Viel Papier für wenig Neues

Morgen wählt die Hamburgische Bürgerschaft den ersten Bürgermeister und setzt aller Voraussicht nach die rot-grüne Koalition fort. Auf über 200 Seiten umschrieben SPD und Grüne vage, wie sie Hamburg in den nächsten fünf Jahren gestalten wollen. Aus Sicht der Jungen Liberalen Hamburg ist dieser Koalitionsvertrag jedoch zu ambitionslos.

Hamburg. Während für andere Regierungen nach 100 Tagen die erste Leistungsbilanz erstellt wird, haben es die Koalitionäre in Hamburg gerade einmal geschafft, ihren Koalitionsvertrag vorzustellen. Trotz Corona ist das ziemlich lang für ein Papier, das sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die eigene Arbeit der letzten fünf Jahre zu loben, anstatt für die kommende Legislaturperiode klare und realistische Ziele auszuarbeiten. Da die Koalitionspartner sich die letzten Tage für die wenigen positiven Fragmente des Koalitionsvertrags bereits ausreichend selbst gelobt haben, verzichten wir an dieser Stelle darauf und konzentrieren uns auf die Kritik.

Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der JuLis Hamburg, dazu: „Dieser Koalitionsvertrag ist ein ambitionsloses Machwerk. Hinter dem großen Wort der Zukunftsstadt Hamburg verstecken Sozialdemokraten und Grüne den Mangel an Ideen und Konzepten, um die Wirklichkeit von heute zu gestalten.“

So formulieren die beiden Parteien als Ziel, dass der Bildungs- und Schulerfolg von der sozialen Herkunft abgekoppelt werden soll. (S. 141) Zu erwarten wäre, dass ein Koalitionsvertrag ein klares Konzept zum Umgang mit der Coronakrise im Hamburger Bildungssystem enthält.

Dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Koalitionspartnern weit auseinanderliegen, sieht man auch an der Umsetzung des im Koalitionsvertrags relativ umfangreich behandelten Themas Diversity. Die Koalitionsparteien wollen mit einem Parité-Gesetz anderen Parteien vorschreiben, wie diese ihre Listen aufzustellen haben (S. 146), während es die SPD nicht einmal schafft die Senatsbank paritätisch zu besetzen.

„Diversität heißt aber für uns nicht nur die Repräsentation von Frauen und Männern. Aus unserer Sicht braucht es dafür keine Quote. Aber wenn es die SPD nicht schafft ein Senatsmitglied unter 40 zu benennen und im gesamten Senat niemand einen Migrationshintergrund hat, kann man nicht ernsthaft von einem Querschnitt der Gesellschaft sprechen.“, äußert sich Coste zur Senatsbildung.

 

Auch im Bereich Extremismus bleiben wichtige Fragen ungeklärt. Coste konstatiert: „Zwar werden die rechtsextremen NSU-Morde im Vertrag thematisiert (S. 180), die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses wird – entgegen der Ankündigung vieler MdHBs auf Schulpodien – jedoch nicht mal als Ziel formuliert.“

Irritierend ist für die Jungen Liberalen die Formulierung auf S. 181:

Die sichtbar gewordenen Gefahren des Linksextremismus und linker Militanz müssen ebenso entschieden bekämpft und dürfen nicht toleriert werden.

Nach fast zwei Seiten zur rechten Gewalt wirkt dieser isolierte Satz fast so, als ob in der Bekämpfung von Links- und Rechtsextremismus die gleichen Mittel wirkten. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Ideologien müssen hier aber unterschiedliche Strategien gefahren werden. Weiter ist nicht verständlich, warum nur die sichtbare Gefahr des Linksextremismus nicht toleriert wird. Coste dazu: „Durch diese Formulierung drängt sich der Eindruck auf, dass für SPD und Grüne linke Gewalt erst dann zum Problem wird, wenn über brennende Straßenzüge berichtet wird. Die Bekämpfung von politisch motivierter Gewalt ist aber keine PR-Maßnahme, sondern Kernbestandteil der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Auf Sichtbarkeit kann es dabei nicht ankommen!“

Trotz all der euphorischen Bekundungen der SPD und Grünen hinsichtlich der nächsten fünf Jahre gemeinsamer Regierung, besteht für die JuLis Hamburg doch der Eindruck, dass die negative Stimmung aus dem Wahlkampf fortbesteht.

„Durch den insgesamt sehr rauen Wahlkampf ist wohl so viel Porzellan zwischen den beiden Koalitionspartnern zerbrochen, dass es an einer gemeinsamen Vertrauensebene fehlt. Bemerkenswert war, dass weder Peter Tschentscher noch ein anderer Sozialdemokrat Partei für Anna Gallina nach den – zum Teil ja auch sehr persönlichen – Angriffen ergriffen hat.“, merkt Coste an, „Wenn das die Umgangsformen in der Koalition sind, hängt der Koalitionssegen schon zu Beginn der Legislaturperiode  schief und eine harmonische Beziehung wird nur noch zum Schein nach außen vorgetäuscht. Ob ein so zerrüttetes Verhältnis noch fünf Jahre durchhält, wird sich zeigen.“

 

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