Stellungnahme zur Nutzung der Plattform TikTok für die politische Kommunikation

Die Jungen Liberalen Hamburg nutzen TikTok nicht zur politischen Kommunikation. Grund sind auch unsere Datenschutzstandards.

In jüngster Vergangenheit wurde verstärkt die Nutzung der App TikTok im Rahmen des Bürgerschaftswahlkampfs in Hamburg thematisiert. Die Jungen Liberalen Hamburg distanzieren sich von der Nutzung der Plattform zur politischen Kommunikation.

Die Jungen Liberalen Hamburg lehnen die Nutzung von TikTok zur politischen Kommunikation, auch im Rahmen der anstehenden Bürgerschaftswahl, prinzipiell ab. Grund dafür sind übereinstimmende Medienberichte, denen zufolge auf TikTok, welches zum chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, gezielt Inhalte zensiert werden. Darunter auch Inhalte von Behinderten und solche, die vom Betreiber des Netzwerks als homosexuell eingestuft werden. Die Jungen Liberalen setzen sich für mehr Toleranz und Offenheit in der Gesellschaft ein. Eine derartige Zensur seitens der App ist für die JuLis nicht mit ihren inhaltlichen Forderungen vereinbar.

Des Weiteren wirft das soziale Netzwerk Datenschutzbedenken auf. Mehrere Behörden in In- und Ausland hatten TikTok diesbezüglich bereits Prüfungen unterzogen. In den USA wurde gegen die Betreiber der Plattform in der Vergangenheit eine Geldstrafe verhängt – weil diese den Kinderdatenschutz nicht berücksichtigt hatten. Unklar ist auch, inwiefern der chinesische Staat Zugriff auf Nutzerdaten hat. Als Jugendorganisation, die für einen starken Datenschutz steht, halten die Jungen Liberalen Hamburg es für unverantwortlich, derartige Bedenken bezüglich des sozialen Netzwerks TikTok zu ignorieren. Eine Erhöhung der Reichweite der Wahlkampfkommunikation darf nicht auf einer Plattform geschehen, die in starkem Kontrast zu den programmatischen Forderungen des Verbandes steht.

Grund für die Nutzung der TikTok-App sei laut einigen Befürworter*innen der Plattform, dass dort eine relativ junge Wählerschaft erreicht werden könne. Besonders Kandidat*innen, die mit ihrem Programm junge Menschen erreichen möchten, sehen die Nutzung daher als vorteilhaft an. Eine Alternative, um Kinder und Jugendliche mit der Politik in Kontakt zu bringen, findet sich indes im Wahlprogramm der JuLis Hamburg: Politische Jugendorganisationen sollen künftig regelmäßig die Gelegenheit bekommen, Schüler*innen ab der 9. Klassenstufe die politische Jugendarbeit näher zu bringen, zum Beispiel in Podiumsdiskussionen.

Nachtrag vom 4. Februar 2020

TikTok kommentierte unsere Stellungnahme. Der Transparenz halber und im Einvernehmen mit der Vertreterin TikToks veröffentlichen wir hier diese Anmerkungen.
Die Vertreterin schrieb uns, dass „Nutzerdaten von TikTok ausschließlich in den USA und Singapur gespeichert“ würden. Sie schrieb weiter, dass keine ausländische (sic!) Regierung TikToks Moderationsentscheidungen beeinflussen würde, auch nicht die chinesische. TikTok würde Inhalte auch nicht auf politischen Bewertungen basierend moderieren. Und weiter: „Weder entfernen wir noch reduzieren wir die Reichweite von LGBTQI*-Inhalten.“ Sie fügt hinzu, dass „zur Bekämpfung von Mobbing […] differenzierte Regelungen“ verwendet würden.

Die Position der Jungen Liberalen Hamburg bleibt von TikToks Anmerkungen unberührt. Wir sind weiterhin der Überzeugung, dass die Plattform unseren hohen Datenschutzstandards zur Zeit nicht gerecht wird und sich somit nicht zur politischen Kommunikation eignet.

Für Fragen stehen zur Verfügung

Theresa Bardenhewer

Beisitzerin für Kommunikation

Studentin der Rechtswissenschaften

Aufgaben
- Gesamtkoordination der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
- Leitung des Kommunikationsteams
- Verantwortung der Kampagnenkommunikation
- Mitarbeit Social Media
Jahrgang
1996
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Felix Hartmann

Pressesprecher

Dualer Student Betriebswirtschaftslehre

Aufgaben
- Ansprechpartner für Medien
- Erstellen und verbreiten von Pressemitteilungen
- Monitoring der Berichterstattung
- Unterstützung der Social-Media-Kommunikation
Jahrgang
1999
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