Die anhaltenden Proteste im Iran sind Ausdruck eines tiefgreifenden
gesellschaftlichen Umbruchs. Sie durchziehen alle sozialen Schichten, Altersgruppen
und Regionen des Landes und richten sich nicht nur gegen einzelne politische
Entscheidungen, sondern gegen das iranische Regime als Ganzes. In einem brutalen
Versuch, diese Protestbewegung niederzuschlagen, ließ das Regime zehntausende seiner
eigenen Bürger ermorden.
Dabei handelt es sich nicht um das Fehlverhalten einzelner Entscheidungsträger,
sondern um ein systematisches, gezieltes Vorgehen des Mullah-Regimes gegen die eigene
Bevölkerung. Das Regime reagiert auf den legitimen Ruf nach Freiheit, Würde und
Gerechtigkeit mit Terror, Repression und Einschüchterung.
In dieser entscheidenden Phase muss Deutschland unmissverständlich an der Seite von
Freiheit und Demokratie stehen – nicht nur im eigenen Land, sondern weltweit.
Angesichts dieser Verantwortung muss die Bundesrepublik Deutschland offen anerkennen,
dass ihre bisherige außenpolitische Haltung gegenüber dem Mullah-Regime gescheitert
ist. Es bedarf eines klaren Kurswechsels, der das iranische Volk in seinem legitimen
Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde aktiv unterstützt.
Dabei ist unmissverständlich klarzustellen: Die notwendigen politischen und
wirtschaftlichen Maßnahmen richten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung,
sondern ausschließlich gegen die Institutionen und Repräsentanten des Regimes, die
für Unterdrückung, Gewalt und Terror verantwortlich sind. Die Bundesregierung ist
daher aufgefordert, den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf das iranische
Regime deutlich und konsequent zu erhöhen, um den Weg für eine demokratische Zukunft
des Iran zu ebnen. Dazu zählen insbesondere:
- Ausweisung iranischer Diplomaten. Die Bundesregierung darf die diplomatischen
Vertreter eines Regimes, das systematisch Menschenrechte verletzt und Verbrechen
gegen die eigene Bevölkerung begeht, nicht länger in Deutschland dulden. Die
Ausweisung iranischer Diplomaten ist ein notwendiges und sichtbares Signal
politischer Konsequenz. - Ein koordiniertes europäisches Vorgehen. Die Bundesregierung muss sich
entschieden für ein geschlossenes Handeln der Europäischen Union einsetzen. Nur
ein abgestimmtes europäisches Vorgehen kann den notwendigen politischen und
wirtschaftlichen Druck entfalten, um das iranische Regime wirksam zu isolieren
und die Freiheitsbewegung im Iran zu unterstützen. - Gezielte und konsequente Sanktionen. Die Einstufung der sogenannten
Revolutionsgarden als Terrororganisation durch das Europäische Parlament war ein
erster Schritt in die richtige Richtung. Darauf aufbauend müssen umfassende und
wirksame Sanktionen gegen die unterdrückerischen Institutionen des Mullah-
Regimes sowie gegen deren führende Amtsträger verhängt und konsequent
durchgesetzt werden. - Die iranische Opposition ernst nehmen. Die Bundesregierung und die EU sollen
endlich Gespräche mit Reza Pahlavi aufnehmen.
Deutschland darf sich seiner historischen und politischen Verantwortung nicht
entziehen. An der Seite des iranischen Volkes einzustehen ist nicht nur eine Frage
der Außenpolitik – es ist eine Frage unserer Werte.