Die FDP hat in Hamburg und auf Bundesebene bei den letzten Wahlen dramatische Verluste erlitten. Der Verlust der parlamentarischen Repräsentation in beiden Fällen zeigt: Die Partei steckt in einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Im Wahlkampf hat man sich von der Ampelkoalition distanziert und einseitig eine Koalition mit der Union angestrebt, während eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen wurde; ein Schritt, der viele an die Bundestagswahl 2013 erinnert. Als Partei der Mitte müssen wir kompromissbereit in alle Richtungen bleiben und unseren Kompass klar darauf ausrichten, sich gesellschaftlicher Aufheizung und Polarisierung in den Weg zu stellen.
Nach drei Jahren Regierungsbeteiligung ist es nicht glaubwürdig, so zu tun, als sei man dauerhaft in der Opposition gewesen. Während der Regierungszeit wurden eigene Erfolge oft nicht ausreichend kommuniziert, und auch im Wahlkampf wurde darauf kaum eingegangen. Konstruktive Kompromisse sind in einer Demokratie jedoch unabdingbar und sind positiv hervorzuheben. Dass man nie 100 % seines eigenen Wahlprogramms umsetzen kann, ist ein Wesenskern der Demokratie. Wir haben den Anspruch an die FDP, zu gestalten und keine Fundamentalopposition zu sein.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher eine Rückbesinnung zu einer inhaltlich gefestigten, eigenständigen und optimistischen, liberalen Positionierung. Damit waren wir bereits 2017 und 2021 erfolgreich und konnten vor allem auch sehr viele junge Wähler überzeugen.
Eine starke liberale Partei in Deutschland ist unerlässlich
Gerade in einer polarisierten Gesellschaft braucht es eine politische Kraft, die Freiheit, Fortschritt und Verantwortung zusammenbringt. Weder CDU noch SPD oder Grüne vertreten das ganze liberale Spektrum. Die FDP ist deshalb unverzichtbar – als:
- wirtschaftlich liberale Partei, die auf Eigenverantwortung, Wettbewerb und Innovation setzt;
- gesellschaftlich liberale Partei, die sich kompromisslos für die Abwehrrechte des Einzelnen gegen den Staat, für Weltoffenheit und Selbstbestimmung einsetzt;
- politische Heimat all jener, die sich von staatlicher Überregulierung ebenso abgrenzen wie von linker und rechter Identitätspolitik.
- Partei der Aufstiegsmöglichkeiten, die den Glauben an den Erfolg durch eigene Leistung fördert und allen Menschen die Chance auf ein besseres Leben ermöglicht – unabhängig von Herkunft oder sozialem Status.
Diese Einzigartigkeit darf nicht geopfert werden – sie muss im Mittelpunkt jeder politischen Strategie der FDP stehen.
Koalitionsvertrag: Kein Fortschritt für die Freiheit
Ein zentrales Problem des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD ist die autoritäre Grundstimmung, die sich durch viele politische Vorhaben zieht. Besonders deutlich wurde dies durch die Debatte um ein sogenanntes „Lügenverbot“. Die Vorstellung, man könne die politische Meinungsfreiheit durch ein strafrechtliches Wahrhaftigkeitsgebot einschränken, ist nicht nur demokratietheoretisch fragwürdig, sondern offenbart ein zutiefst illiberales Staatsverständnis. Derartige Vorstöße gefährden das Vertrauen in offene Debatten und die parlamentarische Auseinandersetzung – Grundpfeiler unserer Demokratie.
Für uns als Junge Liberale steht fest: Politische Auseinandersetzungen gehören in Parlamente, Medien und die Öffentlichkeit – nicht vor Gerichten. Die Meinungsfreiheit ist kein Luxus, sondern die Basis jedes pluralistischen Gemeinwesens. Wo die Große Koalition in autoritäre Denkmuster verfällt, braucht es eine klare liberale Gegenstimme.
Freiheit statt Überwachung
Die geplante Ausweitung staatlicher Überwachungsbefugnisse, darunter die Nutzung von Staatstrojanern („Quellen-TKÜ“), der Einsatz intelligenter Gesichtserkennung und die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung, stellt einen massiven Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung dar. Die Argumentation der Koalition, mehr Sicherheit durch mehr Überwachung zu schaffen, ist ein altbekannter sicherheitspolitischer Reflex, der die Ursachen von Unsicherheit nicht löst, sondern Symptome bekämpft.
Für uns als Junge Liberale ist klar: Freiheit ist nicht verhandelbar. Eine liberale Politik muss sich unmissverständlich gegen anlasslose Überwachung stellen und echte Reformen für Datenschutz und Bürgerrechte vorantreiben. Statt weiterer Eingriffe fordern wir den Ausbau rechtsstaatlicher Kontrolle, keine Vorratsdatenspeicherung und ein klares Bekenntnis zur digitalen Selbstbestimmung.
Generationengerechte Rente statt Status-Quo-Verwaltung
Der sogenannte „Rentenpakt 2030“ verspricht ein stabiles Rentenniveau, bleibt jedoch konkreten Antworten auf die demografischen Herausforderungen schuldig. Der Ausschluss eines höheren Renteneintrittsalters und das Fehlen nachhaltiger Finanzierungsmodelle verschärfen die Ungerechtigkeit zwischen den Generationen. Möglicherweise schmerzhafte, aber notwendige Grundsatzentscheidungen werden schamlos in die nächste Legislaturperiode verschoben.
Besonders besorgniserregend ist, dass die im Rahmen der Ampel-Regierung erarbeitete Aktienrente nicht konsequent weiterentwickelt wird. Die kapitalgedeckte Altersvorsorge bietet eine echte Chance, das Rentensystem langfristig zu stabilisieren und die junge Generation zu entlasten. Die neue Koalition verpasst die Gelegenheit, hier mutige Schritte zu gehen, und stellt die Rente weiter auf unsicheren, allein umlagefinanzierten Boden.
Wir fordern: Eine Einführung der Aktienrente mit breiter Beteiligung, die Schaffung eines staatlich verwalteten Generationenfonds nach schwedischem Vorbild sowie flexible Rentenmodelle, die Wahlfreiheit statt Zwang garantieren.
Liberale Migrations- statt Symbolpolitik
Die migrationspolitischen Abschnitte des Koalitionsvertrags legen ein einseitiges Verständnis von Migration offen: Kontrolle, Begrenzung und Abschiebung stehen im Fokus, während integrations- und arbeitsmarktpolitische Chancen kaum benannt werden. Die geplanten Verschärfungen der Einbürgerungsvoraussetzungen, längere Mindestaufenthaltszeiten und vage Kriterien wie „gelungene Integration“ sind Ausdruck eines Misstrauensnarrativs gegenüber Zugewanderten.
Wir setzen dem ein liberales Verständnis entgegen: Migration ist Bereicherung und Chance sowie die einzige Möglichkeit, dem demografischen Wandel kurzfristig entgegenzuwirken. Wir benötigen eine Einwanderungspolitik, die auf Punktesysteme, transparente Verfahren und faire Berufsanerkennung setzt. Integration darf keine Holschuld sein, sondern muss durch niedrigschwellige Angebote und Teilhabe ermöglicht werden.
Gleichzeitig ist es notwendig, illegale Migration stärker zu kontrollieren und klare, transparente Verfahren für Asylanträge und Aufenthaltsgenehmigungen zu schaffen, um Missbrauch zu verhindern. Es müssen Lösungen gefunden werden, die sowohl Integrationsmöglichkeiten als auch die Chancen für eine funktionierende Einwanderungspolitik fördern.
Körperliche Selbstbestimmung ernst nehmen: § 218 streichen!
Die Koalition verpasst die Chance, den Paaragrafen 218 StGB zu streichen. Stattdessen wird wiederholt eine „Kommission zur ethischen Bewertung“ angekündigt – ein ausweichender, unentschlossener Schritt, der die Problematik auf die lange Bank schiebt. Für uns ist klar: Wer Selbstbestimmung ernst meint, muss handeln.
Wir fordern die vollständige Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs. Der Zugang zu medizinischer Versorgung muss flächendeckend, entstigmatisiert und rechtssicher möglich sein, wozu auch gehört, dass entstehende Kosten von den Krankenkassen übernommen werden. Liberale Gesellschaftspolitik bedeutet, dass der Staat nicht über die Entscheidungen von Schwangeren urteilt, sondern sie unterstützt.
Schulden müssen zielgerichtet sein!
Grundsätzlich muss es Anspruch des Staates sein, mit dem Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger verantwortungsvoll umzugehen und Investitionen sowie Sozialausgaben an diesem Rahmen auszurichten. In Notlagen, wie dem schnellen Aufbau von Verteidigungsfähigkeit oder gezielter Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, können Schulden das letzte nötige Mittel sein. Sie müssen allerdings immer zwingend direkt, zielgerichtet sein. Schulden dürfen jedoch nicht dafür genutzt werden, im Wahlkampf versprochene Geschenke zu finanzieren oder strukturell bedingte Probleme in der Rente zu verdecken. Wenn die Steuerzahler und insbesondere junge Leute nicht mehr das Gefühl haben, dass mit ihrem Geld verantwortungsbewusst umgegangen wird, ist das eine Gefahr für den sozialen Frieden im Land.
Zurück in die Parlamente: Unser Plan für die FDP
Die Jungen Liberalen Hamburg setzen auf eine klare, zukunftsorientierte Agenda, um der FDP zu neuen Erfolgen zu verhelfen. Unsere Schwerpunkte:
- Selbstbewusstsein und Eigenständigkeit: Die FDP muss sich als klare liberale Kraft positionieren – für Freiheit, Marktwirtschaft und eine offene Gesellschaft.
- Reformen statt Stillstand: Die FDP muss wieder eine ambitionierte und positive Zukunftsvision für ein Deutschland der Aufstiegschancen, mit einem schlanken und handlungsfähigen Staat entwickeln.
- Vertrauen zurückgewinnen: Nur durch konsequente und transparente Politik können wir das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
- Aktives Engagement: Wir als Junge Liberale wollen mit kreativen Kampagnen und klaren Positionen die gesamte Partei stärken und die nächste Generation von Liberalen mobilisieren.
Mit dieser Agenda gehen wir aktiv in die Zukunft und streben die Rückkehr der FDP in den Bundestag und die Hamburger Bürgerschaft an.
