Wieder Krieg in Europa, der Wiederaufstieg des Rechtspopulismus und Rechtsextremismus und ein unberechenbarer Verbündeter in den USA. All dies stellt Deutschland vor immense und zunehmend komplexe Herausforderungen. Dabei können wir nicht länger tatenlos zusehen – Wir werden für die Freiheit von morgen kämpfen!
Wir setzen uns ein für ein Deutschland und Hamburg, welches selbstbewusst und proaktiv aktuelle und zukünftige Krisen navigiert. Wir setzen uns ein für ein Hamburg, welches mit einem gelebten Aufstiegsversprechen, einer effizienten und bürgerorientierten Verwaltung und gut ausgestatteten Gesundheits- und Sicherheitssektoren Vertrauen in unsere Institutionen zurückgewinnt. Wir setzen uns ein für ein Hamburg, welches unsere Schwächsten nicht im Stich lässt. Wir setzen uns ein für Rahmenbedingungen, in denen eine starke Wirtschaft als Grundlage unseres gesamten Wohlstandes gedeihen kann.
Was Hamburg umtreibt
Die politische Lage in Hamburg ist geprägt von einer zunehmenden Entfremdung zwischen den Bürgern und den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern auf der einen und der Politik auf der anderen Seite. Viele Entscheidungen, wie der umstrittene MSC-Hafen-Deal oder der Teilverkauf des Containerterminals Tollerort an den chinesischen Konzern Cosco, erscheinen für viele Hamburgerinnen und Hamburger schwer nachvollziehbar und rütteln am Grundverständnis Hamburgs als selbstbewusste Hafenstadt. Dies führt zu einem Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der politischen Institutionen. Statt eines soliden Wirtschaftswachstums sorgt ein weit überdurchschnittlicher Gewerbesteuerhebesatz für ausreichende Einnahmen, die aber zu wenig in unsere Infrastruktur investiert werden. Beispielsweise ist der Hamburger Hauptbahnhof als zentraler Umschlagpunkt dem Verkehrsaufkommen nicht gewachsen. Baustellenkoordination und -geschwindigkeit, besonders im Straßenverkehr, verschlechtern sich anstatt besser zu werden – eine Situation, die dazu führt, dass Hamburg seit Jahren den bundesweiten Spitzenplatz im Stauranking belegt. Statt eines wirksamen Ausbaus der Fahrradinfrastruktur, wird auf pressewirksame Symbolmaßnahmen gesetzt. Mit Vernunft und einem klaren Plan für den Standort Hamburg kann das Potential unserer Stadt mit einer Vielzahl von innovativen und neuen, aber auch alteingesessenen Unternehmen endlich wieder gehoben werden.
Der Wohnungsmarkt in Hamburg ist so angespannt wie nie zuvor. Trotz ambitionierter Ziele verfehlt die Stadt ihre eigenen Neubauvorhaben regelmäßig deutlich. Selbst Baugenossenschaften ziehen sich aufgrund der erdrückenden Bürokratie zunehmend aus geplanten Projekten zurück. Insbesondere junge Menschen, Auszubildende und Studierende, sowie junge Familien finden kaum noch Wohnungen. Der Traum vom Wohneigentum scheint für große Teile der Bevölkerung zunehmend unerreichbar. Gleichzeitig steigt die Zahl der obdachlosen Menschen in Hamburg weiter an – die Stadt ist in dieser traurigen Statistik bundesweit an der Spitze.
Auch die Bildungspolitik zeigt deutliche Defizite. Viele Schulen sind von der Lebensrealität der Schülerinnen und Schüler entkoppelt und leiden unter mangelnder Digitalisierung sowie einer fehlenden Vorbereitung auf das Leben nach der Schulzeit. Die neuen Bildungspläne setzen noch mehr auf stumpfes Auswendiglernen und schriftliche Prüfungen statt auf relevante Lebensskills für die Zukunft der jungen Menschen. Der Lehrermangel ist nach wie vor ein großes Problem: Trotz erster Maßnahmen bleibt die Anzahl der Lehrkräfte, die neu eingestellt werden, weit hinter den Anforderungen zurück. Ein noch drastischeres Bild zeigt sich bei den Kindertagesstätten: Der extreme Personalmangel sorgt für einen regelmäßigen Totalausfall der Kinderbetreuung. Mangelnde frühkindliche Bildung wirkt sich negativ auf die Chancengerechtigkeit für die Kinder und die Verteilung der Care-Arbeit aus, die unzuverlässige Betreuung ist zusätzlich jetzt schon ein negativer Wirtschaftsfaktor. Ansteigende Bildungsrankings und der Exzellenzstatus der Universität Hamburg sind erste Schritte in Richtung echter Aufstiegschancen, auf die mit einer konsequenten Priorisierung der Bildungspolitik aufgebaut werden kann.
Auch die Sicherheitslage gibt Anlass zur Sorge. Während die Anzahl an Straftaten insgesamt abnimmt, steigt die Anzahl der Gewaltverbrechen insbesondere rund um den Hauptbahnhof. Zusätzlich herrscht eine Unsicherheit im Hinblick auf extremistische Entwicklungen insbesondere durch wiederholte islamistische Demonstrationen. Immerhin ein Drittel der Hamburgerinnen und Hamburger fühlen sich im öffentlichen Raum eher oder sehr unsicher. Das Vertrauen, dass die bestehenden Institutionen in der Lage sind, die innere Sicherheit zu erhalten, ist zwingende Voraussetzung für eine stabile Gesellschaft.
Alles in allem gucken mehr als 50% der Hamburgerinnen und Hamburger inzwischen beunruhigt in die Zukunft – deutlich mehr als noch vor fünf Jahren.
Wie wir Hamburg wieder zukunftsfit machen
Die gute Nachricht ist: Wir haben es jetzt selber in der Hand. Wir haben jetzt die Chance, gegen diese Entwicklungen gegen zu steuern und die Freiheit von morgen zu sichern. Mit der FDP und unserer JuLi-Spitzenkandidatin Tara Stubley werden wir Hamburg nach der Bürgerschaftswahl am 02. März wieder auf Kurs bringen. Wir streiten für:
Ein Hamburg, das wieder zur Wirtschaftsstadt wird
Der Hamburger Hafen, als wichtigster Wirtschaftsmotor der Stadt, muss seine Position im internationalen Wettbewerb zurückgewinnen. Dazu bedarf es eines Neustarts der Beziehungen zwischen Politik und Hafen und Konzentration auf eine gemeinsame Zukunftsvision. Auch die Steuerpolitik muss überdacht werden: Wir setzen uns für steuerliche Maßnahmen ein, die unsere Unternehmen entlasten und ihnen die Möglichkeit geben, zu wachsen und zu florieren. Wir müssen den Unternehmen unnötige bürokratische Steine aus dem Weg räumen, um ihnen Raum für Innovation und Wachstum zu schaffen. Nur so kann Hamburg wieder eine blühende Wirtschaftsstadt werden, in der sowohl kleine als auch große Unternehmen erfolgreich agieren können.
Ein Hamburg mit moderner und weltbester Bildung
Wir werden die frühkindliche Bildung stärken, indem wir den Kitas mit deutlich mehr Personal ausstatten. Den Fachkräftemangel werden wir durch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine Ausweitung der Ausbildungsplätze bekämpfen. Die Autonomie der Schulen soll gestärkt werden, inklusive der Wahlfreiheit der Gymnasien zwischen G8 und G9. Wir setzen uns für eine frühere, echte Wahlfreiheit in Bezug auf Fächer und Unterrichtsniveaus ein, damit alle Kinder und Jugendlichen ihre Talente und Fähigkeiten optimal entfalten können. Wir setzen uns für eine umfassende Neuordnung der Lehrpläne ein, um die Schülerinnen und Schüler auf die aktuellen Herausforderungen und ihre Zukunft vorzubereiten. Wir werden die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften verbessern und Fortbildungsmöglichkeiten ausweiten. Gleichzeitig werden wir die Verbeamtung von Lehrkräften abschaffen, um eine differenzierte und leistungsgerechte Bezahlung zu ermöglichen.
Ein Hamburg, in dem sich alle sicher fühlen
Für uns bleibt die Lehre aus unserer Geschichte, dass Extremismus jeglicher Couleur extrem gefährlich ist und bekämpft werden muss. Insbesondere die wachsende Bedrohungslage gegenüber Jüdinnen und Juden beunruhigt uns zu tief. Wir stellen uns entschieden mit aller Härte des Rechtsstaates gegen jede Form des Extremismus – egal ob rechts, links oder religiös motiviert. Wir werden Polizei und Feuerwehr personell und materiell besser ausstatten. Die Sicherheit am Hauptbahnhof muss wieder priorisiert werden. Wir setzen uns für eine erhöhte Polizeipräsenz und ein neues Beleuchtungs- und Reinigungskonzept ein und werden, wo nötig, eine Videoüberwachung etablieren.
Ein Hamburg mit bezahlbaren Mieten
Bezahlbare Mieten kann man bauen. Wir werden daher den Bauturbo einschalten: Ob Aufstockungen, Dachausbauten, Nachverdichtung, Umnutzung von Gewerbe oder die stadtplanerische Erschließung neuer Stadtteile: Wir werden das Wohnraumpotenzial unserer Stadt heben. Dazu werden wir Genehmigungsprozesse deutlich verschlanken, auf zusätzliche Auflagen für Bauvorhaben verzichten und wieder verstärkt proaktiv Baurecht schaffen. Wir werden die Grunderwerbssteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen und den Eigentumserwerb besonders für junge Hamburgerinnen und Hamburger erleichtern.
Ein Hamburg, das auch das schwächste Glied in der Kette stärkt
Es ist unerträglich, dass es in einer reichen Stadt wie Hamburg nach wie vor sogar eine steigende Anzahl an Obdachlosen gibt. Wir werden das beenden und setzen dafür auf das „Housing First“-Prinzip. Die Anschlussversorgung Obdachloser nach Krankenhausaufenthalten werden wir verbessern. Die Hilfseinrichtungen für Obdachlose sollen besser koordiniert werden, um gezielte Hilfe anbieten zu können. Darüber hinaus sollen Workshops angeboten werden, die den Betroffenen helfen, neue Perspektiven zu entwickeln und den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden.
Wenn ihr unsere Vision unterstützen wollt, dann wählt am 02. März die FDP und unsere JuLi-Spitzenkandiatin Tara Stubley auf Listenplatz 5. Gemeinsam schaffen wir ein freies, tolerantes, sicheres und faires Hamburg. Heute für die Freiheit von morgen!
