30.08.2025

Ja zur Zukunft – Nein zum Zukunftsentscheid

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Der Erhalt und Schutz unserer Lebensgrundlagen ist zentrale Voraussetzung für unsere Freiheit und die Generationengerechtigkeit. Für uns Junge Liberale Hamburg ist klar: Der Klimawandel lässt sich nicht durch Stillstand und Verzicht, sondern nur mit technologischem Fortschritt in internationaler Kooperation aufhalten. Dazu brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente, die im gesamten wirtschaftlichen Handeln Anreize zur Vermeidung von CO₂-Ausstoß setzen und Effizienz fördern. Unser Ziel ist ein Klimaschutz, der nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Aufstiegschancen für alle fördert.

Wir teilen das grundsätzliche Ziel des Hamburger Zukunftsentscheides am 12. Oktober 2025, Hamburg zukunftsfähig zu machen – doch dies gelingt nur, wenn Klimapolitik realistisch, innovationsfreundlich und international anschlussfähig gestaltet wird. Das ist mit der konkreten Ausgestaltung des Zukunftsentscheides, der lediglich die Ziele verschärfen möchte, jedoch keine Lösungen für die Umsetzung aufzeigt, nicht möglich. Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft kann nicht in Verzicht und Verdrängung unserer Wirtschaft und einem Unterbietungsbietungswettbewerb von Klimazielen liegen. Vielmehr müssen wir Hamburgs Kräfte entfesseln und unseren Standort als Motor für klimafreundliche Technologien etablieren.

Wir Jungen Liberalen Hamburg wollen eine Zukunft, in der unsere Lebensgrundlagen in Freiheit und Wohlstand gesichert sind: Sozial verträglich und international abgestimmt, mit Innovationskraft und einem handlungsfähigen Staat.

Zukunft mit Klimaschutz

Wir Jungen Liberalen Hamburg bekennen uns klar zum Pariser Klimaziel, die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen. Wir sind der Überzeugung, dass ein Klimaschutz, der international abgestimmt auf marktwirtschaftliche Instrumente und Innovationskraft setzt, die einzige realistische Möglichkeit ist, das Pariser Klimaziel überhaupt zu erreichen. Dafür muss JETZT gehandelt werden. Konkret fordern wir:

  1. Klimaschutz durch eine ökologische Marktwirtschaft
    Wir setzen auf konsequent marktwirtschaftliche Instrumente und internationale Zusammenarbeit, um die Klimatransformation voranzubringen. Klimaschädliche Subventionen und Marktverzerrungen wollen wir abbauen und durch eine CO₂-Bepreisung nach dem Verursacherprinzip ersetzen. Technologieoffenheit ist dabei unser Grundsatz – nicht nur bei Treibhausgasen, sondern auch bei Gebäudeeffizienz, Recycling und Entsorgungsstrukturen oder beim Schutz von Flächen. Dezentrale Lösungen wie „Sharing-Communities“ für Strom oder Wärme wollen wir gezielt ermöglichen, weil sie Freiheit und Eigenverantwortung stärken.
  2. Eine Obergrenze für Treibhausgase
    Um die Erderwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, wollen wir die noch verbleibende Menge an Treibhausgasen klar deckeln – orientiert an den Berechnungen des Weltklimarats (IPCC). Wir setzen auf die europäischen Emissionshandelssysteme (EU-ETS I & II), wollen sie zusammenführen, auf alle Emittenten ausweiten und nationale Bepreisungen schnell integrieren. Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) soll auf alle betroffenen Güter angewendet werden, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden. Langfristig wollen wir den Emissionshandel mit anderen Systemen weltweit koppeln und so Klimaschutz zu einem festen Bestandteil neuer Freihandelsabkommen machen.
  3. Markt für Negativemissionen
    Ohne die gezielte Entnahme von CO₂ aus der Atmosphäre ist das Pariser Klimaziel nicht zu erreichen. Deshalb wollen wir Negativemissionen vollständig in den EU-ETS integrieren, sodass sie mit handelbaren Zertifikaten belohnt werden – ohne die Gesamtmenge der Zertifikate zu erhöhen. Solange der Marktpreis dies nicht trägt, setzen wir auf ein jährlich steigendes Ausschreibungsziel, um die kostengünstigsten Lösungen zur CO₂-Entnahme zu fördern.
  4. Klimadividende als sozialer Ausgleich
    Wir wollen, dass Klimaschutz alle mitnimmt. Deshalb fordern wir eine Klimadividende, die aus den Einnahmen der CO₂-Bepreisung finanziert wird und diese pro Kopf zurück an die Bürger ausschüttet. Sie sorgt dafür, dass steigende Preise nicht zu sozialer Spaltung führen und ambitionierte Klimapolitik langfristig gesellschaftlich akzeptiert bleibt.
  5. Liberale Wärmepolitik
    Wir wollen den Wärmesektor modernisieren und öffnen. Dazu soll der Betrieb der Fernwärmenetze von der Wärmeerzeugung getrennt und in eine unabhängige Netzgesellschaft überführt werden, die allen Anbietern diskriminierungsfreien Zugang ermöglicht. Hauseigentümer sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Klimaziele erreichen – ob durch Gebäudeeffizienz, erneuerbare Wärme, Eigenerzeugung oder gebäudeübergreifende Projekte.

Zukunft miteinander

Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet werden, anders sind Akzeptanz und Mitarbeit bei diesem großen Ziel nicht zu sichern. Die Debatte dazu sollte ehrlich geführt werden. Das Klimaziel 2045 wird schon eine sehr große Herausforderung, das Vorziehen auf 2040, wie im Zukunftsentscheid gefordert, hätte drastische Konsequenzen. Die Vorschläge im Hamburger Zukunftsentscheid bergen die Gefahr, dass durch zu starre und kurzfristige Vorgaben unsere Wirtschaftskraft geschwächt wird. Wenn Unternehmen weniger investieren oder Arbeitsplätze verlagert werden, trifft das nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch Löhne, Aufstiegschancen und Perspektiven für junge Menschen.

Berechnungen des Verbandes Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) zeigen: Um die Klimaneutralität bereits bis 2040 zu erreichen – fünf Jahre früher als bislang geplant – wären rund 40 Milliarden € Investitionen alleine für energetische Sanierungen erforderlich. Das entspricht durchschnittlich 40000€ pro Wohnung und würde Mietsteigerungen von 2€-3€ pro Quadratmeter zur Folge haben. Eine große Last zusätzlich zu ohnehin schon hohen Mieten – besonders für Menschen mit mittlerem oder geringem Einkommen.

Noch drastischer wären mögliche Sofortmaßnahmen, falls ambitionierte Zielvorgaben verfehlt werden: Auto-Fahrverbote, Einschränkungen für den Individualverkehr oder eine planwirtschaftliche Einschränkung der Industrieproduktion würden den Alltag vieler Menschen massiv einschränken, ohne dass damit spürbar mehr fürs Klima erreicht wird.

Wir Junge Liberale Hamburg setzen uns für Klimapolitik ein, die Fortschritt fördert – ohne sozialen Zusammenhalt und bezahlbares Wohnen zu gefährden. Hamburg braucht Wege, bei denen Klimaschutz, wirtschaftliche Dynamik und soziale Sicherheit miteinander verbunden werden – durch intelligente, marktwirtschaftliche und faire Maßnahmen statt überstürzte Verbote und unsozial wirksame Vorschriften. Zusätzlich müssen die Einnahmen aus dem CO₂-Emissionshandel per Klimadividende pro Kopf an alle Bürger ausgezahlt werden. Damit kann Klimaschutz sogar den sozialen Zusammenhalt fördern.

Zukunft international

Deutschland trägt derzeit rund 1,8 % der weltweiten CO₂-Emissionen bei, Hamburg weniger als 0,05 %. Diese Zahlen machen eine einfache, aber harte Wahrheit klar: Selbst wenn Hamburg, oder sogar ganz Deutschland morgen klimaneutral wäre, könnte die Welt das Pariser Klimaziel ohne weitere globale Anstrengung nicht erreichen. Das zeigt: Klimaschutz ist eine globale Aufgabe – und er kann nur erfolgreich sein, wenn er weltweit gedacht und umgesetzt wird. Fantasien, man könne auf Wachstum verzichten oder sogar die Wirtschaft schrumpfen, um Klimaschutz zu betreiben, weisen wir deutlich zurück.

In der Europäischen Union gibt es das gemeinsame Klimaziel, bis 2050 auf Null Netto-Emissionen zu kommen. Mit dem europäischen Emissionshandel (ETS I) gibt es seit Jahren ein marktwirtschaftliches System, das den CO₂-Ausstoß in Energieerzeugung und Industrie deckelt und schrittweise reduziert. Der neue ETS II wird diesen erfolgreichen Mechanismus auch auf die Sektoren Gebäude und Verkehr ausweiten. Das unterstützen wir ausdrücklich. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Weiterentwicklung dieser Instrumente ein (siehe „Zukunft mit Klimaschutz“).

Trotz all dieser Anstrengungen muss ein Großteil der CO₂-Einsparungen außerhalb der EU erfolgen. Die größte Chance, den Klimaschutz substanziell zu fördern, liegt in der Entwicklung und dem Export von Technologien, die anderen Ländern den klimafreundlichen Aufstieg ermöglichen – vom Ausbau erneuerbarer Energien über CO₂-Speicherung bis hin zu klimaneutralen Produktionsverfahren. Nur so entsteht eine Zukunft, in der globaler Klimaschutz und globaler Wohlstand Hand in Hand gehen. Um dies zu fördern, fordern wir die Möglichkeit der Anrechnung der in internationaler Kooperation eingesparten CO₂-Emissionen im Rahmen des Effort Sharing Mechanismus und des ETS der EU.

Zukunft mit Innovation

Hamburg hat das Potenzial, eine internationale Vorreiterstadt für klimafreundliche Technologien und innovative Geschäftsmodelle zu werden – doch zu oft stehen unnötig komplexe Regulierungen diesem Ziel im Weg. Lange Genehmigungsverfahren, überzogene Abstandsregelungen für Windkraft, restriktive Flächennutzungspläne und die fehlende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen bremsen Investitionen und verhindern, dass sich moderne Unternehmen schnell ansiedeln können. Auch starre Vorgaben bei der Energieinfrastruktur und eine zögerliche Ausweisung neuer Industrie- und Gewerbeflächen machen es für Pioniere schwer, ihre Ideen hier zu verwirklichen.

Gerade im Bereich der Offshore-Windenergie ist Hamburg ein Schlüsselstandort in Deutschland – mit der zentralen Rolle des Hafens als logistische Drehscheibe für den Bau, den Betrieb und die Wartung von Windparks in der Nordsee. Hier bietet sich die Chance, nicht nur als Umschlagplatz zu agieren, sondern als Innovationszentrum für Speichertechnologien, Wasserstoffproduktion und maritime Emissionsfreiheit. Damit das gelingt, brauchen wir technologieoffene Rahmenbedingungen, die Pilotprojekte erleichtern, Investitionen beschleunigen und internationale Kooperationen fördern. So kann Hamburg neue Arbeitsplätze schaffen, Einkommen steigern und klimafreundlichen Fortschritt vorantreiben – nicht nur für die Stadt, sondern als Impulsgeber weit über unsere Grenzen hinaus.

Wir wollen dazu insbesondere konkrete Innovationsprojekte wie die Tech-City-Hamburg fördern, innerhalb derer sich neue Ideen im Bereich der Klimatechnologien aus der Wissenschaft schnell in echte industrielle Lösungen entwickeln können.

Zukunft mit einem handlungsfähigen Staat

Klimaschutz braucht nicht nur Ideen und Kapital, sondern auch eine funktionierende Verwaltung, die Projekte schnell und zuverlässig umsetzt. Ob neue Bahnstrecken, moderne Stromtrassen, Produktionsstätten für Batterien, Chips oder E-Autos – all das sind zentrale Bausteine einer klimaneutralen Wirtschaft. Doch zu oft scheitern solche Vorhaben in Deutschland an endlosen Genehmigungsverfahren, Zuständigkeitswirrwarr und mangelnder Digitalisierung in den Behörden. Konkret fordern wir die sofortige Umsetzung des Online-Zugangs-Gesetzes und die Einführung von behördlichen One-Stop-Shops für klimafreundliche Investitionen.

Wenn Hamburg beim Klimaschutz Tempo machen will, brauchen wir eine Verwaltung, die Planungen beschleunigt, Verfahren entbürokratisiert und Investoren wie Projektträgern verlässliche Zeitpläne garantiert. Das bedeutet: klare Zuständigkeiten, digitale Antragsprozesse, verbindliche Fristen und ausreichend qualifiziertes Personal. Eine schlagkräftige Verwaltung ist kein bürokratisches Detail, sondern eine der wichtigsten Voraussetzungen dafür, dass Klimaschutzprojekte rechtzeitig starten, Hamburgs Wirtschaftskraft gestärkt wird und die Stadt im internationalen Wettbewerb um Zukunftsinvestitionen nicht abgehängt wird.

Die Zulässigkeit zahlreicher Vorhaben ist das Ergebnis einer Abwägung, bei der eine Vielzahl öffentlicher Belange wie der Artenschutz oder die Schaffung von Arbeitsplätzen miteinander abgewogen werden. Wir wollen, dass dem Klimaschutz dabei ein stärkeres Gewicht zukommt. Vorhaben, die dem Klimaschutz dienen, können so auch bei entgegenstehenden sonstigen Anliegen zügig umgesetzt werden.

Zukunft mit Zukunftsentscheid?

Der Hamburger Zukunftsentscheid setzt ein wichtiges Zeichen, dass Klimaschutz für unsere Stadt wichtig ist. Doch ehrgeizige Ziele allein reichen nicht – sie müssen mit realistischen, innovationsfreundlichen und sozialverträglichen Wegen verbunden werden. Aus unserer Sicht droht der Zukunftsentscheid in seiner jetzigen Form Hamburg wirtschaftlich zu schwächen, soziale Härten zu verschärfen und im globalen Maßstab kaum Wirkung zu entfalten. Deshalb empfehlen wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern die Ablehnung des Zukunftsentscheids am 12. Oktober 2025.

Wir Junge Liberale Hamburg stehen für ambitionierten Klimaschutz, der Wohlstand sichert, Aufstiegschancen schafft und international anschlussfähig ist. Statt einseitig auf Verbote und kurzfristige Sofortprogramme zu setzen, braucht Hamburg marktwirtschaftliche Instrumente, Technologieoffenheit, eine leistungsfähige Verwaltung und internationale Kooperation. Nur so können wir den Weg in eine klimaneutrale Zukunft gehen – ohne die Freiheit und Lebensqualität der Menschen einzuschränken, sondern mit neuen Chancen für alle.

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