Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung

Die grundlegenden Regularien zur Einberufung, Durchführung und zum Ablauf unserer Landesmitgliederversammlung haben wir in der nachfolgenden Geschäftsordnung niedergeschrieben. DIE hier veröffentlichte Version entspricht dem aktuellen Stand vom Juni 2018.

 

 


§ 1 ÖFFENTLICHKEIT

Der Landesmitgliederversammlung tagt grundsätzlich öffentlich. Einen Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit können der Landesvorstand oder mindestens zehn anwesende Mitglieder oder im Falle einer Personaldebatte die unmittelbar betroffene Person stellen.

§ 2 BESCHLUSSFÄHIGKEIT

Die Beschlussfähigkeit der Landesmitgliederversammlung wird nach der Eröffnung durch das Präsidium festgestellt.

§ 3 PRÄSIDIUM

(1) Das Präsidium leitet die Landesmitgliederversammlung nach Maßgabe der Satzung und dieser Geschäftsordnung. Es übt sein Amt unparteiisch aus. Das Präsidium legt diese Geschäftsordnung aus.

(2) Das Präsidium darf sich nur in Angelegenheiten der Geschäftsordnung an der Diskussion beteiligen. Will sich eines der Mitglieder des Präsidium in anderen Angelegenheiten zur Sache äußern, so muss sich das Präsidiumsmitglied bis zum Ende der Beratung über diese Angelegenheit in seinem Amt vertreten lassen.

(2) Das Präsidium sorgt für den geordneten Ablauf der Landesmitgliederversammlung.

(3) Das Präsidium  übt das Hausrecht aus und wendet die in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen an.

(4) Das Präsidiumbestimmt nach eigener Maßgabe, welches der Präsidiumsmitglieder die Versammlungsleitung übernimmt. Der jeweilige Versammlungsleiter übt die Rechte nach dieser Geschäftsordnung nach eigenem Ermessen in Abstimmung mit den anderen Präsidiumsmitgliedern aus.

(5) Das Präsidium hat die Rednerliste zu führen und gegebenenfalls die Redezeit zu überwachen sowie eine Anwesenheitsliste zu erstellen.

§ 4 TAGESORDNUNG

(1) Die vorgeschlagene Tagesordnung wird unter Berücksichtigung etwaiger Änderungs- oder Ergänzungsanträge von der Landesmitgliederversammlung genehmigt.

(2) Ein späterer Beschluss zur Änderung der Tagesordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln.

§ 5 ANTRAGSREIHENFOLGE

(1) Aus den fristgerecht eingereichten und den als dringlich angenommenen Anträgen wird die Reihenfolge der zu beratenden Anträge nach der Feststellung der Tagesordnung oder sonst vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt Anträge beschlossen.

(2) Dringlich sind solche Anträge, die nach Ablauf der Antragsfrist und vor Beschluss über die Antragsreihenfolge beim Präsidium eingereicht worden sind und die die Landesmitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zur Befassung angenommen hat.

(3) Ein späterer Beschluss zur Änderung der Antragsreihenfolge bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln. Das Präsidium kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit einzelne Anträge vorziehen oder zurückstellen, wenn kein anwesendes Mitglied widerspricht.

§ 6 VORHERIGE BESTIMMUNG DER ANTRAGSREIHENFOLGE

(1) Der Landesvorstand kann beschließen, dass die Antragsreihenfolge durch alle Mitglieder mittels eines elektronischen Wahlverfahrens festgelegt wird. Dazu richtet der Landesvorstand ein Abstimmungsformular ein, das die Kontrolle der Stimmberechtigung und die Anonymität des Wahlverfahrens gewährleistet. Über dieses Formular erhält jedes Mitglied die Möglichkeit, eine vorab bestimmte Anzahl an Anträgen zu markieren. Jeder Antrag darf nur einmal markiert werden. Die Anträge werden entsprechend der Anzahl der für sie abgegebenen Stimmen beraten, wobei der Antrag mit den meisten Stimmen als erster beraten wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Reihenfolge des Antragseingangs. Der Wahlgang dauert mindestens 3 Tage. Das Verfahren muss mindestens 1 Tag vor Beginn der Landesmitgliederversammlung beendet werden.

(2) Bei Anwendung dieses Verfahrens gilt für Dringlichkeitsanträge Folgendes: Nachdem die Landesmitgliederversammlung die Dringlichkeit des Antrags festgestellt hat, entscheidet der Antragsteller separat darüber, an welcher Stelle der Dringlichkeitsantrag nachträglich in die gewählte Antragsreihenfolge eingefügt wird. Dazu wird darüber abgestimmt, ob der Antrag an die vom Antragsteller beantragte Stelle eingefügt wird. Findet dieser Vorschlag keine Mehrheit, wird der Antrag zuletzt beraten.

§ 7 UNTERBRECHUNG

Die Landesmitgliederversammlung kann vom Präsidium, außer für den Fall eines Antrags auf Abberufung des Präsidiums, unterbrochen werden.

§ 8 BEENDIGUNG, VERTAGUNG

(1) Die Landesmitgliederversammlung endet nach Maßgabe der Tagesordnung oder durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln.

(2) Die Landesmitgliederversammlung kann ihre Vertagung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln beschließen.

§ 9 ORDNUNGSMAßNAHME

(1) Das Präsidium kann Anwesende, die diese Geschäftsordnung verletzen, zur Ordnung rufen. Ist jemand dreimal in der gleichen Sache wegen erheblicher Störung zur Ordnung gerufen worden, kann er des Saales verwiesen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist.

(2) Das Präsidium kann Redende, die vom Gegenstand der Debatte abschweifen, zur Sache rufen. Ist jemand zweimal in demselben Redebeitrag zur Sache gerufen worden, kann ihm das Wort entzogen werden, wenn er hierauf zuvor hingewiesen worden ist. Der Redner kann in der gleichen Sache nicht wieder das Wort erhalten.

(3) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident ein Mitglied, auch ohne dass ein Ordnungsruf ergangen ist, für die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen.

(4) Wenn im Sitzungssaal störende Unruhe entsteht, die den Fortgang der Verhandlung in Frage stellt, so kann der Präsident die Sitzung auf unbestimmte Zeit aussetzen oder ganz aufheben. Vermag sich der Präsident kein Gehör zu verschaffen, so verlässt er seinen Platz. Die Sitzung ist hierdurch für 30 Minuten unterbrochen.

(5) Ordnungsmaßnahmen und der Anlass hierfür dürfen von nachfolgenden Rednern nicht in der laufenden Debatte behandelt werden.

§ 10 EINSPRUCH

Gegen alle Ermessensentscheidungen des Präsidiums kann nur unverzüglich durch ein Mitglied Einspruch eingelegt werden. Über den Einspruch entscheidet die Landesmitgliederversammlung unverzüglich mit einfacher Mehrheit.

§ 11 REDERECHT

Auf der Landesmitgliederversammlung sind alle Mitglieder der Jungen Liberalen redeberechtigt. Auf Antrag kann für Gäste das Rederecht beantragt werden. Ein Antrag auf Beschränkung des Rederechts auf die Mitglieder der Jungen Liberalen Hamburg  ist von mindestens fünf Mitgliedern zu stellen und bedarf der absoluten Mehrheit der Stimmen.

§ 12 REDELISTE

(1) Das Präsidium erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Wortmeldungen, dabei sind die Wortmeldungen der Mitglieder der Jungen Liberalen Hamburg vorrangig zu behandeln.

(2) Die Redeliste muss unterbrochen werden bei Wortmeldungen „Zur Geschäftsordnung“. Die Redeliste kann auf Entscheidung des Präsidiums

1. zur sofortigen Berichtigung oder

2. bei einer Wortmeldung des/der Antragstellers/in

unterbrochen werden.

§ 13 REDEZEIT

(1) Die Redezeit kann durch Beschluss der Landesmitgliederversammlung begrenzt werden, die Begrenzung ist gleich für alle Redenden.

(2) Eine Begrenzung der Redezeit auf weniger als 10 Minuten ist nicht zulässig für die Einbringung des Antrags.

(3) Bei Geschäftsordnungspunkten oder in einer Geschäftsordnungsdebatte ist die Redezeit auf drei Minuten begrenzt.

(4) Überschreitet ein Redner die Redezeit, so kann ihm das Präsidium nach einmaliger Ermahnung das Wort entziehen.

§ 14 BEGRIFFSBESTIMMUNG

(1) Zu den Sachanträgen gehören:

1. Anträge zur Satzung

2. inhaltliche Anträge

3. Dringlichkeitsanträge

4. Anträge auf Auflösung

5. Alternativanträge zu Anträgen nach Ziff. 1-4

6. Änderungsanträge. Hierzu gehören alle Anträge auf Änderung des Wortlautes, auf Ergänzung oder Streichung von Worten und Sätzen in Anträgen nach Ziff. 1-4.

(2) Anträge, die sich mit dem Verlauf der Landesmitgliederversammlung befassen, sind Geschäftsordnungsanträge.

(3) Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere

1. der Antrag auf Vertagung

2. der Antrag auf Unterbrechung

3. der Antrag auf Begrenzung der Anzahl an befürwortenden Wortmeldungen und Gegenreden

4. der Antrag auf Schluss der Redeliste

5. der Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung

6. der Antrag auf Begrenzung der Redezeit

7. der Antrag auf Nichtbefassung

8. der Antrag auf Einholung eines Stimmungsbilds

9. der Antrag auf Schluss der Debatte und Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt

10. der Antrag auf abschnittsweise Abstimmung

11. der Antrag auf Verweisung

12. der Antrag auf Änderung der Tagesordnung

13. der Antrag auf Wiedereintritt in einen Tagesordnungspunkt

14. der Antrag auf geheime Abstimmung

15. der Antrag auf Anzweiflung einer Abstimmung

16. der Antrag auf Anfechtung einer Abstimmung

17. der Antrag auf Abstimmung einer Geschäftsordnung

18. der Antrag auf Personalbefragung

19. der Antrag auf Personaldebatte

§ 15 Antragsfristen und Berechtigung

(1) Inhaltliche Anträge zur Landesmitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 Ziff. 2 müssen spätestens eine Woche vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand oder dem Präsidium zugeleitet werden. Sie sind vom Landesvorstand nach Möglichkeit den Mitgliedern zuzuleiten, spätestens jedoch auf der Landesmitgliederversammlung in ausreichender Zahl kopiert vorzuhalten.

(2) Satzungsändernde Anträge zur Landesmitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 Ziff. 1 müssen spätestens vier Wochen vor der Landesmitgliederversammlung dem Landesvorstand oder dem Präsidium zugeleitet werden. Sie müssen vom Landesvorstand der Einladung zur Landesmitgliederversammlung beigefügt werden. Das Präsidium hat dafür Sorge zu tragen, dass ihm zugeleitete Anträge rechtzeitig dem Landesvorstand weitergeleitet werden, um eine ordnungsgemäße Einladung mit diesen Anträgen zu gewährleisten.

(3) Abs. 2 gilt entsprechend für verbandsauflösende Anträge zur Landesmitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 Ziff. 4.

(4) Dringlichkeitsanträge zur Landesmitgliederversammlung nach § 14 Abs. 1 Ziff. 3 sind an eine Frist nicht gebunden und können auch während der Landesmitgliederversammlung, aber vor Beschluss über die Antragsreihenfolge, eingebracht werden. Im Übrigen gelten die § 5 Abs. 2 und § 6 Abs. 2.

(5) Alternativanträge nach § 14 Abs. 1 Ziff. 5 teilen das Schicksal des Antrags, zu dem sie eine Alternative darstellen.

(6) Änderungsanträge nach § 14 Abs. 1 Ziff. 6 können jederzeit bis zum Schluss der Beratung gestellt. Im Übrigen gilt § 18 Abs. 3.

(7) Antragsberechtigt sind neben allen Mitgliedern des Landesverbandes, der Landesvorstand, der erweiterte Landesvorstand, alle Gliederungen des Landesverbandes und die Landesarbeitskreise.

 § 16 GRUNDSÄTZE DER ANTRAGSBERATUNG

(1) Anträge nach § 14 Abs. 1 Ziff. 1-5 werden grundsätzlich in drei Lesungen behandelt. Die drei Lesungen können zu einer Lesung zusammengefasst werden.

(2) Wortmeldungen erfolgen durch Handzeichen. Der Präsident erteilt das Wort.

(3) Die Mitglieder des Landesvorstands, die für den Landesvorstand eine Erklärung abgeben, müssen jederzeit außerhalb der Rednerliste gehört werden, jedoch nicht vor der Begründung eines Antrages oder einer Anfrage durch den Antragsteller oder Anfragenden.

(4) Persönliche Erklärungen sind erst nach Schluss der Beratung, jedoch vor der Abstimmung oder der Abstimmung über einen Verweisungsantrag gestattet. Der Redner darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur persönliche Angriffe zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtigen.

(5) Nach der Beratung und etwaigen persönlichen Erklärungen eröffnet der Präsident die Abstimmung. Er stellt die Frage so, dass sie sich mit ,,Ja“ oder ,,Nein“ beantworten lässt. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt.

(6) Abgestimmt wird in der Regel mit Handzeichen oder Stimmkarte. Der Präsident muss die Feststellung der Gegenstimmen und der Stimmenthaltungen vornehmen. Ist sich das Präsidium über das Ergebnis nicht einig, müssen die Stimmen ausgezählt werden.

(7) Geheime oder namentliche Abstimmung muss erfolgen, wenn ein entsprechender Antrag vor Eröffnung der Abstimmung von einem Zehntel der anwesenden Mitglieder unterstützt wird. Ein Antrag auf geheime Abstimmung geht einem Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Bei Geschäftsordungsanträgen ist eine geheime oder namentliche Abstimmung nicht zulässig.

§ 17 ERSTE LESUNG

(1) In der ersten Lesung findet eine Grundsatzdebatte statt.

(2) Befassen sich mehrere Anträge einschließlich der Alternativanträge mit einer Thematik, werden sie vom Präsidium gemeinsam aufgerufen.

(3)Ein Antrag kann nur bis zum Schluss der ersten Lesung zurückgezogen werden.

(4) Vor Eintritt in die Grundsatzdebatte ist dem Antragsteller Gelegenheit zu geben, den Antrag zu begründen.

(5) Bei mehreren Anträgen oder Alternativanträgen ist zum Abschluss der ersten Lesung ein Antrag zur Beratungsgrundlage für die zweite Lesung zu bestimmen. Die erste Lesung wird durch Beschluss zur Übernahme des Antrags in die zweite Lesung beendet.

§ 18 ZWEITE LESUNG

(1) In der zweiten Lesung findet eine Einzelberatung statt.

(2) In den Einzelberatungen stellt das Präsidium die Beratungsgrundlage abschnittsweise zur Beratung.Hierzu können Änderungsanträge beim Präsidium eingereicht werden.  Die weitergehenden Änderungsanträge werden zuerst beraten.

(3) Änderungsanträge müssen in Textform eingereicht werden. Das Präsidium stellt geeignete Möglichkeiten zur Entgegennahme der Änderungsanträge zur Verfügung.

(4) Bei Änderungsanträgen kann auf Beschluss der Landesmitgliederversammlung die Anzahl der Wortmeldungen pro Änderungsantrag auf dieselbe Zahl an befürwortenden und ablehnenden Wortmeldungen (Gegenreden) beschränkt werden. Die Einbringung eines Änderungsantrags ist die erste befürwortende Wortmeldung. Befürwortende Wortmeldungen und Gegenreden sind abwechselnd aufzurufen. Die Redner zeigen die Stoßrichtung ihrer Wortmeldung an.

(5) Übernimmt der Hauptantragsteller einen Änderungsantrag, so ist eine gesonderte Abstimmung darüber nicht erforderlich.

(6) Auf Verlangen von mindestens zehn anwesenden Mitgliedern muss abschnittsweise abgestimmt werden.

(7) Liegen keine Änderungsanträge mehr vor und sind alle erforderlichen Abstimmungen durchgeführt, so eröffnet das Präsidium die dritte Lesung.

§ 19 DRITTE LESUNG

(1) In der dritten Lesung findet die Schlussberatung statt. Änderungsanträge sind nicht mehr zulässig.

(2) Wenn zu dem Antrag keine Wortmeldungen mehr vorliegen, erhält der/die Antragsteller/in das Schlusswort. Danach ist über den Antrag als Ganzes zu beschließen.

§20 STIMMUNGSBILD

Das Präsidium kann, um die Antragsberatung zu beschleunigen, in jeder der drei Lesungen ein Stimmungsbild darüber einholen, ob sich eine Mehrheit der Mitglieder schon eine inhaltliche Meinung gebildet hat.

§ 21 VERFAHREN BEI GESCHÄFTSORDNUNGSANTRÄGEN

(1) Äußerungen und Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Verlauf der Landesmitgliederversammlung befassen.

(2) Eine Wortmeldung „zur Geschäftsordnung“ erfolgt durch Zuruf oder Melden mit beiden Armen. Sie ist sofort zu behandeln. Redner dürfen hierdurch nicht unterbrochen werden.

(3) Erhebt sich gegen einen Antrag zur Geschäftsordnung kein Widerspruch, so ist der Antrag angenommen; andernfalls ist nach Anhörung eine Gegenrede abzustimmen. Die Behandlung der Geschäftsordnungsanträge nach § 14 Abs. 3  Ziff. 10, 12 – 19 richtet sich nach den entsprechenden Bestimmungen dieser Geschäftsordnung.

(4) Der Beschluss über einen Geschäftsordnungsantrag nach § 14 Abs. 3 Ziff. 12 – 13 bedarf einer zwei-DrittelMehrheit.

(5) Die Geschäftsordnungsanträge nach § 14 Abs. 3 Ziff. 4- 6 und 9 dürfen von einem Mitglied, das bereits zur Sache gesprochen hat, nicht gestellt werden.

§ 22 GESCHÄFTSORDNUNGSDEBATTE

In besonderen Fällen kann das Präsidium eine Geschäftsordnungsdebatte zulassen.

§ 23 ABWEICHUNG VON DER GESCHÄFTSORDNUNG

Abweichungen von den Vorschriften dieser Geschäftsordnung können im Einzelfall mit absoluter Mehrheit beschlossen werden. Der Antrag muss in Abweichung von § 21 Abs. 3 S. 1 in jedem Fall abgestimmt werden.

§ 24 ZWEIFEL AM ERGEBNIS DER ABSTIMMUNG

(1) Wird das Abstimmungsergebnis einer offenen Abstimmung von mindestens fünf anwesenden Mitgliedern  bezweifelt, so kann das Präsidium die Durchführung einer schriftlichen Abstimmung anordnen. Erfolgt diese Anordnung nicht, so ist die Abstimmung einmal nach demselben Modus zu wiederholen. Das Präsidium hat die schriftliche Wiederholung einer Abstimmung oder ausnahmsweise die schriftliche Wiederholung einer Wiederholungsabstimmung anzuordnen, wenn nicht eindeutig über Annahme oder Ablehnung eines Antrages entschieden ist.

(2) Eine Anzweiflung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung möglich. Sie ist nicht möglich bei geheimen Abstimmungen.

§ 25 ANFECHTUNG EINER ABSTIMMUNG

(1) Eine Abstimmung kann von mindestens drei anwesenden Mitgliedern nur aufgrund eines Verfahrensfehlers angefochten werden. Wird der Anfechtung von dem Präsidium stattgegeben, so muss eine neue Abstimmung durchgeführt werden; eine Ablehnung muss begründet werden.

(2) Eine Anfechtung ist nur unverzüglich nach der Abstimmung möglich.

§ 26 VORSCHLÄGE UND VORSTELLUNGEN

(1) Alle Kandidaten sind zu Beginn eines Wahlgangs namentlich vorzuschlagen

(2) Die Kandidaten sind vom Präsidium zu befragen, ob sie zur Kandidatur bereit sind.

(3) Jedem Kandidaten ist Gelegenheit zu geben, sich der Landesmitgliederversammlung vorzustellen. Mehrere Kandidaten stellen sich in alphabetischer Reihenfolge vor, wenn sie nicht untereinander eine andere Reihenfolge festlegen.

§ 27 PERSONALBEFRAGUNG UND PERSONALDEBATTE

(1) Auf Antrag von mindestens zehn Mitgliedern findet eine Personalbefragung bzw. eine Personaldebatte statt. Bei einer Personaldebatte kann die Landesmitgliederversammlung den gleichzeitigen Ausschluss der Öffentlichkeit und der betroffenen Kandidaten beschließen.

(2) Das Präsidium kann einzelne Fragen an die Kandidaten zulassen ohne den Beschluss der Landesmitgliederversammlung über eine Personalbefragung oder Personaldebatte einzuholen.

§ 28 VERFAHREN

(1) Soweit in der Satzung oder nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, gelten für das Verfahren, die Anzweiflung eines Ergebnisses und die Anfechtung die Vorschriften über Abstimmungen sinngemäß.

(2) Erreicht bei Einzelwahlen mit einem Bewerber dieser nicht die erforderliche Mehrheit, wird neu gewählt. Zu diesem neuen Wahlgang wird die Vorschlagsliste neu eröffnet.

§ 29 AUSFERTIGUNG UND GENEHMIGUNG

Die schriftliche Ausfertigung des Protokolls wird vom Präsidium unverzüglich erstellt und dem Landesvorstand zur Prüfung vorgelegt.