08.12.2024

Selbstverständnis als Rechtstaatspartei bekräftigen – Demokraten: gemeinsam statt gegeneinander

  1.  Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich für eine sachliche Debattenkultur und eine Stärkung der demokratischen politischen Kultur aus; hierbei stellen wir uns gegen Diffamierung und andere Angriffe auf demokratische Organe, Institutionen und Politiker.
  2. Die Jungen Liberalen Hamburg verurteilen das (politisch motivierte) Instrument der Täter-Opfer-Umkehr und stellen uns hinter die Opfer von Straftaten aller Art. Alle Bürger, auch Politiker und Personen des öffentlichen Lebens, haben das Recht, Strafanzeige zu erstatten.
  3. Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen die unbegründete Darstellung einer Politisierung der Justiz ab. Entscheidungen von Gerichten haben nicht der politischen oder moralischen Wertung zu unterliegen.
  4. Die Jungen Liberalen Hamburg sorgen mit Ihrer Außenwirkung für eine Erfüllung der Nummern 1 – 3, sowie des Vereinszwecks nach der Satzung der Jungen Liberalen Hamburg e.V. i. d. F. v. 10.02.2024 (Satzung)
  5. Sinngemäß gelten die Nummern 1 – 4 auch für das Wirken der Jungen Liberalen Hamburg in den Bundesverband der Jungen Liberalen e.V. (vgl § 1 III Satzung) und in den Landesverband Hamburg der Freien Demokratischen Partei (vgl. § 2 II Satzung)

Weitere Beschlüsse

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