um einen Einnahmenwegfallschock der Kommunen zu verhindern, soll die Grundsteuer degressiv über die nächsten 5 Jahre abgebaut werden. Anstelle der Grundsteuer sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten Hebesätze auf weitere Ertragsteuern festzulegen. Um die Auswirkungen konjunkturabhängiger Schwankungen dieser Einnahmen abzufedern, soll die Sockelfinanzierung der Kommunen erhöht werden.