Beschlusssammlung 2008

HIER KANNST DU DIE DATEI MIT DEN BESCHLÜSSEN VON 2008 HERUNTERLADEN

IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE:

§ 30 (1) Satz 2 und 3 der StVO streichen

Abfahrtsbereiche für Schienenersatzverkehre dauerhaft kennzeichnen

Anruf-Sammel-Taxi-Verkehr in Hamburger Randgebieten ausweiten

Durchgehender Nachtbetrieb auf der Metrobuslinie 24

Intelligentes Ampelsystem für Hamburg

Keine Verwendung von GEZ-Gebühren für privates Sponsoring

Kirchensteuer abschaffen

LKW-Rückstau vor dem Elbtunnel vermeiden

Langfristige Finanzstabilität nicht gegen kurzfristige Strohfeuer eintauschen

Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Hamburg

Preisbindung von Öl- und Gaspreis endlich aufheben

Sanierungskonzept für Hamburger S-Bahnhöfe erstellen

Schwarz-grüne Haushaltspolitik geht zu Lasten künftiger Generationen

Universität Hamburg im Bezirk Eimsbüttel erhalten

 

Weitere Beschlüsse

14.02.2026

Deutscher werden? – Juden, Frauen und LGBTQIA+ achten!

Der Einbürgerungstest ist ein wesentlicher Bestandteil des formalen Integrationsprozesses für jeden Ausländer, der Deutscher werden möchte – die Verleihung der...
14.02.2026

KI-Kompetenzen in der schulischen Bildung verankern

Die Jungen Liberalen Hamburg sind der Überzeugung, dass KI verbindlich, fächerintegriert und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden soll – als Werkzeug,...
14.02.2026

Schweigen dürfen, nicht nur müssen – Sozialarbeit rechtlich stärken

Obwohl Sozialarbeiter nach § 203 StGB bereits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind und damit strafrechtlich für die Wahrung vertraulicher Informationen einstehen,...