Die europäische Gemeinschaft, insbesondere Deutschland, steht seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 Sicherheitspolitisch so stark unter Druck, wie seit Ende des kalten Krieges nicht mehr. Die menschenverachtende Kriegsführung des Regimes unter Wladimir Putin entgegen der ukrainischen Bevölkerung, sowie die hybride Kriegsführung, welche bereits heute gegen Deutschland und weitere europäische Partner verurteilen wir scharf. Die aggressive Art und Weise, in der Russland versucht, durch beispielsweise Cyberangriffe, dem gezielten verbreiten von Desinformation und Propaganda sowie Sabotageakten – an unter anderem Unterseekommunikationskabeln –, um die hiesige Gemeinschaft zu unterminieren, betrachten wir als höchst besorgniserregend.
Auch die immer weiter zu eskalieren drohenden Konflikte im Nahen Osten, die imperialistischen Handlungen, Angriffe und Ansprüche der Volksrepublik China und die Abkehr von einer unipolaren, hin zu einer von Großmächten dominierten, viele Grundsätze des Völkerrechts nicht beachtenden, multipolaren Weltordnung beachten wir mit großer Sorge. Insbesondere die sich vollziehende Autokratisierung und das Infragestellen der transatlantischen Beziehungen der USA unter Donald Trump, zeigen auf, dass eine geltende friedliche und regelbasierte Weltordnung, auch in der NATO zunehmend zur Disposition steht. Hauptsächlich Deutschland, als führendes Land innerhalb der Europäischen Union, muss daher mit starken Schritten und zukünftigen Visionen voranschreiten, um den Raum von Demokratie und Rechtsstaat zu schützen.
Aufgrund dieser Tatsachen fordern wir:
Das langfristige Hinwirken auf die Schaffung einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsarmee, im Kontext der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die dem europäischen Parlament untersteht. Diese führt nicht nur zu einer effizienteren, stärkeren und kostengünstigeren Armee, sondern ein notwendiger Schritt in Richtung der europäischen Harmonisierung.
Die sofortigen gesellschaftlichen Aufwertung, militärischen Stärkung und Modernisierung der Bundeswehr.
Das Angebot Emmanuel Macrons aus dem April 2025 aufzugreifen und, innerhalb der Grenzen des „Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen“ (kurz Atomwaffensperrvertrag) von 1968, auf die europäische Vergemeinschaftung des französischen Nuklearwaffenarsenals, in Höhe von 290 Atomsprengköpfen hinzuwirken. Insbesondere unter der Beobachtung der bündnispolitischen Ausrichtung der USA, ist auch das Hinwirken auf atomare Unabhängigkeit innerhalb der Europäischen Union, ein notwendiges Eingeständnis zur wirksamen Prävention drohender Kriege.
Die weitere und langfristige Förderung partnerschaftlicher Waffenentwicklungen wie des „Next Generation Weapon System in einem Future Combat Air System (NGWS/FCAS)“ zur militärischen Selbstständigkeit.