Am vergangenen Samstag fand der 115. Parteitag der Hamburger FDP statt. Mit dem Leitantrag hätte die Partei ein starkes Zeichen im Krieg gegen die Ukraine setzen können. Das ist jedoch ausgeblieben. Entsprechende Änderungsanträge der Jungen Liberalen Hamburg wurden abgelehnt.
Hamburg. Nach der Rede der ukrainischen Generalkonsulin war für die JuLis klar, dass sich sich die FDP um eine tatsächliche Unterstützung der Ukraine bemühen muss und es nicht nur bei warmen Worten bleiben darf. Landesvorsitzende Theresa Bardenhewer (26) äußerte sich dazu
„Für uns JuLis ist es selbstverständlich, dass wir an der Seite der Menschen stehen, die für Frieden und Freiheit weltweit kämpfen. Es ist alternativlos, schärfste Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Wir dürfen auch vor einem vollständigen Handelsembargo nicht zurückschrecken. Der Kampf für Freiheit darf nicht an deutschen Tankstellen enden. Von diesem Parteitag hätte ein starkes Signal der Unterstützung an die Ukraine ausgehen können. Diese Chance hat die FDP Hamburg verpasst.“
Auch der stellvertretende Landesvorsitzende Nils Knoben (23) zeigte sich enttäuscht:
„Mit zahlreichen Änderungsanträgen haben wir versucht den Kurs des Leitantrags zu ändern. Trotz der emotionalen Rede der Generalkonsulin der Ukraine bleibt es im Antrag des Landesvorstandes bei Solidaritätsbekundungen. Wir werden weiter versuchen den Landesvorstand davon zu überzeugen, dass den Worten auf den Demonstrationen endlich Taten folgen müssen! Die Unterstützung vieler erfahrener FDP Mitglieder und unserer Bürgerschaftsabgeordneten haben gezeigt, dass wir mit der Forderung nach einem sofortigen Energieembargo gegen Russland in der FDP nicht alleine sind. Wir dürfen uns nicht wegducken wenn es ungemütlich wird, für unsere Freiheit müssen wir bereit sein Opfer zu bringen.“
Auf dem Landesparteitag hatten die JuLis sich zum Leitantrag des Landesvorstandes mit vielen Änderungsanträgen eingebracht. Dazu gehörten u.a. Forderungen nach einem vollständigen Embargo von Öl, Gas und Kohle aus Russland, die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, Sanktionen gegen Drittländer, die Russland helfen die Sanktionen zu umgehen, und auch die Forderung, die Ukraine sofort zu einem EU-Beitrittskandidaten zu machen. Diese Anträge wurden vom Landesvorstand und Landesparteitag abgelehnt. Zuvor hatte es Standing-Ovations für die Rede der Ukrainischen Generalkonsulin gegeben. Als der Leitantrag diskutiert wurde, war die Generalkonsulin leider nicht mehr vor Ort.