Mehr Sicherheit – weniger Kontrolle

Mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir Jungen Liberalen entschieden ab. Nur mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen erhöhen unsere Sicherheit.

Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen entschieden ab. Stattdessen soll eine Erhöhung der Polizeipräsenz vor allem in Problemvierteln die Sicherheit in Hamburg verbessern.

Hamburg. Freiheit ist ein zentrales Thema für die Jungen Liberalen. Die Freiheitsrechte der Bürger*innen werden durch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen jedoch massiv eingeschränkt, da das Recht auf Freiheit auch das Recht auf Privatsphäre beinhaltet. Und ein Nutzen der Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität ist nicht abschließend nachgewiesen. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen Hamburg gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. „Einen derartigen Eingriff in die Bürgerrechte wird es mit uns nicht geben“, sagt Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. „Stattdessen muss die Sicherheit in Hamburg vor allem durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz ausgebaut werden, besonders in Problemvierteln. Eine schlichte Ausweitung der Videoüberwachung ist hier nicht zielführend.“

Außerdem wollen die JuLis Hamburg um ihren Vorsitzenden Carl Coste das Versammlungsrecht modernisieren. Deswegen fordern die Jungen Liberalen, dass Hamburg in der nächsten Legislaturperiode von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht und das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert holt. Auch Protestcamps sollen künftig im Hamburger Versammlungsgesetz geregelt werden. Des Weiteren lehnen die Jungen Liberalen Forderungen nach automatisierter Gesichtserkennung bei Demonstrationen entschieden ab.

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Stellungnahme zur Nutzung der Plattform TikTok für die politische Kommunikation

Die Jungen Liberalen Hamburg nutzen TikTok nicht zur politischen Kommunikation. Grund sind auch unsere Datenschutzstandards.

In jüngster Vergangenheit wurde verstärkt die Nutzung der App TikTok im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfs in Hamburg thematisiert. Die Jungen Liberalen Hamburg distanzieren sich von der Nutzung der Plattform zur politischen Kommunikation.

Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen die Nutzung von TikTok zur politischen Kommunikation, auch im Rahmen der anstehenden Bürgerschaftswahl, prinzipiell ab. Grund dafür sind übereinstimmende Medienberichte, denen zufolge auf TikTok, welches zum chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, gezielt Inhalte zensiert werden. Darunter auch Inhalte von Behinderten und solche, die vom Betreiber des Netzwerks als homosexuell eingestuft werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für mehr Toleranz und Offenheit in der Gesellschaft ein. Eine derartige Zensur seitens der App ist für die JuLis nicht mit ihren inhaltlichen Forderungen vereinbar.

Des Weiteren wirft das soziale Netzwerk Datenschutzbedenken auf. Mehrere Behörden in In- und Ausland hatten TikTok diesbezüglich bereits Prüfungen unterzogen. In den USA wurde gegen die Betreiber der Plattform in der Vergangenheit eine Geldstrafe verhängt – weil diese den Kinderdatenschutz nicht berücksichtigt hatten. Unklar ist auch, inwiefern der chinesische Staat Zugriff auf Nutzerdaten hat. Als Jugendorganisation, die für einen starken Datenschutz steht, halten die Jungen Liberalen Hamburg es für unverantwortlich, derartige Bedenken bezüglich des sozialen Netzwerks TikTok zu ignorieren. Eine Erhöhung der Reichweite der Wahlkampfkommunikation darf nicht auf einer Plattform geschehen, die in starkem Kontrast zu den programmatischen Forderungen des Verbandes steht.

Grund für die Nutzung der TikTok-App sei laut einigen Befürworter*innen der Plattform, dass dort eine relativ junge Wählerschaft erreicht werden könne. Besonders Kandidat*innen, die mit ihrem Programm junge Menschen erreichen möchten, sehen die Nutzung daher als vorteilhaft an. Eine Alternative, um Kinder und Jugendliche mit der Politik in Kontakt zu bringen, findet sich indes im Wahlprogramm der JuLis Hamburg: Politische Jugendorganisationen sollen künftig regelmäßig die Gelegenheit bekommen, Schüler*innen ab der 9. Klassenstufe die politische Jugendarbeit näher zu bringen, zum Beispiel in Podiumsdiskussionen.

Nachtrag vom 4. Februar 2020

TikTok kommentierte unsere Stellungnahme. Der Transparenz halber und im Einvernehmen mit der Vertreterin TikToks veröffentlichen wir hier diese Anmerkungen.
Die Vertreterin schrieb uns, dass „Nutzerdaten von TikTok ausschließlich in den USA und Singapur gespeichert“ würden. Sie schrieb weiter, dass keine ausländische (sic!) Regierung TikToks Moderationsentscheidungen beeinflussen würde, auch nicht die chinesische. TikTok würde Inhalte auch nicht auf politischen Bewertungen basierend moderieren. Und weiter: „Weder entfernen wir noch reduzieren wir die Reichweite von LGBTQI*-Inhalten.“ Sie fügt hinzu, dass „zur Bekämpfung von Mobbing […] differenzierte Regelungen“ verwendet würden.

Die Position der Jungen Liberalen Hamburg bleibt von TikToks Anmerkungen unberührt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Plattform unseren hohen Datenschutzstandards zur Zeit nicht gerecht wird und sich somit nicht zur politischen Kommunikation eignet.

Für Fragen stehen zur Verfügung

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Stephan Thomae im Gespräch mit Interessierten

Freiheit durch Sicherheit?

Am 22. Januar sprachen Carl Cevin-Key Coste und Stephan Thomae, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern.

Am 22. Januar sprachen Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg, und Stephan Thomae (51), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten, im WeWork Europa Passage über unseren Rechtsstaat. Die Jungen Liberalen Hamburg um Coste nehmen das Gespräch als Anlass, eine Stärkung der Freiheitsrechte der Bürger*innen zu fordern.

Hamburg. In welchem Verhältnis stehen Freiheit und Sicherheit zueinander? Diese und andere Fragen stellten sich Carl Coste, Stephan Thomae und die Teilnehmer der JuLi-Veranstaltung zum Rechtsstaat am 22.01. Die beiden Werte stehen einander nicht gegenüber, sondern bedingten sich gegenseitig, erklärte Stephan Thomae. „Ab einem gewissen Punkt bringen Maßnahmen kaum mehr Sicherheit, schränken andererseits aber massiv die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger ein. An dieser Stelle gilt es immer abzuwägen, welche Maßnahmen angemessen sind und welche nicht“, ergänzte Carl Coste den Gedanken. Ein Paradebeispiel dafür sei die verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Auch die Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten wie dem BND oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz wurde thematisiert. Stephan Thomae erinnerte an das Trennungsgebot: Auch wenn die Polizei selbst aktiv eingreifen darf, darf sie nicht im gleichen Umfang wie ein Nachrichtendienst ermitteln. Dafür dürfen Nachrichtendienste selbst nicht unmittelbar eingreifen und müssen im Zweifel an die Polizei abgeben.  Unter anderem wegen des Verdachts auf die Verletzung dieses Trennungsgebots, reichte Thomae 2018 zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes ein. Thomae mahnte, dass derartige Änderungen einen Eingriff in die Grundrechte der Bürger darstellten. Andere Länder, wie zum Beispiel auch Hamburg, dürfen Bayerns Beispiel nicht folgen.

Die JuLis setzen sich in Hamburg für eine Stärkung der Freiheitsrechte ein. So lehnen sie die Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen strikt ab. Außerdem fordern sie eine Stärkung der Versammlungsfreiheit. Versammlungen sollen nur in Ausnahmefällen verboten werden können, da sie ein wichtiges Instrument unmittelbarer Demokratie sind.

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Umweltschutz durch ÖPNV-Ausbau und Recycling

Die JuLis fordern den Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel. Auch eine Verbesserung der Abfallwirtschaft gehört zu ihrem Maßnahmenpaket. Nur so kann der Klimawandel als eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts begegnet werden.

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Weltmetropolen wie Hamburg müssen beim Thema Umweltschutz mit gutem Beispiel vorangehen. Die JuLis fordern den Ausbau aller öffentlichen Verkehrsmittel. Auch eine Verbesserung der Abfallwirtschaft gehört zum Maßnahmenpaket der JuLis.

Hamburg. „Netzausbau bedeutet auch Klimaschutz“, sagt Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. „Anstatt Fahrverbote einzuführen, müssen wir den Menschen Alternativen zur Nutzung des Autos bieten.“ Dazu gehört die Ausweitung der U- und S-Bahnnetze Hamburgs, um für eine bessere Anbindung zu sorgen. In der Hamburger Innenstadt genauso wie in den Randgebieten – und zwar nicht nur tagsüber, sondern auch nachts. Sowohl am Wochenende als auch unter der Woche sollen U- und S-Bahnen durchgängig verkehren, damit lange Wartezeiten und Nachtbusse der Vergangenheit angehören.

Bürger sollen sich freiwillig für die Nutzung des ÖPNV entscheiden. Neben dem Ausbau des Schienennetzes ist daher auch die Abschaffung der Park&RideGebühren Teil des Programms der JuLis Hamburg. Gekoppelt an ein HVV Ticket sollen die Parkgebühren bei Park&Ride-Parkplätzen zukünftig entfallen. „Die Nutzung des ÖPNV muss möglichst günstig, schnell und komfortabel sein, damit die Menschen sich entscheiden, auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzusteigen und das Auto stehen zu lassen“, erklärt Coste. „So können wir mit Investitionen in die Infrastruktur auch den Umweltschutz fördern – ohne strikte Verbote.“

Des Weiteren wollen die Jungen Liberalen in Hamburg einen stärkeren Fokus auf Mülltrennung und Recycling legen. Coste kommentiert: „Alle Hamburgerinnen und Hamburger müssen Zugang zu einer Wertstofftonne haben, damit sie ihren Müll besser trennen können. So kann jeder einzelne mit einfachen Mitteln zum Umweltschutz beitragen. Außerdem braucht Hamburg moderne Wiederverwertungsanlagen, um unseren Ressourcenverbauch nachhaltig zu senken.“

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Ein Podium an jeder Schule

Die JuLis setzen sich dafür ein, dass Schüler*innen ab Klassestufe 9 verstärkt die Gelegenheit bekommen, politische Jugendorganisationen kennenzulernen. Im Fokus steht die Entstehung einer Debattenkultur an Schulen.

„Politische Bildung ist ein zentrales Thema unserer Gesellschaft. Sie sollte deshalb auch an Schulen vermittelt werden“, fordert Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. Die JuLis setzen sich dafür ein, dass Schüler*innen ab Klassestufe 9 verstärkt die Gelegenheit bekommen, politische Jugendorganisationen kennenzulernen. Im Fokus der JuLis steht auch die Entstehung einer Debattenkultur an Schulen.

Hamburg. Für unsere Gesellschaft sind offener Meinungsaustausch und politischer Diskurs unerlässlich. Wer an der Gesellschaft teilhaben möchte, muss auch in ausreichendem Maße politisch gebildet sein. Schulen sind die perfekte Institution, um derartige Bildung wertfrei zu vermitteln. Dazu soll die Stadt einmal im Jahr in Zusammenarbeit mit den Hamburger Schulen Vertreter*innen aller politischen Jugendorganisationen einladen, so die Forderung der Jungen Liberalen Hamburg. Die Jugendorganisationen sollen dann Schüler*innen ab der 9. Klassenstufe politische Partizipationsmöglichkeiten vorstellen.

Des Weiteren können die Schüler*innen in Formaten wie Podiumsdiskussionen an politische und gesellschaftliche Diskussionen herangeführt werden. Carl Coste führt aus: „So wird in den Schulen auch eine dringend benötigte Streit- und Debattenkultur entstehen.“

Auch die Jugendarbeit wollen Carl Coste und die Jungen Liberalen Hamburg stärken. „Die Jugendarbeit ist ein wichtiger Bestandteil der sozialen Infrastruktur. Jugendliche aller sozialen Schichten profitieren enorm davon. Deshalb müssen wir die Jugendarbeit fördern“, erklärt Coste. Die Stadt soll deshalb in Zusammenarbeit mit den Bezirken ausreichend Räumlichkeiten für die Jugendarbeit zur Verfügung stellen. Außerdem soll die Finanzierung der Angebote gesichert werden. „Die Jugendarbeit darf nicht an einem Mangel an Räumlichkeiten oder an fehlenden finanziellen Mitteln scheitern.“

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Hamburg digitalisieren

Ein Leben ohne Internetzugang ist heute kaum noch denkbar. Dennoch lässt der Ausbau digitaler Technologien wie Glasfaser und LTE in Hamburg zu wünschen übrig. Die Jungen Liberalen möchten das ändern.

Ein Leben ohne Internetzugang ist heute kaum noch denkbar. Dennoch lässt der Ausbau digitaler Technologien wie Glasfaser und LTE in Hamburg zu wünschen übrig. Die Jungen Liberalen Hamburg wollen das ändern und haben sich so einiges vorgenommen.

Hamburg. „Um an der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts angemessen teilhaben zu können ist eine schnelle Internetverbindung enorm wichtig“, sagt Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. Die JuLis setzen sich für den Ausbau des Glasfasernetzes ein: „Sowohl private Haushalte als auch Unternehmen müssen die Chance haben, schnelles Internet zu nutzen.“ Während für Privatpersonen schnelles Internet unerlässlich ist, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, können Unternehmen nur mit einer zeitgemäßen Internetverbindung wettbewerbsfähig bleiben. Gerade im Hinblick auf Hamburgs internationalen Hafen und die ansässige Industrie ist dies von enormer Bedeutung.

Auch die LTE-Netzabdeckung innerhalb Hamburgs ist Carl Coste ein Dorn im Auge: „Selbst in der Innenstadt gibt es keine vollständige Netzabdeckung, das ist für eine Stadt wie Hamburg nicht akzeptabel. Daran müssen wir dringend etwas ändern.“ Die Jungen Liberalen um Coste setzen daher auf eine Zusammenarbeit mit dem Staat und den Netzanbietern, um eine optimale Verfügbarkeit des mobilen Internets in Hamburg gewährleisten zu können.

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Junge Liberale Hamburg: Wahlrecht ab Null

Warum sollten Kinder und Jugendliche, die Woche für Woche demonstrieren gehen, nicht wählen dürfen? Ist dies doch tausenden Erwachsenen schon allein aufgrund ihres Alters möglich! Das beschäftigt auch Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg: „Es ist nur konsequent, dass junge Menschen, die heute immer mehr Verantwortung übernehmen, auch die Möglichkeit haben  ihr politisches Umfeld im Rahmen von Wahlen mitzugestalten. Wir fordern deshalb ein Wahlrecht ab Null Jahren.“

Hamburg. Schon im Juli haben die Jungen Liberalen Hamburg auf ihrer Landesmitgliederversammlung mit großer Mehrheit einen Antrag angenommen, in dem die Absenkung des Wahlalters auf Null Jahre gefordert wird. So soll nicht nur das allgemeine Wahlalter für Landtags- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre abgesenkt werden, es soll auch jeder, der jünger ist als 16 Jahre, nach Stellung eines entsprechenden Antrages zu den Wahlen zugelassen werden. Seitdem setzen sich die Jungen Liberalen für die Flexibilisierung des Wahlalters ein.

Dabei ist es in Hamburg bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen für 16-jährige bereits möglich, ihre Stimme abzugeben. Die Jungen Liberalen machen sich jedoch weiterhin dafür stark, dass Jugendliche auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, ihre eigene Zukunft zu beeinflussen. Daneben fordern die Jungen Liberalen die Ausweitung der Jugendbeteiligungen in den Bezirken. Obwohl die Bezirke schon 2006 verpflichtet wurden, Verfahren zu entwickeln, um Kinder und Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die diese berühren, angemessen zu beteiligen, wurde bis heute in keinem der Bezirke abschließend ein solches Verfahren entwickelt. Auch dies möchten die Jungen Liberalen um den Vorsitzenden Coste ändern, damit mehr junge Menschen die Möglichkeit haben sich politisch einzubringen.

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Junge Liberale begrüßen S-Bahn-Tunnel auf der Verbindungsbahn

Am Wochenende wurde bei der Eröffnung der S-Bahn Elbbrücken der Bau eines neuen S-Bahn-Tunnels zwischen dem Hauptbahnhof und Altona empfohlen. Die Jungen Liberalen Hamburg begrüßen diesen Vorstoß und mahnen die überlegte Umsetzung an.

Hamburg. Schon lange fordern die Jungen Liberalen den Ausbau des Schienennetzes in und um Hamburg, damit nachhaltige Verkehrspolitik möglich ist. Die Planung des Tunnels muss jetzt schnell in Gang gebracht werden, um eine Integration in Projekte wie die S32 oder den Bahnhof Diebsteich zu ermöglichen.

Die S-Bahn Hamburg und der Hamburger Hauptbahnhof sind seit Jahren überlastet. Bisherige Erweiterungsplanungen sind oft im Sande verlaufen und gingen selten über kleine Einzelmaßnahmen hinaus. Umso wichtiger ist die strategische Verdopplung der Kapazität zwischen Hauptbahnhof und Altona im Fern- und Regionalverkehr.

„Der Tunnel ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn er nachhaltig und ganzheitlich in den Ausbau der Infrastruktur in ganz Hamburg integriert wird. Dabei muss vor allem die Planung des Bahnhofsneubaus in Altona-Diebsteich überarbeitet und die Einrichtung moderner Zugsicherung via ETCS angedacht werden“, sagt Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen.

Coste sagt weiter: „Gerade bei der S32 und der Anbindung des ganzen Hamburger Westens ergeben sich hier neue Chancen. Der Tunnel muss aber für eine Angebotsoffensive in der ganzen Metropolregion genutzt werden.“

Die Jungen Liberalem werden sich weiterhin für eine zukunftsfähige Infrastruktur einsetzen. Dabei dürfen auch aktuelle Projekte wie die S4 und die U5, sowie die Verlängerung der U4 nach Harburg nicht vergessen werden.

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