In Hamburg weht der Wind manchmal rau. Gerade dann sind Standfestigkeit und Rückgrat gefragt. Wir bleiben optimistisch, zukunftsorientiert, freiheitsliebend, sozial und unseren Prinzipien treu.
Wir setzen uns dafür ein, dass Hamburg wieder als Wirtschaftsmetropole in Europa wahrgenommen wird, sei es im Hafenwettbewerb mit Rotterdam und Antwerpen oder im Digitalwettbewerb mit London, Berlin oder Amsterdam.
Wir stehen für einen fairen und kompromisslosen Rechtsstaat, der sich den Feinden von Demokratie und Humanismus – seien es linke, rechte oder islamistische Extremisten – entschieden entgegenstellt.
Wir kämpfen gegen die grassierende Obdachlosigkeit in allen Bezirken, denn Hamburg ist nur so stark wie sein schwächstes Glied.
Für uns bleibt klar: Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel richtig setzen – immer in Richtung Freiheit.
Mit Tech und Tradition – Hamburgs Wirtschaft muss wieder boomen!
Das Tor zur Welt – Hamburger Hafen zukunftsfest machen
Der Hamburger Hafen ist seit über 800 Jahren die Pulsader unserer Stadt. Industrie, Tourismus und Handel sind untrennbar mit ihm und seiner Entwicklung verbunden. In den letzten Jahrzehnten ist der Hafen jedoch international immer weiter ins Hintertreffen geraten.
Europäische Hafenstrategie, statt regionalem „klein klein“
Die Nationale Hafenstrategie ist eine wichtige Grundlage für die Revitalisierung des Hafenstandortes Deutschland. Die deutschen Häfen haben ihre enorme Bedeutung bei der Bewältigung der Corona-Krise und der Abwendung des russischen Energiekrieges gegen Deutschland unter Beweis gestellt. Umso wichtiger ist es, ihr Potenzial auszuschöpfen und ihre wichtige Rolle im Handel Europas mit der Welt zu erfüllen. Da die Häfen auch für den Ausbau der Energieimport-Infrastruktur wichtig sind, brauchen sie schnelle Planungsverfahren, wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Flächen für die Umsetzung wichtiger gesellschaftlicher Ziele.
Dies kann aber nur der erste Stein des Anstoßes sein, denn gerade aufgrund der geopolitischen Entwicklungen ist die Unabhängigkeit der europäischen Häfen und damit der Lieferketten zunehmend gefährdet. Der Einfluss Chinas nimmt zu und muss global und europäisch bewertet werden. Weitere Verkäufe von Hafeninfrastrukturen und deren Vertriebsgesellschaften an autokratische Staaten lehnen wir ab. Außerdem halten wir die unüberlegte und übereilte Beteiligung von MSC an der HHLA für einen schweren strategischen Fehler. Gleichzeitig erkennen wir jedoch die Bedeutung des deutsch-chinesischen Handels für die deutsche und Hamburger Wirtschaft. Daher setzen wir uns für eine ausgewogene Strategie ein, die Handel ermöglicht und einen Ausverkauf verhindert.
Den Hafen modernisieren
Der Hamburger Hafen bleibt in Sachen Modernisierung, gerade bei den Punkten Digitalisierung und Leistungsfähigkeit, weit hinter internationalen und europäischen Konkurrenten zurück. Die Containerterminals müssen unter den Gesichtspunkten Automatisierung und Digitalisierung umfassend modernisiert werden, um eine effiziente und konkurrenzfähige Infrastruktur zu schaffen. Hier sehen wir den fast vollautomatischen Containerhafen Rotterdam als Vorbild an. Zudem wollen wir die Anschlussinfrastruktur – etwa für Containerzüge – modernisieren, um einen weiteren Standortvorteil zu schaffen.
Die Hinterlandanbindung – insbesondere durch den Bau der Neubaustrecke Hamburg-Hannover – sowie die Anbindung der Skandinavienverkehre über die Feste Fehmarnbeltquerung sind dabei von entscheidender Bedeutung. Aber auch der Aus- und Neubau nach Osten ist relevant.
Für einen grünen Hafen
Hamburg sollte bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt eine Vorreiterrolle einnehmen. Wir werden dafür sorgen, dass neu angeschaffte HADAG-Fähren voll dekarbonisiert fahren. Kreuz- und Containerschiffe sind einige der größten Treibhausgas-Emittenten überhaupt. Um dem entgegenzuwirken und den Hamburger Hafen zukunftsfit zu machen, werden wir w
Städtepartnerschaft mit Kaohsiung
Hamburg und Kaohsiung verbindet vieles. Kaohsiung ist mit ca. 2,7 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern nicht nur die zweitgrößte Stadt Taiwans, sondern auch ein wirtschaftliches Zentrum. Bekannt ist Kaohsiung weltweit insbesondere durch ihren Hafen, der zu den größten der Welt zählt. Seit 1999 besteht zwischen dem Hamburger Hafen und dem Hafen Kaohsiung eine Hafenpartnerschaft. Spätestens seitdem bestehen starke wirtschaftliche Beziehungen zwischen den beiden Städten. Als JuLis untersützen wir Demokratie und Freiheit weltweit und bekennen uns zu einer Vertiefung der Beziehungen und dem Austausch mit Taiwan. Deshalb fordern wir, den offiziellen Stellen der Stadt Kaohsiung eine Städtepartnerschaft anzubieten.
Wirtschaftspolitik ist Steuerpolitik
Um Hamburg als Wirtschaftsstandort für neue Branchen attraktiver und für bereits ansässige Unternehmen noch attraktiver zu machen, wollen wir auch bei ihrer finanziellen Belastung ansetzen. Hier geht es vor allem um Landes- und Gemeindesteuern, die im nationalen Vergleich von Standorten große Unterschiede ausmachen können.
Steuern runter, Wirtschaft rauf
Wir fordern die Senkung der Grunderwerbssteuer auf 4,5 Prozent, denn den Anstieg der Grunderwerbsteuer um 1,0 Prozent halten wir für einen enormen Einschnitt in die Hamburger Immobilienwirtschaft. Zudem fordern wir die Senkung der Gewerbesteuer auf einen Wert, der sich am Durchschnitt der sieben Bundesländer mit der niedrigsten Gewerbesteuer orientiert, um wieder wettbewerbsfähig zu sein.
Bagatellsteuern abschaffen
Die Steuereinnahmen aus Bagatellsteuern machen nur einen geringen Teil der gesamten Steuereinnahmen aus. Wir fordern daher, dass sich das Land Hamburg im Bundesrat für die Abschaffung aller Bagatellsteuern einsetzt. Außerdem sollten folgende Gemeindesteuern abgeschafft werden: Hundesteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnsitzsteuer, sowie die Schankerlaubnissteuer.
Grundsteuer abschaffen
Wie die skurrilen Vorgänge um die Neuberechnung der Grundsteuer zeigen, ist diese nicht mehr zeitgemäß. Sie gehört daher abgeschafft. Da die Grundsteuer auch auf die Mieten umgelegt wird, entlastet eine Abschaffung der Grundsteuer auch die Mieter.
Unseren Unternehmen die Steine aus dem Weg räumen
Große Industriebetriebe fördern
Wir haben in Hamburg das Glück, große Industrieunternehmen wie NXP, Aurubis und Lufthansa zu haben. Aktuell arbeitet die Bürokratie gegen sie. Wir müssen diesen Betrieben wieder Rückenwind geben. Der Wille zur Standortsicherung muss wieder stärker signalisiert und die Kooperation mit der Industrie bei Fragen der Standortentwicklung muss vertieft werden.
Gewerbefläche schaffen
Die Gewerbeflächen sind jetzt schon knapp. Wir fordern die Sicherstellung von ausreichendem Gewerbeflächen und die Berücksichtigung des Bedarfs in der Stadtplanung. Dafür setzen wir auch auf innovative Konzepte bei der Ausweitung der Gewerbeflächen.
Firmengründung vereinfachen und digitalisieren
Wir wollen in unserem Land wieder den Innovationsmotor anwerfen. Dafür muss der Gründungsprozess vereinfacht werden. Er soll zudem vollständig digital durchführbar sein. Für den Betrieb notwendige Genehmigungen sollen einfacher zu erlangen sein, nicht notwendige Regulierungsvorschriften sollen abgeschafft werden!
Hamburg ist mehr als Elphi und Michel – Tourismus in Hamburg stärken
Hamburg ist ein beliebtes Ziel für Touristen aus Deutschland und dem Ausland. Vor der Corona-Pandemie zählte Hamburg über 15 Millionen Übernachtungen und über 100 Millionen Gäste pro Jahr, die Zahlen siedeln sich dort inzwischen wieder an, die Tendenz ist steigend.
Wir wollen Hamburg auch weiterhin attraktiv für Touristen machen, gleichzeitig aber auch die Stadt als Ganzes mehr in den Blick nehmen.
Für kulturelle Vielfalt
Wir fordern, dass der Hamburger Senat verstärkt die kulturelle Vielfalt unserer Stadt in den Blick nimmt. Hamburg rühmt sich als „Musik- und Kulturstadt“, unternimmt aber zu wenig für kleine Bühnen und auch kleine Betriebe wie Restaurants und Hotels. Diese sollen zukünftig verstärkt in den Blick genommen werden.
Außengastronomie das ganze Jahr
Die Außengastronomie soll zukünftig in ganz Hamburg ganzjährig auch die Flächen der Stadt benutzen dürfen. Die Zwangspause für die Außengastronomie im Winter ist überholt und lähmt innovative Projekte der Betreiber für ihre Restaurants und Cafés im Winter. Die Antragstellung soll auch in Zukunft niederschwellig und unbürokratisch durch die Gastronomen erfolgen können. Eine Pflicht zu Architekten- Zeichnungen, wie sie in einigen Bezirken momentan eingeführt wird, lehnen wir ab. Die Genehmigung von elektrisch betriebenen Heizstrahlern ist sachgerecht zu prüfen.
Auch Clubkultur ist Kultur
Unsere lebendige und vielseitige Musikclubszene macht unsere Stadt einzigartig. Sie ist nicht nur für viele Hamburgerinnen und Hamburger ein fester Bestandteil der Kulturlandschaft, sondern auch ein wichtiger Tourismusfaktor, für den Hamburg weltweit bekannt ist. Wir wollen diese Clubkultur fördern und unterstützen. Der Verdrängung von Musikclubs stellen wir uns entgegen. Auch wenn in Hamburgs Szenevierteln zwischen Clubs und Bars Menschen wohnen, darf dies nicht dazu führen, dass keine neuen Clubs genehmigt werden können. Die entsprechenden Gesetze wollen wir anpassen. Statt eines Clubsterbens wollen wir die Renaissance der Clubkultur!
Staatliche Dienstleistungen auf einen Klick
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle der rund 600 Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten. Dieses Gesetz wurde bisher kaum umgesetzt. Wir fordern zur Umsetzung des OZG die Einführung einer Bürger-App. Diese soll perspektivisch deutschlandweit eingeführt werden und so eine bundesweit einheitliche Möglichkeit zur Behördenkommunikation schaffen. In dieser soll es möglich sein, seine persönlichen Daten zu hinterlegen, damit diese nicht bei jedem neuen Antrag neu erhoben werden müssen. Regelmäßige staatliche Dienstleistungen sollen digital und mit einem Klick abrufbar sein.
Englisch als zweite Verwaltungssprache einführen
Damit Unternehmen und Menschen auch aus anderen Ländern in Deutschland Innovation und Wachstum schaffen können, muss auch die Verwaltung weltoffener agieren. Dies erfordert eine Kommunikation nicht nur auf Deutsch, sondern insbesondere auch auf Englisch. Wir wollen Englisch deshalb landesweit als weitere Verkehrssprache einführen.
Highspeed für jeden Haushalt
Die Pandemie hat unsere Gewohnheiten verändert. Dazu gehört das gestiegene Interesse, von zu Hause aus zu arbeiten. Doch während einige problemlos im Home-Office arbeiten können, fehlt es vielen an den nötigen Grundvoraussetzungen. Das Fehlen von schnellem Internet behindert nicht nur den Arbeitsalltag, sondern trifft genauso die vielen Schüler und Studenten, die zu Hause lernen möchten. Wir setzen uns für einen umfassenden Ausbau der Infrastruktur ein, sei es durch Glasfaser, oder neue Technologien wie satellitengestütztes Internet. Eine Alternative zu fehlendem Glasfaseranschluss kann ein Ausweichen auf mobiles Internet sein. Es ermöglicht zudem das Arbeiten und Lernen im Freien. Der Zustand des Netzes in Hamburg ist für eine Wirtschaftsmetropole inakzeptabel. Deshalb fordern wir 5G in jedem Winkel dieser Stadt.
Hamburg ist nur so stark wie sein schwächstes Glied – Obdachlosigkeit jetzt bekämpfen
Das Tor zur Welt braucht ein Dach für jeden!
Hamburg gilt als Stadt der Obdachlosen. Von den Außenbezirken bis an den Jungfernstieg prägt Wohnungslosigkeit das Stadtbild. Mit 1659 Menschen ohne festen Wohnsitz auf 100.000 Einwohner liegt die Stadt weit über dem Bundesdurchschnitt von 440. Insgesamt liegt die Zahl bei über 32.000. Diese Kennzahlen beziehen sich hierbei jedoch nur auf Menschen in Notunterkünften. Die Dunkelziffer dürfte weit darüber liegen. Besonders im Winter führt dies zu dramatischen Zuständen. So sind alleine im Winter 2022/23 mindestens 27 Obdachlose gestorben.
Für uns als Junge Liberale steht fest, dass menschenwürdige Lebensverhältnisse die essenzielle Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes und freies Leben sind. Jeder Mensch kann durch Schicksalsschläge in die prekäre Lage kommen, auf der Straße zu landen. Wir reichen jedem einzelnen Betroffenen die Hand, aus dieser Situation wieder herauszukommen. Der Fokus muss hierbei darauf liegen, den Betroffenen schnell und unbürokratisch eine warme und sichere Unterkunft zu verschaffen.
Housing First, Bedenken Second
Ein Projekt, das sich in der Vergangenheit als erfolgreich bewährt hat, ist das Modellprojekt „Housing First“. Die Grundidee ist hierbei, dass die Betroffenen zunächst ohne Vorbedingungen unbürokratisch eine Wohnung erhalten sollen, um dann den Kopf freizuhaben, um sich um die Bekämpfung ihrer sonstigen Probleme kümmern zu können.
Wie der Trägerverbund aus Diakonie Hamburg, Behrens-Stiftung und evangelischem Kirchenkreis Hamburg-Ost mitteilte, ist es durch das Projekt “Housing First Hamburg” zum einen gelungen, Menschen den Einzug in eine eigene Wohnung zu ermöglichen. Zudem seien auch besonders die vielseitigen Unterstützungsangebote – von Gesundheitsfragen bis hin zur Begleitung zum Jobcenter – wahrgenommen worden. Entscheidend für den weiteren Erfolg sei eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Wohnungsunternehmen, die bislang gut funktioniert habe.
Ein großes Problem stellt die Anschlussversorgung wohnungsloser Menschen nach Krankenhausaufenthalten dar. Oft werden in Krankenhäusern nur akute Verletzungen behandelt, eine umfassende Anschlussversorgung findet nicht statt. Hier bedarf es einer umfassenden Strategie, um eine vollumfängliche Versorgung der Betroffenen zu gewährleisten. Entscheidend hierbei ist die Schaffung weiterer Pflegezentren oder Pflegeplätze in Krankenhäusern.
Hilfseinrichtungen effektiver koordinieren
Wichtig ist zudem die Verknüpfung bestehender Strukturen. Von Jugendhilfe, Wohnungslosenhilfe, über Suchtprävention bis hin zur Wiedereingliederung gibt es in Hamburg eine Vielzahl an Organisationen und Anlaufstellen, die sich um die Betroffenen kümmern. Diese Institutionen müssen miteinander intensiver kooperieren, um Synergieeffekte bestmöglich zu nutzen. Nur so kann aktive Hilfe über Symptombekämpfung hinausgehen und Probleme langfristig lösen. Hier muss die Stadt als Koordinator aktiv werden.
Pfandregale an allen Mülleimern
Es ist eine Schande, aber dennoch traurige Realität, dass für viele Betroffene das Pfandsammeln die einzige Einnahmequelle am Tag darstellt. Zwar sollte es das vorrangige Ziel sein, dass jeder Betroffene die ihm zustehenden staatlichen Hilfen in Anspruch nimmt und damit nicht mehr auf das Pfandsammeln angewiesen sein wird. Bis zur Erreichung dieses Ziels und unter Anerkennung der Realität für eine Vielzahl an Obdachlosen sollte das Pfandsammeln den Betroffenen so leicht und menschenwürdig wie möglich gemacht werden. Daher muss an jedem städtischen Mülleimer ein Hinweis angebracht werden, Pfandflaschen neben den Mülleimer zu platzieren und zudem eine Vorrichtung zum Sammeln dieser Flaschen angebracht werden, um das unwürdige Suchen im Müll mit der bloßen Hand zu verhindern.
Zuhören und verstehen
Trotz dieser Lösungsansätze wird es auch in Zukunft wichtig sein, die Integration der Betroffenen und den Umgang der restlichen Bevölkerung mit Obdachlosigkeit zu verbessern. Wir betrachten die Bekämpfung von Obdachlosigkeit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen im Umgang mit Betroffenen Unsicherheit und wissen nicht, welches Verhalten angebracht ist.
Wir fordern daher die regelmäßige Durchführung von Workshops und Gesprächsrunden mit Betroffenen und Hilfsorganisationen (etwa Malteser, Hinz und Kunzt oder Diakonie) für Schülerinnen und Schüler und für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, sowie als freiwilliges Angebot auch für Unternehmen. Hierbei soll auch Aufmerksamkeit für die Kälte- bzw. Hilfenummern (040 401 782 15) geschaffen werden und eine Anleitung erfolgen, wann diese und wann die Notfallnummer 112 zu rufen ist. Darüber hinaus soll auch der allgemeine Umgang geschult werden, um ein respektvolles Miteinander zu ermöglichen. Außerdem soll auf die Möglichkeiten ehrenamtlichen Engagements hingewiesen werden. Hierdurch soll der Einstieg in das Ehrenamt erleichtert werden.
Architektur für alle – Modern, innovativ und bezahlbar
Hamburg barrierefrei machen
Wohnen ohne Barrieren
Wir JuLis Hamburg setzen uns für vollständige und umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ein, denn Barrierefreiheit ist Bewegungsfreiheit und damit eine Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben. Von ihr profitieren Menschen mit Behinderung, Familien mit Kindern, ältere Menschen und letztlich wir alle, denn Einschränkungen der Mobilität erfährt zeitweise jeder Einzelne.
Barrierefreiheit auch für unsere Kleinsten
Konkret werden wir uns dafür einsetzen, alle Kultur- und Stadteinrichtungen sowie Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vollständig barrierefrei zu gestalten. Wir wollen die Errichtung barrierefreier und inklusiver Spielplätze am Beispiel von “Onkel Rudi” in Hamburg-Mitte fördern.
Barrierefrei im öffentlichen Raum
Wir werden einen Plan zum barrierefreien Ausbau öffentlicher Gebäude erarbeiten. Der Ausbau von ertastbaren Leitsystemen für Blinde und Sehbehinderte, beispielsweise in Form von Gehwegpflastern mit Rillen und Noppen sowie von Ampeln mit akustischen Signalen muss vorangetrieben werden. Insbesondere bei der Umgestaltung zentraler oder überdurchschnittlich frequentierter öffentlicher Plätze müssen in Zukunft Leitsysteme für Menschen mit Sehbehinderung entstehen.
Zugang zum Wohngeld erleichtern
Für eine bessere Prävention von Wohnungslosigkeit wollen wir den Zugang zum Wohngeld erleichtern und Mediationsstellen mit geschultem Personal für eine bessere Vermittlung zwischen Mietern und Vermietern einführen.
In Hamburg wollen wir weg von einer Objekt- und hin zu einer Subjektförderung. Statt mit sozialem Wohnungsbau nur einzelne Wohnungen temporär zu fördern, wollen wir mit dem Wohngeld Menschen fördern. Während viele Menschen trotz Anspruch keine Sozialwohnung bekommen und Glück oder Zufall über die Förderung entscheiden, kann das Wohngeld von allen Menschen beantragt werden, die hierauf Anspruch haben.
Langfristig sollen die meisten Sozialleistungen im liberalen Bürgergeld zusammengefasst werden. Statt vieler verschiedener Stellen und Zuständigkeiten, sollen Sozialleistungen einfach, transparent und unbürokratisch beantragbar sein. Niemand sollte nur deshalb obdachlos werden, weil es zu kompliziert war, Förderleistungen abzurufen.
Großer Wohnraum, kleine Mieten
Jahr für Jahr zu Semesterbeginn wird insbesondere jungen Menschen die schwierige Situation im Wohnungsmarkt deutlich: Eine schier riesige Nachfrage nach Wohnungsraum steht einem sehr begrenzten Angebot gegenüber. Als Junge Liberale Hamburg setzen wir uns für einen bezahlbaren Wohnraum ein – und vertrauen dabei statt auf komplizierte Regelungen und Bürokratiewahnsinn auf eine einfache Logik: Wer Wohnraum günstiger machen möchte, muss mehr Wohnraum anbieten können. Im Kern bedeutet das für uns:
Mehr Bauen für bezahlbaren Wohnraum
Wenn das Angebot steigt, fallen die Preise. Dieser Zusammenhang ist seit Jahrhunderten bekannt. Um nachhaltig für stabile Mieten zu sorgen, werden wir das Angebot auf dem Wohnungsmarkt ausweiten. Ob Aufstockungen, Dachausbauten, Nachverdichtung, Umnutzung von Gewerbe oder die stadtplanerische Erschließung neuer Stadtteile: Hamburg hat viel Potenzial für mehr Wohnraum. Nur wenn mehr Wohnungen gebaut werden, können wir sicherstellen, dass Wohnen in Hamburg für alle bezahlbar bleibt.
Niedrige Mieten kann man bauen
Je teurer es ist, zu bauen, desto höher werden auch die Mieten in den Neubauwohnungen. Durch eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, eine Entschlackung der Baupläne und der Ausweitung des Typengenehmigungsverfahrens werden wir die Baukosten senken und so dafür sorgen, dass Neubauwohnungen entstehen, die für Menschen aller Einkommensklassen finanzierbar sind.
Eigentum darf kein Privileg sein
Einen Komplettverkauf der Siedlungsaktiengesellschaft (SAGA) oder den Verkauf größerer Teile an einzelne Investoren oder Investmentfonds lehnen wir ab. Stattdessen streben wir einen Verkauf der nicht mehr der Sozialbindung unterliegen Wohnungen an einzelne Privatpersonen an.Dabei sollen die bisher in der Wohnung lebenden Mieter ein Vorkaufsrecht erhalten. So ermöglichen wir vielen Hamburgern trotz des angespannten Wohnungsmarkts den Traum der eigenen Wohnung.
Der Senat und die zuständigen Behörden werden aufgefordert, Informationskampagnen im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der SAGA zu erarbeiten. Die Kampagnen werden mit Informationsangeboten zu attraktiven Finanzierungsoptionen begleitet und geben Hinweise auf aktuelle Fördermaßnahmen und Beratungsangebote. Ziel der Kampagne ist es, durch umfassende Informationen alle Bürger über Möglichkeiten des Erwerbs von Wohneigentum aufzuklären. Nachrangdarlehen in Höhe der Kaufnebenkosten sollen evaluiert werden.
Wir fordern, die „Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohneigentum nach §250 Absatz 1 Satz 3 BauGB“ ersatzlos zu streichen. Die Bildung von Wohneigentum soll durch ein größeres und anwachsendes Angebot gerade an Bestandswohnungen erleichtert werden. Der Wegfall der Genehmigungspflicht entlastet zudem die Bauprüfabteilungen in den Bezirken.
Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer
Wir fordern einen Freibetrag von insgesamt 750.000 Euro, auf die keine Grunderwerbsteuer zu zahlen ist. Dieser Freibetrag solle für den Erwerb von selbstgenutzten Ein- und Zweifamilienhäusern, Eigentumswohnungen oder für den Erwerb unbebauter Grundstücke zur Bebauung mit den genannten Gebäudearten vorgesehen werden. Voraussetzung ist, dass die Bauherren natürliche Personen sind. Der Freibetrag kann ganz oder nach und nach bis zum Höchstbetrag verbraucht werden.
Wohneigentumserwerb ist Vermögensaufbau
Schuldzinsen können bei Immobilien als Kapitalanlagen von der Einkommensteuer abgesetzt werden. Diese Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen besteht bei selbstgenutzten Immobilien nicht. Durch die gestiegenen Zinsen stellt dies eine große Belastung für Eigennutzer dar.
Die JuLis Hamburg setzen sich für die Wiedereinführung der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen bei einer selbstgenutzten Immobilie von der Einkommensteuer ein.
Gefördert wird, wer Hilfe benötigt
Wir setzen uns dafür ein, eine anfänglich berechtigte, später jedoch fehlgeleitete Subvention durch eine Fehlbelegungsabgabe auszugleichen. Der nun besserverdienende Mieter zahlt dann weiterhin die günstige Miete, zusätzlich aber noch eine an das neue Einkommen gerichtete Abgabe. Diese Abgabe ist gestaffelt bis zu einem Höchstsatz, der dem aktuellen Mietspiegel entspricht. So wird der ungerechtfertigte Mietvorteil ausgeglichen.
Zum Bauen braucht man Grundstücke
Wir setzen uns gegen die exzessive Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Hamburger Senat ein. Dem Markt werden so unnötig Grundstücke entzogen und Wohnungsbau verteuert. Selbst in essenziellen Innenstadtlagen führt die Ausübung des Vorkaufsrechtes regelmäßig zu langen Stillständen und Behinderungen der Stadtentwicklung.
Den gleichen, schädlichen Effekt hat die Entscheidung des Senats, Grundstücke nur noch in Erbpacht zu vergeben. Ein solches Vorgehen schreckt langfristig orientierte Bauherren ab, verhindert damit Neubau und treibt die Mieten hoch. Wir setzen uns gegen diese Handhabung ein.
Innovativ, effizient und urban – Nachhaltige Energie für eine blühende Stadt
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen der Menschheit und bedroht insbesondere die jungen Generationen. Die Dekarbonisierung unseres gesamten Energiesystems ist dementsprechend eine der größten und wichtigsten Menschheitsaufgaben. Mit ideologischer Überfrachtung, Fantasien von einem ganz neuen Wirtschaftssystem und immer strengeren Zielvorgaben kommen wir dabei aber nicht weiter. Wir Jungen Liberalen setzen zur Bekämpfung der Klimakrise auf Innovation, die Kraft der Marktwirtschaft und konkrete technische Lösungen.
Für mehr Stadtnatur
Bestehende Naturschutzgebiete müssen erhalten und geschützt werden. Zusätzlich sollen Parks als Naherholungszonen, insbesondere in dicht besiedelten Gebieten, erhalten und qualitativ aufgewertet werden. Stadtnatur ist Umweltschutz und Naherholung zugleich. Um hier einen Ausgleich zu schaffen, wollen wir mehr Obstbäume und Streuobstwiesen in den Hamburger Parks. Zudem werden wir bereits beim Anlegen neuer Anlagen darauf achten, bei der Pflanzenauswahl nicht nur ökologische Aspekte, sondern auch veränderte Umweltbedingungen durch den Klimawandel zu berücksichtigen.
Damit Hamburgs Natur so divers bleibt wie ihre Gesellschaft
Um die Biodiversität zu fördern und den Artenschutz zu verbessern, werden wir intelligente Beleuchtungssysteme einführen, um Sicherheitsgefühl und Emissionsreduktion miteinander in Einklang zu bringen. In Zusammenarbeit mit den Bezirksämtern werden wir ein umfassendes Konzept zur Förderung von Insektenschutzmaßnahmen sowie zur Bekämpfung von Schädlingsbefall und invasiven Arten erarbeiten.
Für eine saubere Stadt
Wir setzen uns für die Reduzierung von Müll und Verschmutzung in der ganzen Stadt ein, indem wir sicherstellen, dass ausreichend Müllbehälter und Aschenbecher zur Verfügung stehen. In Zusammenarbeit mit Gastronomie und Einzelhandel entwickeln wir Konzepte zur verstärkten Nutzung von Mehrwegverpackungen. Durch Recycling und Wiederverwertung können wir den Ressourcenverbrauch reduzieren. Dafür brauchen wir in Hamburg nicht nur die modernsten Anlagen und Investition in die Forschung, sondern müssen mit der Mülltrennung beginnen. Viele Hamburgerinnen und Hamburger wohnen zur Miete und haben keinen Einfluss auf die verfügbaren Müllcontainer. Wir werden dafür sorgen, dass alle in Hamburg Zugang zu einer Wertstofftonne haben.
Graffiti – Vandalismus und Kunst
Graffitis kennzeichnen bereits jetzt das Stadtbild. Wir setzen uns hier für eine differenzierte Lösung ein. Zum einen sehen wir Vandalismus – auch durch Graffitis – als Teil der Stadtverschmutzung an. Oftmals genügt ein Graffiti, um Nachahmer anzuziehen. Aus diesem Grund setzen wir uns für eine schnelle und umfassende Entfernung ein. Zudem wollen wir nach dem Vorbild der Graffiti-Taskforce der Stadt Essen ein System einführen, das es durch Mängelmelder ermöglicht, Verschmutzungen zu melden. Gleichzeitig erkennen wir Graffitis als Kunstform an und möchten diese im Stadtbild aktiv fördern. Graue Betonbauten wie etwa der Bunker auf dem Heiligengeistfeld können durch Graffitikünstler verschönert und zu einer Touristenattraktion werden. Städte wie Melbourne sehen wir hier als Vorbild.
Wärme und Strom
Kommunale Wärmeplanung
Wir werden die kommunale Wärmeplanung mit höchster Priorität, möglichst vor dem bundesweiten Pflichtdatum abschließen, um Planungssicherheit für private Immobilienbesitzer und die Stadtplanung zu schaffen. Auf Basis dieser Erkenntnisse streben wir eine integrierte Planung der Gas-, Wärme- und Stromnetze an. Der Netzausbau wird so an den tatsächlichen Energiebedarfen orientiert.
Eine effektive Lösung für klimaneutrales Heizen kann eine Wärmepumpe mit Erdsonden sein. Leider ist deren Beantragung bislang sehr aufwendig und bürokratisch. Wir werden im Zusammenhang mit der kommunalen Wärmeplanung eine gebietsweise Genehmigung unter Betrachtung der jeweiligen Grundwasserverhältnisse einführen. Dies wird den individuellen Genehmigungsaufwand drastisch reduzieren.
Hamburg Energie privatisieren
Wir setzen bei der Dekarbonisierung des Stromsystems auf die Kräfte der Marktwirtschaft. Deshalb werden wir den öffentlichen Stromanbieter Hamburg Energie privatisieren.
Mehr erneuerbare Energien für Hamburg
Wir streben danach, Eigentümer und Mieter möglichst am Transformationsprozess unseres Energiesystems teilhaben zu lassen. Dazu werden wir die Hürden zur Anschaffung von Balkonkraftwerken und zur Umsetzung von Mieterstrom-Modellen reduzieren.
Bestehende Windräder sollen ohne eine wiederholte aufwendige Genehmigung erneuert werden können, insofern sich die Standortfaktoren gegenüber der Ersterrichtung nicht geändert haben.
Hamburg soll bundesweit als Vorbild im Ausbau erneuerbarer Energien dienen. Deshalb werden wir städtische Gebäude, wie die der SAGA und der Sprinkenhof GmbH, mit Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern ausstatten.
Freier Verkehr für ganz Hamburg – und nicht nur auf der Reeperbahn
Unser Grundsatz beim Thema Verkehr: Komm ans Ziel, wie du willst. Statt gezielt einzelne Verkehrsmittel einzuschränken, wollen wir allen Hamburgerinnen und Hamburgern ermöglichen, das Verkehrsmittel zu nutzen, das sie wollen.
Öffentliche Verkehrsmittel sind Umweltschutz
Wir wollen einen ÖPNV, der in ganz Hamburg so schnell und komfortabel ist, dass die Menschen ihr Auto freiwillig stehen lassen. Statt den Autoverkehr einzuschränken, sollten wir den ÖPNV ausweiten.
Mit dem Hamburg-Takt fit für die Zukunft
Lange Wartezeiten auf Bus und Bahn werden der Vergangenheit angehören. In einer Metropole wie Hamburg müssen auch Randgebiete im Rahmen des Hamburg Takts alle fünf Minuten angebunden sein. Als Hafenstadt soll auch vermehrt auf dem Wasser investiert werden, um aktuelle Zuverlässigkeitsprobleme bei der HADAG zu beheben und auch wieder Wahrzeichen wie die Elbphilharmonie an den Fährverkehr anbinden zu können. Weiterhin wollen wir auch nachts Mobilität im ÖPNV gewährleisten. Wir wollen uns für eine Taktverdichtung im Nachtverkehr auch unter der Woche einsetzen, sodass von A nach B zu kommen nicht mehr bedeutet, eine Stunde auf den Nachtbus zu warten.
Schienenprojekte endlich ins Rollen bringen!
Beim Netzausbau soll der Fokus vor allem auf der Schiene liegen. Großprojekte im Hamburger Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wie die U5 nach Steilshoop oder die S4 nach Ahrensburg dauern zu lange und müssen beschleunigt werden, denn diese Stadtteile sind aktuell nur umständlich an die Innenstadt angebunden. Aber auch die Projekte des Fern- und Regionalverkehrs, wie die Verlegung des Fernbahnhofs Altona oder der Verbindungsbahnentlastungstunnel sind überfällig. Um darüber hinaus die Anbindung Hamburgs an den Fernverkehr zu gewährleisten, wollen wir uns für eine neue Schnellfahrstrecke zwischen Hamburg und Hannover einsetzen. Zum Schienennetzausbau gehört auch die Digitalisierung und Automatisierung des S- und U-Bahnbetriebs in Hamburg. Die aktuellen Streiks im SPNV zeigen, wie wichtig ist es ist, diese schnellstmöglich durch Technologien wie ETCS voranzutreiben.
ÖPNV auf Englisch
Verspätungen gehören im Hamburger ÖPNV leider zum Alltag. Das werden wir ändern. Im Falle von Verspätungen müssen wir bei den Ansagen in Zügen und Bussen auch an Menschen mit Einschränkungen oder Menschen, die aus aller Welt nach Hamburg kommen und über keine Deutschkenntnisse verfügen, denken. Alle Ansagen zu Verspätungen müssen auch auf den Bildschirmen in den Bahnen und an den Stationen zu sehen sein und auch auf Englisch verfügbar sein, damit alle Menschen in Hamburg wissen, ob sie ihr Ziel erreichen.
Park & Ride Gebühren abschaffen
Wir Jungen Liberalen Hamburg sehen das „Park & Ride“- System als Teil der effektiven Verkehrswende in der Hamburger Innenstadt und setzen uns für die Abschaffung der „Park & Ride“-Gebühren gekoppelt an das HVV-Ticket ein.
Verkehr für Autofahrer
Das Auto ist für viele Menschen, gerade Pendler, immer noch das Hauptverkehrsmittel. Wir wollen, dass Hamburg den Titel „Stauhauptstadt“ endlich ablegt.
Baustellen beschleunigen
Die Häufung von Baustellen in der Stadt belastet Verkehr und Anwohner. Baustellen sind zwingend mit dem Ausbau und der Modernisierung unserer Infrastruktur verbunden, sollten jedoch so effizient wie möglich durchgeführt werden. Wir begrüßen Vorstöße in Richtung eines einheitlichen Baustellenmanagement mittels des ROADS-Systems. Die beste Vorausplanung bringt aber nicht, wenn die zuständigen Genehmigungsbehörden kurzfristig Termine verlegen oder Auflagen erhöhen. Wir fordern daher auch für Baustellen im öffentlichen Raum eine Verschlankung der Genehmigungsprozesse und eine Reduktion der Anzahl der beteiligten Genehmigungsbehörden.
Den Stadtverkehr beschleunigen
Temporäre 30er-Zonen existieren entweder zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Schulen und Kitas oder aus Lärmschutzgründen. Ersteres begrüßen wir sehr und wollen wir erhalten. Jedoch setzen wir uns dafür ein, wo möglich die Lärmschutzzonen durch entsprechend dämmende Lärmschutzfenster zu ersetzen. So können wir den Stadtverkehr zu späten Stunden beschleunigen und vermeiden durch das entfallende Abbremsen und Anfahren unnötige CO2-Emissionen.
Weiterhin setzen wir uns für die Wiedereinführung von 60er-Zonen auf gut ausgebauten Hauptverkehrsstraßen wie dem Ring 3 oder den Elbbrücken ein.
Auch auf zwei Rädern sicher unterwegs
Wir wollen ein sicheres und attraktives Radverkehrsnetz schaffen, das wirklich eine Alternative zu Auto und ÖPNV bietet.
Wir werden für Hamburg eine umfassende Radverkehrsplanung vorantreiben und eine flächendeckende Strategie für die Sanierung von bereits bestehenden Radwegen sowie den Neubau entwickeln.
Für Freiheit, Fair Play und Freiräume – aber kein Kompromiss bei Krawall und Kriminalität
Freiheit geht nur mit Sicherheit – vom Hauptbahnhof bis Harburg!
Hauptbahnhof sicherer gestalten
Mit mehr als einer halben Million Menschen täglich ist der Hauptbahnhof der am stärksten frequentierte deutsche Bahnhof. Er sollte daher ein Aushängeschild für Hamburg und ganz Deutschland sein und Reisenden wie Hamburgern ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Stattdessen macht der Hauptbahnhof vor allem mit seiner hohen Kriminalitätsrate Schlagzeilen. So kommt es etwa an keinem anderen Hauptbahnhof in ganz Deutschland zu mehr Gewaltdelikten.
Zunächst setzen wir uns daher dafür ein, die Polizeipräsenz am Bahnhof zu erhöhen. Darüber hinaus sind es die dunklen, engen Gänge am Bahnhof, die den Reisenden ein Gefühl der Unsicherheit vermitteln. Hier setzen wir uns für ein neues Beleuchtungskonzept und Umbaumaßnahmen ein, die helle, breite Gänge in den Vordergrund stellen. Stark alkoholisierten und unter Drogeneinfluss befindlichen Personen muss der Zugang zum Hauptbahnhof verwehrt werden. Auch das allgemeine Erscheinungsbild des Bahnhofs – Innen wie Außen – trägt aktuell nicht zum Wohlbefinden der Reisenden bei. Hier setzen wir uns für ein neues Reinigungskonzept ein, damit die ersten Schritte nach der Ankunft nicht an Erbrochenem, zerbrochenen Flaschen, Essensresten und Spritzen vorbeiführen. Zuletzt stehen wir innovativen Konzepten – etwa dem Abspielen klassischer / beruhigender Musik – offen gegenüber, um eine angenehme und gewaltfreie Atmosphäre zu erreichen.
Gegen jeden Extremismus
Für uns bleibt die Lehre aus unserer Geschichte, dass Extremismus jeglicher Couleur extrem gefährlich ist und bekämpft werden muss. Egal, ob in der Hansestadt gegen Ausländer gehetzt, für Kommunismus geworben oder ein Kalifat ausgerufen wird – jeglichen extremistischen Tendenzen stellen wir uns entschieden und mit aller Härte des Rechtsstaats entgegen. Hamburg ist und bleibt eine tolerante und weltoffene Stadt, deren Toleranz dort endet, wo die Intoleranz anderer beginnt!
Sicherheit ohne Ideologie
Zu einem modernen Sicherheitskonzept in Großstädten gehört für uns die anlassbezogene, auf Gefahrenzonen örtliche beschränkte Videoüberwachung. Hierbei setzen wir uns für den Schutz der Privatsphäre ein und wollen die Nutzung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum auf das Nötige beschränken. Gleichzeitig ist in puncto Sicherheit kein Platz für Ideologie. Videoaufnahmen erleichtern die Strafverfolgung, sorgen gegenüber potenziellen Straftätern für Abschreckung und schaffen ein erhöhtes Sicherheitsgefühl. Um die Privatsphäre des Einzelnen zu schützen, setzen wir uns für strenge Grenzen bei der Aufbewahrung und Löschung der Aufzeichnungen ein. Den Forderungen nach einer automatisierten Gesichtserkennung, auch auf Demonstrationen, schieben wir einen Riegel vor.
Schocken statt erschießen:
Wir wollen nach dem erfolgreichen Pilotprojekt zur Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten (ugs. Taser) die Elektroschocker bei der Polizei Hamburg dauerhaft einführen. Die Waffen sollen nur in Situationen eingesetzt werden können, in denen nach bisheriger Rechtslage ein Schusswaffeneinsatz gegen Personen zulässig wäre. Der Gebrauch dieser Waffe muss ebenfalls vor einer internen Ermittlung oder einem Richter gerechtfertigt werden. Eine Kontrolle soll vergleichbar mit der nach einem Schusswaffengebrauch erfolgen.
Feuerwehr
Wir wollen unsere Feuerwehr stärken. Dafür fordern wir die baulichen Erneuerungen der bestehenden Wachgebäude, den notwendigen Bau zusätzlicher Feuer- und Rettungswachen und mehr Personal für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr auf den Löschzügen. Ziel muss es sein, die Hilfsfristen in der ganzen Stadt verlässlich zu erreichen.
Die ehrenamtlichen Helfer der Freiwilligen Feuerwehren müssen sich durch bessere Rahmenbedingungen auf den Einsatz- und Ausbildungsdienst konzentrieren können.
Zudem soll der Übertritt von Mitgliedern der Jugendfeuerwehr zur Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr flexibilisiert werden.
Die Verbandsarbeit der Jugendfeuerwehr soll unterstützt und entbürokratisiert werden.
Rettungsdienst, Katastrophenschutz und Sanitätsdienst
Um den Herausforderungen im Rettungsdienst zu begegnen, müssen weitere Rettungsmittel in den Einsatz gebracht werden, sowie die präklinische, klinische und ambulant-notdienstliche Versorgung besser verzahnt werden. Auch müssen Neuerungen bei den zur Verfügung stehenden Rettungsmitteln erfolgen. Ferner sollen qualifizierte Ersthelfer appgestützt gezielt eingebunden werden.
Die Einheiten des Wasserrettungs- und Sanitätsdienstes der Hilfsorganisationen werden von der Stadt nicht ausreichend unterstützt, und das ehrenamtliche Potenzial nicht genutzt, um für Großschadensereignisse bestmöglich gewappnet zu sein. Daher ist hier die engere Einbindung der bestehenden Einheiten der Hilfsorganisationen, die finanzielle Ausstattung durch die Stadt, und die Schaffung einer einheitlichen Einsatzstruktur analog zur Freiwilligen Feuerwehr notwendig.
Häusliche Gewalt
Das Thema häusliche Gewalt ist in Deutschland gleichbleibend aktuell. Wir sehen es als Aufgabe der Politik, den steigenden Zahlen an Fällen entgegenzuwirken. Hierfür fordern wir die Ausweitung der Anlaufstellen und Kapazitäten für Frauenhäuser in Hamburg. Die Netzwerke der einzelnen Bundesländer müssen bundesweit koordiniert werden. Eine Strategie für die Aufstockung von Angeboten und wo nötig eine länderübergreifende Verteilung von Schutzsuchenden muss entwickelt werden.
Das Konzept des Frauenhauses wollen wir updaten. Der Aufenthalt soll sich in drei Phasen gliedern: psychologische Betreuung, Übergang in eine eigene Wohneinheit mit weiterer psychologischer Unterstützung und die schrittweise Entlassungsphase.
Außerdem sollen Männerhäuser und Einrichtungen für andere Gruppen wie Personen aus der LGBTQ- Community gefördert werden.
Die Beratungsangebote und die Prävention in der Täterarbeit muss gestärkt werden.
Bestattungen zeitgemäß gestalten
Wir fordern die Liberalisierung des Bestattungsrechts. Dazu gehören die Abschaffung des Friedhofzwangs für Urnenbestattungen bei Bestimmung im Testament, das Erlauben von modernen Bestattungsmethoden wie Reerdigungen, Kolumbarien, Seebestattungen und Diamantbestattungen sowie die Abschaffung der Unteilbarkeit der Asche mit Möglichkeit zum Widerspruch. Zusätzlich sollen die Beisetzungsfristen in allen Bundesländern harmonisiert werden.
Weiterhin sollen Inhaber eines Bestattungsunternehmens die Ausbildung zur Bestattungsfachkraft erfolgreich abgeschlossen haben müssen.
Denk mal! Geschichtliche Aufarbeitung und falsche Würdigung in Einklang bringen
Beim Umgang mit Würdigungen von Personen, dessen Ansichten oder Taten wir inzwischen ablehnen, setzen wir uns dafür ein, dass Denkmäler und Statuen erhalten bleiben. Sie sollen jedoch so umgestaltet werden, dass sie von Orten der Würdigung einer Person zu Orten des kritischen Hinterfragens und Mahnung an Betrachter werden. Bei Würdigungen von problematischen Personen durch bloße Namensgebung, etwa durch die Benennung einer Straße oder eines Platzes, sind wir für eine Umbenennung, da eine kritische Kommentierung oftmals nicht möglich ist.
Arbeit, Sprache und Gemeinschaft – unser Rezept für Integration
Um eine bestmögliche Integration von Geflüchteten und Migranten zu ermöglichen, sehen wir Arbeit, Sprache und Gemeinschaft als Schlüsselpunkte an. Zum einen setzen wir uns dafür ein, die Hürden in den Arbeitsmarkt zu senken und einen schnellen und unkomplizierten Weg in die Berufstätigkeit zu ermöglichen. Bekämpfung des Fachkräftemangels und Integration können so gemeinsam erreicht werden. Wenn eine Berufstätigkeit (noch) nicht in Betracht kommt, sollen Geflüchtete und Migranten zu gemeinnütziger Arbeit, etwa bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Einrichtungen oder in der eigenen Unterkunft verpflichtet werden. Dies erleichtert zum einen die Aufnahme in die Gesellschaft und stärkt zudem die Akzeptanz in der Bevölkerung. Um den Start in Hamburg zu erleichtern, sollen Integrationslotsen bei Behördengängen, bei der Wohnungssuche und in Alltagssituationen unterstützen. In Schulen kann dies ein Buddyprogramm – von Schülern für Schüler – ermöglichen. Um eine Abschottung und Parallelgesellschaften zu verhindern, setzen wir uns für eine dezentrale Unterbringung ein. Riesige Aufnahmezentren ohne Kontakt zur heimischen Bevölkerung müssen der Vergangenheit angehören.
Bildungsoffensive für Hamburg – Die einzige Investition, die sich immer auszahlt!
Bildung in unseren Kitas
Kitas sind für uns Bildungseinrichtungen, in denen Kinder nicht verwahrt, sondern aktiv gefördert werden. Hier besteht die Möglichkeit, Entwicklungsrückstände oder Lernschwächen zu erkennen und diese Kinder noch vor der Einschulung gezielt zu fördern. So können ggf. bestehende Defizite ausgeglichen und der Grundstein für Schulen gelegt werden, in denen alle Kinder die Chance haben, zu lernen. Besonders muss dabei ein Fokus auf die deutsche Sprache gelegt werden.
Der größte Hebel für bessere Kitas ist ein niedrigerer Betreuungsschlüssel. Diesen erreichen wir nicht durch eine Absenkung der Anforderungen, sondern durch eine attraktivere Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen sowie eine praxisnahe Ausbildung.
Darüber hinaus können Kinder durch interaktive Lernumgebungen, gezielte Sprachspiele und Projekte sowie eine alltagsintegrierte Sprachförderung in ihrer sprachlichen Entwicklung unterstützt werden.
Eltern müssen ebenfalls in diesen Prozess einbezogen werden. Durch Elternabende, Workshops und die Bereitstellung von Materialien können sie aktiv zur Sprachförderung ihrer Kinder beitragen.
Zudem muss berücksichtigt werden, dass es in manchen Kulturen unüblich ist, seine Kinder in eine Kita zu geben. Deshalb benötigen wir gezielte Programme, die diese ansprechen und den Eltern die Bedeutung der Kita für die frühkindliche Entwicklung und den späteren schulischen Erfolg ihrer Kinder vermitteln.
Wie die Eltern, so die Kitas
Wir werden dafür sorgen, dass sich die Betreuungs- und Öffnungszeiten nach dem tatsächlichen Bedarf richten und zur heutigen beruflichen Realität passen. Dazu sind flexible Betreuungszeiten nötig. Zur Unterstützung von Eltern in Schicht- und Nachtarbeit wollen wir 24-Stunden-Kitas fördern.
G8? G9? – Lieber selber entscheiden!
Nach 15 Jahren des G8-Systems in Hamburg haben sich sowohl Stärken als auch Schwächen herauskristallisiert. Wir sind überzeugt, dass alle Schulen das beste System für ihre Situation identifizieren können. Deshalb fordern wir, dass jede Schule ihr System selbst wählen und ausgestalten kann.
Um trotzdem die Einheitlichkeit der Abschlüsse zu gewährleisten, wird die Abiturnote an jeder Schule auf Grundlage der letzten beiden Jahrgangsstufen berechnet.
Beste Lehrkräfte für beste Bildung – Verbeamtung abschaffen
Gute Lehrer machen guten Unterricht. Nach dieser Devise wollen wir die Fortbildung für Lehrkräfte weiter ausbauen und stärken. Insbesondere im digitalen Bereich müssen wir die Kompetenzen unserer Lehrkräfte steigern. Die Zeiten, in denen sich Lehrer von Schülern erklären lassen, wie Computer und Software korrekt verwendet werden, müssen der Vergangenheit angehören. Zudem braucht es einen kritischen Umgang mit KI ab der 6. Klasse.
Damit sich Lehrkräfte besser auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, braucht es eine Erhöhung von Stellen für Schulpsychologen und Schulpädagogen und die Entbürokratisierung des Schulalltags. Hierbei sollen alle Dokumentationspflichten und Abläufe im Schulbetrieb auf mögliche zeitliche Entlastungen bei Lehrkräften überprüft werden. Überall, wo datenschutzrechtlich möglich, sollen digitale Hilfsmittel und auch KI den Lehrkräften zur Verfügung gestellt werden.
Zudem fordern wir eine Umstrukturierung des Lehramtsstudiums zu einem dualen Studium.
Langfristig fordern wir die bundesweite Abschaffung der Verbeamtung von Lehrkräften. Verbeamtungen widersprechen dem Leistungsprinzip unter Lehrkräften in starren Gehaltsklassen. Ein Aufstieg im Beruf ist kaum möglich. Strukturschwache Schulen können aktuell nicht durch höhere Vergütungen attraktiver gemacht werden. Zudem spielt das Argument von Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit bei Lehrkräften – im Gegensatz etwa zur Justiz – eine untergeordnete Rolle. Zudem erscheinen uns Lehrer, die den Lehrberuf aufgrund der Aussicht auf eine Verbeamtung ergreifen wollen, nicht als die besten Lehrpersonen für unsere Kinder. Es bedarf jedoch einer ganzheitlichen und bundesweiten Reform, um einen Konkurrenzkampf zwischen den Bundesländern mit dem Argument der Verbeamtung zu verhindern.
Hoch hinaus statt unten durch
Schätzungsweise 2,3 % aller Kinder haben einen IQ > 130 und sind entsprechend hochbegabt. Häufig wird Hochbegabung nicht erkannt und kann somit nicht angemessen gefördert werden. Auch bei erkannter Hochbegabung werden die vorhandenen Fördermöglichkeiten selten ausgenutzt.
Nicht jedes hochbegabte Kind zeichnet sich durch gute Schulnoten aus. Underachievement kann zu geringerem Wohlbefinden, zu einer negativen Einstellung, zu geringerem Selbstwertgefühl bis hin zu Depressionen führen. Folgen wie Schulwechsel, Sitzenbleiben und soziale Probleme können dabei nicht ausgeschlossen werden.
Wir werden in Kitas und Schulen die Voraussetzungen schaffen, Hochbegabung bei Kindern zuverlässig zu erkennen und diese entsprechend zu fördern. Auch bei bereits bekannter Hochbegabung dürfen Fördermöglichkeiten nicht länger verwehrt bleiben.
Beendigung der Kompetenz-Rangeleien
Bildung soll eine Kompetenz des Bundes sein. Daher fordern wir ein/einen bundesweit einheitliches Abitur und MSA, einen Austausch der Länder zu didaktischen Ansätzen und Erfahrungen und ein einheitliches Wahlsystem der Fächer in der Oberstufe. Als Zwischenlösung soll Hamburg sein Abitur und den MSA mit Schleswig-Holstein vereinheitlichen. Langfristig sollen immer mehr Kompetenzen auf den Bund übergehen. Gleichzeitig sollen die Schulen aber mehr Autonomie in den Bereichen erhalten, die sie selbst besser regeln können. Dazu gehören beispielsweise Personal- und Verwaltungskompetenzen.
Unterrichten will gelernt sein
Bis zu 20 % der Unterrichtsstunden müssen aufgrund von Lehrermangel ausfallen. Das werden wir beenden. Ein Weg mehr Lehrkräfte einzustellen sind Quereinsteigende. Damit diese pädagogisch geschult sind und dieser Weg für Fachkräfte attraktiver wird, werden wir einen Master of Education einführen, der sich speziell an Quereinsteigende richtet. Zudem muss sich Leistung als Lehrkraft lohnen. Daher fordern wir eine Reform der Gehaltsstruktur, der die oft unbezahlte Arbeitszeit nicht nur fair entlohnt, sondern auch besonders wertschätzt. Darüber hinaus müssen Maßnahmen ergriffen werden, um den Arbeitsplatz lehrerfreundlicher zu gestalten, z.B. durch eine ergonomische Ausstattung der Klassenräume und die Einrichtung von Pausen- und Ruhezonen für Lehrkräfte. Es ist notwendig, den Lehrkräften Rückzugsmöglichkeiten in Form von Ruhezonen oder Einzelarbeitsräumen zur Verfügung zu stellen. Diese Räume dienen der Erholung, Konzentration und Unterrichtsvorbereitung. Insbesondere bei Neubauten ist darauf zu achten, dass ausreichend Ruhezonen und Einzelarbeitsräume für Lehrkräfte geschaffen werden.
Auch muss endlich Schluss damit sein, dass Schulen ihre wertvollen Lehrkräfte über die Sommerferien entlassen. Konstante Beschäftigung muss ein Benefit des Lehrerberufes sein.
Mehr Wahlfreiheit in der Schule
Statt eines starren Systems wollen wir Schülern mehr Wahlfreiheit geben, sodass alle ihren individuellen Kursplan erstellen und selbst entscheiden können, welche Fächer sie in welcher Schwierigkeitsstufe belegen wollen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Wahlpflichtbereich an weiterführenden Schulen ab der Mittelstufe ausgebaut wird und dabei auch externe Partner einbezogen werden. Dafür muss das System der festen Schulzugehörigkeit aufgebrochen werden. Alle Schüler sollen ab der Mittelstufe Kurse an allen Hamburger Schulen wählen können. So ist sichergestellt, dass für alle Kurse verschiedene Schwierigkeitsstufen angeboten werden können. Zudem soll für besonders leistungsstarke Schüler die Chance bestehen, statt Schulkursen in Kooperation mit den Universitäten im entsprechenden Fach auch dort Kurse belegen und sich diese anrechnen lassen zu können.
Bis es so weit ist, bieten berufliche Gymnasien eine gute Möglichkeit zur Flexibilisierung und stärker interessengetriebenen Schulbildung. Wir setzen uns daher für deren Erhalt und stärkere Bewerbung in den allgemeinbildenden Schulen ein. Neben Wirtschaft, Technik und Soziologie sollten noch mehr Schwerpunkte gesetzt werden können.
Schülerausweis reformieren
Wir fordern den Ausbau des Schülerausweises zu einem Bildungsausweis, die jedem Schüler Hamburgs unabhängig von der finanziellen Ausstattung des Elternhauses eine möglichst einfache und umfassende Partizipation an den verschiedenen Bildungsmöglichkeiten unserer Stadt ermöglicht.
Jeder Schülerin und jedem Schüler soll zum Schuljahresbeginn oder bei Schuleinschreibung automatisch ein einheitlicher Schülerausweis im Scheckkartenformat und in digitaler Form ausgestellt werden. Schülern soll bei Vorlage des Schülerausweises kostenfrei ein Ausweis der Hamburger öffentlichen Bücherhallen sowie der Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg gewährt werden. Außerdem soll ihnen bei Vorlage des Schülerausweises kostenfreier Zutritt zu sämtlichen bildungs- und naturwissenschaftlichen Einrichtungen in öffentlicher Hand gewährt werden. Umfasst davon ist insbesondere auch der Fernzugang über e-Medien. Wo dies möglich ist, sollen Verhandlungen mit privaten Stiftungen und Vereinen aufgenommen werden, um eine äquivalente Regelung zu finden. Die Verkehrsverbünde sollten diesen Ausweis als Ersatz für die Papier-Bescheinigung anerkennen.
Kein Sparzwang für die Hamburger Hochschulen
Die Hamburger Hochschulen sind unterfinanziert. Während das Budget jährlich nur um 0,88 % wächst, stiegen die Kosten durch die Inflation, Lohnsteigerungen durch Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst deutlich stärker. Durch diese Kostenschere entsteht eine strukturelle Unterfinanzierung, die in den letzten Jahren von den Hochschulen durch Aufzehren der Rücklagen und aus eigenen Betriebsmitteln ausgeglichen werden konnte.
Die Unterfinanzierung hat erhebliche Auswirkungen auf die Qualität der Lehre und der Forschung. Kurzfristig droht der Verlust des Exzellenzstatus der Universität Hamburg. Wir fordern den Hamburger Senat auf, die kurzfristigen Fehlbedarfe der Hamburger Hochschulen zu decken. Hamburg braucht exzellente Forschung und Bildung.
Durch die kurzfristigen Mittelengpässe müssen an den Hochschulen verschiedene bereits laufende oder geplante Studiengänge gestrichen werden. Dies erfolgt nicht, weil kein Bedarf für diese Studiengänge mehr besteht, sondern ist auf fehlende Mittel zurückzuführen. Hierzu zählt unter anderem die geplante Streichung des dualen Studiengangs B. Sc. Pflege an der HAW. Diese Streichungen müssen durch einen Mittelausgleich kurzfristig verhindert werden.
Langfristig muss die Regelfinanzierung angehoben werden. Die Erhöhung muss mindestens die Kostensteigerungen aus allgemeiner Inflation und der Steigerung der Löhne ausgleichen. Bei steigenden Studierendenzahlen muss langfristig sichergestellt werden, dass auch das Budget pro Student mindestens auf dem inflationsbereinigtem, gleichem Niveau bleibt.
Anwesenheitspflicht in Hochschulen abschaffen
Weder mit stupidem Auswendiglernen noch mit erzwungener Anwesenheit können neue Erkenntnisse entstehen. Vielmehr sollten Universitäten Tempel des Wissens werden, die Menschen von Themen begeistern und anregen, sich eigene Gedanken zu Themen zu machen. Wir setzen auf echte akademische Freiheit und mehr Eigenverantwortung, weshalb auf jegliche Anwesenheitspflicht formeller oder informeller Art zu verzichten ist. Auf Anwesenheit darf nur in besonders geregelten und fachlich notwendigen Fällen bestanden werden.
Freie Wahl in Deinem Studium
Wir werden Studierenden die Freiheit über ihr Studium zurückgeben und fordern mehr Flexibilität bei der Kurswahl auch über Grenzen von Fakultäten und Hochschulen hinweg.
Ausbildungen fit für die Zukunft machen
Die duale Ausbildung als Verbindung von Theorie und Praxis hat sich für viele Berufe bewährt und ist für uns auch weiterhin ein Modell mit Zukunft. Trotzdem bleiben viele Ausbildungsplätze unbesetzt. Deshalb werden wir in Kooperation mit den Vertretungen von Handwerk und Wirtschaft bessere Bedingungen schaffen, um mehr junge Menschen für diesen Weg zu begeistern: So muss etwa die digitale Bildung stärker in den Fokus rücken, wir brauchen mehr Informatikunterricht an den Berufsschulen. Außerdem müssen die Anerkennung ausländischer Schulabschlüsse erleichtert und Angebote geschaffen werden, die die Berufsausbildung mit Sprachkursen verbinden.
Lebenslanges Lernen, dezentral und überall
Bildung muss für alle in jeder Lebenslage verfügbar sein und sich nur auf Schulen oder Universitäten beschränken. Wir werden Bildungsangebote einführen, die für alle verfügbar und einfach abrufbar sind. Dazu wollen wir die digitalen Möglichkeiten besser nutzen. Mit sog. „Massive Open Online
Courses“ (MOOCs) mit Betreuung durch die örtlichen Hochschulen können wir flexible Bildungsangebote schaffen, die die Menschen frei an ihre Lebenssituation anpassen können. Durch ein Zertifizierungssystem, z.B. ECTS, werden wir für eine Anerkennung, der durch MOOCs erworbenen Fähigkeiten sorgen. Dazu gehört etwa ein Ausbau von kostenlosen oder günstigen Möglichkeiten, Englisch auch nach der Schul- oder Arbeitszeit zu lernen.
Freier Eintritt in staatliche Museen
Insbesondere für junge Menschen und Familien stellt der Eintrittspreis eine große Hürde für den Museumsbesuch dar. Gleichzeitig machen die Eintrittspreise nur einen kleinen Teil der Finanzierung der Museen aus. Wir wollen, dass gerade junge Menschen für Kunst und Kultur begeistert werden. Wir fordern den freien Eintritt in staatliche Museen nach britischem Vorbild.
