In den letzten Wochen sind die Preise für Diesel und Benzin stark gestiegen. In diesem Zusammenhang wurde der hohe Steuer- und Abgabenanteil kritisiert und dass der Staat von der Knappheit profitiert.
Nur ein Teil der Kostensteigerung lässt sich durch den gestiegenen Ölpreis erklären.
Die Energiesteuer und CO2-Abgabe sind aber konstant geblieben. Einzig die Mehrwertsteuer führt bei einem gestiegenen Preis zu staatlichen Mehreinnahmen, die bei einer gewerblichen Nutzung aber als Vorsteuer abzugsfähig ist.
Die Steuer- und Abgabenlast ist deswegen prozentual in den letzten Tagen sogar deutlich gesunken.
Uns Liberale zeichnet aus, dass wir auf einen funktionierenden Markt statt auf planwirtschaftliche Bürokratiemonster setzen. Deswegen lehnen wir sowohl einen Tankrabatt als auch einen Spritpreisdeckel ab.
Beide Mittel helfen zudem nicht zielgerichtet denen, die besonders hart von den hohen Preisen betroffen sind. Die Gießkanne funktioniert auch nicht an der Tankstelle. Die Anpassung der Pendlerpauschale auf 38 Cent und die Erhöhung der Werbekostenpauschale auf 1200 Euro, decken bereits die Mehrkosten.
Der starke Preisanstieg, der sich in der Höhe nicht erklären lässt, legt aber ein Marktversagen nahe, dass aus illegalen Preisabsprachen resultiert. Ob sich an dem russischen Angriffskrieg ein Kraftstoff-Kartell bereichert hat, muss deswegen dringend aufgeklärt werden. Sofern dies zutrifft, sind alle Sanktionsspielräume im Kartellrecht vollständig auszuschöpfen.
Die JuLis Hamburg fordert daher die Bundesregierung auf, Abstand von der Einführung eines Preisdeckel für Kraftstoffe oder eines Tankrabatt zu nehmen.
Die JuLis Hamburg fordert daher das Bundeskartellamt auf, ein Kartellverfahren hinsichtlich der Kraftstoffpreise einzuleiten.
Die JuLis Hamburg fordern die liberalen Abgeordneten auf, auf die Umsetzung der Punkte hinzuwirken.