21.02.2016

Flexibilisierung des Kita-Gutscheins

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass der §9 Hamburger Kinderbetreuungsgesetz (KibeG) an die Lebensrealitäten der Eltern angepasst wird. Die täglich bis zu fünfstündige bzw. sechsstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung soll dabei, wie in der Kindertagespflege, in ein Wochenkontingent umgewandelt werden. Langfristig ist es anzustreben das Wochenkontingent auf ein Monats-, bzw. (Halb)jahreskontingent auszuweiten.

Bisherige Fassung:

§ 9 Familieneigenanteil

(1) Für eine täglich bis zu fünfstündige Betreuung in einer Kindertageseinrichtung und für eine Betreuung in Kindertagespflege im Umfang von bis zu 30 Wochenstunden (Grundbetreuung) wird bis zum Tag vor der Einschulung des Kindes kein Familieneigenanteil erhoben. Dies gilt auch für eine täglich bis zu sechsstündige Betreuung von behinderten oder von Behinderung bedrohten Kindern, die die Frühförderung im Rahmen der Kindertagesbetreuung gemäß § 26 in Anspruch nehmen.

Weitere Beschlüsse

14.02.2026

Deutscher werden? – Juden, Frauen und LGBTQIA+ achten!

Der Einbürgerungstest ist ein wesentlicher Bestandteil des formalen Integrationsprozesses für jeden Ausländer, der Deutscher werden möchte – die Verleihung der...
14.02.2026

KI-Kompetenzen in der schulischen Bildung verankern

Die Jungen Liberalen Hamburg sind der Überzeugung, dass KI verbindlich, fächerintegriert und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden soll – als Werkzeug,...
14.02.2026

Schweigen dürfen, nicht nur müssen – Sozialarbeit rechtlich stärken

Obwohl Sozialarbeiter nach § 203 StGB bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit strafrechtlich für die Wahrung vertraulicher Informationen einstehen,...