Jugendeigene Medien im Rundfunkstaatsvertrag zulassen
Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags ein. Die Anforderungen der vollen Geschäftsfähigkeit an den Verantwortlichen im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 3 RStV soll ausnahmsweise nicht für Telemedien gelten, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden. Begründung: Jugendeigene Medien sind Sprachrohr von Jugendlichen. Längst erscheinen sie nicht mehr nur […]
Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe!
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern, Digitalisierung zu einem Querschnitts-thema zu machen. Dabei sollten drei wesentliche Aspekte gewährleistet werden: 1) Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe über alle Ministerien hinweg. Es reicht nicht, die Kompetenzen für die Digitalisierung auf ein Ministerium zu beschränken. Vielmehr sollte ein ganzheitlicher Ansatz gewählt werden, der verschiedene Ressourcen unter einem Dach vereint. Folglich müssen die […]
WLAN in der gesamten Stadt – Junge Liberalen kritisieren die Verzögerungen im Ausbau
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern den schnellen, flächendeckenden Ausbau des kabellosen und kostenfreien Internetzugangs in der gesamten Innenstadt. Die Jungen Liberalen kritisieren den Hamburger Senat für die Verzögerungen im Ausbau des angekündigten öffentlichen WLAN-Netzes bis Ende 2018. Eine Stadt wie Hamburg benötigt als weltoffene und moderne Stadt eine digitale Infrastruktur, die den internationalen bzw. zumindest den europäischen Standards entspricht.
Für ein freies Internet – gegen ACTA
Die Jungen Liberalen Hamburg sprechen sich gegen eine Unterzeichnung des so genannten Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) durch die Bundesrepublik Deutschland aus. Sie fordern die Bundesregierung, insbesondere die liberalen Minister, und die FDP-Fraktion in Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, die Unterzeichnung nicht nur vorerst auszusetzen, sondern eine Entscheidung gegen das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form herbeizuführen. Gleiches […]
Beschlusssammlung 2008
HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE: § 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24 Intelligentes Ampelsystem für Hamburg Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring Kirchensteuer abschaffen LKW-Rückstau vor […]
Beschlusssammlung 2007
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2007 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Energieeffizienzklassen für IT-Geräte und Unterhaltungselektronik Forderung der Offenlegung kompletter Arbeitslosenzahlen Gemeinnützige Anzeigen ins jung&liberal Hamburg braucht mehr Kindertagesstätten Hamburg wird Bildungsleuchtturm Innovative Politik für Hamburg (Bürgerschaftswahlprogramm) Keine Religionsformate in öffentlich-rechtlichen Programmen: Nachhaltige Sendepause für das „Wort zum Sonntag“! Kein Verbot von Sonnenstudiobesuchen […]
Beschlusssammlung 2005-2006
Hier kannst du die Datei mit den Beschlüssen von 2005-2006 herunterladen In alphabetischer Reihenfolge: Ablehnung der Drittüberwachung Abschaffung des Beamtenstatus der Lehrer Bauwagenplätze nicht grundlos räumen Behindertenfreundlicher Ausbau von Bahnhöfen Beibehaltung des Zustimmungsvorbehaltes des Behördenpräses Berlin als alleinigen Regierungssitz Den Deutschen Wetterdienst (DWD) umgehend privatisieren! Deputationen abschaffen – Ausschüsse stärken Durchsetzung der Schulpflicht Ehe […]
