Die Julis Hamburg fordern, bei allen staatlichen Museen auf Eintrittsgelder zu verzichten.
Gegenfinanziert werden soll der freie Eintritt durch Zusatzangebote wie Gastronomie, Shops, Kooperationen, Events, Spenden und durch eine nachfrageorientiertere Gestaltung des Angebots. Langfristig sollen hierdurch die staatlichen Zuschüsse gesenkt werden.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Prüfung der Einführung von Spritzenautomaten, die gegen den Selbstkostenpreis sterile Spritzensets mit Suchtberatungsinformationen ausgeben. Die Spritzenautomaten sind dabei als ergänzendes Angebot zusätzlich zu den bestehenden Angeboten der Suchtberatung zu sehen.
Dafür ist erforderlich, dass eine Bedarfsermittlung und Konzepterstellung erfolgt. Der Bedarf soll dabei anhand von Indizien, wie der geschätzten Anzahl an injizierenden Konsumenten, aber auch am bestehenden Angeboten, wie Apotheken und Spritzenvergabestellen, festgestellt werden.
Wir sehen uns im Moment mit einer Flüchtlingsbewegung konfrontiert, die diese Welt so seit dem zweiten Weltkrieg nicht gesehen hat. Für viele Menschen ist auf ihrer Flucht Deutschland ein Ziel. Gerade Hamburg als Stadtstaat mit begrenztem Raum stellt dieser Zustrom vor besondere Herausforderungen bei der Unterbringung. Bei Essen und einem Dach über dem Kopf endet für uns JuLis die Verantwortung Hamburgs gegenüber den Asylsuchenden nicht. Hilfe zur Integration -also dem wirklichen hier ankommen- müssen ebenfalls in dem Moment beginnen, in dem die Registrierung als Asylsuchender erfolgt ist. Als erster und wichtigster Schritt muss sichergestellt werden, dass jeder hier Ankommende unabhängig von seiner Aussicht zu bleiben, Zugang zu einem Deutschkurs bekommt. Dass in Deutschland erst ein abgeschlossenes, positives Asylverfahren zu einem Sprach- und Integrationskurs berechtigt, halten wir für falsch. Den Ansatz Hamburgs auch schon Asylsuchenden, deren Asylantrag mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen wird, Zugang zu Sprachkursen zu ermöglichen, begrüßen wir, empfinden diesen allerdings noch immer als nicht ausreichend. Sprache ist das ‘A und O’ der Integration. Versäumnisse hier können zu erheblichen Folgeproblemen führen. Online-Angebote können und sollen dabei ausdrücklich genutzt werden. Sie bieten eine Möglichkeit für individuelle Lerngeschwindigkeiten und sind zudem unabhängig von der Anzahl an verfügbaren Lehrkräften. Wir JuLis sehen grundsätzlich Bildung als einen Motor der Integration. Deswegen wollen wir möglichst vielen hier ankommenden Asylsuchenden die Möglichkeit zur Aus- und Weiterbildung bieten. Dazu bedarf es jedoch zunächst eine konsequente Abfrage des Bildungshintergrundes schon wenn der Asylantrag gestellt wird. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen sollen Asylsuchende umgehend und umfassend über Bildungsmöglichkeiten, die ihrem Bildungshintergrund entsprechen informiert werden. Wir machen dabei im Wesentlichen vier Gruppen aus:
Zur Zeit gibt es für minderjährige Flüchtlinge, die noch nicht im schulpflichten Alter sind, noch keine nachhaltigen Konzepte. Für die Integration ist es besonders förderlich, dass die Maßnahmen möglichst frühzeitig erfolgen. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass minderjährige Flüchtlinge, die noch nicht schulpflichtig sind, nach Möglichkeit in bestehenden Kindergärten und Krippenangebote aufgenommen werden sollen. Die entsprechenden Institutionen sind mit einem bedarfsgerechten Betreuerschlüssel auszustatten.
Für hier lebende Kinder auch ohne geklärten Aufenthaltsstatus gilt die Schulpflicht. Wir sehen die Umsetzung dieser und den Förderunterricht für Kinder, die noch kein Deutsch können, in Hamburg als relativ gut umgesetzt an. Wir sehen ein Problem bei der Verteilung der Kinder und der Konzentration auf einige Schulen, erkennen jedoch an, dass dieses ohne unzumutbar lange Schulwege erstmal nicht zu lösen ist. Die Trennung der älteren Kinder in spezielle Förderklassen sehen wir kritisch. Natürlich muss Deutsch als Fremdsprache höchste Priorität haben, jedoch glauben wir, dass eine Verteilung in die normalen Klassen mit zusätzlichem Sprachunterricht zu einer besseren Integration führen würde. Auch das Erlernen von Deutsch funktioniert unserer Ansicht nach besser im Umgang mit deutschsprachigen Mitschülern, als rein in der Theorie in speziellen Förderklassen.
Im Moment schafft die Uni Hamburg Plätze für Asylsuchende als Gasthörer. Die JuLis Hamburg begrüßen diese Initiative, sehen sie allerdings als nicht ausreichend an. Zunächst muss es eine Koordination der Hamburger Hochschulen geben, damit klare und einheitliche Regeln über die Möglichkeiten des Uni-Zugangs für Asylsuchende geschaffen werden. Ein Flickenteppich, wie er im Moment besteht, ist gerade für Menschen, die mit unserem Hochschulsystem nicht vertraut sind, nicht zu überblicken und der angestrebten Bildungsinitiative nicht förderlich. Die privaten Hochschulen können dabei natürlich nicht zum Mitmachen gezwungen werden, die Beteiligung an diesem Abstimmungsprozess soll ihnen allerdings ermöglicht und nahe gelegt werden. Wir fordern die Behörden auf, in den Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme, sowie in den Folgeunterbringungen, umfassend über die Möglichkeit der Aufnahme eines Gasthörer-Studiums an den Hamburger Hochschulen zu informieren. Für alle Asylsuchenden, die eine Hochschulzugangsberechtigung nachweisen können, müssen dieselben Regeln zur Aufnahme eines Studiums gelten, als wenn sie sich aus dem Ausland bewerben würden. Die Möglichkeit, wenn kein Nachweis einer HZB erbracht werden kann, über einen Eingangstest Zugang zum Studienkolleg zu erhalten, begrüßen wir ausdrücklich. Auch diese Möglichkeit ist noch auszuweiten und mehr Asylsuchenden zugänglich zu machen. Da durch die Zunahme an Asylsuchenden mit einer Erhöhung der Bewerberzahl gerechnet werden muss, müssen zusätzliche Plätze am Studienkolleg geschaffen werden. Eine ‘Flüchtlingsquote’ an Studienkolleg und Hochschulen lehnen wir jedoch ab. Bei zulassungsbeschränkten Studiengängen gibt es eine Auswahl nach Leistungen, die wir so auch beibehalten wollen. Allerdings soll es ermöglicht werden, dass die Eingangstests für Asylsuchende ohne Nachweis einer HZB auch bei zulassungsbeschränkten Studiengängen anerkannt werden und so, bei entsprechendem Ergebnis des Eingangstests, eine Aufnahme des Studiums möglich wird.
Der Beginn einer Ausbildung wird größtenteils durch das für Asylsuchende geltende Arbeitsverbot verhindert. Auf Bundesebene setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein das Arbeitsverbot und die nachfolgende Vorrangprüfung für Asylsuchende abzuschaffen. Eine Umgehung dieses kann durch Praktika erfolgen, bei denen die Asylsuchenden auch bei fehlenden Nachweisen einer evt. begonnenen oder abgeschlossenen Ausbildung, ihre Fähigkeiten unter Beweis stellen können. Wir fordern deswegen den Senat und die Kammern dazu auf, Möglichkeiten für Praktikums- und darauffolgende Ausbildungsplätze zu schaffen und bürokratische Hürden bei der Vermittlung und Aufnahme dieser abzubauen. Für alle Asylsuchende in Ausbildung muss es ermöglicht werden, in Deutschland zu bleiben und ihre Ausbildung zu beenden. Wir fordern den Bund dazu auf, unabhängig vom Status des Asylverfahrens, Aufenthaltsgenehmigungen für sich in Ausbildung befindliche Asylsuchende zu gewähren. Ebenso muss der Zugang zu BAföG erleichtert werden. Wir können es uns nicht leisten, auf das Potenzial von Menschen, die die Befähigung haben in Deutschland zu studieren oder eine Ausbildung zu machen, zu verzichten.
Die Jungen Liberalen fordern, die Legalität selbstbestimmter Prostitution in Deutschland aufrechtzuhalten. Prostitution ist ein Gewerbe wie jedes andere und bedarf der vollständigen rechtlichen Gleichstellung. Das heißt auch, dass die Kompetenz zur Überprüfung der Einhaltung gewerberechtlicher Vorschriften bei der Ordnungsbehörde liegen muss und nicht bei der Polizei. Den Besonderheiten der Branche muss dort, wo es nötig ist, zurückhaltend begegnet werden. Eine Verbotspolitik hätte die Verdrängung betroffener Sexarbeiter in ein kriminelles Milieu zur Folge. Aus liberaler Perspektive muss oberstes Ziel der Prostitutionspolitik die Verteidigung der sexuellen Selbstbestimmung sein.
Die Jungen Liberalen erkennen jedoch an, dass die sexuelle Selbstbestimmtheit von Sexarbeitern auch in der aktuellen Rechtslage und Gewerbepraxis in Deutschland teilweise erheblich kompromittiert wird. Wenn sie Pauschalbeträge zum Angebot ihrer Dienstleistungen bezahlen müssen, kann dies den wirtschaftlichen Druck erhöhen, in einer bestimmten Zeit Freier anzunehmen, so dass sich im Graubereich zwischen freiwilligem Angebot und wirtschaftlicher Notlage eine Verschiebung zu Ungunsten der Freiwilligkeit ergibt. Jeder Sexarbeiter entscheidet selbstständig über sein Geschäftsmodell. So sind beispielsweise Flatrate- Angebote sowohl für Selbstständige als auch für angestellte Sexarbeiter ein akzeptables Geschäftsmodell, das ein festes Tageseinkommen bietet und eine gewisse wirtschaftliche Sicherheit gewährleistet. Die Jungen Liberalen sprechen sich sowohl gegen Sondersteuern aus, die Prostitution stärker belasten als andere Gewerbe und fordern gleichzeitig die Abschaffung überhöhter Gebühren und Beiträge, die faktisch Sondersteuern darstellen. Die derzeitigen Freigrenzen im Einkommens- und Gewerbesteuerrecht sowie die Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht sind beizubehalten. Dabei bedarf es einer umfassenden Aufklärung in der Landessprache der Betroffenen.
Die Jungen Liberalen stellen fest, dass das rot-grüne Prostitutionsgesetz ihr Hauptziel – Prostituierte zur sozialversicherungspflichtigen Anstellung zu verhelfen – verfehlt hat. Daher fordern die Jungen Liberalen es in Zukunft den Sexarbeitern zu überlassen, welcher Art das Beschäftigungsverhältnis ist. Der Gesetzgeber sorgt mit den Berufsgenossenschaften für faire und saubere Arbeitsbedingungen. Unbedingt notwendig ist eine Überarbeitung von arbeitsrechtlichen Normen, die Sonderregelungen für Sexarbeiter enthalten, um das Angestelltenverhältnis praktikabel zu gestalten. Im Rahmen dessen bedarf es auch einer Neufassung des §180a StGB. Die Jungen Liberalen fordern darüber hinaus, ein Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Hier müssen Polizeikontrollen möglich sein. Vor allem aber, wenn die Unabhängigkeit der Frau gewahrt ist, kann auch von Hinweisen der Frauen ausgegangen werden, die, durch ihren Kontakt zur Polizei, solche Ungereimtheiten in den Bordellen künftig melden könnten. Wir fordern bundesweite Beratungsangebote für Sexarbeiter im Bereich Ausstieg, Umschulungen und Weiterbildung.
Die Jungen Liberalen fordern weiter, eine Genehmigungserfordernis, die an den Betreiber eines Bordells persönliche Anforderungen stellt. Denkbar ist zum Beispiel die Entziehung der Erlaubnis bei milieutypischen, strafrechtlichen Verurteilungen. Dies soll analog den Regeln des Gaststättenrechts erfolgen.
Die Jungen Liberalen fordern die Fehler des rot-grünen Prostitutionsgesetzes auch im Bereich der Gesundheitsprävention zu beheben. So soll es Präventionsangebote und Aufklärung über gesundheitliche Risiken geben, um der Übertragung von STI vorzubeugen und damit sowohl die Sexarbeiter als auch die Kunden zu schützen. Da unheilbare sexuell übertragbare Krankheiten zu einem Verlust der Arbeitsmöglichkeit führen würden, muss es Angebote für Berufskrankheitsversicherungen für Sexarbeiter/-innen geben. Hierbei sind private bzw. eigenverantwortliche, genossenschaftliche Lösungen einer staatlichen Regulierung vorzuziehen.
Aufgrund der hohen Stigmatisierung von Prostitution in der Gesellschaft muss der Staat besonders sensibel mit jeder Information über Sexarbeiter, Kunden und Einrichtungen, in denen sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, umgehen. Der beste Schutz vor Datenmissbrauch ist Prävention. Daher fordern die Jungen Liberalen, behördliche Informationen bezüglich sexueller Dienstleistungen stets nur bei einer Behörde festzuhalten, sicher zu verschlüsseln, bzw. zu verschließen und bei allen amtlichen Unterlagen und Registrierungen bei denen eine Tätigkeit im Bereich der sexuellen Dienstleistungen erkenntlich wird, die Möglichkeit der Anonymität (z.B. Pseudonym und getrennte Lagerung der Zuordnung zum Klarnamen) zu schaffen, so dass Externe bei Einsicht der Daten bzw. Unterlagen den Klarnamen und die Anschrift bzw. die Art der Dienstleistung nicht einsehen können.
Auf die öffentlich häufig diskutierten kriminellen Aspekte im Umfeld der Prostitution (Zwangsprostitution und Menschenhandel) finden bereits vorhandene Regelungen im Strafgesetzbuch hinreichend Anwendung. Die Jungen Liberalen fordern eine effektivere Strafverfolgung von Zwangsprostitution und der Ausbeutung von Prostituierten. Dabei bedarf es insbesondere einer Reform des § 180 I StGB, der seinem Wortlaut nach auch jegliche legale Form der Prostitution umfasst. Um Menschenhandel und Ausbeutung von Prostituierten besser bekämpfen zu können, bedarf es des Opfer- und Zeugenschutzes in Zusammenarbeit mit entsprechenden. Daher brauchen Sexarbeiter ohne legale Arbeitserlaubnis, die Opfer von Zwang wurden, besonderen Schutz vor Abschiebung bei einer Anzeige. Eine Freierbestrafung bei Zwangsprostitution lehnen die Jungen Liberalen dagegen aufgrund mangelnder Umsetzbarkeit und einer Rekriminalisierung der Prostitution mit negativen Folgen für legale Betriebe und Angebote ab. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, Freier die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen bei der Aufdeckung und Aufklärung von Missbrauch und Zwangsprostitution stärker mit einzubeziehen. Dadurch, dass sie im direkten Kontakt zu den Prostituierten stehen können sie Missbrauch erkennen der sonst vielleicht unbehelligt bleiben würden. Konkret fordern die Jungen Liberalen deshalb die Einrichtung anonymer Rufnummern, denen die Kunden prekäre Arbeitsverhältnisse melden können, ohne gesellschaftliche Repressalien befürchten zu müssen. Zudem fordern die Jungen Liberalen eine gesellschaftliche Sensibilisierung und Aufklärung zum Thema Ausbeutung von Prostituierten, um auch potentielle Kunden zu erreichen und so legale, freiwillige Angebote zu stärken.
Die derzeitige Regelung, dass die Einrichtung eines Bordellbetriebs in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern mit Hilfe des Baurechts verhindert werden kann, ist abzuschaffen. Für Bordellbetriebe müssen hier die gleichen Regeln gelten wie für jedes andere Gewerbe auch. Ein bedeutender Teil der Sexarbeit ist die Kundenakquise. Die Möglichkeit der gewissenhaften Kundenauswahl ist dabei ein Faktor, der nicht zeitlich und räumlich durch rechtliche Schranken begrenzt sein darf. Die Einrichtung von Sperrbezirken und Kontaktverboten wie in St. Georg ist aus liberaler Sicht schadensstiftend und führt zu einer Gefährdung der Sexarbeiter sowie zu einem Anstieg der Kriminalität innerhalb des Gewerbes.
Anstatt die Asylbewerber weiterhin zu Vielen in Heimen unterzubringen, fordern wir eine dezentrale Unterbringung. Hierfür sollen Sozialwohnungen auch an Asylbewerber vergeben werden, die dann unter Berücksichtigung der besonderen Umstände im Einzelfalle entsprechend über die gesamte Stadt verteilt werden. Gemeinsame Treffpunkte müssen jedoch unbedingt erhalten bleiben, um die zahlreichen ehrenamtlich geleisteten Integrations- und Freizeitangebote nicht zu gefährden.
Um die Arbeitssituation der Asylbewerber zu verbessern, fordern wir eine Aufhebung bestehender Restriktionen und die Möglichkeit des Zugangs zum Arbeitsmarkt während der Bearbeitungsphase des Asylantrags. Dabei sollen die Verdienstmöglichkeiten der Asylbewerber zwar nicht begrenzt werden, der Verdienst soll aber ab Erreichen einer bestimmten Höchstgrenze auf staatliche Leistungen wie den Kosten für die Miete bzw. Unterbringung entsprechend angerechnet werden. Die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn vorausgesetzt, dürfen Asylbewerber nicht von ihrer Anwendung ausgenommen werden.
Asylbewerber müssen die Möglichkeit bekommen, sich während der Antragsphase im gesamten Bundesgebiet zu bewegen. Wir fordern daher bestehende Beschränkungen aufzugeben.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Erlaubnis der aktiven, passiven sowie indirekten Sterbehilfe und die Schaffung einer eindeutigen rechtlichen Grundlage zu dieser Thematik. Aus unserer Sicht ist es unabdingbar, dass jeder Mensch nicht nur das Recht zur Gestaltung des eigenen Lebens hat, sondern auch das des eigenen Sterbens haben muss. In vielen anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden oder Belgien ist dieses Recht der Betroffenen gesetzlich verankert. Das deutsche Strafgesetzbuch hat für diesen Fall hingegen noch keine ausdrückliche Regelung getroffen. Hier bei ist es wichtig das ihm bei zweifeln immer für das weiterleben eines Patienten entschieden wird. Dies muss unter folgenden konkreten Richtlinien nachgeholt werden:
1. Willenserklärung
Der Wunsch zur Sterbehilfe muss durch den Patienten in einem Zustand der Urteilsfähigkeit klar zum Ausdruck gebracht werden. Dies kann auch durch eine Patientenverfügung geschehen, sofern aktuell keine Anhaltspunkte für einen entgegenstehenden Willen vorliegen. Die Willensbekundung zur Sterbehilfe muss notariell beglaubigt werden. Dies gilt nicht für die Aufhebung der Willensbekundung. Die Freiwilligkeit zum Zeitpunkt der Willenserklärung muss eindeutig feststehen und selbstverantwortlich getroffen worden sein. Es bedarf in jedem Fall eines psychologischen Gutachtens, die Entschlussfähigkeit des konkret Betroffenen belegt.
2. Rechtliches
Die aktive Sterbehilfe darf nur durch einen Arzt und nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt werden. Zuvor muss die Person durch den behandelnden Arzt, sowie einen weiteren Arzt, klar und umfassend über ihren Gesundheitszustand sowie über die Möglichkeiten des Einsatzes von schmerzlindernden Maßnahmen umfassend aufgeklärt werden. Dies ist in einem entsprechenden Protokoll festzuhalten, das von dem hinzugezogenen Arzt zu unterzeichnen ist. Der Tod der Person muss von einem Arzt unter Aufsicht eines zweiten Arztes herbeigeführt werden. Der § 216 StGB (Tötung auf Verlangen) ist dementsprechend zu ergänzen. Ärzte und Pflegepersonal dürfen zur Ausführung der Sterbehilfe nicht verpflichtet werden.
3. Minderjährige
Wir fordern daher die aktive, passive und indirekte Sterbehilfe unter folgenden zusätzlichen Bedingungen auch auf Minderjährige auszuweiten: Es bedarf eines zweifach geprüften fachärztlichen Gutachtens, welches eindeutig belegt, dass der betroffene Patient unheilbar krank ist und unter starken Schmerzen leidet, die nicht durch Medikamente zu lindern sind. Der Patient darf nicht in der Lage sein, seinen Tod selbst herbeizuführen. Es bedarf einer adäquaten Altersgrenze von 12 Jahren sowie der Zustimmung aller Erziehungsberechtigten bzw. gesetzliche Vertreter.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern die Abschaffung des Blut- und Knochenmarkspendeverbots für Homosexuelle. Der Schutz vor infektiösen Blutkonserven muss dringend gewährleistet werden. Dies kann jedoch sachgerechter durch die Frage nach wechselnden Sexualkontakten und Verhütung erreicht werden ohne dabei die sexuelle Orientierung als Anknüpfung für eine Diskriminierung zu erfragen.
Die Jungen Liberalen Hamburg fordern:
Dass jeder Asylbewerber ab dem ersten Tag eine berufliche Tätigkeit in Deutschland aufnehmen darf und jeder Asylbewerber unter 25 Jahren sich für eine Ausbildung oder einen Studienplatz bewerben darf, sofern er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt.
Die JuLis Hamburg stellen fest, dass in Deutschland viele Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Diskriminierungen vielerlei Art erfahren. Unser Anspruch an die Gesellschaft, in der wir leben, ist aber die vollständige Gleichberechtigung und Gleichwertigkeit sämtlicher Lebensentwürfe, die nicht in die Freiheit anderer Menschen eingreifen. Daher sehen die JuLis Hamburg auf diesem Feld starken Handlungsbedarf.
Viele Vorurteile und Diskriminierungen sind historisch gewachsen und Relikte aus vergangenen Zeiten. Dennoch reproduzieren sie sich in unserer Gesellschaft tagtäglich. An vielen Stellen wird diesen Diskriminierungen jedoch durch staatliche bzw. rechtliche Institutionen Vorschub geleistet.
1)
Die vollständige Gleichberechtigung im Bereich der Adoption. Wenn zwei Menschen sich einig sind, gemeinsam für ein Kind sorgen zu können, muss allein die Prüfung durch das zuständige Amt darüber entscheiden, ob sie in der Lage sind, ein Kind zu adoptieren. Niemand darf bereits im Vorfeld aufgrund seiner sexuellen Orientierung vom Adoptionsrecht ausgeschlossen werden.
2)
Die Einführung der „sexuellen Orientierung“ nach „politischen Anschauungen“ in Artikel 3 des Grundgesetzes in die absoluten Diskriminierungsmerkmale.
3)
Die Institutionalisierung der „Verantwortungsgemeinschaft“. Überall, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen wollen und können, sollte der Staat dieses fördern. Auch Menschen, die keine sexuelle oder Verwandtschaftliche Beziehung zueinander eingehen, sollen füreinander Verantwortung übernehmen können. Dies käme nicht nur Menschen zugute, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung bislang diskriminiert werden, sondern würde auch eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in weiten Teilen der Bevölkerung insgesamt bedeuten. Selbstverständlich setzen sich die JuLis auch dafür ein, dass alle Paare unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung die Ehe eingehen können.
4)
Überall dort, wo der Staat einen Erziehungsauftrag übernimmt, muss Neutralität gegenüber verschiedenen Lebensentwürfen gelebt werden. Dies schließt auch die sexuelle Orientierung mit ein. Auch in der Schule sollen Schüler schon früh für die Vielfalt der sexuellen Orientierungen sensibilisiert werden, indem die Variabilität als gegeben dargestellt wird und entsprechend in den Unterricht miteinfließt.
5)
Die Entkriminalisierung von sexuellen Vorlieben. Selbst, wenn die Realisierung eines sexuellen Bedürfnisses nach geltendem Gesetz eine Straftat darstellen würde und in die Freiheit und Selbstbestimmung eines oder mehrerer anderer Menschen eingriffe, darf niemand allein für seine Neigungen kriminalisiert werden. Kriminell ist lediglich die Realisierung des Wunsches – an dieser Stelle muss es ein umfassendes Beratungsangebot für Menschen geben, die eine Umsetzung ihrer eigenen Wünsche in die Realität befürchten. Die JuLis unterstützen beispielsweise die Kampagne „Kein Täter werden“ des „Netzwerk Prävention Dunkelfeld“, die Betroffenen eine Anlaufstelle bietet.
6)
Sensibilisierung und Problembewusstsein vorantreiben. Zahlreiche Gruppen engagieren sich schon heute für die Gleichstellung aller sexuellen Orientierungen. Eine Umsetzung der Ziele in diesem Bereich kann aber nur dann gelingen, wenn breite Bevölkerungsgruppen die Veränderungen mittragen. Daher wollen die JuLis mit ihrer Arbeit den Prozess der Sensibilisierung vorantragen.
7)
Die Novelle der „Internationalen statistischen Klassifikation der Krankheiten und verwandter Gesundheitsprobleme“, welche alle Formen des Fetischismus und Transvestitismus als „Störung“ bezeichnet. Auf diese Weise werden jeweils als „gestört“ bezeichnete Personen als abnormal gebrandmarkt.
§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen
Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen
Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten
Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24
Intelligentes Ampelsystem für Hamburg
Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring
Kirchensteuer abschaffen
LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden
Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen
Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg
Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben
Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen
Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen
Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten