Exzellente Forschung, miserable Bedingungen? Hamburg zum echten Hochschulstandort entwickeln

Hamburg versteht sich als weltoffene Metropole, Innovationsstandort und Stadt der Wissenschaft. Doch dieser Anspruch gerät trotz des erneuten Gewinns mehrerer Exzellenzcluster zunehmend ins Wanken. Der aktuell öffentlich ausgetragene Streit um die unzureichende Finanzierung der Universität Hamburg sowie die jahrelange Unterbrechung des TUHH-Wachstumsplans machen deutlich, dass Hamburg Gefahr läuft, seine wissenschaftliche Leistungsfähigkeit durch politische Kurzsichtigkeit zu verspielen.

Die Warnungen aus den Hochschulen sind eindeutig: Ohne eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung drohen Qualitätsverluste in Lehre und Forschung, der Abbau von Stellen sowie ein Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Dieser Konflikt ist kein Einzelfall, sondern Symptom eines strukturellen Problems der Hamburger Wissenschaftspolitik.

Wir fordern daher, dass der Senat die Finanzierung der Hochschulen als strategische Investition in die Zukunft der Stadt begreift und die aktuellen Haushaltsentscheidungen grundlegend überprüft. Wissenschaft darf nicht als verhandelbare Restgröße behandelt werden, sondern muss als zentraler Standortfaktor Priorität genießen.

Strukturelle Defizite der Hochschulfinanzierung beheben

Die Grundfinanzierung der Hamburger Hochschulen hält seit Jahren weder mit der Inflation noch mit zusätzlichen Aufgaben und wachsenden Anforderungen in Forschung und Lehre Schritt. Insbesondere die in Folge zunehmender Cyberattacken gestiegenen Anforderungen an die IT-Sicherheit wurden bislang deutlich unzureichend in der Finanzierung berücksichtigt.

Diese strukturelle Unterfinanzierung hat konkrete Folgen: Überfüllte Lehrveranstaltungen und Praktika, dauerhafte Vakanzen in Lehre und Forschung sowie ein massiver Sanierungsstau bei Gebäuden sind nur einige der täglich spürbaren Symptome. Bislang konnte dieses Missverhältnis durch eine Aufzehrung universitärer Rücklagen kaschiert werden. Dies ist nun nicht mehr möglich, weshalb inzwischen sogar ganze Studiengänge bedroht sind.

Wir fordern deshalb:

• eine deutliche, dauerhafte und dynamisierte Anhebung der Grundfinanzierung aller staatlichen Hochschulen in Hamburg,
• einen automatischen Inflationsausgleich sowie eine Anpassung an Tariferhöhungen,
• eine Finanzplanung in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, die statt kurzfristiger Notmaßnahmen langfristig finanzielle Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Freiheit braucht finanzielle Verlässlichkeit

Für uns Junge Liberale ist klar: Wissenschaftsfreiheit ist untrennbar mit finanzieller Freiheit verbunden. Die Hamburger Universitäten sind formal zu etwa einem Drittel aus Drittmitteln finanziert. De facto stammt der überwiegende Teil dieser Mittel jedoch von der steuerfinanzierten Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) oder direkt vom Bund oder der EU.

Diese projektbezogene, politische Abhängigkeit kann schnell zu Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit oder zu einer Selbst-Zensur führen, wie die sogenannte „Fördermittelaffäre“ aus dem Jahr 2024 und die kurzsichtige, de-facto Einstellung der kernkrafttechnischen Forschung in Folge des Atomausstiegs zeigen. Wer Hochschulen strukturell unterfinanziert, greift faktisch in ihre inhaltliche Ausrichtung ein und beschneidet ihre Unabhängigkeit.

Eine starke Grundfinanzierung ist die Voraussetzung dafür, dass Forschung ergebnisoffen, risikobereit und langfristig erfolgen kann. Sie entlastet Hochschulen vom Konformitätsdruck staatlicher Projektförderung und ermöglicht nachhaltig gute Lehre.

Wir fordern daher:

• die Stärkung der institutionellen Autonomie der Hochschulen, insbesondere bei Personal-, Haushalts- und Strukturentscheidungen, sowie bei der eigenständigen Festlegung von Vergütungsmodellen außerhalb starrer Tarif- und Besoldungssysteme, um im Wettbewerb um exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler international konkurrenzfähig zu sein,
• Zielvereinbarungen mit klaren, realistischen Rahmenbedingungen statt projektbezogener Detailsteuerung durch staatliche Stellen,
• eine Wissenschaftspolitik, die Vertrauen in die Selbststeuerung der Hochschulen setzt.

Transparenz stärken, Vertrauen in die Selbstverwaltung sichern

Als Junge Liberale Hamburg stehen wir klar zur Autonomie und Selbstverwaltung. Wissenschaftliche Einrichtungen müssen eigenständig über ihre inhaltlichen Prioritäten und die Verwendung ihrer Mittel entscheiden können, ohne politische Detailsteuerung oder ideologische Vorgaben. Gleichzeitig ist diese Freiheit untrennbar mit Verantwortung verbunden. Wer öffentliche Mittel erhält, muss deren Verwendung nachvollziehbar und transparent darstellen. Nur so lässt sich langfristig das notwendige Vertrauen von Politik, Gesellschaft und Studierenden in die Selbstverwaltung der Hochschulen sichern.

Dass das Präsidium der Universität Hamburg als mit Abstand größter Hochschule in Hamburg in einem Beschluss im Juli 2025 durch den eigenen akademischen Senat dazu aufgefordert werden musste, zusätzliche Finanzbedarfe der letzten Jahre transparent aufzuschlüsseln, spricht Bände über die vorhandenen Defizite.

Mehr Transparenz ist kein Misstrauensvotum gegenüber den Hochschulen, sondern Ausdruck liberaler Verantwortungskultur. Sie schafft Akzeptanz für notwendige Investitionen, stärkt die Autonomie der Hochschulen und ermöglicht eine faktenbasierte, hochschulpolitische Debatte.

Wir fordern deshalb:

• eine einheitliche Veröffentlichung der Mittelverwendung durch die Hochschulen,
• leicht zugängliche, verständliche und digital aufbereitete Berichte über Haushaltsstrukturen und strategische Prioritäten,
• Transparenz als Alternative zu politischer Detailsteuerung: Je offener Hochschulen mit ihren Finanzen umgehen, desto geringer darf und soll der politische Eingriff sein.

Alternative Finanzierungsquellen nutzen

Eine solide staatliche Grundfinanzierung bleibt unverzichtbar. Gleichzeitig sehen wir Potenzial in alternativen und ergänzenden Finanzierungsquellen, sofern diese die Freiheit von Forschung und Lehre nicht gefährden. Hierfür sollen alle staatlichen Hamburger Universitäten in ein Stiftungsmodell überführt werden, wodurch der Aufbau eines Stiftungsvermögens ermöglicht werden soll, aus dessen Renditen laufende Ausgaben gestemmt werden können. Alumni-Netzwerke, private Förderer und Kooperationen mit der Wirtschaft können wichtige zusätzliche Mittel dafür bereitstellen. Der Staat muss hierfür geeignete rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen schaffen.

Zudem sollten Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland an der Hochschulfinanzierung über die Erhebung von Studiengebühren beteiligt werden.

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Abschaffung der Zivilklauseln an den Hamburger Universitäten ein. Sie stehen im Widerspruch zur Freiheit der Forschung und sind angesichts der steigenden Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner aus der Zeit gefallen. Zudem können die erheblichen Mittel, die momentan in die Verteidigung Deutschlands und Europas investiert werden, eine attraktive, zusätzliche Finanzierungsquelle für die Universitäten darstellen.

Internationale Spitzenwissenschaftler gewinnen – Hamburgs Chance nutzen

Die internationale Wissenschaftslandschaft befindet sich im Umbruch. Politische Eingriffe in Wissenschaftsfreiheit und Forschungsförderung, insbesondere in den MAGA-USA, führen dazu, dass viele exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach neuen Perspektiven suchen.

Hamburg kann und muss diese Chance nutzen. Als weltoffene Stadt mit hoher Lebensqualität und internationaler Vernetzung besitzt Hamburg beste Voraussetzungen, um internationale Spitzenwissenschaft anzuziehen.

Wir fordern daher:

• gezielte Programme zur Anwerbung internationaler Spitzenforscher und ganzer Forschungsteams,
• wettbewerbsfähige Ausstattung, verlässliche Perspektiven und schnelle Berufungsverfahren,
• die Sprachförderung von Verwaltungsangestellten bezüglich der englischen Sprache, so dass eine lückenlose Zusammenarbeit von Wissenschaft, Verwaltung und Lehre stets gewährleistet ist.
• weiteren Ausbau englischsprachiger Studien- und Lehrangebote,
• beschleunigte Visa- und Anerkennungsverfahren für Wissenschaftler sowie Unterstützung für mitziehende Familien.
• Auch finanzielle Anreize dürfen kein Tabu sein, denkbar wäre eine Einkommensteuerbefreiung im ersten Arbeitsjahr in Deutschland. 

Startup-Ökosystem aufbauen

In deutschen und hamburgischen Universitäten nehmen durch nach wie vor starke Grundlagenforschung zahlreiche Innovationen ihren Lauf. Die daraus entstehenden Potenziale werden jedoch bislang viel zu selten genutzt. Zu oft bleiben Forschungsergebnisse in wissenschaftlichen Publikationen stecken, während Unternehmen und Gründerinnen und Gründer in anderen Ländern Lösungen zur Marktreife treiben und ganze neue Wirtschaftszweige aufbauen.

Universitäten können und müssen als Brutstätten für Innovation und technologische Durchbrüche wirken. Eine engere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Startups steigert nicht nur den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen von Forschung, sondern erhöht auch die Attraktivität des Wissenschaftsstandorts Hamburg.
Wir fordern daher:

• den weiteren systematischen Ausbau von Transferstellen, Gründungszentren und Innovationshubs an den Hochschulen,
• bessere Anreize für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sich an Ausgründungen, Kooperationen und Wissenstransfer zu beteiligen,
• unternehmerisches Denken als selbstverständlicher Teil wissenschaftlicher Tätigkeit an Universitäten zu begreifen und zu fördern.

Universitäten dürfen kein Platz für Extremismus sein

Hochschulen müssen die kontroversesten Orte der Republik sein, dürfen aber nicht zur Brutstätte und Multiplikator für Extremisten werden.

Am Campus der Universität Hamburg herrscht – insbesondere in bestimmten sozialwissenschaftlichen Studiengängen – ein linksextremes Klima. Regelmäßig gibt es Berichte über Einschüchterungen und Bedrohungen gegenüber politisch Andersdenkenden. Studierenden wird geraten, ihre abweichende politische Meinung zu verheimlichen, bei einer Mahnwache bzgl. des 07. Oktober werden Fotos von unliebsamen Studierenden gemacht und verbreitet. Dieses Klima der Angst widerspricht der Freiheit von Forschung und Lehre.

Der durch Teile der Studierendenschaft offen zur Schau gestellte Antisemitismus trägt zu einem Klima bei, in dem sich betroffene Studierende nicht mehr sicher fühlen und ihre Identität oder Haltung aus Angst vor Repression verbergen. Jüdische Studierende berichten von Anfeindungen, Ausgrenzung, Bedrohungen und antisemitischer Rhetorik im universitären Alltag. Unter dem Deckmantel politischer Debatten werden antisemitische Narrative, Symbole und Schuldzuschreibungen verbreitet, die das Sicherheitsgefühl Betroffener massiv beeinträchtigen. Die Universitäten dürfen diesem Phänomen nicht mit Relativierung oder Schweigen begegnen. Als Orte der Wissenschaft, des Diskurses und der Aufklärung tragen sie eine besondere Verantwortung, antisemitischen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und den Schutz jüdischen Lebens sowie die Freiheit von Studium, Forschung und Lehre aktiv zu gewährleisten.

Eine großflächige antisemitische Schmiererei an der WiWi-Bibliothek, die wochenlang nicht gereinigt wird, Ausführungen zum „wahren Holocaust“ in der Klimaringvorlesung sowie tagelang vorhandene Sticker, die bspw. Juden pauschal als Babymörder bezeichnen – all das sind Beispiele, die eine mangelnde Ernsthaftigkeit der Bekämpfung des grassierenden Antisemitismus durch die Universitätsleitung erkennen lassen.

Mit Sorge sehen wir, dass auf dem Campus der Universität Hamburg politisch extreme Räume wie das selbstverwaltete „Café Knallhart“ existieren und toleriert werden, die regelmäßig als Plattform für linksextreme Aktionen genutzt werden. Ein solcher extremistischer Raum gefährdet wissenschaftliche Neutralität und Sicherheit und gehört sofort verboten sowie geräumt.

Wer in Hochschulen extremistischen und antisemitischen Positionen Raum gibt, gefährdet Wissenschaftsfreiheit, die Sicherheit von Studierenden und Lehrenden und verfehlt seinen verfassungsmäßigen Auftrag. Wir fordern die Leitung der Universität auf, diese Themen endlich klar zu benennen und konsequent zu bekämpfen. Dazu sollte die Antidiskriminierungsstelle zur Prüfung und Dokumentation einschlägiger Vorfälle sowie zur Einleitung hochschulrechtlicher Schritte eingeschaltet werden. Bei mehrfacher und nachweislich schwerwiegender Auffälligkeit müssen im Rahmen des geltenden Hochschul- und Arbeitsrechts disziplinarische Maßnahmen bis hin zur Exmatrikulation oder – bei Beschäftigten – zur Kündigung möglich sein.