15.06.2013

Schwarzfahren unattraktiver machen

Das erhöhte Beförderungsentgeld für Schwarzfahrer ist auf Bundesebene von 40 auf 60 Euro erhöht worden. Die JuLis Hamburg fordern bei weiteren Vergehen innerhalb eines Jahres den Betrag gestaffelt zu erhöhen.

Weitere Beschlüsse

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Schweigen dürfen, nicht nur müssen – Sozialarbeit rechtlich stärken

Obwohl Sozialarbeiter nach § 203 StGB bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit strafrechtlich für die Wahrung vertraulicher Informationen einstehen,...