Heute hat Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) die Eckpunkte der
Grundsteuerreform für Hamburg vorgestellt. Die Jungen Liberalen
Hamburg begrüßen die Entscheidung des Senats das Modell der Großen
Koalition nicht umzusetzen, da dies in Hamburg die Grundsteuer massiv
erhöht hätte. Der liberalen Jugendorganisation reicht dies jedoch nicht aus, sie fordert die Abschaffung der Grundsteuer.

Hamburg. Das bisherige Grundsteuersystem wurde bereits 2018 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt, heute stellte der Hamburger Senat das neue Grundsteuermodell für die Hansestadt vor. Auch wenn die Jungen Liberalen Hamburg die Entscheidung befürworten, die Steuerlast anhand von Lage und Fläche von Grundstücken zu berechnen anstatt wie vorgesehen auf Basis des Bodenwerts, geht den JuLis die Reform nicht weit genug.

„Die Abschaffung der Grundsteuer für Wohnungen wäre die größte individuelle Mietsenkungsmaßnahme der letzten Jahrzehnte. So kann man wirksam Mieten senken, da die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, begründet der Landesvorsitzende Carl Cevin-Key COSTE (23) die Forderung.

COSTE weiter: “Die Grundsteuer kommt aus einer Zeit, in der die Fläche leichter zu erheben war als das Einkommen. Sie ist nicht mehr zeitgemäß. Weiter stellt sie eine Besteuerung dar, die gerade nicht an der Leistungsfähigkeit des Eigentümers, sondern an die Substanz anknüpft. Sie erschwert einkommensschwächeren Personen die Eigentumsbildung, zusätzlich zur ohnehin angespannten Preissituation in Hamburg.”

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den Senat darüber hinaus auf, sich auf Bundesebene für Herauslösung der Grundsteuer aus dem Länderfinanzausgleich und ihre anschließende Abschaffung einzusetzen. Um einen Einnahmenwegfallschock der Kommunen zu verhindern, soll die Grundsteuer degressiv über die nächsten 5 Jahre abgebaut werden. Anstelle der Grundsteuer sollen die Kommunen die Möglichkeit erhalten Hebesätze auf weitere Ertragsteuern festzulegen. Um die Auswirkungen konjunkturabhängiger Schwankungen dieser Einnahmen abzufedern, soll die Sockelfinanzierung der Kommunen erhöht werden.

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Die Jungen Liberalen haben sich auf der heutigen Landesmitgliederversammlung für einer Öffnung der Prostitution ausgesprochen. Am vergangenen Dienstag, den 25.08., stellte der Hamburger Senat weitere Änderungen zu den Corona-Maßnahmen vor, aus denen hervorgeht, dass Prostitution in der Hansestadt auf Grund der aktuellen Corona-Pandemie weiterhin verboten bleiben soll. Die Jungen Liberalen Hamburg kritisieren diese Entscheidung scharf.

Hamburg. Auf ihrer Landesmitgliederversammlung haben die Jungen Liberalen Hamburg ein Zeichen für die Öffnung der Prostitution gesetzt. Kurz vorher trafen sie einen entsprechenden Beschluss, in dem sie die Aufhebung des Arbeitsverbots für Prostituierte fordern.

Die Hamburger Sexarbeiter*innen haben bereits vor einigen Wochen ein entsprechendes Hygienekonzept vorgelegt, das unter anderem Masken, Kondome, abstandswahrende Sexstellungen und weitere Hygienemaßnahmen vorsieht. Trotzdem sieht sich der Hamburger Senat gegenwärtig nicht in der Lage, das Gewerbe unter diesen Bedingungen wieder zuzulassen. „Auch andere körpernahe Dienstleistungen wie Friseurbesuche sind inzwischen mit entsprechenden Hygienekonzepten wieder möglich. Es ist inakzeptabel, dass einzelne Branchen systematisch von den Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgeschlossen werden, obwohl Hygienekonzepte vorliegen“ konstatiert Carl Coste (23), Landesvorsitzender der JuLis Hamburg. Für die JuLis handelt es sich hierbei nicht um berechtigte gesundheitspolitische Bedenken, sondern um die Stigmatisierung von Prostituierten. „Es geht hier um Arbeiter und Arbeiterinnen, die einer angemeldeten Tätigkeit nachgehen, Steuern und Sozialabgaben zahlen“, fügt Coste hinzu, „und trotzdem werden diese hier wie Menschen zweiter Klasse behandelt.“

Für die JuLis Hamburg sind die Entkriminalisierung der Prostitution in Deutschland und die damit einhergehende sexuelle Selbstbestimmung ein wichtiger Schritt. “Diese Errungenschaften de facto rückgängig zu machen wäre falsch und gefährlich“, erklärt Coste, „daher muss der Senat die Eindämmungsverordnung schnellstens anpassen und das Arbeitsverbot aufheben.“

Klar sei laut Coste allerdings auch, dass das Hygienekonzept – wie für alle anderen Branchen – konsequent umgesetzt und die Umsetzung auch entsprechend durch die verantwortlichen Stellen kontrolliert werden muss. „Hierfür müssen den zuständigen Bezirken natürlich ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Schon seit März haben Bordelle geschlossen. Auf einer Demonstration machten Sexarbeiter*innen bereits auf die prekäre wirtschaftliche Situation aufmerksam, in die sie das Verbot der Prostitution bringt. Es werden Bedenken lauter, dass sich durch das Verbot das Problem der illegalen Prostitution weiterhin verschlimmert.

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Morgen wählt die Hamburgische Bürgerschaft den ersten Bürgermeister und setzt aller Voraussicht nach die rot-grüne Koalition fort. Auf über 200 Seiten umschrieben SPD und Grüne vage, wie sie Hamburg in den nächsten fünf Jahren gestalten wollen. Aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg ist dieser Koalitionsvertrag jedoch zu ambitionslos.

Hamburg. Während für andere Regierungen nach 100 Tagen die erste Leistungsbilanz erstellt wird, haben es die Koalitionäre in Hamburg gerade einmal geschafft, ihren Koalitionsvertrag vorzustellen. Trotz Corona ist das ziemlich lang für ein Papier, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die eigene Arbeit der letzten fünf Jahre zu loben, anstatt für die kommende Legislaturperiode klare und realistische Ziele auszuarbeiten. Da die Koalitionspartner sich die letzten Tage für die wenigen positiven Fragmente des Koalitionsvertrags bereits ausreichend selbst gelobt haben, verzichten wir an dieser Stelle darauf und konzentrieren uns auf die Kritik.

Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der JuLis Hamburg, dazu: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein ambitionsloses Machwerk. Hinter dem großen Wort der Zukunftsstadt Hamburg verstecken Sozialdemokraten und Grüne den Mangel an Ideen und Konzepten, um die Wirklichkeit von heute zu gestalten.“

So formulieren die beiden Parteien als Ziel, dass der Bildungs- und Schulerfolg von der sozialen Herkunft abgekoppelt werden soll. (S. 141) Zu erwarten wäre, dass ein Koalitionsvertrag ein klares Konzept zum Umgang mit der Coronakrise im Hamburger Bildungssystem enthält.

Dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Koalitionspartnern weit auseinanderliegen, sieht man auch an der Umsetzung des im Koalitionsvertrags relativ umfangreich behandelten Themas Diversity. Die Koalitionsparteien wollen mit einem Parité-Gesetz anderen Parteien vorschreiben, wie diese ihre Listen aufzustellen haben (S. 146), während es die SPD nicht einmal schafft die Senatsbank paritätisch zu besetzen.

„Diversität heißt aber für uns nicht nur die Repräsentation von Frauen und Männern. Aus unserer Sicht braucht es dafür keine Quote. Aber wenn es die SPD nicht schafft ein Senatsmitglied unter 40 zu benennen und im gesamten Senat niemand einen Migrationshintergrund hat, kann man nicht ernsthaft von einem Querschnitt der Gesellschaft sprechen.“, äußert sich Coste zur Senatsbildung.

Auch im Bereich Extremismus bleiben wichtige Fragen ungeklärt. Coste konstatiert: „Zwar werden die rechtsextremen NSU-Morde im Vertrag thematisiert (S. 180), die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses wird – entgegen der Ankündigung vieler MdHBs auf Schulpodien – jedoch nicht mal als Ziel formuliert.“

Irritierend ist für die Jungen Liberalen die Formulierung auf S. 181:

Die sichtbar gewordenen Gefahren des Linksextremismus und linker Militanz müssen ebenso entschieden bekämpft und dürfen nicht toleriert werden.

Nach fast zwei Seiten zur rechten Gewalt wirkt dieser isolierte Satz fast so, als ob in der Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus die gleichen Mittel wirkten. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Ideologien müssen hier aber unterschiedliche Strategien gefahren werden. Weiter ist nicht verständlich, warum nur die sichtbare Gefahr des Linksextremismus nicht toleriert wird. Coste dazu: „Durch diese Formulierung drängt sich der Eindruck auf, dass für SPD und Grüne linke Gewalt erst dann zum Problem wird, wenn über brennende Straßenzüge berichtet wird. Die Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt ist aber keine PR-Maßnahme, sondern Kernbestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auf Sichtbarkeit kann es dabei nicht ankommen!“

Trotz all der euphorischen Bekundungen der SPD und Grünen hinsichtlich der nächsten fünf Jahre gemeinsamer Regierung, besteht für die JuLis Hamburg doch der Eindruck, dass die negative Stimmung aus dem Wahlkampf fortbesteht.

„Durch den insgesamt sehr rauen Wahlkampf ist wohl so viel Porzellan zwischen den beiden Koalitionspartnern zerbrochen, dass es an einer gemeinsamen Vertrauensebene fehlt. Bemerkenswert war, dass weder Peter Tschentscher noch ein anderer Sozialdemokrat Partei für Anna Gallina nach den – zum Teil ja auch sehr persönlichen – Angriffen ergriffen hat.“, merkt Coste an, „Wenn das die Umgangsformen in der Koalition sind, hängt der Koalitionssegen schon zu Beginn der Legislaturperiode  schief und eine harmonische Beziehung wird nur noch zum Schein nach außen vorgetäuscht. Ob ein so zerrüttetes Verhältnis noch fünf Jahre durchhält, wird sich zeigen.“

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