Rahmenprogramm der Jungen Liberalen Hamburg

 Freiheit neu erleben

Bei der Landesmitgliederversammlung am 15. Juni 2013 haben sich die Jungen Liberalen Hamburg e.V. das folgende Rahmenprogramm gegeben:

 

Die Freiheit des Einzelnen ist eines der höchsten Güter der heutigen Zeit. Ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben ist eine wichtige Voraussetzung zur Selbstverwirklichung jedes Individuums. Jedes Mitglied der Gesellschaft hat stark davon profitiert, dass wir uns in der Sozialen Marktwirtschaft gegenseitig unterstützen.

In einer Gesellschaft, in der Millionen von Menschen miteinander leben, ist nur natürlich, dass Konflikte entstehen. Aufgabe der Politik ist es, die Freiheit jedes Einzelnen zu ermöglichen, soweit die Freiheit eines Anderen nicht eingeschränkt wird.

Die Grundphilosophie liberaler Politik ist daher die Herstellung von Rahmenbedingungen, die die freie Entfaltung eines jeden Bürgers ermöglichen. Nur in einem solchen System können selbstständige Individuen ein eigenverantwortliches Leben nach ihrer Vorstellung führen. Die heutige Zeit bietet viele Herausforderungen an liberale Politik. Sie erfordert eine aktive Mitgestaltung in allen Bereichen. Auch die „ganz großen“ Themen, wie Gesellschaftsstruktur, Europa, Frieden und Zukunft erfordern unsere Mitgestaltung.

Unabhängig von Wahlperioden oder Parteizugehörigkeit können die Jungen Liberalen offen und ehrlich aussprechen, welche Reformen und Entscheidungen für die Zukunft notwendig sind. Daher können wir wichtige Impulse in die Politik geben und so die Gesellschaft nach unseren Vorstellungen gestalten.

Mit diesem Rahmenprogramm wollen die Jungen Liberalen Hamburg aktuelle und grundlegende Herausforderungen an die Politik und den Liberalismus definieren und diese Betrachtung speziell aus ihrer unabhängigen und „jungliberalen“ Perspektive durchführen.

 

1. Bildung – Förderung und Forderung des Individuums

„Wo es um Bildung geht, darf es nicht Stände geben.“ (Konfuzius)

Die Grundlage unseres weiteren Lebensweges wird zum großen Teil in der Kindheit und im Rahmen der Sozialisation jedes Einzelnen gelegt. Aber auch die ständige Aktualisierung des eigenen Wissens und der eigenen Fertigkeiten tragen einen großen Teil dazu bei, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Aus diesem Grund kommt der Bildung als generationenübergreifender Aufgabe in all ihren Facetten eine Schlüsselrolle zu.

Jeder Mensch ist unterschiedlich – daher sind es auch die Erfordernisse an den individuellen Bildungsweg jedes Menschen. Im Zentrum der Bildung muss daher in jedem Fall der Einzelne stehen – er muss stets Subjekt sein und darf nicht zum „Bildungsobjekt“ degradiert werden.

Daher ist ein sich am Individuum orientierendes Bildungssystem notwendig, welches Stärken fördert und Schwächen ohne Scheu benennt und an ihnen arbeitet.

Bildung dauert ein Leben lang. Der Besuch staatlicher oder privater Institutionen bildet hierbei nur einen Teil des Bildungsweges ab. Integraler Bestandteil sind auch und vor allem Sozialisation und Erziehung durch Erziehungsberechtigte und das soziale Umfeld.

Da in den frühen Jahren das Fundament für den weiteren Bildungs- und Lebensweg gelegt wird, erfordert die frühkindliche Bildung unser besonderes Augenmerk. Nur durch frühkindliche Bildung erhält jeder Einzelne eine faire Chance auf ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben.

Auch die Gestaltung von Schulen, die das Individuum würdigen und der Realisierung von Hochschulen, die Eigenverantwortung und freie Entfaltung der Studierenden ernst nehmen, stellen wichtige Bausteine dar. Aus- und Weiterbildung sowie Erwachsenenbildung dürfen keine Randthemen sein, sondern verlangen von uns Jungen Liberalen ebenso hohe Aufmerksamkeit. Neue Anreize für verschiedene Formen der beruflichen Fortbildung können ein Leben lang Chancen eröffnen und den persönlichen Lebensweg bereichern.

Die Stärkung der Eigenständigkeit von Bildungseinrichtungen ist essentielle Voraussetzung ihrer Profilbildung, Demokratisierung und Weiterentwicklung im Sinne eines wettbewerbsorientierten Miteinanders. Gleichzeitig müssen Beteiligungsmöglichkeiten aller Statusgruppen in den jeweiligen Institutionen gestärkt werden.

Als tragendes Konzept für die Zukunft sehen die Jungen Liberalen Hamburg Wettbewerbsorientierung, finanzielle Stärkung, Individualisierung und Vergleichbarkeit.

 

2. Freiheit – Bürgerrechte, Verbotskultur, Glaube und Religion

Die äußere Freiheit der vielen leitet sich ab aus der inneren Freiheit der einzelnen. (Theodor Heuss)

Zur Verwirklichung einer freiheitlichen Gesellschaft gehört auch die Anerkennung aller Lebensentwürfe, mögen sie auch noch so verschieden sein. Die Freiheit des Einzelnen ist das höchste Gut in unserer Gesellschaft – sie darf erst dann enden, wenn die Freiheit anderer Personen eingeschränkt wird. Die Jungen Liberalen sehen daher die sich ausbreitende Verbotskultur sowie Eingriffe in die Privatsphäre mit Sorge.

Das Hochhalten der Bürgerrechte geht mit dieser Politik einher. Insbesondere die Meinungsfreiheit ist eines der wichtigsten Merkmale unserer liberalen Demokratie. Wer diese Werte und Grundrechte mit der Begründung einschränkt, das „Allgemeinwohl“ erfordere ein solches Vorgehen, verletzt die Würde des Einzelnen und führt zur Abwertung seiner Lebensführung. Die Jungen Liberalen stellen sich energisch gegen solches Verhalten und setzen sich für die uneingeschränkte Einhaltung der Bürgerrechte ein.

Eine der Kernaufgaben des Staates ist die zuverlässige Herstellung von Rechtssicherheit. Nur in einem Rechtsstaat kann im Rahmen eines geordneten Miteinanders die Freiheit jedes Individuums gewährleistet werden.

Zum Aspekt der Freiheit gehört auch das Recht zur Ausübung der Religion. Keine Religion ist mehr oder weniger wert, besser oder schlechter als eine andere. Auch die Freiheit, keinen Glauben auszuüben, muss allen Menschen gegeben sein. Religion rechtfertigt keinen Eingriff in die persönliche Freiheit des Einzelnen.

Die konsequent voranzutreibende Unabhängigkeit von Religion und Staat muss Religiosität als solche und nicht eine bestimmte Religion zum Maßstab haben. Bestehende Verflechtungen, vor allem mit den christlichen Kirchen, müssen mittel- und langfristig sämtlich abgebaut werden.

Vorurteile gegen Menschen mit anderer religiöser Überzeugung nehmen in der heutigen Zeit stark zu, da rund um den Globus im Namen der Religion Verbrechen begangen werden. Schuld tragen jedoch immer Einzelpersonen, niemals Religionen selbst. Die Auffassung, bestimmte religiöse Überzeugungen führen zwangsläufig zu Unmoral und Gewalt, basiert auf einer unhaltbaren Illusion.

 

3. Gleichberechtigung und Toleranz – Geschlecht, Herkunft, Lebensführung

Toleranz ist das menschenfreundliche Verständnis für Eigenschaften, Auffassungen und Handlungen anderer Individuen, die der eigenen Gewohnheit, der eigenen Überzeugung und dem eigenen Geschmack fremd sind. Toleranz heißt also nicht Gleichgültigkeit gegen das Handeln und Fühlen des oder der anderen; es muss auch Verständnis und Einfühlung dabei sein. (Albert Einstein)

In der politischen Debatte um die „gerechteste“ Politik wird „Gerechtigkeit“ oft mit „Gleichheit“ verwechselt. Alle Menschen sind unterschiedlich – und das ist auch gut so. Politik der erzwungenen Vereinheitlichung, die die Individualität der Menschen ignoriert, erteilen wir eine klare Absage.

Vielen Menschen werden aus unterschiedlichsten Gründen von der Gesellschaft Steine in den Weg gelegt, die sie in ihrer Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung einschränken. Die Jungen Liberalen Hamburg stellen sich daher sämtlichen Formen der Diskriminierung entgegen und setzen sich für die Anerkennung der absoluten Gleichwertigkeit aller Menschen ein – denn sie ist die Basis für gerechte Chancen.

Für ein harmonisches und konstruktives Miteinander in unserer Gesellschaft benötigen wir Toleranz. Menschen verhalten sich unterschiedlich, denken unterschiedlich und haben unterschiedliche Vorlieben. Vielfalt bereichert unsere Gesellschaft, deshalb ist Toleranz gegenüber allen Mitgliedern der Gesellschaft unverzichtbar.

Wir setzen uns dafür ein, allen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Chancen zu erkennen und zu nutzen. Jeder Mensch ist aber für die Verwirklichung seines Lebensentwurfs selbst verantwortlich.

Obwohl die Gleichberechtigung der Geschlechter in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht hat, ist der Weg an dieser Stelle noch lange nicht zu Ende. Die Debatte muss aber wieder mehr an Inhalten orientiert geführt werden und nicht an Ideologien. Die Einführung von Quoten und Gendersternchen versperrt oftmals den Blick auf die Ursachen der Probleme, drängen die jeweils quotierte Gruppe in eine Opferrolle und brandmarken sie als hilfsbedürftig und unselbstständig. Die teilweise stattfindende „Überförderung“ einer Gruppe zulasten einer anderen ist ein Schritt zu weit – Diskriminierung kann und darf nicht durch Diskriminierung bekämpft werden.

Menschen mit Behinderung werden bewusst und unbewusst immer noch häufig diskriminiert. Unsere Gesellschaft muss allerorts so gestaltet sein, dass Einschränkungen aufgrund von Behinderung so gering wie möglich gehalten und bestenfalls vollständig beseitigt werden. Die Umsetzung von Barrierefreiheit ist ein wichtiger Aspekt des Ausräumens von Einschränkungen und damit Diskriminierung in der Gesellschaft. Barrierefreiheit ist dabei mehr als ein Fahrstuhl an jeder Bahnstation – Sprach- und Schriftbarrieren seien an dieser Stelle als weitere Beispiele genannt.

Alle vom Staat ausgehenden Maßnahmen und Handlungen müssen daher den Anspruch erfüllen, die Gleichwertigkeit aller Menschen ungeachtet irgendwelcher Attribute zu würdigen. Unsere Gesellschaft mit all ihren Akteuren (Einzelpersonen, Unternehmen, Vereine…) wird stark davon profitieren, wenn sämtliche Formen der Diskriminierung ausgeräumt werden.

 

4. Kultur– Kreativität, Diskurs, Vielfalt

Ich bin davon überzeugt, dass Kunst und Kultur die Entwicklung einer Gesellschaft entscheidend voranbringen und dynamische Kräfte auslösen. Der Umgang mit Kunst und Kultur lässt außerdem erkennen, wie sich eine Gesellschaft entwickelt. (Cornelia Pieper)

Ausdruck einer freien, vielfältigen und lebendigen Gesellschaft ist die Reichhaltigkeit ihrer Kultur. Wissenschaftlicher, philosophischer, politischer, kultureller und gesellschaftlicher Diskurs sind das Sinnbild einer modernen Demokratie. Die Erhaltung und weitere Förderung dieser Vielfalt müssen zentrales Anliegen der Jungen Liberalen sein, um auch in Zukunft in einer Gesellschaft leben zu können, die von der Individualität und Unterschiedlichkeit ihrer Mitglieder lebt.

Eine staatliche Kulturförderung ist in vielen Bereichen unerlässlich, denn Kultur belebt die Gesellschaft und Wirtschaft mit neuen Impulsen und bietet mit dem Rückblick auf vergangene Errungenschaften und Werke einen Kontrast, an dem wir die Entwicklung unserer Gesellschaft erkennen können. Der Kulturbetrieb darf sich nicht von der Gesellschaft abgrenzen und Kultur zu einer elitären Veranstaltung machen. Kultur muss allen Menschen gleichermaßen zugänglich sein. Die Gesellschaft entwickelt sich ständig weiter und mit ihr entwickelt sich die Kultur.

Es ist wichtig, eine kulturelle Vielfalt zu erhalten, gleichzeitig müssen sich aber auch neue Kulturprojekte gegenüber alten durchsetzen können.

Privates bürgerliches Engagement im Kulturbereich ist sehr zu begrüßen. Als Junge Liberale streben wir an, dass Kultureinrichtungen sich mehr an die Bürger wenden und einen substantiellen Beitrag zu ihrer eigenen Finanzierung beitragen. Hierzu ist in vielen Fällen eine bessere Nachfrage- und Dienstleistungsorientierung von Kultureinrichtungen notwendig.

 

5. Medien und Internet – Information, Sicherheit und Datenschutz

Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass das Internet nicht nur etwas für Freaks ist, sondern als eine der gesellschaftlichen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gesehen wird. (Sabine Leutheusser-Schnarrenberger)

Medien spielen eine besondere Rolle in unserer Gesellschaft. Sie sichern den Zugang zu Informationen und erleichtern durch die Kanalisierung der Informationsflut eine freie Meinungsbildung. Ein fairer Wettbewerb im Bereich der Medien ist Voraussetzung für eine möglichst breite Medienvielfalt. Staatliche Eingriffe sollten in diesem Bereich nur zur Sicherung einer Basis-Grundversorgung erfolgen.

Neben den klassischen Medien kommt dem Internet eine große Bedeutung zur freien Meinungsäußerung und Meinungsbildung zu. Es ermöglicht neue Wege der Kommunikation und direkte Diskussionen in allen Bereichen. Die Jungen Liberalen setzen sich für ein möglichst freies Internet ein, Netzsperren sind daher nicht akzeptabel; es gilt der Grundsatz „löschen statt sperren“. Von großer Wichtigkeit ist die Netzneutralität, die den freien und ungehinderten Zugang zu allen verfügbaren Informationen gewährleistet.

Die Möglichkeiten des Internets müssen in der Gesetzgebung berücksichtigt werden. In vielen Bereichen herrscht Unklarheit. Das Urheberrecht muss der neuen digitalen Welt gerecht werden.

Das Internet bietet neue Möglichkeiten der Überwachung. Datenschutz ist deshalb besonders wichtig, hierzu bedarf es klarer Regelungen. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, zu entscheiden, welche Daten er von sich preisgibt und was mit ihnen geschieht. Private Daten müssen sowohl vor staatlichen als auch von privaten Zugriffen geschützt werden.

Dank technologischer Entwicklungen ist es jetzt möglich, eine direktere Kommunikation zwischen Gesellschaft, Privatwirtschaft und öffentlichem Sektor zu erreichen. Das schafft Transparenz und neue partizipative und kooperative Möglichkeiten. Es wird das Prinzip von E-Government und Open Government verfolgt.

 

6. Gesellschaft – Soziales, Inklusion und Integration

Keine Gesellschaft kann gedeihen und glücklich sein, in der der weitaus größte Teil ihrer Mitglieder arm und elend ist. (Adam Smith)

Unsere Gesellschaft besteht aus allen ihren Individuen. Jedes Mitglied der Gesellschaft ist als solches mit all seinen Bedürfnissen und Eigenheiten an- und ernst zu nehmen. Niemals dürfen Zwangsvereinheitlichung und Gleichmacherei im Vordergrund stehen – unsere Unterschiedlichkeit ist unser größter Vorteil.

Niemals darf ein Mitglied unserer Gesellschaft in einer Notlage allein gelassen werden. Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich daher zu sozialen Sicherungssystemen als außerordentlich wichtiges Kennzeichen unseres Zusammenlebens. Allerdings droht unserem Sozialsystem auch Gefahr durch ihm immanente Fehlanreize: Wenn Menschen durch die Inanspruchnahme der sozialen Absicherungen einen höheren Lebensstandard realisieren können, als durch eine potentielle Erwerbstätigkeit, drohen Ausnutzung und Dauerarbeitslosigkeit. Hier müssen neue Konzepte entworfen werden, um langfristig den „aktivierenden Sozialstaat“ zu realisieren.

Alle Sozialmaßnahmen im aktivierenden Sozialstaat zielen mittelfristig darauf ab, die jeweils geförderte Person wieder in die Arbeitswelt, bzw. die Gesellschaft zu integrieren. Dafür müssen Anreize für Leistung und persönliche Entfaltung gesetzt werden, statt die Arbeitslosigkeit zu zementieren und die betroffenen Personen an den Rand der Gesellschaft zu treiben.

Die Integration von Menschen, deren Wurzeln direkt oder über mehrere Generationen in anderen Ländern der Erde liegen und die nun in Deutschland leben, ist ebenfalls ein wichtiges Feld.

Die Partizipation an der Gesellschaft eröffnet erst die Chancen auf ein selbstbestimmtes und freies Leben in diesem Land. Dies bedeutet, dass zum Beispiel das Erlernen der deutschen Sprache für alle Menschen in unserer Gesellschaft möglich sein sollte, da sie für die Beteiligung notwendig ist.

Je nach vorhandenen Integrationsmöglichkeiten der jeweiligen Person (Berufsausübung, vorhandene Netzwerke, Bildungsgrad etc.), kann das Erlernen der deutschen Sprache einen wichtigen und großen Schritt des Integrationsprozesses darstellen.

Der Abbau von Diskriminierung und das Aufbrechen sogenannter Parallelgesellschaften müssen ebenso Ziel liberaler Politik sein. Die Souveränität des deutschen Staates gewährleistet für alle Menschen in unserem Land dieselben Rechte und darf nicht durch Parallelstrukturen ausgehöhlt werden.

Im Vordergrund muss stets der Anspruch stehen, dass jeder Mensch in seiner Individualität von der Gesellschaft als gleichwertig akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an ihr teilzunehmen („Inklusion“): Statt Menschen, denen aufgrund irgendwelcher Eigenschaften Nachteile in der Gesellschaft entstehen, als feststehende Gruppe zu integrieren, muss die Bereicherung der Vielfalt der Gesellschaft durch Inklusion des Individuums als Chance verstanden werden.

 

7. Generationenverantwortung – Schuldenabbau, Investitionen, Verantwortung

Beklagte man ehemals die Schuld der Welt, so sieht man jetzt mit Grausen auf die Schulden der Welt. (Schopenhauer)

Dass wir alle eine Verantwortung sowohl gegenüber der Gesellschaft als auch gegenüber den uns nachfolgenden Generationen tragen, ist zurzeit aktuell wie nie zuvor. Die Schuldenkrise der EU verdeutlicht auf schmerzhafte Art und Weise, dass wir alle, wenn auch teilweise unbewusst, jahrelang auf Kosten der Zukunft über unsere Verhältnisse gelebt haben.

Ein fairer und verantwortungsvoller Umgang muss nicht nur zwischen den heutigen Mitgliedern unserer Gesellschaft gepflegt werden, sondern auch im Verhältnis zur künftigen Generation. Das bedeutet, dass wir nicht auf Kosten der Zukunft leben dürfen, sondern verantwortungsvoll mit den Ressourcen umgehen müssen, die uns zur Verfügung stehen. Aber auch direkte Investitionen in die Zukunft z.B. in Form von sinnvollen und angemessenen Bildungsbudgets müssen in unserem Blickfeld liegen. Eine Orientierung der Bildungsinvestitionen am OECD-Mittel (welches von der Bundesrepublik noch immer unterschritten wird) muss für eine fortschrittliche Industrie- und Dienstleistungsnation wie Deutschland unbedingt selbstverständlich sein.

Nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltsführung sind wir den kommenden Generationen ebenso schuldig, wie effiziente und langfristig funktionierende soziale Sicherungssysteme. Gerade an dieser Stelle ist der Handlungsbedarf groß – Handlungsmaßstab darf niemals die nächste Wahl sondern muss immer die langfristige Gesamtentwicklung sein. Schmerzhafte Einschnitte können unbequem, aber notwendig sein!

Ziel der Jungen Liberalen Hamburg ist es dabei nicht nur, der Neuverschuldung entgegenzutreten, sondern auch, die bislang angehäuften Schulden im Rahmen eines „echten“ Schuldenabbaus zurückzuzahlen.

8. Soziale Marktwirtschaft mit vielen Freiheiten – Steuern, Wettbewerb und Arbeitsmarkt

Wir müssen also das ideologische Prinzip des freien Marktes auf jeden Fall durch ein anderes ersetzen: durch das Prinzip, die Freiheit nur dort zu beschränken, wo es aus dringenden Gründen notwendig ist. Und das heißt, daß die Ansichten in vielen Fällen nicht übereinstimmen werden, wo die Grenze des Notwendigen zu ziehen ist. (Karl Popper)

In der Freien Marktwirtschaft steht nicht der Staat im Zentrum des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns. Millionen von Einzelentscheidungen beeinflussen im freien Wettbewerb das Gesamtergebnis sämtlicher Prozesse und sichern so in den meisten Fällen ein gutes Ergebnis. Der Staat schafft lediglich einen Rahmen, innerhalb dessen sich die einzelnen Akteure mit ihren Entscheidungen bewegen. Manchmal allerdings, wenn beispielsweise der Einfluss einiger weniger auf diese Prozesse zu groß wird, um ein gutes Ergebnis für alle abzubilden, muss der Staat eingreifen, um faire Chancen für alle Menschen zu bewahren.

Jeder kann im Laufe seines Lebens in eine persönliche und/oder wirtschaftliche Notlage geraten, die es schwierig macht, in vollem Maße an den gesellschaftlichen Prozessen zu partizipieren. Unsere Solidargemeinschaft ist daher eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft. Daher ist das Aufspannen eines sozialen Netzes, welches von der Gesellschaft als Ganzes getragen wird, ebenso eine sinnvolle Einschränkung der Freien Marktwirtschaft. Das langfristige Ziel solcher Maßnahmen muss stets die Schaffung von Möglichkeiten und Partizipationsfähigkeit sein, statt die betroffenen Menschen in langfristige staatliche Abhängigkeit geraten zu lassen.

Die Freie Marktwirtschaft mit den hier angesprochenen Einschränkungen findet ihre Realisierung in der Sozialen Marktwirtschaft. Durch ihre Umsetzung konnte die Bundesrepublik Deutschland in den Jahrzehnten nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland einen starken und stabilen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Aufstieg realisieren. Alle Bürgerinnen und Bürger unserer heutigen Gesellschaft haben daher in hohem Maße von der Marktwirtschaft profitiert.

In diesem System aufgewachsen, nehmen viele allerdings die Vorzüge und Annehmlichkeiten des Lebens in diesem Land als selbstverständlich wahr. Im Laufe der Zeit haben außerdem Prozesse stattgefunden, die Schwächen unserer Sozialen Marktwirtschaft offenbart und sie in Gefahr gebracht haben. Zudem gibt es vielfach Forderungen, die Soziale Marktwirtschaft noch mehr zu einem Umverteilungssystem umzugestalten. Dies lehnen wir als Junge Liberale Hamburg ab, denn hierdurch werden Freiheiten beschnitten, Innovationen und Investitionen gehemmt und die Eigenverantwortung beschränkt.

Der Sozialetat stellt mittlerweile einen großen und stetig wachsenden Anteil des Bundeshaushaltes dar. Wachsende Zuschüsse in Milliardenhöhe in verschiedene Sozialkassen bzw. stets steigende Beiträge und Steuern der Menschen, die das System finanziell tragen, sind bereits heute notwendig, um die Sozialleistungen im besten Fall auf dem Status Quo zu bewahren. Höhere Sozialbeiträge gefährden allerdings mittelfristig weitere Arbeitsplätze und verschaffen daher nur kurzzeitig Luft. Da die öffentlichen Haushalte durch größere Belastungen im Sozialetat andere Aufgaben nicht mehr angemessen erfüllen können, ist eine nachlassende Qualität auch in öffentlichen Einrichtungen und der Infrastruktur festzustellen. Gleichzeitig verschlechtern sich oftmals die Arbeitsbedingungen der in diesen Institutionen Beschäftigten, da sie mit kleiner werdenden Mitteln gleichbleibende Aufgaben bewältigen müssen.

Langfristig gefährdet diese Entwicklung unsere Freie und Soziale Marktwirtschaft. Ein Umdenken und die Entwicklung neuer Finanzierungsmodelle können unbequem sein, sind aber in jedem Fall notwendig, um die Solidargemeinschaft nicht zu überfordern und die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft sicherzustellen, welche uns allen so viele Annehmlichkeiten und Vorteile bietet.

 

9. Gesundheit – Vorsorge, Versicherung, Pflege und Ernährung

Wenn man seine Gesundheit durch ein zügelloses Leben verdorben hat, will man sie durch Arzneimittel wiederherstellen. (Rousseau)

Der Erhalt unserer Gesundheit ist für unsere Selbstverwirklichung und Lebensplanung zentral. Aus diesen Gründen wollen die Jungen Liberalen das Bewusstsein für „unbequeme“ Themen wie Krankheit, Pflege und Gesundheitsvorsorge schärfen.

Das Vorantreiben medizinischer Forschung, die Förderung von Sportangeboten und Anreizsetzung zur Gesundheitsvorsorge sind Felder, auf denen die Jungen Liberalen sich für die Entwicklung von zukunftstauglichen Konzepten einsetzen. Die Möglichkeiten, sich grundständig mit den Themenfeldern Gesundheit und Sport auseinandersetzen zu können, müssen allen Mitgliedern unserer Gesellschaft offen stehen. Die wachsenden Probleme mit verschiedenstem Suchtverhalten lassen Prävention und Vorsorge noch wichtiger erscheinen.

Auch das Feld „Ernährung“ bietet mehr Potential, als zunächst zu vermuten ist. Eine stetig wachsende Anzahl Menschen leidet an Krankheiten, welche ihre Ursache in der Ernährung der jeweiligen Personen haben. Jeder Mensch kann essen, was er will – sollte sich aber im besten Fall im vollen Umfang der Inhaltsstoffe seiner Mahlzeiten und deren Konsequenzen bewusst sein. Antworten sind daher nicht in der „Umerziehung“ zu einem „besseren“ Essverhalten zu finden, sondern müssen in Information und Transparenz, bzw. der Förderung einer bewussteren Ernährung gesucht werden (z.B. transparente und verständliche Kenntlichmachung von Inhaltsstoffen).

Psychische Erkrankungen und Suchtverhalten müssen stärker als bislang ins gesellschaftliche Bewusstsein gebracht werden, um Vorurteile und Berührungsängste abzubauen und einen vorurteilsfreien und angemessenen Umgang auch mit den jeweils betroffenen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu ermöglichen.

 

10. Nachhaltigkeit – Energie, Ökologisch UND Ökonomisch!

Wenn nicht alle umdenken, wird der Planet menschenleer seine Bahn ziehen, nicht in tausend Jahren, sondern bald. (Rudolf Augstein)

Die Ressourcen dieser Erde sind begrenzt. Daher muss verantwortungsvolle Politik einen Ausgleich schaffen zwischen Konsum und Nachhaltigkeit. Die Förderung regenerativer Energien, konsequente Umsetzung des sogenannten „Verursacherprinzips“, Projekte zur Stärkung des Umweltbewusstseins und Umweltschutzes sowie der Erhalt und dem Schutz der Flora und Fauna in maximalmöglicher Vielfältigkeit sind erstrebenswerte Ziele, für die sich die Jungen Liberalen engagieren.

Die Stärkung der regenerativen Energieerzeugung ist zentral für die Zukunft unseres Landes. Daher müssen auch unbequeme Maßnahmen zur Erzeugung, Speicherung und zum Transport von Energie (beispielsweise großflächiger Bau von Stromtrassen, Aufstauung von Flüssen) in Kauf genommen werden, wenn man einen wirklichen Fortschritt erzielen möchte.

Gleichzeitig darf man sich aber nicht die Illusion machen, dass ökologisch bewusstes Handeln in naher Zukunft von der Gesellschaft als Ganzes getragen wird. Zu häufig bedeutet „nachhaltig“ in der heutigen Zeit bloß „teuer“ – wer die Gesellschaft mitnehmen will, muss aus Nachhaltigkeit mehr machen, als Symbolpolitik mit erhobenem Zeigefinger. Kampagnen zur paternalistischen „Erziehung“ der Bevölkerung lehnen die Jungen Liberalen daher ab. Informationsangebote und -veranstaltungen sowie das ständige Suchen nach einem Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie ist eine zentrale Herausforderung der heutigen Zeit.

Die Jungen Liberalen Hamburg bekennen sich zum Fortschrittsgedanken: die Möglichkeiten in Wissenschaft, Gesellschaft und Wirtschaft sind noch lange nicht ausgeschöpft und einer stetigen Weiterentwicklung ausgesetzt. Wir akzeptieren den Fortschritt als unabdingbar und unaufhaltsam und wollen ihn mit liberalen Ideen begleiten und gestalten.

 

11. Europa und die Welt – Frieden, Austausch, Sicherheit

Aus den Trümmern von zwei schrecklichen Weltkriegen sind Frieden und Freiheit gewachsen, aus Erbfeinden sind gute Freunde und untrennbare Partner geworden. (Guido Westerwelle)

Das Zusammenwachsen Europas ist der vielleicht größte politische Erfolg in der gesamten europäischen Geschichte. Das Sicherstellen von Frieden und Freiheit sowie die Verbreitung von Kultur, Wissen und Vielfalt sind großartige Errungenschaften der europäischen Einigung.

Die aktuellen Geschehnisse um die Schuldenkrise zeigen aber deutlich, dass auf manchen Feldern Fehler gemacht worden sind, welche im Zuge der innereuropäischen Verflechtungen nun zum Problem aller werden.

Die Fehler der Vergangenheit sind gemacht – nun gilt es, aus ihnen zu lernen und sie sich nicht wiederholen zu lassen. Wir Junge Liberale können hier langfristig auch auf europäischer Ebene Verantwortung übernehmen. Es darf nicht sein, dass für die Verfehlungen der Gesellschaft eines Staates andere Menschen geradestehen müssen, wenn sie nichts zur Verhinderung der Probleme hätten tun können, bzw. für eine Verhinderung nicht verantwortlich gewesen sind.

Trotz gegenwärtiger Probleme darf man den Gesamtprozess nicht aus den Augen verlieren und muss sich stets wieder bewusst machen, welche Vorteile (z.B. Frieden, Austausch, Sicherheit) jeder von uns aus der europäischen Einigung zieht – nicht alles lässt sich in Zahlen ausdrücken.