Gemeinsam haben Wir am Mittwoch beim zweiten Treffen des LAK Programmatik über die EU-Reformvorschläge des neuen französischen Präsidenten Macron diskutiert, dessen Wahl Wir ausdrücklich begrüßen. Dabei ging es vorwiegend um eine weitere Vertiefung der Währungsunion durch ein eigenes Parlament, einen gemeinsamen Haushalt, engere wirtschaftliche Kooperation und einen Wirtschafts- und Finanzminister. Obwohl Wir grundsätzlich alle Anhänger der europäischen Idee sind und ein höheres Maß an Integration befürworten, lehnte in einem abschließenden Meinungsbild die Mehrheit der Anwesenden diese konkreten Vorschläge ab. Denn sie sehen die Schaffung eines neuen Gremiums ausschließlich für die Eurozone vor, das Länder wie Schweden, Dänemark, Polen, Tschechien sowie Ungarn ausgrenzt und die bürokratischen Strukturen der EU weiter verkompliziert. Eine EU der zwei Geschwindigkeiten mag letztendlich die einzig praktikable Lösung sein, aber die Währungsunion ist dabei nicht zwingend die ‘Koalition der Willigen’.
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