Die Jungen Liberalen Hamburg treten für die völkerrechtliche Anerkennung Taiwans ein.
Wir fordern…
1. die Bundesregierung zum Handeln auf.
Die Bundesregierung muss ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber Taiwan aufgeben. Ein
Staat, der Taiwan als Wertepartner bezeichnet, muss diese Partnerschaft auch durch
eine entsprechende diplomatische Haltung zum Ausdruck bringen. Das bedeutet: die
schrittweise Aufnahme offizieller diplomatischer Beziehungen zu Taipeh, aktive
Unterstützung taiwanischer Beitrittsgesuche zu internationalen Organisationen sowie
eine klare öffentliche Positionierung gegen jede Form militärischer Drohung der
Volksrepublik gegenüber Taiwan.
2. die Europäische Kommission zur Stärkung der Beziehungen auf.
Europa muss mit einer Stimme sprechen. Die Europäische Kommission ist aufgefordert,
die wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Taiwan
auszubauen und sich auf europäischer Ebene für eine koordinierte Anerkennungspolitik
einzusetzen. Bilateral geschlossene Handels- und Kooperationsabkommen mit Taiwan sind
ein erster Schritt in die richtige Richtung.
3. die Vereinten Nationen zur Korrektur eines historischen Fehlers auf.
Die Vereinten Nationen haben Taiwan 1971 auf politischen Druck hin ausgeschlossen.
Dieser Ausschluss ist mit den eigenen Grundsätzen der UN, insbesondere dem
Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Bekenntnis zu Demokratie und
Menschenrechten, nicht vereinbar. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass
entsprechende Gesuche Taiwans auf Aufnahme in die Vereinten Nationen und ihre
Unterorganisationen wohlwollend geprüft und unterstützt werden. Ein Staat, der
demokratisch, rechtsstaatlich und wirtschaftlich leistungsfähig ist, darf auf der
Weltbühne keine Stimme verweigert bekommen.
4. Jede militärische Drohung gegen Taiwan ist zu verurteilen
Die Volksrepublik China hat mit ihrem Anti-Abspaltungsgesetz einseitig das Recht
beansprucht, Taiwan militärisch zu annektieren. Die Jungen Liberalen Hamburg
verurteilen dieses Ansinnen aufs Schärfste. Eine gewaltsame Eingliederung Taiwans in
die Volksrepublik wäre ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein Angriff auf eine
freie demokratische Gesellschaft. Wer glaubt, im 21. Jahrhundert Demokratien mit
militärischer Gewalt unterwerfen zu können, muss mit dem entschlossenen Widerstand
der freien Welt rechnen.