Die steigenden Preise aller Energieträger und insbesondere von Erdgas bereiten vielen Haushalten in Deutschland momentan große Sorgen. Die Befürchtung, dass die Heizperiode Im Winter 22/23 für Besitzer von Öl- und Gasthermen und Bezieher von Fernwärme sehr kostspielig wird, scheint sich schon jetzt an drastisch steigenden Abschlagszahlungen zu bewahrheiten.
Zudem gab es die politische Entscheidung, die durch die Drosselung der Gaslieferungen durch Nordstream 1 anfallenden Ersatzbeschaffungskosten für Gasimporteure nicht aus Steuermitteln, sondern durch die Gaskunden mit Hilfe der so genannten Gasumlage zu 90% zu kompensieren. Diese Gasumlage belastet Verbraucher zusätzlich um ca. 2,4 ct. pro kWh Gas.
Die Bundesregierung verkündete am 18. August, zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger die Mehrwertsteuer auf Gas befristet bis März 2024 von 19% auf 7% zu senken. Diese Senkung entlastet genau die gleichen Haushalte auf Basis der genau gleichen Kennzahl (Gasverbauch), die durch die Gasumlage zuvor belastet wurden. Die Mehrwertsteuersenkung übersteigt dabei die Mehrbelastung durch die Gasumlage in absoluten Zahlen bei den aktuellen Gaspreisen deutlich.
Nachdem mit der Gasumlage ein ganz neues Instrument mit dem expliziten Ziel, die Gasimporteure nicht aus dem Bundeshaushalt zu entlasten, geschaffen wurde, erfolgt durch die Mehrwertsteuersenkung jetzt in Wahrheit eine Finanzierung der Gasumlage durch den Bund. Es handelt sich also um unnötige Taschenspielerei.
Zudem ist die Senkung der Mehrwertsteuer nur auf den Energieträger Gas eine direkte Subvention des Gasverbrauches und verringert damit den Anreiz, den Gasverbrauch zu verringen. Es werden gerade diejenigen besonders stark entlastet, die einen hohen Gasverbrauch haben und diejenigen, die bspw. mit einer Wärmepumpe vorgesorgt haben, oder noch eine Ölheizung haben, werden gar nicht entlastet. Das widerspricht jedem ökonomischen Sachverstand.
Nach dem Tankrabatt ist das bereits das zweite Mal, dass die Bundesregierung in der aktuellen Krise zur vermeintlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger den Konsum eines teurer werdenden Gutes direkt subventioniert.
Für uns Junge Liberale Hamburg ist jedoch klar: Insbesondere in Krisenzeiten setzen wir weiterhin auf die Kraft der Marktwirtschaft.
Deshalb fordern wir:
- Keine Subvention des Gasverbrauches durch Senkung der Mehrwertsteuer!
- Eine Entlastung bedürftiger Bürgerinnen und Bürger zur Unterstützung bei den hohen Energiepreisen, unabhängig vom Gasverbrauch!
- Ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu marktwirtschaftlichen Prinzipien!
