Rahmenprogramm der Jungen Liberalen Hamburg

 VON grund auf frei!

Bei der Landesmitgliederversammlung am 18. November 2018 haben sich die Jungen Liberalen Hamburg e.V. das folgende Rahmenprogramm gegeben:

Die Freiheit jedes einzelnen Menschen ist uns wichtig. Für uns JuLis steht die individuelle Selbstverwirklichung im Mittelpunkt. Freiheit verstehen wir dabei als positives Möglichkeitskonzept. Für uns endet die Freiheit des Einzelnen dort, wo die Freiheit anderer beginnt. Anhand dieser Maximen gibt uns unser Grundsatzprogramm Leitlinien für unser Engagement und zeigt wofür wir stehen:

Für ein Leben in Selbstbestimmung! 

Nur das Individuum selbst bestimmt über die eigene Seele und den eigenen Körper. Nichts für das Menschen streben, ist wichtiger als der Mensch selbst. Für uns ist die beste Art zu leben immer die selbstgewählte, nicht weil sie die absolut beste, sondern weil es die eigene Art ist. Handlungen, die Freiheit einschränken, dürfen nur erfolgen, wenn die Freiheit anderer bedroht ist. Der Staat muss hierbei nicht nur die Rahmenbedingungen schaffen und Freiheitseinschränkungen bekämpfen, sondern auch aktiv dafür Sorge tragen, dass die Menschen ihre Freiheit ausleben können.

Hierzu ist nicht nur ein Bildungssystem erforderlich, das allen Menschen Möglichkeiten öffnet, sondern auch die Unterstützung sozial benachteiligter Menschen. Sozialleistungen sind für uns keine Almosen, sondern müssen das Ziel verfolgen, allen Menschen ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Wir wollen Politik für die Zukunft gestalten. Eine Politik, die daraufsetzt, dass die Mittel zur Entfaltung der eigenen Ziele von kommenden Generationen erst noch generiert werden sollten, verhindert jedoch Freiheit in der Zukunft. Jede nachfolgende Generation sollte die Chance haben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und nicht durch kurzsichtiges Handeln der vorhergehenden Generationen darin eingeschränkt sein. Zu einer generationengerechten Politik hört jedoch nicht beim Schuldenabbau auf. Der Schutz der Umwelt und ein Klima in dem Fortschritt und Wohlstand möglich sind gehören genauso dazu.

Für Bildung, die Chancen öffnet!

Bildung ist als Ressource von unschätzbarem Wert für jedes Individuum, ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben und ist die wichtigste Voraussetzung für sozialen Aufstieg. Sie beginnt und endet nicht an Schulen, Universitäten oder der beruflichen Ausbildung. Vielmehr bedeutet Bildung lebenslanges Lernen, bei dem auch Unternehmen, soziale Initiativen oder Jugendverbände mit eingebunden werden müssen. Wir glauben, dass alle Menschen verschieden sind und fordern eine Bildungspolitik, die diesen Unterschieden gerecht wird. Statt falscher Gleichheit wollen wir Chancengerechtigkeit und individuelle Förderung, sowohl für leistungsstarke, als auch leistungsschwache Kinder. Die Grundlage der schulischen Bildung sollte die Vermittlung eines humanistischen Weltbildes sein, innerhalb dessen Kinder zu selbständig denkenden und mündigen Menschen erzogen werden, die sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind. Der Staat hat dabei die Pflicht, vorausschauend für gut ausgebildete Lehrende und ausfinanzierte Bildungseinrichtungen zu sorgen. Dies bedeutet für uns, die Ausgaben für Bildung und Forschung im staatlichen Haushalt zu priorisieren und zu steigern. Unser Ziel ist es, jedem Menschen in Deutschland so die bestmögliche Bildung zukommen zu lassen – individuell und bedürfnisorientiert, von der Wiege bis zur Bahre.

Für eine generationengerechte Politik! 

Eine Generation, die ihr zur Verfügung stehende Ressourcen entweder vernichtet, irreversibel verbraucht oder darauf setzt, dass zur Entfaltung der eigenen Ziele Ressourcen von kommenden Generationen erst noch generiert werden sollten, verhindert Freiheit in der Zukunft. Jede nachfolgende Generation sollte die Chance haben, ihre eigenen Vorstellungen zu verwirklichen und nicht durch kurzsichtiges Handeln der vorhergehenden Generationen darin eingeschränkt sein. Freiheit ist undenkbar ohne die Verantwortung für sich selbst und gegenüber der Mitwelt, Umwelt und Nachwelt. Verantwortungsloser Gebrauch der Freiheit ist Egoismus auf Kosten Dritter. Er zerstört die Grundlagen unseres Zusammenlebens und damit die Fundamente der Freiheit selbst. Liberale Politik ist ihrem Wesen nach aber die Bewahrung und Mehrung der Freiheit. Sie ist daher untrennbar mit dem Prinzip der Verantwortung verbunden.

Konkret fordern wir: Ein Bildungssystem, das für alle Menschen Möglichkeiten schafft, eine verantwortungsbewusste Schuldenpolitik, die den Abbau der Schulden zum Ziel hat und ein Ausbau der langfristig angelegten Investitionen in die Infrastruktur. Komplettiert wird eine generationengerechte Politik durch eine menschenwürdige Umwelt.

Für eine menschenwürdige Umwelt!

Zu den unabdingbaren Menschenrechten gehört das Recht auf eine Umwelt im besten Zustand. Umweltschutz hat für uns Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Ziel unserer Umweltpolitik ist es, für alle Menschen die für ihre Gesundheit und Wohlbefinden notwendige Qualität der Umwelt zu sichern. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Zukunft. Denn: Umweltzerstörung schränkt die Freiheit zukünftiger Generationen ein!

Die Kosten der Umweltbelastung sollen grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip aufgebracht werden. Jede nicht vermeidbare Umweltbelastung muss langfristig abgabepflichtig werden. Die Kosten für ein Produkt sollen so nicht nur die Produktionskosten und Unternehmensgewinn, sondern auch die für die Gesellschaft entstehenden Kosten durch die Umweltbelastung bei der Produktion reflektieren.

Für eine Wirtschaft, die Menschen verbindet!

Wir stehen zur sozialen Marktwirtschaft. In Kombination mit sozialer Sicherung und Verantwortung garantiert ein freier Markt Wohlstand und Prosperität. Der Staat hat hierbei die Aufgabe, die Rahmenbedingungen und Regeln zu schaffen. Wo der freie Markt nicht funktioniert, ist das Wettbewerbsrecht zu verschärfen und konsequent anzuwenden. Ausgenommen hiervon sind natürliche Monopole, die im öffentlichen Interesse staatlich kontrolliert oder streng reglementiert werden müssen. Bürokratische Hürden in allen Bereichen des staatlichen Handelns sind regelmäßig auf ihre Notwendigkeit zu überprüfen und soweit möglich abzubauen. Das Recht auf Eigentum ist in unserem Verständnis zwingend notwendig für die freie Entfaltung und einen funktionalen Markt. Grund und Maß hat es dabei nicht in sich selbst, sondern ob und wie mit ihm Freiheit gewahrt und gemehrt wird. In einer sozialen Gesellschaft wird dieses Recht durch die reale Chance eines jeden auf Eigentumsbildung ergänzt. Das Recht auf freie Verfügung des Eigentums findet daher dort seine Grenze, wo es zur unverhältnismäßigen Einschränkungen der Freiheiten anderer oder zur Beeinträchtigung des Gemeinwohls führt. Ergänzt wird die soziale Marktwirtschaft im Inneren durch Freihandel nach außen. Wir fordern den Abbau von Subventionen und Handelsbeschränkungen weltweit, sofern sich die Gründe hierfür nicht aus Umweltpolitik oder dem Schutz der Bürgerrechte und der Freiheit ergeben.

Für Fortschritt, Vernunft und Diskurs!

Wir stehen der Zukunft und dem Wandel optimistisch gegenüber. Politische Forderungen werden von uns dabei aber nicht als gegeben hingenommen, sondern müssen unter Berücksichtigung des ständigen Wandels immer wieder aufs Neue hinterfragt und diskutiert werden. Nur durch stetiges Infragestellen und die Überholung gewonnener Erkenntnisse ist für uns gesellschaftlicher Fortschritt durch Aufklärung aus Vernunft möglich.

Eine zentrale Rolle kommt hierbei der Wissenschaft zu, in der sich Forschung und Lehre vereinen. Die Politik muss sie hierbei unterstützen, nicht beschränken. An Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen darf es deshalb keine Denkverbote oder ideologischen Festlegungen geben; Beschränkungen der Wissenschaftsfreiheit lehnen wir ab. Auch finanzielle Zwänge, etwa durch Unterfinanzierung, darf es nicht geben. Nur ganzheitlich freie Forschung schafft Fortschritt!

Für eine offene und tolerante Gesellschaft!

Wir kämpfen für eine freie und offene Gesellschaft. Kein staatlicher Zwang oder gesellschaftlicher Druck darf die Menschen bevormunden. So wird gewährleistet, dass alle ihr Leben nach ihrer Fasson führen können. Jeder Form der Diskriminierung auf Basis von Nationalität, Geschlecht oder Sexualität treten wir entschieden entgegen. Weiterhin fordern wir die Gleichberechtigung aller selbstgewählten Lebensentwürfe.

Wer durch körperliche oder geistige Beeinträchtigungen keine Gestaltungshoheit über das eigene Leben genießt, muss von der Gesellschaft dahingehend unterstützt werden, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Inklusion dieser Menschen in die Gesellschaft, ist für uns eine Querschnittsaufgabe, zu der alle einen Beitrag leisten müssen.

Das Recht auf Asyl für Verfolgte im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ist ein Grundrecht, für das es keine Obergrenze geben kann. Um die Integration auch von Menschen mit befristeten Aufenthaltsstatus zu ermöglichen, müssen Chancen auf ein dauerhaftes Bleiberecht geschaffen werden. Der Schutz und die Hilfe für Geflüchtete ist für uns Teil einer offenen und toleranten Gesellschaft.

Unserer Politik liegt ein humanistisches Weltbild zugrunde und wir fordern die komplette Trennung von Staat und Religion. Darüber hinaus setzen wir uns für Toleranz und Akzeptanz aller Religionen und Weltanschauungen ein, sofern diese den freien Willen respektieren und die Freiheit anderer nicht einschränken. Nur in einer freien und offenen Gesellschaft können Menschen sich selbst verwirklichen. Nur sie gibt den Raum und schafft die Regeln für den Wettstreit der menschlichen Erkenntnisse und Erfindungen, der Vorstellungen und Überzeugungen, im Streben nach Fortschritt und Gerechtigkeit.

Für eine Stärkung der Bürgerrechte!

Ein funktionierender Rechtsstaat ist die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens. Dazu gehören für uns die Gewaltenteilung, die Bindung an Gesetz und Recht, die Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns und das Gewaltmonopol des Staates. Bestrebungen, die sich gegen diese Grundsätze richten, treten wir entschieden entgegen. Die Legitimation des Staates ergibt sich aus dem Schutz und der Schaffung der Freiheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit ist dabei kein Selbstzweck, sondern dient der Wahrung der Freiheit. Die flächendeckende Überwachung der Bürgerinnen und Bürger konterkariert dieses Ziel. Denn: Das Recht auf Freiheit enthält das Recht auf Privatsphäre. Nur im privaten Raum können Menschen wirkliche Individualität frei von Wertung und gesellschaftlichem Zwang entwickeln. Das Recht auf Privatsphäre und der Schutz der persönlichen Daten, sowohl digital, als auch analog, ist für uns somit eines der höchsten Güter unserer Gesellschaft. Bürgerrechte sind für uns nicht verhandelbar.

Für ein vereintes Europa und eine freie Welt

Egal wo sie geboren wurden, alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Freiheit und die Politik hat die Pflicht die Freiheit und Menschenrecht weltweit zu fördern. Wo Menschenrechte und die Freiheit der Menschen bedroht sind müssen Deutschland und Europa dem entschieden entgegentreten, auch unter Zurückstellung der eigenen wirtschaftlichen Interessen. Wo Korruption oder Klimawandel die wirtschaftlichen Existenzen der Menschen bedrohen, ist es Aufgabe aller freiheitlichen Demokratien diesen Menschen Chancen für Fortschritt und wirtschaftliche Sicherheit zu bieten. Die europäischen Demokratien müssen hierfür noch stärker zusammenwachsen und mit einer Stimme sprechen. Die Europäische Vereinigung ist für uns aber viel mehr als eine rationale Zweckgemeinschaft. Sie ist ein Jahrtausendprojekt, das Frieden und Wohlstand sichert und Menschen über Grenzen hinaus verbindet. Wir fordern daher aus tiefster, innerer Überzeugung heraus eine stärkere europäische Integration und streben nach einem Kontinent, der in einem europäischen Bundesstaat vereint ist.