Hamburg, den 24. Juli 2024: Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) durch das Bundesinnenministerium. Die Schließung ist ein bedeutender Schritt im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland. Bereits nach der Demonstration Ende April in Hamburg, zu der die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestufte Gruppierung „Muslim Interaktiv“ aufrief und bei der das Kalifat fur Deutschland ausgerufen wurde, haben wir konsequent die Schließung des IZH gefordert.„

Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg Bo Muller dazu: „Das Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg ist ein langst überfalliger Schritt im Kampf gegen den Islamismus in Deutschland. Wir begrußen den entschlossenen Einsatz von Frau Faeser für unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung und werden weiterhin dafür kämpfen, dass kein Platz für Hass und Intoleranz in unserer Gesellschaft gibt.“

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes agiert und eine Plattform für verfassungsfeindliche Ideologien bietet. Dies widerspricht in allen Punkten den Grundwerten unserer Demokratie, die auf Menschenwurde, Frauenrechten und der Unabhängigkeit der Justiz basieren.

Es braucht eine umfassende Überprüfung und wenn nötig das Verbot weiterer islamistischer Gruppierungen wie „Muslim Interaktiv“, „Realität Islam“ und „Generation Islam“, die gefährliche Inhalte verbreiten und zur Radikalisierung, insbesondere junger Menschen, beitragen.

Darüber hinaus unterstutzen wir zivilgesellschaftliche Initiativen und Aussteigerprogramme, die sich dem Kampf gegen Islamismus widmen und die Integration fordern.
Deshalb fordern wir eine enge Zusammenarbeit mit moderaten muslimischen Gemeinden und die Unterstützung von Präventions- und Aussteigerprogrammen. Diese sind für uns entscheidend, um extremistische Tendenzen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Es muss allen klar sein: Eine angepasste Migrationspolitik, die sicherstellt, dass unsere freiheitlichen Werte von allen respektiert werden, ist unerlässlich. Präventivmaßnahmen in Bildungseinrichtungen, wie der Sensibilisierung von Lehrkräften für Anzeichen von Radikalisierung und der Forderung von Bildungsprogrammen, die sich mit der Bekämpfung von Islamismus auseinandersetzen, sind ebenfalls entscheidend.