02.07.2012

Für ein freies Internet – gegen ACTA

Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Unterzeichnung des so genannten Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) durch die Bundesrepublik Deutschland aus. Sie fordern die Bundesregierung, insbesondere die liberalen Minister, und die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, die Unterzeichnung nicht nur vorerst auszusetzen, sondern eine Entscheidung gegen das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form herbeizuführen. Gleiches gilt für die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament auf EU-Ebene.

Weitere Beschlüsse

22.11.2025

Zeit für eine liberale Erbschaftspolitik

I. Prämisse Das immer weiterwachsende finanzielle Aufblähen des deutschen Staates sowie die vergleichslose Neuverschuldung durch die Bundesregierung, sehen wir als...
22.11.2025

Call Me Maybe: Schnelle Hilfe am Hauptbahnhof

Der Hamburger Hauptbahnhof ist einer der am stärksten frequentierten und sicherheitsrelevanten Orte Deutschlands: Täglich halten sich dort über eine halbe...
22.11.2025

Rente, aber in geil

Deutschland befindet sich in einer Alterskrise: Während immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden und auf Rentenbezüge angewiesen sind, werden...