Flüchtlinge vor Ort

Öffentliche Unterbringung dezentral gestalten

Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- und Freizeitangebote nicht zu gefährden.

Arbeitsmöglichkeiten für Asylbewerber verbessern

Um die Arbeitssituation der Asylbewerber zu verbessern, fordern wir eine Aufhebung bestehender Restriktionen und die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt während der Bearbeitungsphase des Asylantrags. Dabei sollen die Verdienstmöglichkeiten der Asylbewerber zwar nicht begrenzt werden, der Verdienst soll aber ab Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze auf staatliche Leistungen wie den Kosten für die Miete bzw. Unterbringung entsprechend angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn vorausgesetzt, dürfen Asylbewerber nicht von ihrer Anwendung ausgenommen werden.

Bewegungsfreiheit herstellen

Asylbewerber müssen die Möglichkeit bekommen, sich während der Antragsphase im gesamten Bundesgebiet zu bewegen. Wir fordern daher bestehende Beschränkungen aufzugeben.

Weitere Beschlüsse

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