Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen eine Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen entschieden ab. Stattdessen soll eine Erhöhung der Polizeipräsenz vor allem in Problemvierteln die Sicherheit in Hamburg verbessern.
Hamburg. Freiheit ist ein zentrales Thema für die Jungen Liberalen. Die Freiheitsrechte der Bürger*innen werden durch Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen jedoch massiv eingeschränkt, da das Recht auf Freiheit auch das Recht auf Privatsphäre beinhaltet. Und ein Nutzen der Videoüberwachung zur Bekämpfung von Kriminalität ist nicht abschließend nachgewiesen. Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen Hamburg gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung aus. „Einen derartigen Eingriff in die Bürgerrechte wird es mit uns nicht geben“, sagt Carl Cevin-Key Coste (23), Landesvorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. „Stattdessen muss die Sicherheit in Hamburg vor allem durch eine Erhöhung der Polizeipräsenz ausgebaut werden, besonders in Problemvierteln. Eine schlichte Ausweitung der Videoüberwachung ist hier nicht zielführend.“
Außerdem wollen die JuLis Hamburg um ihren Vorsitzenden Carl Coste das Versammlungsrecht modernisieren. Deswegen fordern die Jungen Liberalen, dass Hamburg in der nächsten Legislaturperiode von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht und das Versammlungsrecht ins 21. Jahrhundert holt. Auch Protestcamps sollen künftig im Hamburger Versammlungsgesetz geregelt werden. Des Weiteren lehnen die Jungen Liberalen Forderungen nach automatisierter Gesichtserkennung bei Demonstrationen entschieden ab.