Die Jungen Liberalen Hamburg haben auf ihrer Landesmitgliederversammlung am Sonntag sich gegen die Zurückweisung von Schutzsuchenden an Grenzen ausgesprochen.
“Menschen an der Grenze ohne ein faires und gerichtlich überprüfbares Verfahren zurückzuweisen entspricht nicht unserem Bild eines liberalen Rechtsstaates.”, so der Landesvorsitzende Carl Cevin-Key COSTE (21). In dem Beschluss wird neben der Kritik an der Zurückweisung die faktische Unmöglichkeit der Umsetzung angesprochen. COSTE weiter: “Die Bundesgrenze besteht nicht nur aus Straßen und Grenzübergängen, sondern zum mit Abstand größten Teil aus Wald und Wiese. Zu suggerieren, eine gezielte Abweisung bestimmter Personengruppen an der Bundesgrenze sei systematisch möglich, ist ein durchsichtiger und populistischer Versuch, aus einer aktuellen Stimmungslage von Teilen der Bevölkerung politisches Kapital zu schlagen. Unser Ziel ist weiterhin ein gemeinsamer Europäischer Verteilungsschlüssel. Diesen erreicht man aber nicht, indem man Europa durch solche Vorschläge in der Flüchtlingsfrage weiter spaltet.”