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Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung

Die grundlegenden Regularien zur Einberufung, Durchführung und zum Ablauf unserer Landesmitgliederversammlung haben wir in der nachfolgenden Geschäftsordnung niedergeschrieben. Der hier veröffentlichte Version entspricht dem aktuellen Stand vom 12. Januar 2003.

Hier findet ihr die Geschäfsordnung als PDF zum Download.

 


§ 1 Präsidium

(1) Der Präsident leitet die Verhandlungen der Landesmitgliederversammlung gerecht und unparteiisch nach Maßgabe der Satzung. Er hat für die Ordnung im Sitzungssaal zu sorgen und übt das Hausrecht aus. Er darf sich nur in Angelegenheiten der Geschäftsordnung an der Diskussion beteiligen. Will er sich in anderen Angelegenheiten zur Sache äußern, so muss er sich bis zum Ende der Beratung über diese Angelegenheit im Amt des Präsidenten vertreten lassen.

(2) Die Vizepräsidenten unterstützen ihn in seiner Amtsführung und vertreten ihn in seiner Abwesenheit. Ein Vizepräsident hat die Rednerliste zu führen und gegebenenfalls die Redezeit zu überwachen sowie eine Anwesenheitsliste zu erstellen. (3) Das Präsidium legt diese Geschäftsordnung aus.

 

§ 2 Anträge

(1) Anträge zur Landesmitgliederversammlung müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung der Landesgeschäftsstelle zugeleitet werden. Sie sind von der Landesgeschäftsstelle nach Möglichkeit den Mitgliedern zuzuleiten, spätestens jedoch auf der Landesmitgliederversammlung in ausreichender Zahl kopiert vorzuhalten.

(2) Satzungsändernde Anträge müssen spätestens vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung der Landesgeschäftsstelle zugeleitet werden. Sie müssen vom Landesvorstand der Einladung zur Landesmitgliederversammlung beigefügt werden. Gleiches gilt für verbandsauflösende Anträge.

(2) Dringlichkeitsanträge sind an eine Frist nicht gebunden und können auch während der Landesmitgliederversammlung eingebracht werden. Sie können nur beraten werden, nachdem die Dringlichkeit beantragt wurde. Wird dem Antrag widersprochen, so ist vor der Abstimmung ein Redner für und ein Redner gegen den Antrag zu hören.

(3) Änderungsanträge können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt werden und müssen dem Präsidenten schriftlich übergeben werden. Änderungsanträge müssen mit dem Verhandlungsgegenstand in Verbindung stehen. Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Änderungsanträgen entscheidet das Präsidium.

(4) Antragsberechtigt sind neben allen Mitgliedern des Landesverbandes, der Landesvorstand, alle Gliederungen des Landesverbandes, die Landesfrauengruppe und die Landesarbeitskreise.

 

§ 3 Antragsberatung und Abstimmungen

(1) Der Präsident hat über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Beratung zu eröffnen und wenn sich niemand zu Wort meldet oder die Rednerliste erschöpft ist die Beratung für geschlossen zu erklären und gegebenenfalls zur Abstimmung aufzurufen.

(2) Zur Beratung von Anträgen legt das Präsidium auf Vorschlag des Landesvorstandes eine Antragsreihenfolge fest. Wird die vorgeschlagene Antragsreihenfolge angefochten oder reicht die Tagungszeit voraussichtlich nicht zur Behandlung aller Anträge aus, bestimmt die Landesmitgliederversammlung eine Antragsreihenfolge.

(3) Die Antragsberatung wird gegebenenfalls vom Präsidium in eine Generaldebatte, eine 1. Lesung zur Beratung von Änderungsanträgen und eine 2. Lesung zur abschließenden Beschlussfassung gegliedert.

(4) Wortmeldungen erfolgen durch Handzeichen. Der Präsident erteilt das Wort.

(5) Die Mitglieder des Landesvorstands, die für den Landesvorstand eine Erklärung abgeben, müssen jederzeit außerhalb der Rednerliste gehört werden, jedoch nicht vor der Begründung eines Antrages oder einer Anfrage durch den Antragsteller oder Anfragenden.

(6) Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung oder der Abstimmung über einen Verweisungsantrag gestattet. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

(7) Nach der Beratung und etwaigen persönlichen Erklärungen eröffnet der Präsident die Abstimmung. Er stellt die Frage so, dass sie sich mit ,,Ja“ oder ,,Nein“ beantworten lässt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(8) Abgestimmt wird in der Regel mit Handzeichen oder Stimmkarte. Der Präsident muss die Feststellung der Gegenstimmen und der Stimmenthaltungen vornehmen. Ist sich das Präsidium über das Ergebnis nicht einig, müssen die Stimmen ausgezählt werden.

(9) Geheime oder namentliche Abstimmung muss erfolgen, wenn ein entsprechender Antrag vor Eröffnung der Abstimmung von einem Zehntel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird. Ein Antrag auf geheime Abstimmung geht einem Antrag auf namentliche Abstimmung vor.

 

§ 4 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Über Anträge zur Geschäftsordnung ist, sobald der Redner der das Wort hat seine Ausführungen beendet hat, nach Anhörung des Antragstellers und, wenn dem Antrag widersprochen wird eines Gegenredners, sofort abzustimmen.

(2) Mögliche Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere:

a) Schluss der Rednerliste: Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, dass die Rednerliste geschlossen ist.

b) Schluss der Debatte: Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder den Schluss der Debatte beschließen. Über den Antrag auf Schluss der Debatte ist vor anderen Anträgen abzustimmen. Wird der Antrag auf Schluss der Debatte abgelehnt, so darf er im Laufe derselben Beratung nicht wiederholt werden.

c) Redezeitbegrenzung: Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit eine Begrenzung der Redezeit für einzelne Gegenstände der Tagesordnung beschließen. Überschreitet ein Redner die beschlossene Redezeit, so entzieht ihn der Präsident nach einmaliger Ermahnung das Wort.

d) Verweisung: Die Landesmitgliederversammlung kann auf Antrag mit einfacher Mehrheit die Verweisung eines Antrages an den Landesvorstand, einen Landesarbeitskreis oder ein Gremium einer Gliederung des Landesverbandes beschließen.

e) Unterbrechung der Sitzung: Auf Antrag des Landesvorstandes, des Präsidiums oder von einem Zehntel der anwesenden Mitglieder kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit die Sitzung bis zu 30 Minuten unterbrochen werden.

f) Abweichung von der Geschäftsordnung: Auf Antrag des Landesvorstandes, des Präsidiums oder von einem Zehntel der anwesenden Mitglieder kann durch Beschluss mit einfacher Mehrheit von dieser Geschäftsordnung abgewichen werden.

 

§ 5 Ordnungsbestimmungen

(1) Der Präsident kann Redner, die vom Verhandlungsgegenstand abschweifen, zur Sache verweisen. Er kann Mitglieder, wenn sie die Ordnung verletzen, mit Nennung des Namens zur Ordnung rufen. Ist der Redner zweimal in derselben Rede zur Ordnung gerufen so kann ihm der Präsident das Wort entziehen. Der Redner kann in der gleichen Sache nicht wieder das Wort erhalten.

(3) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen.

(4) Wenn im Sitzungssaal störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlung in Frage stellt, so kann der Präsident die Sitzung auf unbestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. Vermag sich der Präsident kein Gehör zu verschaffen, so verlässt er seinen Platz. Die Sitzung ist hierdurch für 30 Minuten unterbrochen.

 

§ 6 Anfechtungen und Anrufung des Landesschiedsgerichtes

(1) Eine Abstimmung kann von mindestens drei Mitgliedern nur unverzüglich und aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Wird der Anfechtung vom Präsidium stattgegeben, so muss eine neue Abstimmung durchgeführt werden; eine Ablehnung muss begründet werden.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht das Landesschiedsgericht nach Maßgabe der Satzung und der Schiedsordnung zu Fragen des Verfahrens der Landesmitgliederversammlung und zur Anfechtung von Auslegungen dieser Geschäftsordnung durch das Präsidium anzurufen.

 

§ 7 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsordnung tritt am Tage ihrer Beschlussfassung in Kraft.