„Bürgerrechte gelten auch für Schülerinnen und Schüler“, sagt Carl Cevin-Key Coste (22), Vorsitzender der Jungen Liberalen Hamburg. Die politische Jugendorganisation spricht sich damit deutlich gegen Bußgelder aus, die verhängt werden sollen, weil Schülerinnen und Schüler an den Demonstrationen zu „Fridays for Future“ teilgenommen haben.
„Die Versammlungsfreiheit ist elementarer Bestandteil unmittelbarer Demokratie“, begründet der programmatische Sprecher der JuLis Hamburg, Timo Fischer (27), den Vorstoß. „Auch Schülerinnen und Schüler haben das Recht zu demonstrieren –auch während der Schulzeit. Der bloße Verweis auf die Schulpflicht reicht hier nicht aus. Sanktionen von staatlicher Seite für die Teilnahme an Demonstrationen lehnen wir daher ab!“
An Hamburger Schulen fielen heute bis zu 20 Prozent der Fachunterrichtsstunden aus. Das habe die Schülerschaft bisweilen so hinzunehmen – insofern sei auch nicht nachzuvollziehen, weshalb die Teilnahme an einer Demonstration zu einem Eintrag von Fehlstunden oder gar zu Bußgeldern führen sollte, kommentiert Coste. „Durch den Unterrichtsausfall sehen wir die Bildung der Jugendlichen stärker bedroht, als durch das Verpassen einiger Schulstunden während der Ausübung eines demokratischen Grundrechts”, ergänzt Fischer.
Perspektivisch muss hier ein vernünftiger Ausgleich zwischen der Versammlungsfreiheit und der Schulpflicht, die der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrages und dem Recht auf Bildung dient, gefunden werden. Dabei müssen die Bürgerrechte der Schülerinnen und Schüler gewahrt werden.