Der Einbürgerungstest ist ein wesentlicher Bestandteil des formalen Integrationsprozesses für jeden Ausländer, der Deutscher werden möchte – die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist für viele einstige Ausländer, Migranten und Flüchtlinge ein aus Jahren harter Arbeit resultierender Erfolg und eine Möglichkeit, ein vollständiger Teil des Deutschen Volks sowie der Deutschen Gesellschaft zu werden. Eine Staatsbürgerschaft ist nicht ein Schritt auf dem Weg der Integration, es ist der Abschluss.
Der Einbürgerungstest besteht momentan aus 33 Multiple-Choice Fragen, welche die Kenntnisse über die deutsche Geschichte, Kultur und das Rechtssystem prüfen sollen.
Seit mehreren Jahren ist es gleichzeitig zu beobachten, dass vermehrt Menschen aus muslimischen Ländern im Nahen Osten trotz Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft das deutsche Rechtssystem und die in Deutschland geltenden Regeln nicht anerkennen.
Durch diese Menschen werden – neben der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – besonders drei Personengruppen gefährdet: Juden, Frauen und LGBTQAI-Personen. Seit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober ist die Anzahl antisemitisch motivierten Straftaten und Übergriffe massiv gestiegen. Ebenfalls ist in radikalislamistischen Kreisen eine stark erhöhte Femizidrate zu verzeichnen, welche unter anderem auf das Konzept des Ehrenmordes zurückzuführen ist. Des Weiteren ist der Hass gegen LGBTQIA+- Personen im islamistischen Milieu weit verbreitet. Kein Mensch, der diese drei Gruppen von Menschen diskriminiert und das deutsche Rechtssystem nicht anerkennt, darf deutscher Staatsbürger werden.
Um dem entgegen zu wirken, muss der Einbürgerungstest reformiert werden. Deswegen fordern wir, die Jungen Liberalen Hamburg, dass
- der Einbürgerungstest um offene Fragen ergänzt wird, in welchem der Prüfling sein Verhältnis zum deutschen Rechtssystem sowie der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darlegen muss. Nur wer unser Grundgesetz in allen seinen Facetten achtet, darf Deutscher werden;
- neben dem schriftlichen Teil des Tests eine mündliche Prüfung obligatorisch ist, in welcher eine politische und weltanschaulich unabhängige Kommission des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ein Interview durchführt, in welchem die Haltung des Prüflings, insbesondere zu den drei oben genannten Personengruppen, und die Vereinbarkeit dieser Haltung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes überprüft wird;
- vor dem Test keine Fragen bezüglich der Haltung zu den drei oben genannten Minderheiten bei Probetests zur Verfügung gestellt werden, sodass sich der Prüfling nur selbst auf die Prüfung vorbereiten kann und nur seine eigene Meinung vertritt.