Wir Junge Liberale Hamburg sehen wir mit Sorge die überbordende Bürokratie und die redundanten Verwaltungsstrukturen in unserem Land. Wir bekennen uns zu einem schlanken Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert. Eine wirksame Maßnahme, um dieses Ziel schnell und effektiv zu erreichen, ist eine Neugliederung des Bundesgebiets. Diese Neugliederung würde zu einer relativ ausgeglichenen Verteilung von Fläche und Einwohnern auf die Bundesländer führen und jedes Land würde mindestens über eine der deutschen Metropolregionen verfügen.
Insbesondere für bisher getrennte Ballungsräume und die Stadtstaaten, die bisher unter ineffizienter planerischer Raumentwicklung gelitten haben, hätte das 6-Länder-Modell entscheidende Vorteile. Zudem würden die Interessen der Länder durch eine ausgewogenere Stimmenverteilung im Bundesrat besser berücksichtigt. Durch den Wegfall von 10 Landesparlamenten sowie weiterer staatlicher Doppelstrukturen würde eine erhebliche Einsparung an Verwaltungskosten erzielt. Des Weiteren erhoffen wir uns, dass durch weniger häufig stattfindende Landtagswahlen eine insgesamt reformfreudigere Bundesrepublik entsteht, die nicht von Wahl zu Wahl hangelt.
Zwar schreibt das Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 1 die föderale Untergliederung Deutschlands vor, jedoch gibt es keine explizite Vorgabe, wie diese Untergliederung zu erfolgen hat. Artikel 29 Absatz 1 bietet die Möglichkeit einer Neugliederung des Bundesgebiets zur Gewährleistung einer effektiven Erfüllung der Aufgaben nach Größe und Leistungsfähigkeit der Länder. Dabei sind die landmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen. Die derzeitige Aufteilung in 16 Bundesländer bringt erhebliche Nachteile mit sich. Es gibt ineffiziente Doppelstrukturen, eine Vielzahl von Behörden, Beamten und Legislaturen, die eine enorme Belastung durch überbordende Bürokratie für die Menschen und Unternehmen in Deutschland darstellen. Aus unserer Sicht sind die Argumente für eine Neugliederung des Bundesgebiets überzeugend.
Folglich fordern die Jungen Liberalen Hamburg die folgenden Maßnahmen:
- Die Bundesregierung sollte ein Gutachten in Auftrag geben, um die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen einer Neugliederung des Bundesgebiets zu quantifizieren und konkrete Modelle für die Neugliederung im Hinblick auf Ihre Umsetzbarkeit zu vergleichen.
- Wir sind davon überzeugt, dass eine Neugliederung des Bundesgebiets zu einer effizienteren Verwaltung und einer Stärkung unseres politischen Systems führen würde. Es ist an der Zeit, diese Reform ernsthaft zu prüfen und Wege zu finden, sie umzusetzen.