I. Vorwort
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht unter enormen Druck: Erdrückende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung, immense Energiekosten sowie eine, sich immer dramatischer zuspitzende demographische Krise lähmen den Standort. Zeitgleich belastet der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der US-amerikanische Protektionismus und ein zum Auslaufen verurteilt scheinendes Exportmodell die hiesige Exportwirtschaft. All dies führte allein 2025 zum Abbau von etwa 124.000 Arbeitsplätzen und zwei aufeinanderfolgende Jahre der Rezession.
Eines ist daher klar: Deutschland muss sein Erfolgsmodell neu erfinden. Wir sind fest davon überzeugt, dass vor allem Start-Ups, die durch innovativen Geschäftsmodelle versuchen die Zukunft unseres Standortes zu ergründen. Es sind gerade diese Gründerinnen und Gründer, die versuchen, die herausragende Forschung unserer Nation zu kapitalisieren, Digitalisierung sowie Dekarbonisierung voranzutreiben und so den Wohlstand der Zukunft für und in Deutschland zu schaffen.
Für uns ist die Förderung der Zukunft und mithin von Start-Ups von oberster Priorität. Die Jungen Liberalen fordern daher:
I. Gründen im Turbo-Modus ermöglichen
Gründen ist in Deutschland gegenwärtig mit immensen, hoch-ineffizienten bürokratischen Hürden verbunden: Bereits eine reguläre Unternehmensgründung nimmt beispielsweise je nach Rechtsform drei Tage bis acht Wochen, sowie ggf. einen zusätzlichen Notartermin, in Anspruch. Das jenes einen erheblichen Standortnachteil darstellt, wird durch einen Blick nach Estland klar: Eine kostengünstige Unternehmensgründung ist dort binnen 15-30 Minuten digital möglich.
Ambitionierte Gründende müssen sich auf die wirtschaftlichen Herausforderungen ihrer Unternehmen und nicht nutzlose bürokratische Hürden fokussieren können. Wir fordern daher die Errichtung einer zentralisierten, durch künstliche Intelligenz Unterstützen und serviceorientierten digitalen Plattform des Bundes, durch die die Erledigung – nicht der Sache nach Präsenz erfordernde – behördlichen Vorgänge aller föderalen Ebenen kurzfristig von zu Hause aus möglich macht.
Das geschaffene Portal soll ferner sämtliche staatliche Dienstleistungen des Sozialstaates, Subventionen, Förderprogramme und anderweitige Umverteilungsmaßnahmen übersichtlich aufgliedern sowie ihre individuellen Zwecke und Anspruchsvoraussetzungen erläutern.
II. Es beginnt bei Menschen und ihren Ideen!
Die Schaffung eines herausragenden Innovationsstandorts fußt nicht auf Politikern oder Paragrafen, sondern auf Menschen, die bereit sind, für die Realisation ihre Ideen die volle Verantwortung sowie jegliche Risiken zu übernehmen, um jene in marktfähige Produkte zu verwandeln. Um diese Menschen stärker zu unterstützen und die Umsetzung ihrer Visionen zu erleichtern, möchten wir folgenden drei Hebeln umlegen:
1. Nationale Gründerkultur errichten
Jede Start-Up-Gründung beginnt durch Visionäre, die bereits für ihre Ideen ein hohes wirtschaftliches Risiko einzugehen. Einstweilen werden Menschen, welche unerfolgreich gegründet haben rasch als „gescheitert“ von weiten Teilen der Gesellschaft stigmatisiert. Es wird so eine zusätzliche gesellschafte Hürde erzeugt durch jene das dynamisches Gründen gehemmt wird.
Dies muss sich schnellstmögliches ändern! Wir fordern daher
- eine bundesweite, auf Metropolregionen fokussierte Werbekampagne, die das Gründen bewirbt, die Möglichkeit des wirtschaftlichen Scheiterns eines Start-Ups normalisiert sowie auf die Start-Up Hubs aufmerksam macht.
- eine Befreiung der Einkommensteuer, aus Einkünften, die aus den Start-Ups herrühren, für die Gründenden binnen der ersten zwei Jahre nach der Gründung, um der Gründerkultur auch steuerrechtlichen Ausdruck zu verleihen.
- Dass sämtliche öffentlichen Universitäten dazu verpflichtet werden, bei nicht wirtschaftsorientierten Studiengängen, eine öffentlich zugängliche Vorlesung anzubieten, die sich mit dem Gründen von Start-Ups auseinandersetzt und des hierfür notwendige „Know-How“ vermittelt.
2. Start-Up-Factories ausbauen
Start-Up Factories sind branchenspezifische Innovationszentren, die an Universitäten angebunden sind und jeweils thematische Schwerpunkte innehaben. Ziel der Factories ist der Aufbau von Gründungs-Ökosystemen, die Gründer, Forschende sowie Investoren miteinander vernetzten und die Start-Ups bei aufkommenden Herausforderungen unterstützen. Sie fungieren mithin als „Echo-Chambers“ für Gründende.
Häufig mangelt es bei vielversprechenden Start-Ups auf dem deutschen Markt jedoch an schnell verfügbarem Kapital, welches als notwendige Unterstützung in den entscheidenden Wachstumsphasen für eine mögliche Skalierung notwendig wird. Gerade in den frühen Phasen entstehen so Finanzierungslücken, die private Investoren allein bis dato nicht schließen. Wir fordern daher eine Anschubfinanzierung nach dem Matching-Fund-Prinzip für Early-Stage-Investitionsfonds an Start-Up-Factories: Private Investitionen werden durch staatliche Mittel ergänzt, sodass kurzfristig ausreichend Kapital für Wachstum bereitsteht. Die Fonds beteiligen sich an vielversprechenden Start-Ups und generieren im Erfolgsfall Rückflüsse, die erneut investiert werden können. Auf diese Weise entsteht ein sich selbst verstärkender Kapitalstock, der langfristig eine kontinuierliche Finanzierung von Innovation ermöglicht und die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung schrittweise reduziert.
3. Universitäre Patente nutzbar machen
Die deutsche universitäre Forschung ist in Europa und weltweit führend. In Europa sind zwischen 2020 und 2024 die deutschen Hochschulen der Ursprung von 24,1 % aller akademischen Patente, die in Europa angemeldet wurden. Insbesondere in den zukunftsweisenden Bereichen der künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie und des maschinellen Lernens ist Deutschland führend.
Bisher gelingt es jedoch nicht hinreichend diese herausragende deutsche Forschung auf den Weltmärkten zu kapitalisieren. Ein Grund hierfür ist die zurückhaltende Lizenzvergabe von Patenten vieler Universitäten an Start-Ups. Während amerikanische Universitäten bereits seit den 1980iger Jahren erfolgreich Patente kapitalisieren, so Markt-Innovationen vorantreiben und hierdurch auch selbst finanziell profitieren, scheitert in Deutschland die wirtschaftliche Kapitalisierung der Forschungspatente zu häufig. Dies muss sich schnellstmöglich ändern, um von der erstklassigen deutschen Forschung auch finanziell zu profitieren.
Wir fordern, Universitäten schrittweise in Stiftungsmodelle zu überführen. Ziel ist es, ihre Finanzierung langfristig unabhängiger vom Staat zu machen und stärker auf eigene Einnahmen zu stützen. Dazu sollen Endowment Funds aufgebaut werden, deren Kapital unter anderem durch Beteiligungen an Unternehmen wächst, die universitäre Patente nutzen. Die daraus entstehenden Erträge und Renditen fließen direkt zurück an die Universitäten und sichern so ihre laufende Finanzierung. Erfolgreiche Ausgründungen und Lizenzierungen führen damit zu einem stetigen Kapitalzufluss, der wiederum neue Forschung und Innovation ermöglicht. Ergänzend sollen die Forschenden finanziell an der wirtschaftlichen Verwertung ihrer Forschung beteiligt werden, um zusätzliche Anreize für die erfolgreiche Überführung von Wissen in marktfähige Anwendungen zu schaffen.
III. Finanziell Wachstum in Deutschland ermöglichen
Vor allem technologieintensive Start-Ups benötigen zu einem erfolgreichen Scale-Up oder der Produktentwicklung hohe Summen an Wagniskapital (Venture Capital). Finden sie keine Geldgeber geraten sie schnell unter existenziellen, finanziellen Druck. Die Suche nach Geldgebern limitiert sich daher nicht auf bloße nationale Märkte, sondern veranlasst viele, vor allem erfolgsversprechende, schnell wachsende Start-Ups zum Abwandern in das Ausland. Während US-Fonds mit offenen Armen auf jene internationalen Start-Ups warten, scheitert der Erfolg in Deutschland an fehlendem Kapital. Das muss sich ändern!
1. Private Investitionen lockern
Gemessen ab der Wirtschaftsleistung liegt das Volumen des deutschen Venture-Capital-Marktes aktuell lediglich im EU-Durchschnitt. In den USA und Großbritannien hingegen bestehen 3,4 bzw. 2,9-mal so große Märkte. Deutschland muss hier besser werden, um die „global champions“ von Morgen nicht an das Ausland zu verlieren. Wir fordern daher:
- Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge für das langfristige Investieren in Start-Ups, um die Exit-Rahmenbedingungen und mithin den wirtschaftlichen Anreiz zum Investieren zu stärken.
- Den INVEST-Zuschuss auszubauen, in dem die Zuschussobergrenze pro Investor angehoben und die Mindestanzahl an Arbeitnehmern drastisch abgesenkt wirkt.
- Den Abbau von regulatorischen Hürden bezüglich Investitionen von großen Mengen an Kapital.
- Durch die Harmonisierung des geltenden Steuer-, Insolvenz-, Börsen- und Bankenrechts sowie der Vereinheitlichung von Rechenschaftspflichten innerhalb der Europäischen Union die Fragmentierung in nationale Kapitalmärkte zu reduzieren.
2. Staatliche Investitionen vereinfachen
Gemäß der Förderdatenbank des BMWE gibt es in Deutschland über 2.400 verschiedene staatliche Förderprogramme für Start Ups, bei welchen es sich Großteilig um Zuschüsse des Bundes, aber auch aus den einzelnen Bundesländern entstammende handelt. Dies führt zu einer enormen Undurchsichtigkeit für Gründende, erheblichen bürokratischen Aufwand für Staat und Unternehmen sowie Doppelstrukturen zwischen Bund und Ländern. Dies muss sich dringend ändern, damit Steuergelder nicht unnötig verschwendet werden und stattdessen bei den Start Ups ankommen. Der momentane „Förderungsjungel“ führt zu einer unnachvollziehbaren Förderlandschaft, die Gründenden nicht in einer effizienten Weise hilft.
Wir fordern daher, sämtliche Förderprogramme von Bund und Ländern im Wege einer gemeinsamen, transparenten Ministerkonferenz zusammenzuführen, um so eine schnelle Erfassung von bestehende Angebote für Gründende zu ermöglichen, ohne die föderale Vielfalt grundsätzlich einzuschränken. Ziel muss es sein, dass Gründende innerhalb weniger Minuten die für sie relevanten Fördermöglichkeiten identifizieren können, ohne sich durch komplexe Antragsverfahren oder intransparente Zuständigkeiten kämpfen zu müssen. Hierfür müssen die Antragsprozesse auf ein absolutes Minimum an notwendigen Angaben reduziert und zwischen den Ländern weitestgehend zu vereinheitlicht werden. Die Bearbeitung durch die Ämter muss ebenso binnen möglichst kurzer Zeit erfolgen. Gleichzeitig soll der offene Austausch zwischen den Bundesländern über erfolgreiche Programme („Best Practices“) institutionalisiert werden, um voneinander zu lernen und erfolgreiche Modelle schnell zu adaptieren. Die konkrete Ausgestaltung und Vergabe der Förderungen muss jedoch in der Verantwortung der Länder verbleiben, um einen produktiven Wettbewerb um die besten Ideen und effizientesten Lösungen zu ermöglichen. Wir sind der Überzeugung: Nur durch einen föderalen Wettbewerb können die innovativsten Ansätze entstehen und Deutschland im internationalen Standortvergleich langfristig an der zukünftigen Spitze bestehen.
IV. Bürokratische Einwanderungspolitik als Wachstumsbremse
Der Erfolg von Start-Ups ist häufig von der Geschwindigkeit abhängig, in welchem sie technische Innovationen in marktfähige Geschäftsmodelle überführen können. Spezielles „Know-How“ von ausländischen Forschenden und erfahrenen Persönlichkeiten kann hierbei einen entscheidenden Teil beitragen.
Wir fordern daher die Schaffung eines Fast-Tracks für die Zuwanderung von ausländischen, hochqualifizierten Fachkräften sowie der Absolventen von Top-Universitäten, um diesen Standortnachteil abzuschaffen.