Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln.

a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen in Form von Wohnungen genannt

werden. Es sollen kreative Lösungen gesucht werden, das Wohnraumangebot zu vergrößern.

b) Die erzwungenen Maßnahmen zur energetischenSanierungsollen abgeschafft werde. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Hamburg muss sich deswegen auf Bundesebene für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik und einen realistischeren Zeitplan bei der Energiewende stark machen.

c) Die von der Stadt gezahlten Zuschüsse für Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sollen abgeschafft werden.

e) Wir sind für die Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, wie härtere Sanktionen, gegen Leerstand, da wir diese als nicht geeignet ansehen die Wohnraumsituation langfristig und nachhaltig zu entspannen.

f) Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges  Anliegen. Denkmalschutz darf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Dabei muss eine Balance zwischen Eigentumsrechten, Denkmalschutz und Wohnungsbau  gehalten werden. Die Rechte von Eigentümern sowie wohnungspolitische Maßnahmen wie Nachverdichtung dürfen dem Denkmalschutz nicht vollends untergeordnet werden. Die aktuelle Wohnungsnot und ein liberales Verständnis von Hausbaupolitikerfordern, dass Investoren das Schaffen neuen Wohnraums erleichtert wird, architektonische Einschränkungen seitens der Baubehörde also gelockert werden, z.B. das Verbot von Aufstockungen und höheren Neubauten.

g) Wir sprechen uns für Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben aus, welche dieselben Quoren wie Volksbegehren haben.

h) 2004 wurde das Projekt „Wohnen auf dem Wasser“ gestartet. Ziel war, Gelegenheit für den Bau von 37 etwa 1000 Hausbooten zu schaffen. Das Projekt wurde  zu einem Rohrkrepierer, da der bürokratische Genehmigungsaufwand für Bauen auf dem Wasser extrem hoch ist. Der Genehmigungsprozess muss unbürokratisch gestaltet werden, damit Flächen auf dem Wasser effektiv in weitere Planungsprozesse einbezogen werden können.

i) Hamburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Vermieterrechte konsequent gestärkt und durchgesetzt werden.

j) Wir sprechen uns gegen eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus als Mittel gegen die allgemeine Wohnungsnot aus die Schaffung zusätzlichen Wohnraums muss vordringlich durch private Investoren realisiert und von der Stadt anschließend ermöglicht werden, das sozialer Wohnungsbau die Probleme in der Vergangenheit allein auch nicht lösen konnte. Die SAGA GWG ist zu privatisieren.

k) Eine ausreichende Anzahl an barrierefreien Wohnungen ist sicherzustellen.

l) Hamburg soll die Investitionsförderung im Bereich des Wohnungsbaus abschaffen, da wir der Meinung sind, dass der Hamburger Wohnungsmarkt auch ohne diese Subventionen attraktiv genug für Investoren ist.

m) Das Wohnungsnotproblem ist auch ein Problem der Verkehrsinfrastruktur. Eine schnelle Anbindung der Vororte  an das Stadtzentrum (bzw. andere Gebiete) macht diese zu einer attraktiven Wohnungsalternative zu zentrumsnäheren Stadtteilen und entschärft die Preislage in Zentrumsnähe. Geprüft werden soll beispielsweise die Anbindung weiter Stadtteile an das S-und U-Bahnnetz, um das Stadtzentrum in kurzer Zeit erreichbar zu machen.

n)Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer lehnen die JuLis ab. Es darf nicht sein, dass die Stadt Mehreinnahmen generiert, indem sie die ohnehin schon angespannte Preissituation weiter verschärft.

o) Die JuLis Hamburg fordern mehr Personal in den Bezirksämtern um Bebauungspläne, die teilweise aus der frühen Nachkriegszeit stammen, zu überarbeiten, und die Bauordnung zu vereinfachen. Dies würde einen Abbau der Bürokratie im Bauwesen bedeuten.

p) Die JuLis Hamburg lehnen die Mietpreisbremse ab. Wie ähnliche Regulierungen im Ausland zeigen, ist die Mietpreisbremse kein sachdienliches Mittel, die Wohnungsnot zu bekämpfen.

Die Jungen Liberalen fordern, dass ab 2020 alle Fahrzeuge, die im HVV verkehren, klimatisiert sind. Dies betrifft sowohl Neubeschaffungen als auch bestehende Fahrzeuge, die nach dem Jahr 2020 genutzt werden sollen. Bestehende Fahrzeuge sollen bis 2020 umgerüstet werden, betroffen hiervon sind unter anderem bei der U-Bahn Fahrzeuge des Typs DT-4 und bei der S-Bahn die Baureihe 474. Beim Ausfall von Klimaanlagen sollen zudem Fahrzeuge schnellstmöglich aus dem Betrieb genommen und repariert werden.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:

Vor allen festinstallierten Radarmessgeräten in Hamburg soll mit einem Abstand von 50-200m Entfernung ein Verkehrsschild platziert werden, das den Autofahrer auf die Radarkontrolle deutlich sichtbar hinweist und ihm somit daran erinnert, das gesetzlich vorgeschriebene Tempo einzuhalten. Die Sicherheit im Straßenverkehr wird dadurch erhöht und eine Abzocke des Bürgers aufgrund kurzfristiger Unaufmerksamkeit verhindert. Als Vorbild wird das Bundesland Hessen gesehen, das solche Warnschilder vor Radaranlagen in Zukunft landesweit platzieren möchte. Mobile Blitzer bleiben weiterhin zur Überprüfung der Geschwindigkeit möglich und es bedarf keines zusätzlichen Hinweises. Des Weiteren werden Apps auf Smartphones sowie Navigationsgeräten erlaubt, die den Autofahrer mittels Ansage oder Signalton auf eine feste Radarkontrolle aufmerksam machen.

Viele Schnellbahnhaltestellen im HVV sind nur über einen Eingang zugänglich. Zur Verbesserung des Zugangs zu Bahnhöfen setzen sich die JuLis Hamburg dafür ein, dass bei Haltestellen, die nur über einen Eingang an einer Stirnseite verfügen, ein zweiter Eingang an der gegenüberliegenden Seite gebaut wird, wenn es möglich und sinnvoll ist.

Die JuLis Hamburg setzen sich außerdem dafür ein, dass möglichst alle Schnellbahn-Haltestellen im HVV barrierefrei gestaltet werden.

Das erhöhte Beförderungsentgeld für Schwarzfahrer ist auf Bundesebene von 40 auf 60 Euro erhöht worden. Die JuLis Hamburg fordern bei weiteren Vergehen innerhalb eines Jahres den Betrag gestaffelt zu erhöhen.

Die JuLis Hamburg setzen sich dafür ein, dass im HVV Informationen bei Störungen und Fahrplanabweichungen schnell und verlässlich an die Fahrgäste weitergegeben werden. Die JuLis Hamburg setzen sich dafür ein dass

• die Fahrgastinformationen zentral vom HVV organisiert und durchgeführt werden und nicht von den einzelnen Verkehrsunternehmen
• der Standard der Fahrgastinformationen bei allen Verkehrsunternehmen gleich ist
• die Information von Fahrgästen bei Störungen unverzüglich über Lautsprecherdurchsagen und, wenn vorhanden, digitale Anzeigen, erfolgen muss, inklusive dem Störungsgrund, der voraussichtlichen Störungsdauer und Ausweichmöglichkeiten
• die Fahrgastinformationen an Radiosender und andere Medien weitergereicht werden
• Livedaten aller HVV-Fahrzeuge im Internet abrufbar sind und Störungen durch die HVV-Fahrplanauskunft berücksichtigt werden
• alle fahrplanrelevanten Informationen für Smartphone-und Internet-Benutzer zur Verfügung stehen

alle Livedaten und Fahrplandaten kostenlos für App- und Web-Entwickler offen zur Verfügung gestellt werden.

Die JuLis Hamburg setzen sich für ein effizienteres, attraktiveres und schnelleres Bussystem im HVV ein. Die JuLis Hamburg fordern eine bessere und schnellere Vernetzung der Verkehrsachsen und Bahnhöfe im HVV-Gebiet.

Die Schnellbuslinien sollen durch Expressbusse ersetzt werden. Expressbusse sollen nur Zentren und wichtige Umsteigehaltestellen miteinander verbinden und alle Zwischenhaltestellen nicht anfahren. Dies soll im normalen HVV-Tarif ohne Zuschlag erfolgen. Die Schnellbuslinien sollen komplett aufgelöst werden und, wenn nötig, durch einfache Stadtbusse ersetzt werden. Die frei werdenden Ressourcen sollen für die Expressbusse genutzt werden, damit diese kostenneutral eingeführt werden können.

Jede Bahnhaltestelle soll eine Busanbindung erhalten, die angrenzende Wohn- und Geschäftsgebiete mit der Bahnstation verbindet. Bislang verfügen nicht alle Stationen der U-Bahn, S-Bahn, AKN und der Regionalbahnen über einen Busanschluss.

Wer in Hamburg bauen, vermieten oder wohnen möchte, ist mit einem Strauß von Vorschriften konfrontiert. Wer die Anzahl der Wohnungsbauinvestoren erhöhen möchte, muss Schranken abbauen und Investitionsattraktivität erhöhen. Wir Junge Liberale Hamburg möchten hier ansetzen und das Potential Hamburgs durch liberalere Regelungen entfesseln.

a) Die Hamburgische Bauordnung muss liberalisiert werden. Als Beispiel kann hier das Verbot von Nutzung von Kellerräumen in Form von Wohnungen genannt werden. Es sollen kreative Lösungen gesucht werden, das Wohnraumangebot zu vergrößern.

b) Die erzwungenen Maßnahmen zur energetischen Sanierung sollen abgeschafft werde. Energetische Sanierungsmaßnahmen müssen auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft werden. Hamburg muss sich deswegen auf Bundesebene für eine marktwirtschaftliche Energiepolitik und einen realistischeren Zeitplan bei der Energiewende stark machen.

c) Die von der Stadt gezahlten Zuschüsse für Umwandlung von Gewerbe- in Wohnflächen sollen abgeschafft werden.

d) Die Hamburgische Klimaschutzverordnung muss abgeschafft werden.

e) Wir sind für die Abschaffung der Zwangsmaßnahmen, wie härtere Sanktionen, gegen Leerstand, da wir diese als nicht geeignet ansehen die Wohnraumsituation langfristig und nachhaltig zu entspannen.

f) Die Erhaltung des architektonischen Erbes Hamburgs ist ein wichtiges Anliegen. Denkmalschutzdarf jedoch nicht bedeuten, dass ein Anspruch darauf besteht, die Stadt im Zustand des 20. Jahrhunderts zu konservieren. Dabei muss eine Balance zwischen Eigentumsrechten, Denkmalschutz und Wohnungsbau gehalten werden. Die Rechte von Eigentümern sowie wohnungspolitische Maßnahmen wie Nachverdichtung dürfen dem Denkmalschutz nicht vollends untergeordnet werden.

g) Wir sprechen uns für Bürgerbeteiligungen bei Bauvorhaben aus, welche dieselben Quoren wie Volksbegehren haben.

h) 2004 wurde das Projekt „Wohnen auf dem Wasser“ gestartet. Ziel war, Gelegenheit für den Bau von etwa 1000 Hausbooten zu schaffen. Das Projekt wurde zu einem Rohrkrepierer, da der bürokratische Genehmigungsaufwand für Bauen auf dem Wasser extrem hoch ist. Der Genehmigungsprozess muss unbürokratisch gestaltet werden, damit Flächen auf dem Wasser effektiv in weitere Planungsprozesse einbezogen werden können.

i) Hamburg muss sich auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Vermieterrechte konsequent gestärkt und durchgesetzt werden.

j) Wir sprechen uns gegen eine Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus als Mittel gegen die allgemeine Wohnungsnot aus – die Schaffung zusätzlichen Wohnraums muss vordringlich durch private Investoren realisiert und von der Stadt lediglich ermöglicht werden.

k) Eine ausreichende Anzahl an behindertengerechten Wohnungen ist sicherzustellen.

l) Hamburg soll die Investitionsförderung im Bereich des Wohnungsbaus abschaffen, da wir der Meinung sind, dass der Hamburger Wohnungsmarkt auch ohne diese Subventionen attraktiv genug für Investoren ist.