Mit der kommenden Bürgerschaftswahl besteht endlich die Möglichkeit, der SPD-Alleinregierung einen Denkzettel für ihre vollkommen verfehlte Hochschulpolitik zu verpassen.
Kurz nach Amtsantritt von Senatorin Dr. Stapelfeldt fanden im Rahmen des Kampfs für die Zukunft gemeinsame Proteste von Studierenden, Professoren und Uni-Verwaltungspersonal gegen die Kürzungspläne der Senatorin statt, die es in dieser Form seit über 30 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die daraufhin geschlossenen Hochschulvereinbarungen statuierten dann die faktischen Kürzungen im Wissenschaftsbereich mit marginalen Budgeterhöhungen, die nichtmals genügen, um die Inflation zu kompensieren. Diese Pleiten- und Pannenserie des SPD-Senats lässt sich bis heute weiterführen und endet mit einem Strategiepapier zur Hamburger Hochschullandschaft, das die Senatorin im stillen Kämmerlein ihrer Ministerialbürokratie verfassen ließ anstatt mit den Betroffenen gemeinsam darüber zu diskutieren.
Dazu Daniel Oetzel (26), Landesvorsitzender der JuLis Hamburg und jungliberaler Spitzenkandidat zur Bürgerschaftswahl 2015: „Senatorin Stapelfeldt ist auf ganzer Linie gescheitert. Bei keinem anderen Senatsmitglied klaffen Anspruch und Wirklichkeit so weit auseinander. Sie wollte die Hamburger Hochschulen stärken, hat sie tatsächlich aber geschwächt. Sei es, weil die Erhöhung der Hochschulbudgets nicht inflationsabhängig ist oder weil die abgeschafften Studiengebühren kapazitätsunabhängig und nicht vollständig kompensiert wurden.“
Oetzel dazu weiter: „Die Pannenserie der Senatorin gipfelt darin, dass die von Bürgermeister Scholz selbst in Berlin verhandelte Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund und die damit verbundene Entlastung Hamburgs um 30 Millionen Euro im allgemeinen Haushalt versickert. Wir fordern stattdessen, dass diese Mittel in die Hochschulbudgets eingestellt werden.“
Im Übrigen ist die Senatorin auch bei ihrem Anliegen den Hochschulstandort Hamburg gemeinsam mit den Akteuren weiterzuentwickeln, gescheitert. Dazu Oetzel abschließend: „Das Strategiediktat der Senatorin ist Ausdruck ihres Regierungsstils. Anstatt gemeinsam mit den Akteuren über die Zukunft des Wissenschaftsstandorts Hamburg zu diskutieren, lässt sie hierüber ihre Bürokraten sinnieren. In Sonntagsreden lädt Senatorin Stapelfeldt zwar immer zum Dialog ein – tatsächlich besteht die Einladung allenfalls darin ihrer Meinung zu entsprechen oder nicht am Dialog teilzunehmen. Der parteiübergreifende hochschulpolitische Denkzettel In Sorge um Hamburg der Herren Dohnanyi, Peiner und Maier sind Beleg für das Scheitern der Wissenschaftssenatorin.“
Die JuLis Hamburg fordern daher zur kommenden Bürgerschaftswahl eine bedarfsgerechte Hochschulfinanzierung und eine Stärkung der Hochschulautonomie. So soll es etwa in die Entscheidungsfreiheit der Hamburger Hochschulen gelegt werden dürfen, ob diese (nachgelagerte) Studiengebühren erheben wollen, um so ihre Lehre qualitativ zu verbessern – oder eben nicht.
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