02.07.2012

Für ein freies Internet – gegen ACTA

Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Unterzeichnung des so genannten Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) durch die Bundesrepublik Deutschland aus. Sie fordern die Bundesregierung, insbesondere die liberalen Minister, und die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, die Unterzeichnung nicht nur vorerst auszusetzen, sondern eine Entscheidung gegen das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form herbeizuführen. Gleiches gilt für die Liberale Fraktion im Europäischen Parlament auf EU-Ebene.

Weitere Beschlüsse

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