Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis für die Bürgerschaftswahl, verpassen die Freien Demokraten mit 4,961 % denkbar knapp den Wiedereinzug in unser Landesparlament. Durch das Direktmandat im Wahlkreis Blankenese, sind die Freien Demokraten aber weiterhin in der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten. Auch wenn es schmerzt, dass wir nicht in Fraktionsstärke in der Bürgerschaft sitzen, so reicht doch in der Opposition ein Mandat, um unsere liberale Haltung zum Ausdruck zu bringen.
Für eine einzelne Person ist diese Aufgabe aber viel zu umfangreich. Die Jungen Liberalen Hamburg sichern hiermit ihre Unterstützung zu die Oppositionsarbeit zu begleiten.
Aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg braucht es dafür eine außerparlamentarische Oppositionsfraktion, die unsere Mandatsträgerin Anna von Treuenfels unterstützt.
Anknüpfend an die Tradition der Hamburgischen Bürgerschaft als Ehrenamtsparlament wollen wir unsere Stadt mit unseren Ideen voranbringen. Denn es ging uns nie um Diäten.
Um auch weiterhin ein Bindeglied in die Partei sicherzustellen, soll ein Vertreter der APO-Fraktion in das Präsidium der FDP Hamburg entsandt werden, analog zur bisherigen Regelung für die Fraktion.
Um die APO-Fraktion in der inhaltlichen Arbeit zu unterstützen, ist es aus unserer Sicht notwendig, dass Hamburg weiterhin in der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz vertreten ist und an den AGs mitwirken kann.
Als Freie Demokraten müssen wir noch stärker betonen, warum es uns braucht. Wir lassen uns nicht darauf reduzieren, lediglich gewisse Mehrheiten abzusichern. Uns geht es um gesellschaftliche Veränderung. Ziel muss es sein, dass in der Stadt deutlich wird, was unser Alleinstellungsmerkmal ist und warum es Liberale braucht, die für diese Themen streiten. In dieser Situation des gesellschaftlichen Umbruchs, in dem wir uns befinden, müssen die Liberalen aufspüren, wo die Freiheit gefährdet ist.
Freiheit haben wir dabei noch nie lediglich auf wirtschaftliche Freiheit reduziert. Wir stehen für Bürgerrechte, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, demokratischer Partizipation, soziale Durchlässigkeit und bekennen uns zum liberalen Aufstiegsversprechen durch eigene Leistung, dass unabhängig vom sozialen Status für alle gelten muss. Wir glauben an die Fähigkeiten in jedem Menschen und glauben, dass jeder selbst am besten weiß, welcher Weg für einen selbst der richtige ist. Aber wir setzen uns auch für einen Staat ein, der Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, wirksam hilft. Wir sind die einzige Partei, die die Freiheitspolitiken bündelt.
Natürlich kann eine APO-Fraktion nicht dieselbe parlamentarische Arbeit leisten, wie eine tatsächliche Fraktion. Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig sich auf liberale Schwerpunktthemen zu konzentrieren:
- Bürgerrechte
- Sozialpolitik
- Bildung
- und Wissenschaft
- Bauen und Wohnen
- Verkehr und Umwelt
- Digitalisierung, Innovation und Wirtschaft
Die Lösungsvorschläge von uns sollen sich dabei in der Tonalität und inhaltlichen Ausrichtung am Leitbild der FDP orientieren.
Die Jungen Liberalen Hamburg legen Wert darauf, dass unsere Abgeordnete nicht als fraktionslos bezeichnet wird, sondern als FDP-Abgeordnete und fordern die Bürgerschaftskanzlei auf, dies in der Außendarstellung entsprechend umzusetzen. Zudem fordern wir, dass das Abstimmverhalten der FDP-Abgeordneten entsprechend im parlamentarischen Dokumentationssystem festgehalten wird.
Die Jungen Liberalen Hamburg bekräftigen ihren Beschluss vom 07.07.2019 KLARE KANTE GEGEN RECHTS – FÜR EINEN LIBERALEN ANTIFASCHISMUS und stehen uneingeschränkt hinter dem Beschluss des erweiterten Bundesvorstandes vom 08.02.2020 KLARE KANTE GEGEN RECHTS. Eine Nichtzusammenarbeit mit der AfD darf aber nicht dazu führen, dass Oppositionsrechte beschnitten werden.
Wir fordern daher die Bürgerschaft und insbesondere die regierungstragenden Fraktionen auf, dass die Minderheitenrechte entsprechend angepasst werden. Sollte die rot-grüne Koalition fortgeführt werden, ist es für die Opposition ohne die Stimmen der AfD nicht mehr möglich, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder eine öffentliche Anhörung zu beantragen. Zudem fordern wir, dass es auch möglich ist als einzelner Abgeordneter Anträge zu stellen.