Nachhaltigkeit transparent machen – mit europäischen Siegeln für Nachhaltigkeit

Jeder Mensch hat das Recht auf eine menschenwürdige Umwelt – dies gilt für jetzige, genauso wie für zukünftige Generationen. Der Konsum von nicht nachhaltig und umweltschonend gewonnenen, produzierten, gefischten oder gejagten Lebensmitteln läuft diesem zuwider und schränkt die Freiheit zukünftiger Generationen ein.

Wir stellen fest, dass viele Verbraucher*innen auch ohne staatlichen Zwang nachhaltige Produkte kaufen möchten. Um allerdings den Verbraucher*innen diese Möglichkeit zu geben, ist eine klare Erkennbarkeit nachhaltiger Produkte zwingend erforderlich.

Verbraucher*innen sind den Unternehmen und Anbieter*innen in Bezug auf Fachkenntnis, Information und Ressourcen strukturell unterlegen, weshalb hier der Staat im Sinne des Verbraucherschutzes für eine klare Kennzeichnung sorgen sollte. Nachhaltigkeitssiegel, die von der Industrie oder Nichtregierungsorganisationen herausgegeben werden, können diesen Anforderungen in vielen Bereichen nicht gerecht werden. Durch fehlende Transparenz und Kontrolle können sie sogar ein System schaffen, in dem Verbraucher*innen nicht nur an dem Kauf nachhaltiger Produkte gehindert, sondern auch bewusst getäuscht werden. Um diesem entgegenzuwirken, fordern die Jungen Liberalen Hamburg die Einführung von europäischen Siegeln für Nachhaltigkeit, bei denen analog zum EU-Bio-Siegel der Zertifizierungsprozess von privaten Organisationen übernommen werden kann, die Zertifizierungsstellen selbst allerdings von der EU überprüft werden. Konkret fordern wir die Einführung der Siegel in folgenden Bereichen:

  • Ein EU-Siegel für Fischereierzeugnisse aus nachhaltigem Fischfang
  • Ein EU-Siegel für Waldprodukte und deren Produktkette aus nachhaltiger Forstwirtschaft
  • Ein EU-Siegel für Palmöl, für dessen Produktion kein Primärwald gerodet wurde
  • Ein EU-Siegel für Produkte aus kontrollierter und nachhaltig betreuter Jagd

 

Modernisierung der Jagdpraxis in Hamburg

Die Jungen Liberalen verlangen eine Anpassung des Jagdrechts in Hamburg an die modernen Umstände der Technik und der Jagdpraxis.

Die Jungen Liberalen fordern hier ganz konkret 2 Aspekte, um die Jagdpraxis zu verbessern und auch den Tierschutz zu gewährleisten.

  1. § 16 Abs. 1 Nr. 1 HmbJagdG streichen
  2. § 16 Abs. 1 Nr. 1 HmbJagdG neu: „die Jagd unter Verwendung von bleihaltiger Munition auszuüben.“

Begründung:

Das Schalldämpferverbot ist antiquiert. Die damaligen Sicherheitsbedenken sind nicht mehr aktuell. Gerade Berufsjäger und deren Hunde leiden unter dieser Regelung ungemein, da ihr Gehör übermäßig belastet wird. Diese Maßnahme ist auch gerade für den Schutz der Hunde, die in diesem Fall Arbeitstiere sind von essentieller Wichtigkeit. […]

Weiterhin sollte im Sinne des Umweltschutzes auf die Bejagung mit bleihaltiger Munition gänzlich verzichtet werden. Es hat sich mit dem technischen Fortschritt gezeigt, dass bleifreie Munition der bleihaltigen in Nichts nachsteht und mit Hilfe moderner Geschossformen oder u.U. dem Ausweichen auf ein anderes Kaliber teilweise effizienter und präziser ist. Hierbei ist vor allem die Gewässernähe der Stadt Hamburg zu berücksichtigen. Schwermetalle wie Blei sollten nicht von Tieren gefressen werden. Dies schadet nicht nur dem Tier selbst da durch die Magensäure hochgiftige Bleisalze entstehen, sondern diese gelangen auch in die Gewässer.

Trotz der geringen Bejagungsmöglichkeiten in einem Stadtstaat wie Hamburg ist eine Gesetzesänderung hier sehr wichtig, auch für Jäger die in Hamburg leben und Ausrüstung kaufen.

Umweltschutz ist mehr als nur Frösche über die Straße tragen

Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt,

Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kos-

ten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Funda-

mente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und

Mehrung der Freiheit. Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung ver-

bunden.

Wir können und sollen die Welt nicht konservieren. Aber wir müssen unser Handeln vor

der Umwelt und der Nachwelt verantworten.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte

Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht.

Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die

Jungen Liberalen Hamburg erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt

an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern auch zukünf-

tige Generationen. Daher muss die Gesellschaft, die die Umwelt nutzt, eine nachhaltige

Nutzung gewährleisten. Die Menschen müssen heute Grenzen der Umweltnutzung set-

zen, die nach den Maßgaben der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für kommende

Generationen ausgerichtet sind.

Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Voraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt.

Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die erforderlichen Lösungsansätze

vielschichtig und den Problemlagen angemessen gestaltet werden müssen.

Instrumente liberaler Umweltpolitik orientieren sich dabei an den Prinzipien der Nachhal-

tigkeit, der Eigenverantwortung sowie am Verursacherprinzip. Der Staat setzt Grenzwerte,

schreibt jedoch nicht vor, auf welchem Weg diese Grenzwerte eingehaltenwerden. Damit

schaffen wir einen innovativen Wettbewerb um den besten Weg. Eine Umweltpolitik der

Eigenverantwortung setzt auf die Einsicht, dass es am effektivsten ist, wenn Menschen aus

eigenem Antrieb zum richtigen Verhalten gegenüber der Umwelt gelangen. Wir wollen die

Menschen und die Unternehmen motivieren sich aktiv für die Umwelt zu engagieren. Das

Verursacherprinzip fordert den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, so dass

für die Nutzung der Umwelt bezahlt wird. Die Politik gibt damit jeder Ressource einen Wert.

Eine saubere Umwelt hat jedoch einen übergeordneten, nicht in Geldeinheiten messbaren

Wert.

Natur-, Tier- und Artenschutz

Sinne einer ökologisch gerechten Landwirtschaft muss der Vertragsnaturschutz weiter

ausgebaut werden. Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen verstärkt in die Natur-

schutzpolitik eingebunden werden, um eine wirksame Kulturlandschaftspflege zu errei-

chen.

Für Eingriffe in die Natur soll weiterhin das Verschlechterungsverbot Leitlinie liberaler

Umweltpolitik sein. Primär ist dabei das Vermeidungs- und Minimierungsgebot. Bei nicht-

 

vermeidbaren Beeinträchtigungen müssen Kompensationsmaßnahmen durchgeführtwer-

den. Die bisherige Bewertung der Flächen soll um eine negativ Skala für Altlast-Flächen

ergänzt werden. So kann auch die Dekontaminierung einer Fläche eine Kompensations-

maßnahme sein. Des weiteren fordern die Jungen Liberalen Hamburg dieEntwicklung ge-

eigneter Instrumente, um die durch konventionelle Landwirtschaft verursachten Umwelt-

schäden fair zu bepreisen. Im Fokus hierbei liegen insbesondere die Nitratbelastung von

Böden, sowie der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein geeignetes Instrument könnte

hierfür die Erhebung von Steuern auf Pflanzenschutzmittel nach skandinavischem Vorbild

sein.

Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sind für die Jungen Liberalen Hamburg ein

wichtiges Ziel. Dazu gehört auch der Schutz von Wildtieren, die auch Schaden anrichten

können, z.B. Wölfe, Füchse, Bieber. Nur wenn eine deutliche Überpopulation oder Gefahr

für Menschen entstehen, dürfen diese Tiere einzeln gejagt werden (z.B. Wildschweine).

Der Schutz bedrohter Tierarten muss über nationalen Grenzen hinweg gestärkt werden.

Tiertransporte in der Europäischen Union müssen einer verstärkten Kontrolle unterliegen.

Die Transportbedingungen sind zu verbessern.

 

2. Klimaschutz und Energiepolitik

Die Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Umwelt vor einem sich ändernden

Klima zu bewahren. Dabei ist der Mensch für diese Beschleunigung des Klimawandels

weitestgehend selbst verantwortlich. Eine generationengerechte Umweltpolitik beinhaltet

nach Überzeugung der Jungen Liberalen Hamburg einen marktwirtschaftlichen Klima-

schutz und eine ressourcenschonende Energiepolitik. Die Jungen Liberalen Hamburg be-

kennen sich zur Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik,

etwa in Bezug auf die Senkung der CO2-Emissionen, und zu den Pariser Verträgen.

Zur Lösung der Energiefrage als zentrales Zukunftsproblem müssen sowohl ökologische

als auch ökonomische Gesichtspunkte beachtet werden.

Ein umfassend angelegter Energiemix mit breiter Innovations- und Forschungsinitiative

ohne die Ausklammerung spezieller Energieformen ist dabei die Basis liberaler Energiepo-

litik. Des Weiteren sind verstärkt Energieeffizienz und Energieeinsparungen als Ziele zu

sehen.

Die Jungen Liberalen Hamburg streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerati-

ven Energieträgern an. Versorgungsprobleme durch den steigenden Einfluss von regene-

rativen Energieformen sollen durch einen dezentralen Versorgungsansatz in

Verbindung mit flexiblen Energiespeichersystemen (z.B. Wasserspeicherkraftwerke) und

flexiblen Energieproduzenten (z.B. Bio-Speichergas-Kraftwerke) vorgebeugt werden. Die

Forschung auf dem Gebiet der Speicherung regenerativer Energien hat für die Jungen

Liberalen Hamburg Priorität. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass Deutschland

mittelfristig die Erzeugung von Strom aus Kohle und herkömmlichen Gas beendet. Die

bestehenden unbefristeten Betriebserlaubnisse sind zu befristen. Dabei soll es zu einem

stufenweisen Auslaufen der Erlaubnisse kommen, die sich nach der Umweltbelastung

richtet.

Im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse setzen sich die Jungen Liberalen Ham-

burg für eine lokale Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein, um eine indirekte Förderung

der klimaschädlichen Abholzung von Regenwald über den Import von Rohstoffen zu

verhindern. Privathaushalte sollen verstärkt über die Möglichkeiten der Energieeinspa-

rung aufgeklärt werden. Auch Industrie und Handel sollen dabei in ihrem Bestreben ge-

stärkt werden, Anlagen zu modernisieren um ebenfalls Spareffekte zu erzielen. Im Be-

reich der Abfallwirtschaft müssen Kapazitäten zur Gewinnung von Energie aus Biomasse

verstärkt genutzt werden. Die Jungen Liberalen Hamburg treten für die Nutzung der

 

Chancen der Grünen Gentechnik ein. Hier muss weiter geforscht werden, etwa um die In-

haltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als Energiepflanzen zu verbessern. Damit

lässt sich beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energien steigern.

Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich für eine gemeinsame europäische Klima-

und Umweltpolitik aus.

 

 Abfallwirtschaft

Zum Verständnis einer verantwortungsvollen Umweltpolitik gehört auch das

Verantwortungsbewusstsein für den Verbleib von Abfällen und Altlasten. Abfallwirtschaft

ist dabei mehr als reine Müllbeseitigung. Abfall kann als Rohstoff sinnvoll genutzt werden

und besitzt ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Der Staat hat sich im Bereich der

Abfallpolitik auf eine Überwachungsfunktion und auf die notwendigen kartellrechtlichen

Kontrollmechanismen zu beschränken. Durch eine verstärkte Übertragung von

Kompetenzen an die private Entsorgungswirtschaft erhalten Wettbewerb und Innovation

Einzug in die Abfallwirtschaft.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern dabei eine Ausrichtung der kommunalen

Abfallkonzepte am magischen Abfalldreieck. Dies bedeutet sowohl die Schaffung eines

sauberen Stadtbildes als auch die Ausrichtung nach Effizienz- und ökologischen

Gesichtspunkten.

Der Staat muss sich langfristig komplett aus dem operativen Abfallgeschäft zurückziehen.

Zunächst sind Sonderregelungen für die öffentlich-rechtlich organisierte

Entsorgungswirtschaft abzuschaffen. Ziel ist außerdem eine erhöhte Gebührentranspa-

renz.

Die Regelungen im Bereich der Mülltrennung müssen stark dezentralisiert werden. Die

flächendeckend praktizierte Form der privaten Mülltrennung ist in geeigneten Regionen,

insbesondere in Ballungsgebieten, auf eine automatisierte Mülltrennung umzustellen.

 

Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Gewässer- und Küstenschutz

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der

Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage allen Lebens auf der Erde

beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung von Grundwasser und Oberflächengewässern als

auch eine innovative Abwasserbehandlung sowie den Schutz der natürlichen Lebens-

räume von Mensch und Tier.

Kooperationsmodelle mit der Landwirtschaft zur Stärkung der Gewässerqualität sind

auszubauen. Renaturierungsprojekte sind unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte

weiter zu verstärken. Es ist eine Strategie auf europäischer Ebene zu entwickeln, um den

Gehalt von Plastik im Meer zu verringern.

Im Bereich der Abwasserwirtschaft soll sich der Staat langfristig als Akteur zurückziehen.

Privatisierungen sind zu erleichtern. Zunächst sind die private und die öffentliche

Abwasserentsorgung steuerlich gleich zu behandeln.

Neben der Aufstockung finanzieller Mittel für den Küstenschutz müssen verschiedene

Küstenschutzmaßnahmen bessere vernetzt werden. Regelungen und Maßnahmen im

Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu be-

darf es auch einer verstärkten Koordination von präventiven Hochwasserschutzmaßnah-

men auf

Bundesebene. Zudem muss die Synchronisation von Hochwasserabfluss und

rückhaltemaßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert werden.

 

Luftreinhaltung und Lärmschutz

Wie auch das Wasser gehört eine saubere Luft zu den unabdingbaren Voraussetzungen

des Lebens auf der Erde. Die Jungen Liberalen setzen zur Luftreinhaltung zunächst auf

eine radikale Vereinfachung des Bewertungswesens von Luftverschmutzung. Durch eine

Synchronisierung von Messverfahren und eine Entbürokratisierung der

Immissionsschutzgesetzgebung erhoffen sich die Jungen Liberalen ein besseres

Verständnis für die Reinhaltung der Luft in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft.

Im Bereich des Lärmschutzes setzen die Jungen Liberalen zum einen ebenfalls auf eine

Vereinfachung bestehender Regelungen. Zum anderen müssen Innovation und

Wettbewerb im Bereich neuer Lärmschutztechnologien gefördert werden. Luftreinhal-

tungs und Lärmschutzmaßnahmen müssen neben ökologischen 147 auch immer wirt-

schaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen.

Neben der weitestgehenden Ausdehnung des Emissionshandels in neue Bereiche fordern

die Jungen Liberalen eine europaweite Initiative zur Luftreinhaltung. Unterschiedliche

Feinstaub-Messmethoden als Grundlage für gesetzliche Interventionen sind europaweit

zu vereinheitlichen. Die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist stark zu vereinfachen.

 

Mobilität

Durch den Abgasskandal wurde jahrelang die tatsächlichen Immissionen durch den

Individualverkehr systematisch vertuscht. Hohe Feinstaub-, CO-, und NOx-Werte sind im

erheblichen Maße gesundheitsgefährdend. Ziel muss es daher sein, dass langfristig

möglichst wenig direkten Immissionen vom Fahrzeug ausgehen. Das e-Auto kann da ein

Weg sein. Aufgabe des Staat ist jedoch nur das Setzt von Grenzwerte. Nicht, auf wel-

chem Weg diese Grenzwerte eingehalten werden.

Weitere Probleme sind die Ladeinfrastruktur, die Ladedauer und die Ladekapazität. In

diesen Bereichen muss weiter geforscht werden.

Bei Überschreitungen von Grenzwerten in der Innenstadt soll, ähnlich wie in Stuttgart,

Tickets für ÖPNV stark reduziert angeboten werden. Grundsätzlich ist der ÖPNV

aufzuwerten. Dazu gehören ein durchgehender Betrieb, aber auch dass sich der Einsatz,

von bspw. Vollzügen, an der Nachfrage und nicht an der Logistik orientiert.

 

Umweltbildung

Für die Jungen Liberalen hängt das gesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Um-

welt direkt mit den Informationen und der Bildung über ökologische Zusammenhänge in

der Bevölkerung zusammen. Hier leisten Vereine und NGOs auf allen Ebenen einen wich-

tigen Beitrag zur Vermittlung vom Verständnis für nachhaltige Entwicklung.

Die vorschulische und schulische Umweltbildung ist zu stärken. Das Freiwillige Ökologische Jahr ist auszuweiten und aufzuwerten.

 

Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologien

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für die Förderung nachhaltiger, umweltfreundlicher Verkehrstechnologien wie der Elektromobilität im Sinne einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Ordnungspolitik ein. Dagegen lehnen wir politische Instrumente wie eine Kaufprämie, insbesondere nach der beschlossenen Richtlinie zur Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen (Umweltbonus) vom 29. Juni 2016, ab.

Stattdessen fordern die Jungen Liberalen die Verbesserung der Rahmenbedingungen von Forschung und Entwicklung umweltfreundlicher Technologien und die Unterstützung der notwendigen Infrastruktur.

Liberale Nachhaltigkeit

Nachhaltigkeit ist Liberalismus.

Der Gedanke der Nachhaltigkeit ist geeignet, als Ausgleich zwischen der Freiheit im wirtschaftlichen, persönlichen und gesellschaftlichen Bereich zu wirken. Der Liberalismus misst naturgemäß der ökonomischen Freiheit große Bedeutung zu – als Ausdrucksform der persönlichen Freiheit. Dennoch sind auch Abstriche bei ökonomischen Zielen hinzunehmen; bspw. die Einbuße wirtschaftlicher Erträge zu Gunsten eines Gewinns von persönlicher und gesellschaftlicher Freiheit. Eine Generation, die ihr zur Verfügung stehende Ressourcen entweder vernichtet, irreversibel verbraucht oder darauf setzt, dass zur Entfaltung der eigenen Ziele Ressourcen von kommenden Generationen erst noch generiert werden sollten, verhindert Freiheit in der Zukunft. Jede nachfolgende Generation sollte die Chance haben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und nicht durch kurzsichtiges Handeln der vorhergehenden Generationen darin eingeschränkt sein. Wenn sich nun Liberale für Politisches einsetzen, das die Freiheit nicht verdrängt, sondern fördert, muss Nachhaltigkeit als wesentlicher Garant für die Verbreitung freiheitlicher Ideen begriffen werden. Wir Junge Liberale Hamburgs setzen uns für eine Nachhaltige Politik in allen Bereichen ein. Wir möchten nachfolgend einige Schwerpunkte benennen.

Im Folgenden werden in vier Dimensionen der Nachhaltigkeit politische Handlungsbedarfe aufgezeigt:

1.  Umwelt

2.  Wirtschaft

3.  Öffentlicher Haushalt

4.  Gesellschaft

1. Umwelt

Die Jungen Liberalen Hamburg sehen den ressourcensparenden Umgang im öffentlichen Raum als wesentliche Voraussetzung für ein nachhaltiges Konzept für die Zukunft der Freien und Hansestadt Hamburg und als unabdingbare Voraussetzung für die freie Entfaltung zukünftiger Generationen. Setzt die Stadt Ressourcen ein, sollte sie sich an folgende Leitlinien halten: Zunächst sollte – um Verschwendung vorzubeugen – geprüft werden, ob die Maßnahme überhaupt notwendig ist. Ist das der Fall, sollte sie möglichst effizient durchgeführt werden. Der gewünschte Erfolg soll also mit so wenig Ressourcenverbrauch wie möglich erreicht werden, sodass ein hoher Wirkungsgrad erreicht wird. Außerdem ist zu beachten, dass die eingesetzten Materialien eine möglichst lange Lebensdauer haben, das Vorhaben sollte also nachhaltig im ursprünglichsten Wortsinn sein. Generell sollten jedoch nur Eingriffe vorgenommen werden, die umkehrbar sind oder bei denen ein umweltgerechter Ausgleicherfolgen kann.

Ein Beispiel für die Umsetzung dieser Leitlinien ist die Kaskadennutzung, bei der ein Rohstoff in verschiedenen (Verarbeitungs-)Stufen immer wieder eingesetzt wird. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Entscheidungsträger in Hamburg daher auf, sich dafür einzusetzen, dass an einer Stelle nicht mehr benötigte Rohstoffe an einer anderen Stelle weiter sinnvoll verwendet werden und nicht entsorgt werden.

Der Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt sind für die Jungen Liberalen ein erstrebenswertes Ziel. Dazu gehört auch der Schutz von Wildtieren, die auch Schaden anrichten können, z.B. Wölfe, Füchse, Bieber. Nur wenn eine deutliche Überpopulation oder Gefahr für Menschen entstehen, dürfen diese Tiere einzeln gejagt werden (z.B. Wildschweine).

Bei baulichen Veränderungen müssen vorher die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs im Hinblick auf dessen Auswirkungen auf die Umwelt abgewogen sowie gegebenenfalls Ausgleichsmaßnahmen ergriffen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen sollen nach Möglichkeit in der näheren Umgebung umgesetzt werden und in ihrer Wirkung einen tatsächlichen Ausgleich schaffen. Es werden Ausgleichsflächen an anderen Orten vorausgesetzt. In jedem Falle ist ihre Durchführung von den Bauaufsichtsbehörden zu sorgfältig überwachen.

Hamburg benötigt ein nachhaltiges Verkehrskonzept, das einen modernen Individualverkehr (e-Mobilität) fördert und den ÖPNV zukunftsfähig macht und „car sharing“ fördert. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher langfristig die Schaffung einer flächendeckenden Lade-Infrastruktur, das Umstellen der Fahrzeugflotte im öffentlichen Sektor auf CO2-sparsame- Antriebsarten. Bei der energetischen Sanierung sind bisher nur geringfügige Erfolge bei der Einsparung von Primärenergieträgern zu verzeichnen. Um die Energieeffizienz der öffentlichen Gebäude in Hamburg auf ein angemessenes Niveau zu bringen, halten die Jungen Liberalen Hamburg eine Vielzahl von Maßnahmen für notwendig:

1. Sanierung nur von nachweislich dafür geeigneten Gebäuden;

2. Die Schaffung von dezentralen Kraft-Wärme-Anlagen;

3. Energieeffiziente Beleuchtung und Technik.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern zudem die Schaffung der papierlosen Verwaltung. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden Behördenpost rechtssicher per Mail zuzustellen und Formulare bequem online auszufüllen. Dafür sollen spezielle Identifikationsmöglichkeiten getestet werden. Datenschutz sollte dennoch in höchstem Maß gewährleistet werden. Auf Antrag, z.B. wenn der Antragsteller keine E-Mail-Adresse hat, soll weiterhin die Zustellung per Post möglich sein.

Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, dass neben den gasbetriebenen Fähren im gesamten Hafengebiet effiziente und umweltbewusste Technologien gefördert und eingesetzt werden.

2. Wirtschaftliche Dimension

Entscheidende Merkmale einer ökonomischen Nachhaltigkeit sind die Prinzipien Verantwortung und Dauerhaftigkeit. Keine ökonomische Handlung sollte ein Gesamtsystem so nachhaltig negativ prägen, dass folgende Generationen keine Chance haben, eigene Unternehmen zu gründen, Arbeitsplätze zu haben oder von Ressourcen zu wirtschaften, die andere vorherige Generationen bereits verbraucht haben.

Die Finanzkrise 2007 stürzte den Finanzmarkt in eine Krise besonderen Ausmaßes, die sich schnell auch auf andere Märkte ausbreitete. Ein Großteil des Finanzmarktes wurde von Produkten dominiert, die über einen kaum noch vorhandenen realen Gegenwert verfügten, keinerlei Niederschlag in der „Realwirtschaft“ aufwiesen und zum Teil schlichtweg auch von den Handelnden nicht mehr verstanden wurden. Wir Jungen Liberalen in Hamburg setzen uns für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges und effektives Handeln aller Akteure auf dem Markt ein. Wir fordern, dass staatliche Akteure endlich ihre Rolle im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie finden und sich nicht von flüchtigen öffentlichen Meinungen tragen lassen, die es verhindern, weiter als bis zur nächsten Wahl zu denken.

Der Staat als Schiedsrichter und Garant einer nachhaltigen Ökonomie.

Wir Liberale sind davon überzeugt, dass Private die besseren Unternehmer sind. Wir sehen es nicht als die Aufgabe des Staates, als wirtschaftlicher Unternehmer aufzutreten. Vielmehr, und das ist die Aufgabe, die wir Jungen Liberalen dem Staat zuweisen wollen, ist er Garant, Schiedsrichter und manchmal auch Überwacher eines fairen und offenen Marktes, der die persönliche Freiheit jedes Einzelnen bewahrt und sie in Einklang mit der unternehmerischen Freiheit der Akteure bringt. Dazu gehören die verschiedensten Vorschriften unter anderem aus dem Bereich des Kartell- und Wettbewerbsrecht, aber auch zum Beispiel des Arbeits- und Umweltschutzes. Kartell- und wettbewerbsrechtliche Regelungen tragen auf lange Sicht dazu bei, dass ein Markt nachhaltig offen bleibt, dass die Möglichkeit zu Markteintritten bestehen bleibt und dass zukünftige Generationen junger Menschen sich am wirtschaftlichen Wettbewerb als Ausdruck ihrer persönlichen Entfaltung beteiligen können. Selbstverständlich sollte zu diesem Zweck der Staat sich auch seinen eigenen Regeln unterwerfen: Staatliche Monopole müssen beseitigt werden und überall dort, wo der Staat als wirtschaftlicher Akteur auftritt, darf er sich keine Vorteile gegenüber seinen privaten Konkurrenten verschaffen. Der Umweltschutz bringt einen zentralen Aspekt der Nachhaltigkeit zum Ausdruck: Ohne schonenden Umgang mit der Umwelt und Ressourcen wird es zukünftigen Generationen junger Menschen nicht mehr möglich sein, ebenso wie die jetzigen Generationen am wirtschaftlichen Handeln und Leben teilzunehmen und sie werden ihrer zukünftigen Entfaltungsräumen unwiderruflich beraubt. Arbeitsschutz ist ebenfalls ein zentraler Aspekt einer nachhaltigen Ökonomie: Wir Junge Liberale stehen seit jeher für den Schutz der körperlichen Integrität, der Freiheit und der Würde jedes Einzelnen ein. Gerade dem, der sich in einer schwächeren Position befindet und vielleicht sogar in seiner Position „ausgeliefert“ ist, wollen Liberale helfen und für seine individuelle Freiheit einstehen. Wenn also die Gefahr besteht, dass die persönliche und individuelle Freiheit des Einzelnen über Gebühr bedroht wird, auch durch die wirtschaftliche Macht eines wirtschaftlichen Akteurs, fordern wir Junge Liberale eben solche Vorschriften des Arbeits- und Wettbewerbsschutzes, die einen auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Ausgleich bewirken können. Denn nur dem mit Schutz der Freiheit eines jeden Einzelnen lässt sich eine Wirtschaftspolitik betreiben, die auch für zukünftige Generationen alle Chancen bereithält. Gleichzeitig fordern wir Junge Liberale aber auch die (wirtschaftliche) Entfaltungsfreiheit der Unternehmer nicht einseitig durch zu strenge Vorschriften und zu starke Bürokratiesierungen außer Acht zu lassen. Nachhaltige Ökonomie im Sinne einer ausgewogenen und auf langfristigen Erfolg ausgelegten wirtschaftlichen Tätigkeit, mit der Möglichkeit eines jeden Einzelnen zur persönlichen Entfaltung und zur Verfolgung seines eigenen höchstpersönlichen „Weges zum Glück“, bedeutet ein dynamisches Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Interessen herzustellen. Darin genau sehen die Jungen Liberalen vor allem die Aufgabe der Freien und Hansestadt Hamburg: Hamburg hat sicherzustellen, dass diese bestmöglichen Voraussetzungen ständig in unserer Hansestadt vorliegen und dies regelmäßig und dauerhaft überprüft wird. Wir wollen einen nachhaltigen Arbeitsmarkt, der den Herausforderungen des demographischen Wandels begegnet, indem insbesondere qualifizierte Zuwanderung und eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt forciert werden. Aussagen wie „das haben wir schon immer so gemacht“ gehören nicht zu einer liberalen und dadurch vor allem nachhaltigen Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne ist es unerlässlich, Bürokratie abzubauen, Vorschriften zu verschlanken und auch sprachlich zu vereinfachen.

Der Staat als Akteur auf dem Markt.

Alleine im letzten Beteiligungsbericht aus dem Jahr 2013 berichtete die Freie und Hansestadt Hamburg über 100 Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen des privaten und öffentlichen Rechts. Einige davon gerade im wissenschaftlichen, sozialen und auch gesundheitlichem Bereich sind sicherlich sinnvoll und sogar notwendig. Aber gerade das Beispiel Hapag Lloyd zeigt, wie staatliche Beteiligungen abzulehnen sind. Um Arbeitsplätze und den Sitz Hapag Lloyds in Hamburg als Aushängeschild der Hansestadt zu halten, hat Hamburg  seit 2009 insgesamt 1,15 Milliarden Euro für Beteiligungen und Eigenkapitalstärkungen aufgewendet. Ein solches Vorgehen, egal bei welchem Unternehmen, kritisieren die Jungen Liberalen gerade vor dem Aspekt der Verantwortung für junge Menschen und kommende Generationen scharf. Ein augenscheinlich nicht bzw. nur schlecht funktionierendes wirtschaftliches Konzept wurde durch Steuergelder am Leben erhalten. Anstatt Hapag Lloyd Anreize zu setzen, sich strukturell zu erneuern, wurde ein einfacher Weg in Form von Steuergeldern angeboten. Dabei stört uns nicht nur der vordergründige und offensichtliche Aspekt, ob sich solche Ausgaben letztlich überhaupt rechnen, sondern auch der Aspekt der Fairness und der nachhaltigen Ökonomie: „Gerettet“ werden nur große Unternehmen; kleine Unternehmen werden in der Regel ihrem Schicksal und damit im Extremfall der Insolvenz überlassen. Manche Unternehmen tragen somit im Zweifel kein Risiko und müssen sich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht wie kleine Unternehmen anpassen. Den nachfolgenden Generationen wird damit eine Wirtschaftswelt hinterlassen, in der Unternehmen vielfach nur durch Steuergelder, aber nicht durch Innovationen, Investitionen und die persönliche Entfaltung von kreativen Menschen am Leben gehalten werden. Wir Jungen Liberalen fordern daher, die Beteiligung und Rettung von Unternehmen auf ein Mindestmaß herunterzufahren, bestehende Beteiligungen zu beenden und die oben beschriebene Rolle des Staates als Schiedsrichter und Garant einzunehmen. Nachhaltige Ökonomie für die nächsten Generationen kann nur durch Unternehmen funktionieren, die auf eigenen Beinen stehen und die es einem jeden Einzelnen erlauben, ohne Gelder des Staates seine eigenen persönlichen Ideen zu entfalten.

Der Staat als Motivator.

Neben all diesen Forderungen, die nur der Staat umsetzen kann, gibt es eine zentrale Forderung, die nur im Zusammenhang mit uns allen umgesetzt werden kann: Die Motivation von Menschen, Mut zu beweisen und eigene Projekte und Unternehmen zu starten und sich zu entfalten. Nur wenn wir als Gesellschaft im Zusammenspiel mit dem Staat das Scheitern eines jungen Menschen nicht mehr als Makel und „K.O.-Kriterium“ für weitere Projekte ansehen, werden wir mehr Menschen dafür begeistern können, Verantwortung für eigene Projekte und Unternehmungen zu übernehmen. Eine nachhaltige und auf langfristigen Erfolg ausgerichtete Ökonomie ist nie mit einem derzeitigen Status zufrieden, sondern wird immer durch ehrgeizige und kreative Menschen zu neuen Höchstleistungen und Entwicklungen angetrieben. Wir Jungen Liberalen möchten allen Menschen mit dem entsprechenden Ehrgeiz, Verantwortungsbewusstsein und der notwenigen Leistungsbereitschaft und Kreativität helfen, ihre Ideen in die Tat umzusetzen und sich zu entfalten. Wir möchten sie in einem gesellschaftlichen Prozess dazu ermutigen, ihre Chancen im Sinne einer nachhaltigen Ökonomie zu ergreifen.

3. Haushaltspolitische Dimension

Die Jungen Liberalen Hamburg setzen sich für einen Landeshaushalt ein, der Schulden ab statt aufbaut. Bis 2050 soll Hamburg schuldenfrei sein.

Zudem muss Hamburg seine Haushaltsrisiken in den Griff bekommen. Haftungsrisiken etwa bei der HSH Nordbank sowie Pensionslasten für Beamte können in Zukunft zu teuren Problemen werden. Wir fordern daher den Senat auf, die Haftungsrisiken zu reduzieren und ausreichende Rücklagen für Pensionszahlungen zu bilden. Dafür ist der Verwaltungsapparat zu verschlanken und die Vergabe des Beamtenstatus ist grundsätzlich zu überprüfen. Die Jungen Liberalen Hamburg sehen die Gefahr, dass eine nachhaltige Zukunftsgestaltung durch eine überbordende Bürokratie und Aufgabenwahrnehmung durch den Staat beeinträchtigt wird. Die Jungen Liberalen Hamburg fordern daher dem Landesrechnungshof die Kompetenz zu verleihen, die Sinnhaftigkeit sämtlicher vom Staat ausgeführten Aufgaben dahingehend zu überprüfen, ob diese nicht von privaten Unternehmen gleichwertig erbracht werden können. Wird festgestellt, dass die Notwendigkeit einer staatlichen Aufgabenerfüllung besteht, muss der Staat dieser vollumfänglich gerecht werden. Die in Hamburg zu beobachtende Schaffung von immer mehr staatlichen 1 Aufgaben kann nicht durch eine Reduktion des Personals bewältigt werden.

4. Gesellschaftliche Dimension

Damit Entscheidungen im Sinne einer nachhaltigen Gesellschaft getroffen werden können, bedarf es einer wehrhaften Demokratie, einer Gesellschaft, die Pluralismus zulässt und einen Staat, der Bildung als „Lebenslanges Lernen“ versteht.

Eine stabile Demokratie benötigt einen Wertekonsens.

Ein grundlegender politischer Wertekonsens ist anzustreben. Dieser Konsens schließt ein, dass alle Personen ein natürliches Recht besitzen, d.h. mit gewissen unantastbaren Rechten ausgestattet sind. Dieses natürliche Recht, verankert in den Menschenrechten, beinhaltet die Gesamtheit der Ansprüche auf Unversehrtheit und Gleichbehandlung, die der Mensch als solcher an den Staat erhebt und deren Gewährleistung er von ihm verlangt. Nur unter diesen Bedingungen kann es gelingen, den Nachhaltigkeitsgedanken in der Gesellschaft zu verankern. Daher müssen diese Menschenrechte in der Demokratie gegenüber Parteien und politischen Gruppen verteidigt werden. Als Liberale betonen wir, dass wir diese Rechte aus der Aufklärung in unserem Land auf alle Menschen angewandt sehen, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, Herkunft oder sexueller Ausrichtung. Bewussten Verletzungen dieses Wertekonsenses sowohl durch politische Parteien als auch durch politische und religiöse Gruppen treten die Jungen Liberalen offen entgegen.

Pluralismus als Garant einer innovativen Gesellschaft

Eine Gesellschaft, die den nachkommenden Generationen weitgehend wenig vorbestimmte Handlungsspielräume hinterlassen möchte, sollte Pluralismus ermöglichen. Ihn als eine Form gesellschaftlicher Innovationsfähigkeit zu begreifen, garantiert vielfältige Lösungsansätze für ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Herausforderungen der Zukunft. Die Erneuerung einer Gesellschaft fußt schließlich auf Syntheseeffekten ihrer einzelnen Mitglieder. Je freier sich Menschen entfalten können, desto innovativer sind auch Lösungsansätze aus der Gesellschaft heraus. Da die Idee der Nachhaltigkeit den Erhalt von Ressourcen für die Zukunft als Maxime beinhaltet, ist Pluralismus in der Gesellschaft eine Grundfeste dieser Idee. Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland im Allgemeinen und in der Freien und Hansestadt Hamburg im Besonderen müssen unter dieser Prämisse in die Gesellschaft integriert werden, d.h. die Gewährung der gleichen Bewegungsfreiheit wie Bundesbürger sowie der Möglichkeit, Zugang zum Arbeitsmarkt zu bekommen. Durch den demographischen Wandel verändern wir uns zu einer alternden Gesellschaft. Hochaltrige sollten nicht als rein Bedürftige von der Gesellschaft betrachtet werden, sondern als Menschen mit Erfahrung und Potentiale.

Bildung als wesentliche Voraussetzung einer nachhaltigen Gesellschaft

Die Voraussetzung dafür, dass Menschen erkennen, welche ihrer Handlungen welche Auswirkungen auf ihre und die Zukunft nachfolgender Generationen haben können, ist Bildung. Eine Veränderung des Bildungssystems hin zur Förderung des Lebenslangen Lernens aller Menschen ist daher heute notwendig sowohl für die Entwicklung und Wahrung der Lebenschancen der Menschen als auch für die Zukunftsfähigkeit der Demokratie. Lernen ein Leben lang bedeutet nicht nur eine höhere Bildungsbeteiligung möglichst vieler Menschen in allen Lebensphasen. Lebenslanges Lernen bedeutet Lernen als einen ständigen Prozess zu begreifen, der über das gesamte Leben hinweg eigenverantwortlich gestaltet werden sollte. Dabei gilt aus liberaler Sicht weiterhin das Subsidiaritätsprinzip, d.h. eine weitgehende Freiheit der einzelnen Schulen.

Die klassischen Lernformen in Schule, beruflicher Ausbildung, Hochschule und Weiterbildung verlieren dabei nicht ihre Bedeutung. Aber wenn Bildung heißt, ein Leben lang zu lernen, müssen sich auch die Aufgaben und Strukturen der klassischen Bildungsträger verändern. Eine zeitgemäße Lernkultur erfordert in der Freien und Hansestadt Hamburg 1 u.a. neue und mehr Beratungs- und Serviceangebote, aber auch mehr Flexibilität, Eigenverantwortung sowie neue Formen partnerschaftlicher Zusammenarbeit. Dazu müssen die Bildungsausgaben für alle Bildungsebenen von den Krippen bis zur Hochschulen erhöht werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass eine prosperierende Stadt wie Hamburg lediglich 2,66% des Bruttoinlandprodukts als Bildungsausgaben verzeichnet, was weit unter dem OECD-Durchschnitt (6,1%) und unter dem Durchschnitt der Bundesländer (3,25%) liegt.

Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Beschlusssammlung 2007

Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen

In alphabetischer Reihenfolge:

Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik

Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen

Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal

Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten

Hamburg wird Bildungsleuchtturm

Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm)

Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“!

Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen

Müllentsorgungs- und Wertstoffbehälter an Haltestellen der Hamburger Hochbahn

Neuverschuldung von Bund, Ländern und Kommunen in dieser Legislatur beenden

Sozialversicherungsfreiheit der Beiträge zur Entgeltumwandlung

Tronc-Abgabe abschaffen

Verbote verbieten?!


Wenn Du Fragen zu Programmatischen Arbeit des Landesverbandes hast, wende Dich an unsere Landesprogrammatikerin Vanessa